Gespräch zwischen Steinmeier und Selenski: Ausgegrollt

Bundespräsident Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Selenski haben sich telefonisch versöhnt. Gut so. Berlin und Kiew müssen zusammenhalten.

Sie reden wieder miteinander: Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenski Foto: Jutsczenka Lukatsky/dpa/ap

Der diplomatische Kleinkrieg darum, wer darf, wer soll in die Ukraine reisen, am Rande des großen Kriegs gegen die Ukraine, ist beendet. Das ist gut und wichtig. Denn er drohte den Blick zu vernebeln, wer hier der eigentliche Aggressor ist – Wladimir Putin nämlich und seine Getreuen. Und er nagte am wichtigsten Pfeiler, auf den sich die deutsche Ukraine-Politik gerade stützt: die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine und ihre Bereitschaft, auch schmerzhafte Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Wenn demnächst im Osten Deutschlands das Benzin knapp werden sollte, könnten fortgesetzte Attacken der Ukraine auf die deutschen „Putin-Versteher“ schnell zum Stimmungskiller werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski haben am Donnerstag telefoniert, wobei offen ist wer, wen angerufen hat. Doch entscheidend ist, dass beide am Ende verkündeten, die Irritationen seien beigelegt.

Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock demnächst nach Kiew reisen wird, ist ein starkes Signal und kann als Ouvertüre zu einem Besuch des Kanzlers verstanden werde. Olaf Scholz hatte Baerbock auch zu Jahresbeginn den Vortritt gelassen, als diese Besuche noch Antrittsbesuche in Friedenszeiten waren.

Begonnen hatte der Streit mit einer Ausladung: Bundespräsident Steinmeier, der Mitte April zusammen mit seinen polnischen und baltischen Kollegen nach Kiew reisen wollte, war dort nicht erwünscht. Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner russlandfreundlichen Politik zu seiner Zeit als Außenminister in der Kritik.

Baerbock will nach Kiew reisen

Dass statt seiner der Bundeskanzler herbeizitiert wurde und, als der sich zurecht sperrte, vom ukrainischen Botschafter in Berlin als „beleidigte Leberwurst“ verspottet wurde, machte die Sache nicht besser. In Leserbriefen und an Küchentischen regten sich die Leute nun mehr über den Ukrainer auf, als über denjenigen, der sein Land gerade bombardieren lässt, den russischen Präsidenten. Klar, man kann verstehen, dass die Nerven im Kiewer Präsidentenpalast und in der ukrainischen Botschaft blank liegen.

Berechtigt ist auch die Kritik an der deutschen Rolle in der Vergangenheit, die den Wandel beim Handel längst in Klammern schrieb und stattdessen auf eine Handelspolitik mit satten Profiten und billiger Energie setzte, blind für die Bedenken schwächerer Länder und der geopolitischen Risiken, die die enge Anbindung an Autokratien wie Russland mit sich brachte.

Aber so verständlich die Emotionen der Ukrai­ne­r:in­nen sind – ihre Frustration, ihre Wut, ihre Verletztheit dürfen nicht die Politik bestimmen. Denn auch das gehört zum Bild: Deutschland leistet längst Abbitte. Bereits vor dem Krieg war die Bundesrepublik der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine im zivilen Bereich mit fast zwei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe.

Nach dem russischen Einmarsch trennte man sich hierzulande unprätentiös von Grundüberzeugungen, die jahrelang sakrosant waren. Von Nordstream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ zu „Panzerhaubitzen in ein Kriegsgebiet“ in knapp drei Monaten – besonders die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen vollziehen hier einen Gesinnungswandel im Raketentempo.

Dass der Kanzler das Tempo mitunter bremst, dass er abwägt ist im Grunde richtig, auch wenn er den Bür­ge­r:in­nen seine Gedankensprünge besser erklären sollte. Denn die müssen mitgenommen werden auf einem Weg, der noch steiniger wird. Der Krieg zieht sich, die Ukraine braucht weiterhin deutsches Geld und deutsche Waffen und die Ukrai­ne­r:in­nen auch Deutschland als Zufluchtsort.

Und hier werden die Auswirkungen dieses Krieges und die Sanktionen gegen Russland immer deutlicher: Die Preise steigen, Benzin wird teurer und die Heizkostenabrechnung am Jahresende dürfte viele den Jahresurlaub kosten. Solidarität kostet. Und Russland übt bereits für den Atomkrieg und offen ist, wie lange das russische Gas noch nach Deutschland fließt. Die deutsche Regierung braucht die Zustimmung der Bevölkerung bei dieser Gratwanderung. Sollte sie kippen, wäre das auch für die Ukraine eine schlechte Nachricht.

Comments

[Pepi]

Es ist doch ganz einfach: Die Ukraine, Selenski und Melnyk brauchen Unterstützung und Hilfe und die bekommen sie. Nur wenn ich die ausgestreckte Hand weg schlage, bekomme ich eben keine Waffen. Wenn es nach der Deutschen Bevölkerung geht, ist die Bereitschaft schwere Waffen, gegen Russland, zu schicken durchaus nicht einhellig. Gott sei Dank haben wir Politiker die keine Bedenken oder Skrupel haben( Baerbock, Habeck, Hofreiter,Merz, Strack-Zimmermann)

[Volker Scheunert]

@Pepi Nennen Sie mir doch bitte ein Thema, wo die Deutsch Bevoelkerung eine einhellige Meinung hat...

[Hugo]

"Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock demnächst nach Kiew reisen wird, ist ein starkes Signal und kann als Ouvertüre zu einem Besuch des Kanzlers verstanden werde(n)."

Was ist eigentlich "ein starkes Signal" alà Tourismus von ausländischen Politikern in die angegriffene Ukraine?

"Nimm dies, Putin! Wir haben keinen Schiss, daß aus Versehen oder mit Absicht eine Granate, Marschflugkörper oder wasweißich auf unser Reisegefährt oder Unterkunft fällt!"

Da sterben jeden Tag Zivilisten und Soldaten (und davon wohl mehr von der Roten Armee) und in der tagesschau sieht mer dann Bilder lachender, händeschüttelnder Politiker.

Das ist mir alles mehr als nen Zacken zuu zynisch.

[Volker Scheunert]

@Hugo Sie haben recht, die Soldaten der "Roten Armee" (heisst die wirklich immer noch so?) sollten nicht darunter leiden muessen, dass sie die Ukraine überfallen haben...

Nein, ganz im Ernst, der Zynismus besteht darin, dass der Diktator im Kreml mit dem vollen Einverstaendnis des grösseren Teils der russischen Bevoelkerung jede Menge russische Soldaten in der Ukraine fuer seine neo-sowjetischen Traeume verheizt.

[Hugo]

@Volker Scheunert Ich glaub so im Sprachgebrauch@"Rote Armee".

Und natürlich ist deren "Verheizen" incl. dem daraus folgenden Flächenbrand (um im Bild zu bleiben) ned zynisch sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Tourismus in die Ukraine animiert keinen russischen Soldaten zur Fahnenflucht und die Ukrainer*innen haben wohl wichtigeres zu tun um des ausreichend zu würdigen.

[adagiobarber]

melnyk und selenskij ...

steckten doch unter einer decke bei dem affront gegen steinmeier.

[Benedikt Bräutigam]

Und zum 10. Mal: Scholz wurde nicht vorgeworfen eine beleidigte Leberwurst zu sein, sondern sie zu spielen, sich also hinter dem Beleidigtsein zu verstecken. Es ist auch nicht so, dass "die Leute" sich über "den Ukrainer" aufregen, über diese Petitesse regen sich in Wirklichkeit nur die auf, die die zögerliche Politik von Scholz richtig finden oder überhaupt möglichst wenig deutsches Engagement wollen. "Unprätentiös" würde ich es übrigens auch nicht nennen, wenn so viel "Zeitenwende"- Rhetorik so wenig Konsequenzen hat. Und dass Nord Stream 2 nie ein unpolitisches Projekt sein konnte war immer offensichtlich, alles andere war Lüge und selbst das haben SPD und CDU noch nicht eingestanden. Bislang jedenfalls hat die deutsche Bevölkerung eher den Kanzler "mitgenommen" als umgekehrt.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam Und zum 1. Mal: Wenn Sie glauben, Melnyk sei semantischer Spitzfindigkeiten fähig (Leberwurst sein / Leberwurst spielen), dann sind Sie auf dem Holz- bzw. Wurstweg.

Zum Sprach-Repertoire des Mannes gehören vorwiegend Verbalinjurien ("putinfreundliche SPD-Kumpane" zu Steinmeier), Fäkal-Ausdrücke ("Arschloch" zu Michael Roth) oder Vorstadt-Rowdy-Pöbeleien ("halten Sie Ihre linke Klappe" zu de Masi). Sonst ist er, sozusagen im Nebenamt noch Verehrer und Bewunderervon Stepan Bandera, zu dem man dem rudimentär historisch informierten Zeitgenossen nichts sagen muss.

Und: Scholz (nicht "mein" Kanzler) zögerliche Politik vorzuwerfen ist ein rechtes Narrativ, das durch ebenso undifferenzierte wieinflationäre Wiederholung auch nicht faktischer wird.

Den Rest Ihres Posts würde ich unterschreiben.

[rero]

@655170 (Profil gelöscht) Nö.

Auch Nichtrechte können Scholz' Politik für zögerlich halten.

Ein rechtes Narrativ ist das nicht.

Man kann die Zögerlichkeit sogar in Ordnung finden.

[Benedikt Bräutigam]

Berlin und Kiew müssen zusammenhalten? Ja, selbstverständlich. Nur ist Steinmeier nicht Berlin. Er ist kein aktiver Politiker, er fährt in Wirklichkeit in eigener Dache nach Kiew. Aber geschenkt. Selenski ist nett, sind wir es auch.

[Encantado]

@Benedikt Bräutigam "Auch wenn die Initiative von dem ausging, der zu Unrecht diffamiert und beleidigt wurde."

Haben Sie da mehr Infos zu? Im Artikel steht lediglich, es sei offen wer wen angerufen hat.

[Encantado]

@Encantado Huch?

Das sollte eigentlich eine Frage an Spinus zu seinem Posting von 10:14 sein...

[Encantado]

@Benedikt Bräutigam "Nur ist Steinmeier nicht Berlin. Er ist kein aktiver Politiker, er fährt in Wirklichkeit in eigener Sache nach Kiew."

Was wäre das für eine eigene Sache? Sein Amt als Bundespräsident wird's ja dann wohl nicht sein.

[Levithian]

Selenski hat die Kurve gekriegt, Melnyk nicht. Wird Zeit, den Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären, hat genug gepöbelt.

[D-h. Beckmann]

@Levithian Stimme Ihnen zu… und Sie drücken sich auch noch viel diplomatischer aus, als Melnyk!

[655170 (Profil gelöscht)]

Ja.

Es ist gut und es ist an der Zeit, dass die deutsche und die unkrainische Regierung wieder eine ordentliche geschäftliche Beziehung gefunden haben. Auch wenn die Initiative von dem ausging, der zu Unrecht diffamiert und beleidgt wurde.

Und: Nein.

Ich rege mich nicht mehr über den unflätigen Melnyk auf, als über den Agressor, den Kriegstreiber und für Kriegsverbrechen verantwortlichen Putin (oder einen seiner Kumpane oder Unterstützer - von Lawrow über Kadyrow bis Kyrill).

Zu Melnyk sage ich völlig unaufgeregt: Schmeißt ihn raus (bzw., zurückhaltender ausgedrückt, empfehlt Selenski, für ihn eine andere Aufgabe in einem anderen Land zu suchen) oder, deutsche Politik und deutsche Medien, ignoriert den Mann einfach, der nicht mal das ganz kleine diplomatische Handwerk versteht.

[D-h. Beckmann]

@655170 (Profil gelöscht) „Zu Melnyk sage ich völlig unaufgeregt: Schmeißt ihn raus (bzw., zurückhaltender ausgedrückt, empfehlt Selenski, für ihn eine andere Aufgabe in einem anderen Land zu suchen) oder, deutsche Politik und deutsche Medien, ignoriert den Mann einfach, der nicht mal das ganz kleine diplomatische Handwerk versteht.“

Hoffe mit Ihnen, dass Selenski Ihre Meinung teilt!

[Gerald Müller]

Wenigstens spricht die Autorin hier an worum es eigentlich geht, nämlich um die öffentliche Meinung in D die langsam kippt , und zwar zu Ungunsten der Ukraine. Das hat Seelnski wohl langsam begriffen. Mich erinnert das Ganze an 2015, als es auch einen starken Gegensatz zwischen öffentlicher Meinung und der in der Politik und in den Medien vertretenene Meinung gab der letzendlich zum Aufstieg der AfD geführt hat. Auch damals wurde gesagt dass alles "besser erklärt" werden muss usw. Aber, derartige Erklärungen ohne dass die andere Seite berücksichtigt und,einbezogen wird, ist arrogant und auf Dauer kontraproduktiv. Welche Zeitungm welcher Sender übt denn irgendwelche Kritik an der Ukraine oder an der Politik der Regierung ausser dass gefordert wird dass wir uns noch stärker auf die Seite der Ukraine schlagen, ohne auf eigene Interessen und die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen? Keiner, alle die es machen würden haben Angst als "Putinversteher" denunzert zu werden.

[Pepi]

@Gerald Müller Stimme zu, war am Beginn des Krieges die Spendenbereitschaft hoch und die Sammelstelle 6 Tage die Woche geöffnet, ist jetzt nur noch Samstag für 2h Annahme und selbst dann kommt kaum noch jemand. Eigentlich nehmen die Kriegshandlungen, Kämpfe zu und es benötigt mehr Hilfe, aber die Tafeln schlagen Alarm wegen mangelnder Spenden. Die Stimmung ist schon längst gekippt, die Spenden einmal gegeben, jetzt sorgt man erstmal für sich selbst, da die Kriegsgefahr näher rückt.

[Hannah Remark]

Sollte sie kippen? Die ist schon gekippt, nur keiner will es mitbekommen. Und die "Leberwurstdiplomatie" von Melnyk wird das Ganze noch beschleunigen. Und die Umfragen taugen nichts. Die, die da angeblich Solidarität einbringen wollen, sind dann überhaupt nicht mehr solidarisch bei Hinweisen wie diesen: "Die Preise steigen, Benzin wird teurer und die Heizkostenabrechnung am Jahresende dürfte viele den Jahresurlaub kosten. Solidarität kostet. Und Russland übt bereits für den Atomkrieg und offen ist, wie lange das russische Gas noch nach Deutschland fließt." Blöd, wer sich schon vorher keinen Jahresurlaub leisten konnte, also gar kein Einsparpotential hat.

Dauert nicht mehr lange und die Öffentlichkeit wünscht sich eher den Dalai Lama, denn es geht doch auch ohne Krieg, hat doch Tibet gezeigt. Der Dalai Lama trägt zwar nicht so ein schickes Olivgrün aber dessen Gefasel vom Glück ist dann doch konsumfreundlicher!

[Rahl]

@Hannah Remark Woher kommt eigentlich die Tendenz Umfragen anzuzweifeln nur weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen?

Ich beobachte das oft und frage mich wirklich was das soll. Man kann doch seine Meinung haben und die kann gerne konträr sein, aber warum muss man alles so drehen das man angeblich gar nicht mehr in der Minderheit ist?

[Hannah Remark]

@Rahl Das ist nur eine Einschätzung. Die Umfragen fragen ja oftmals nicht sehr genau nach oder so, das alles sehr vage bleibt. Ansonsten lässt sich nur folgendes anmerken: Die Gläubigen sind glücklich und die Zweifler weise!

[Machiavelli]

@Hannah Remark "es geht doch auch ohne Krieg, hat doch Tibet gezeigt." Klar wenn man Unterdrückung, Verschleppung und Kultureller Genozid für wünschenswert hält.

[Stechpalme]

Die Sache mit dem "mitnehmen der Bevölkerung" gefällt mir. Hoffentlich liest Olaf Scholz das auch. Meiner Ansicht nach war die Unfähigkeit zur deutlichen Kommunikation in der Corona-Krise ein wesentliche Auslöser für Querdenkerei und Neonazi-Renaissance. Sagen, was Sache ist, wenn man etwas nicht weiss, zugeben, ich weiss es nicht. Irrtümer für möglich halten, und sollten welche auftreten, sie zugeben und korrigieren. Naja, träumen darf ja erlaubt sein. Was die Leute brauchen ist Ehrlichkeit, die alten Propagandaberater sollten ausgedient haben.

[D-h. Beckmann]

@Stechpalme „Irrtümer für möglich halten, und sollten welche auftreten, sie zugeben und korrigieren. Naja, träumen darf ja erlaubt sein. Was die Leute brauchen ist Ehrlichkeit, die alten Propagandaberater sollten ausgedient haben.“

Teile Ihre Meinung, nur möchte ich zu bedenken geben, Scholz ist seit ca. 3 Monaten Kanzler, Merkel war 16 Jahre für die Richtlinienkompetenz der Bundesregierung verantwortlich. Würde mir wünschen, dass auch Frau Merkel dazu Stellung beziehen würde. Ich war auch naiv, hätte mir die jetzige Kriegssituation auch niemals vorstellen können, gestehe ich.