Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030: Regierung lässt Verkehr-Klimalücke
Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.
Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren Foto: Annette Riedl/dpa
BERLIN taz | Beim Verkehr klafft eine riesige Klimaschutzlücke: Die Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, mit denen das deutsche Verkehrswesen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen für Treibhausgas-Emissionen auch nur annähernd einhält. Davon zeugen die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm bis 2030, das das Bundeskabinett im November beschließen will und das der taz vorliegt.
Am Montag ist das Papier in die sogenannte Ressortabstimmung gegangen, wie aus Kreisen von Robert Habecks (Grüne) Wirtschafts- und Klimaministerium zu hören war. Das heißt: Das federführende Ministerium hat offiziell eine Vorlage an den Rest der Bundesregierung geschickt. Das bedeutet aber nicht, dass die anderen Ministerien bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht einbezogen wurden. Gerade wenn ihr Themenschwerpunkt auch stark betroffen ist, wird in der Regel schon vorab eng zusammengearbeitet – oder eben zäh verhandelt und gestritten.
Beim Klimaschutz im Verkehrswesen ist wohl Letzteres der Fall. Und so verkleinern die Maßnahmen, die das neue Eckpunktepapier enthält, die bisherige Klimaschutzlücke im schlimmsten Fall nicht einmal um die Hälfte. Bislang war zu erwarten, dass das Verkehrswesen in diesem Jahrzehnt 271 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr verursacht, als es laut Bundesklimaschutzgesetz zulässig ist. Mit den zusätzlichen Schritten bleibe es bei 118 bis 175 Millionen Tonnen zu viel bis 2030, heißt es jetzt.
Die Streitpunkte dürften die altbekannten sein. Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren. Bekanntermaßen lehnt es die FDP, zu der auch der Verkehrsminister Volker Wissing gehört, regelmäßig ab, dem Autofahren die größeren oder kleineren Privilegien zu entziehen, die es in Deutschland genießt. Zu den immer wieder diskutierten Ideen zählen zum Beispiel ein Tempolimit oder die Abschaffung von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.
Im Frühjahr soll es weitere Maßnahmen geben
Die Eckpunkte enthalten nun Förderungen für den Antriebswechsel bei Autos und Lastwagen, also den Abschied von fossil betriebenen Motoren hin vor allem zur Elektromobilität. Außerdem ist eine gewisse Stärkung des öffentlichen Verkehrs vorgesehen, etwa das bereits beschlossene 49-Euro-Ticket. Im kommenden Frühjahr wolle man weitere Maßnahmen nachreichen, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Dafür sei „ein verbindlicher Zeitplan“ vorgesehen.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland in die Lage versetzen, sein eigenes Klimaschutzgesetz einzuhalten – insbesondere das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. Dazu sind für jeden Wirtschaftssektor und jedes einzelne Jahr Emissionsmengen in dem Gesetz festgehalten, die nicht überschritten werden dürfen. Werden sie es doch, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen, um den Missstand zu korrigieren.
Hilft auch das nicht, stößt das Klimaschutzgesetz an seine Grenzen: Dann ist im nächsten Jahr eben wieder ein Sofortprogramm fällig – ohne weitere Folgen für das verantwortliche Ministerium. Besonders problematisch sind dabei regelmäßig das Verkehrswesen sowie die Gebäude, diese vor allem wegen der nötigen Heizenergie.
In diesem Sektor werde die Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen, ist dem Eckpunktepapier zu entnehmen. Dazu soll etwa der Plan beitragen, dass ab dem Jahr 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Leser*innenkommentare
Paul Schuh
Eine Lösung wäre, die Grundbedürfnisse des Menschen günstig und verfügbar zu machen und den "Luxus" teuer und rar.
Zu den Grundbedürfnissen zählt angemessener Wohnraum (50 m2 für eine Person, 80 für 2 Personen usw.), günstige lokale vegetarische Grundnahrungsmittel, ein kostenloses Nahverkehrsticket, eine Fernreise mit der Bahn alle 2 Monate.
Zm Luxus gehört: alleine auf 100 m2 zu wohnen, mit dem Auto zu fahren, zu Fliegen, Fleisch zu essen. Dieser Luxus muss nicht nur teuer sonder auch limitiert werden.
Für Fahrten in die Stadt oder durch Städte wird eine Citymaut von 20 Euro am Tag fällig, die per App beantragt werden muss, und je nach Kontingent bewilligt wird. Ebenso für Autobahnfahrten gibt es ein km Gebühr und ein stetig sinkendes Kontingent für gefahrene km, am Ende wird es zu einer Lotterie ob man eine Autofahrt überhaupt beginnen kann.
Wer auf zu großem Wohnraum wohnt, dem wird eine kleinere günstige Wohnung angeboten,
Wer das ablehnt muss für die überschüssigen Quadratmeter eine Luxussteuer zahlen.
Gleichzeitig werden schrittweise alle einkommen reduziert um den Konsum zu bremsen, Menschen werden ermutigt langlebige Produkte zu kaufen, die reparierbar sind.
Die Grundbedürfnisse lassen sich mit dem Bürgergeld locker bestreiten, keiner der durch die Transformation arbeitslos wird muss Not leiden.
Das klingt nach einer unrealistischen Utopie - absolut - aber sicher effektiv für der Erreichung der Klimaziele. Jeder kann sich befragen, wieviel "Schmerz" ihm diese Umstellung der Lebensgewohnheiten bereiten würde, oder wo er es schon freiwillig getan hat....
meerwind7
Kleinere Autos (statt großer) und E-Fuels können wesentliche Beiträge leisten, schon bald. Dafür setzt sich aber niemand ein. Kleine Autos nach L7e-Standard bekommen nicht mal Elektroförderung.
Dietmar Rauter
Was erwarten wir eigentlich ? Jahrelang macht die FDP damit Politik, dass den Wähler*innen etwas weg genommen wird, wenn sie auf individuelle, möglichst kraftvolle Mobilität verzichten sollen. Heute ist die FDP in diesem Ressort aktiv und hetzt um den Verlust von Arbeitskräften, wo doch inzwischen fast nur noch Roboter bedient werden müssen und faselt von klimaneutralen Kraftstoffen oder Wasserstoff aus Marokko. Wann begreifen wir endlich: Selbst der weitere Ausbau von mit Elektrizität betriebener privater Mobilität lässt sich mit dem noch vorhandenen co²-Budget nicht mehr hinbekommen, zumal eine kaum zu befriedigende Nachfrage die Preise so ansteigen lässt, dass diese Fortbewegung nicht mehr bezahlbar sein wird, insbesondere, in Zeiten unbegrenzt möglicher Inflation. Wer bremst die Populisten der FDP, die alle anderen Blindschleichen vor sich her treiben ?
Ricky-13
taz: "Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren"
Das kann man ganz leicht umsetzen. Autoverbot in Städten, ein Klimaticket das sich auch arme Menschen leisten können und die Lobbyisten der Autoindustrie haben Verbot sich einem "Volksvertreter" zu nähern oder ihm anderweitig zu behelligen. Nun ja, das ist natürlich Wunschdenken und wird wohl erst dann umgesetzt werden, wenn es zu spät ist. Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen. Vor der vorindustriellen Epoche, also bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts, lag dieser Wert noch im Bereich von 280 ppm. In ein paar Jahren werden 430 ppm CO2 erreicht sein und dann ist der weitere Anstieg der CO2-Konzentration nicht mehr aufzuhalten. Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden, denn der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln und wird sich auch 'nicht' für 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen, nur weil ein paar Reiche ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiterspielen möchten. Dass mit dem verstärkenden Klimawandel ist übrigens schon lange bekannt. Trotzdem echauffiert sich das naive Bürgerlein lieber darüber, dass besorgte Klimaschutzaktivisten Bäume besetzen, Straßen blockieren oder alte Ölbilder mit Kartoffelbrei "verzieren".
sollndas
"...nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden."
Heizlüfter?
Im Winter mit "Ökostrom" aus Braunkohle?
tomás zerolo
@RUDOLF FISSNER
Volle Zustimmung zu Ihren zwei Posts: Sprit teurer; CO₂-Preis für Verkehr; Planung, die auf eine ganzheitliche Lösung zielt.
Rudolf Fissner
"Verkehr" kann nicht durch das Verkehrsministerium gelöst werden. Dafür ist das Thema zu vernetzt, zu komplex. Es ist verwoben mit Stadtplanung, Wirtschaftsplanung, Wirtschaftsförderung, Wohnungspolitik, Logistik, und abhängig von einer Unmengen an Ressourcen.
Was vor allem endlich passierten muss ist die Einbindung von Verkehr in den CO2-Emissionshandel! Hier ist das zuständige Bundesumweltministerium gefragt!
Günter Witte
@Rudolf Fissner Es ist nicht der Staat der den Großteil des CO2 erzeugt, es ist die Bevölkerung. Jeder weiß wo er sparen könnte, aber trotzdem soll der Staat alles durch Gesetze regeln ?? Verzicht ist die Lösung, dafür brauchen wir kein Gesetz.
Rudolf Fissner
@Günter Witte Der Bürger kann die Kosten der Schäden von CO2 Emissionen nicht enpreisen.
WeisNich
@Rudolf Fissner ""Verkehr" kann nicht durch das Verkehrsministerium gelöst werden. "
Steile These.
Da fällt mir nichts zu ein.
Rudolf Fissner
@WeisNich Stellen Sie sich doch mal vor, wie das VM die tausenden von Kommunen steuern soll, die für ÖPNV zuständig sind? Wie soll das VM in die Stadtplanung hineinfunken bei der Ausweisung wohnortnaher Arbeitsplätze?
Das Verkehrsministerium kann nur den Verkehr organisieren. Die Reduzierung von Verkehr aber ist eine klassische Querschnittsaufgabe.
Die ursprüngliche Forderung der Grünen nach einem übergeordneten Klimaministerium mit Vetorecht gab es ja nicht ohne Grund.
WeisNich
@Rudolf Fissner Herr Scheuer hätte schon das Aus für Verbrenner forcieren können, oder Tempo 100 auf Autobahnen.
Autobahnausbau stoppen und das Geld in Bahn und Bus stecken können.
Tempo 30 innerorts zur Regel machen...
Bußgelder auf tausende Euro anheben...
Mir fällt noch mehr ein, wass so ein BuVeMi machen sollte.
Rudolf Fissner
@WeisNich Wem bei Verkehr nicht mehr an Notwendigen einfällt als Temporegelungen einfällt, die nicht Teil eines größeren Maßnahmenpakets, der bewegt auch nur 30 km schneller als Herr Scheuer.
WeisNich
@Rudolf Fissner Bei Verkehr fällt mir zuerst was anderes ein und das macht kein Abgas
Rudolf Fissner
@WeisNich Das ist löblich!
Make Peace not War!
resto
Momentan ist hier am Himmel ein dichtes Netz von Kondensstreifen; in meiner Kindheit gab es das nicht (dafür haben die Autos gestunken, dass mir manches mal schlecht wurde). Sind diese internationalen Überflüge auch in den nationalen Co2-Statistiken enthalten?
Thüringer
Es ist im höchsten Maße peinlich, wie diese "Möwenpick-Partei" den Ruf einer ganzen Regierung ruiniert !
Da wedelt der Schwanz mit dem Hund !
Daß selbst sinnvolle, geplante EU-Richtlinien durch diese Mini-Truppe beeinflußt/ verwässert werden können (siehe Verbrenner- Aus durch e-fuel-Idiotie der FDP ausgebremst !) hebelt jedes Demokratieverständnis aus und ähnelt eher einer Minderheiten-Diktatur !
Es lebe die Lobbyarbeit, die vom Verkehrsminister jetzt auch noch als "geheim" eingestuft wird/ werden soll !!!!!!! (chinesische Verhältnisse ??!!)
Man könnte "k..."
WernerS
Haltestelle direkt vor der Haustür, Zweiminutentakt, ausreichen Sitzplätze und hochsubventionierte Rentnernetzkarte. Geht doch.
Bolzkopf
Einst das Volk der Dichter und Denker, Nr eins in Wissenschaft und Technologie.
Und heute?
Man hängt aus angeblich wirtschaftlichen Gründen ("die armen Autowerkstätten") einer uralten Verbrennertechnologie nach - derweil die internationale Konkurrenz mit Lichtgeschwindigkeit an uns vorbeizieht.
Ein Verkehrsleitsystem (vulgo: Ampeln) dass so innovativ ist wie ein Kienspan.
Ein öffentlicher Nahverkehr bei dessen Preisen man glaubt, er sei "mit Vollverpflegung". Und bei dessen Pünklichkeit man geradezu an orientalische Gelassenheit glaubt.
Und nicht zuletzt die von Dummheit und Dogma bestimme Diskussion über ein Tempolimit.
Für mich DER Beweis dafür, dass deutsche Politik unfähig, unwillig und zutiefst korrumpiert ist.
Aber es geht noch besser: Ich erinne hier nur an das Bayrische Dogma der "Verspargelung der Landschaft" durch Windenergieanlagen.
Oder die "Verschandelung Bayerns" durch Strommasten.
So wird das nichts !
Benedikt Bräutigam
Wieder so ein Kanzlerversagen. Pseudo- Machtworte über die Verlängerung der Laufzeit eines Kernkraftwerkes für ein paar Monate, das kriegt er hin, ganz normale Führung in essentieller, langfristiger Politik kann man von Scholz aber nicht erwarten. Er bleibt seinem jämmerlichen Muster treu und lässt Grüne und FDP miteinander kämpfen, konkret lässt er Wissing die Klimapolitik schlichtweg hintertreiben.
meerwind7
Die angegebenen Werte für zu hohe Emissionen beziehen sich auf das Klimschutzgesetz mit unveränderten Zielen von der vorigen Bundesregierung.
Außerdem haben wir ein 1,5-Grad-Ziel unterschrieben. Um unseren fairen Anteil daran einzuhalten, müssen die Emissionen schneller zurückgehen.
meerwind7
Andeswo sind e-Fuels das Lieblingsthema von FDP-Ministern, aber wo diese mal ganz effektiv eingeführt werden könnten, um den Verkehr umweltverträglicher zu machen, bleiben sie untätig.
Wunderwelt
Man muss es so deutlich sagen: Hr Wissing ist gemessen, an seinem Auftrag, die Klimaschutzziele der Bundesregierung umzusetzen, ein Totalausfall. Man muss hier nicht mal kritisch überprüfen, ob die Massnahmen wirken.. denn da ist einfach NICHTS was auch nur ansatzweise Effektiv gegen den CO2 Austoß wirken würde.
Insofern ist Hr.Wissing ganz offensichtlich nicht willens oder in der Lage seinem Auftrag bzgl. der Klima Vereinbarung gerecht zu werden.
In jeder Firma dieser Welt würde ein Mitarbeiter mit dieser "Arbeitshandlung" sofort entlassen.
Und jetzt kommt die Crux: denn da Scholz sich im Wahlkampf als "Klimakanzler" bezeichnet hat, stellt sich jetzt die Frage ob er als Klimakanzler einen "Minister, der sich allen Klimamaßnahmen ganz offen entgegen stellt, noch im Amt belassen kann.
Hier geht es dann halt irgendwann auch um die Frage der Glaubwürdigkeit.. lieber Hr. Scholz
Flocke
Ich fahre seit vielen Jahren, trotz mancher Probleme, in der Fernstrecke fast ausschließlich Bahn. Das ist leider seit Frühjahr 2022 vorbei. Ich bin dieses Jahr noch nie so viel Kurzstrecke geflogen und Auto gefahren wie in den letzten 6 Monaten, weil Bahnfahren in Deutschland sich zum ultimativen Abenteuer entwickelt hat, welches in krassem Widerspruch zu den Anforderungen er planbaren Arbeitstages/Woche stehen. Die Kinder allein zu den Großeltern fahren lassen ist leider auch durch, auch dafür fahren wir wieder Auto. Die herbei geschriebene Verkehrswende, kein Auto, kein Fliegen ist einfach hinfällig, wenn einfachste Dinge im öffentlichen Nah- und Fernverkehr nicht funktionieren. Ich glaube da liegt noch viel Arbeit vor den Institutionen. Auf jeden Fall nutze ich bis dahin weiterhin Auto und Flugzeug, und gelegentlich die Bahn und freue mich über jedes Stück freie Autobahn die mir dank FDP geblieben ist.
resto
@Flocke Es wird einem wirklich schwer gemacht, die Bahn zu nutzen. In diesem Jahr wurde das Problem der Verspätungen noch größer. Als Konsequenz setzt die Schweiz nun für einige von Deutschland kommenden Züge ab der Grenze eigene Züge ein, da sonst ihr getaktetes Verbindungssystem aus dem Takt käme. Das bedeutet, dass von Deutschland kommende Passagiere in Basel aussteigen und auf den nächsten Schweizer Zug warten müssen. Früher gab es das Problem mit italienischen Zügen, nun sind wir die Unzuverlässigen. Ich könnte noch lange weiterschreiben, zum Beispiel über die seit drei Jahren nichtfunktionierende Schwarzwaldbahnstrecke.....
DanPan
Nach dem Artikel einer großen Auto-Zeitschrift, in Zusammenarbeit mit einem Marktforschungsinstitut, gehen mehr als 40% der zuvor in Deutschland mit Steuergeld subventionierten Elektroautos nach kurzer Zeit in den Export. Das liegt daran, dass es nur eine lächerlich kurze Haltedauer von 6 Monaten als Bedingung für die Subvention gibt. Der Wille die Autoindustrie zu fördern war wohl hier größer als ernsthaft die selbst gesteckten Klima-Ziele einzuhalten.
Zum Vergleich: mein Lastenfahrrad muss ich in Hessen fünf Jahre (!) behalten.
Odine Mohl
@DanPan Bei der Fahrraddiebstahlhäufigkeit in Berlin wären fünf Jahre illusorisch.
tomás zerolo
Tempolimit *JETZT*.
Ich hätte einen Vorschlag, dieser trantütigen FDP mal Beine zu machen: das Tempolimit soll von der Verkehrs-Klimalücke abhängig werden.
Ist sie so gross wie jetzt, dann 70 Km/h. Geht sie gegen Null, dann 130 Km/h. Dazwischen, proportional.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Ob man mit Tempolimit den Klimawandel anheizt oder ohne macht kaum einen Unterschied.
Sprit muss doppelt so teuer werden!
ÖPNV vor allem schneller ÖPNV muss ausgebaut werden!
Flocke
@tomás zerolo Tempolimit, nein danke! Ich will auch irgendwann wieder ankommen. Gründe dafür!? Siehe mein Kommentar weiter oben.
resto
@Flocke Rasen bringt Sie aber kaum schneller ans Ziel. Wurde schon oft nachgewiesen. Rasen beeinflusst vor allem die Reihenfolge der Autos - man ist Erste/r.
Lieblich
@Flocke Mit Tempolimit kommt man nicht an? Über 90% aller Länder können das sicher bestätigen... Sie nennen keine Gründe gegen ein Tempolimit, ignorieren alle Empirie... ist das jetzt Fundamentalismus oder Gefühlsseligkeit?
Flocke
@Lieblich Sehe ich anders. Letzten Samstag Abend Muenchen- Freiburg waren es 60 Minuten weniger bei vorhergesagten 4:30 h. Relevante Zeit wenn man das praktisch täglich machen darf/muss.
guzman
„48 Mio Fahrzeuge in D.“ und die Zahlen steigen auch wegen üppiger Subventionen. Daran kann man leicht erkennen, welch bodenlose Heuchelei das allseitige Gerede vom „Klimaschutz“ ist.
resto
@guzman Ich habe nicht den Eindruck, dass die Subventionen dafür verantwortlich sind. Besitz von motorisierten Fahrzeugen hat sich, wie Essen, Trinken, Wohnen, zu einem Grundbedürfnis entwickelt. Der ganze Lebensstil ist darauf ausgerichtet, jederzeit überall hinzukommen. Ohne Auto wird man nicht so ganz für voll genommen (habe seit ein paar Jahren keines mehr).
guzman
@resto klar doch, ohne eigenen Motor müssen wir sterben…
fly
"Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren."
Da ist momentan die FDP dagegen. Aber bekanntermassen gibt es 48 Mio Fahrzeuge in D. Jede relevante Partei, wahrscheinlich sogar inkl. der Grünen, lehnen Verbote des Autos ab; wenn überhaupt sind nur Reduktionen von den erwähnten "kleinen Privilegien" realistisch, Konzepte hin oder her.