Politologe über Krise von Scholz: „Die Ampel liefert bisher zu wenig“
Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.
Hat einen schlechten Lauf: Kanzler Olaf Scholz Foto: John Macdougall/dpa
taz: Herr Schroeder, die Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket hatte bei einer Probeabstimmung im Bundesrat kürzlich keine Mehrheit. Wo hakt es bei der Ampel?
Wolfgang Schroeder: Die Regierungsaufstellung ist noch nicht gefunden. Eine Dreierkoalition braucht mehr Integrationsleistung, die sich offensichtlich nicht einfach über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers herstellt. Es herrscht aber noch kein deliberativer Regierungsstil: Jeder scheint in zentralen Fragen auf seinen Positionen zu beharren. Das führt in den neuralgischen Punkten dazu, dass spät oder nicht im Sinne einer gemeinsamen Position entschieden wird. Die Impfpflicht ist dafür das dramatischste Beispiel.
Woran ist die Impfpflicht letztlich gescheitert?
Erst mal an der FDP. Die FDP-Minister haben im Bundestag alle gegen die Impfpflicht und damit gegen eine präventive Grundposition der Ampel gestimmt. Sie haben sich nicht getraut, ihre Oppositionsposition zu verlassen und sich zu einer verantwortlichen Regierungsposition zu bekennen. Das wäre die Minima Moralia der Schutzpolitik durch die Ampel gewesen.
Wolfgang Schroeder, 1960 in Mayen/Eifel geboren, ist Professor im Fachgebiet Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Uni Kassel. Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Ist die FDP das Problem der Ampel?
Die FDP hat mit ihrer Zugehörigkeit zu dieser Koalition bislang keinen Erfolg bei den Wählern. Für die eigene Klientel scheint nicht erkennbar zu sein, was die Regierungsbeteiligung bringt. Wenn sich die FDP in die Rolle des Vetoplayers eingraben sollte, ist kein deliberatives Regieren möglich.
Die Niederlage bei der Impfpflicht wird aber eher dem Kanzler als der FDP ankreidet. Zu Recht?
Scholz hat versucht, aus der Not, dass die FDP nicht mitmachen wollte, eine Tugend zu machen. Er hat die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklärt, aber ohne das Ende zu bedenken. Die Gewissensentscheidung macht nur Sinn, wenn sich alle Fraktionen daran halten. Die Union hat aber auf die Logik der Macht gesetzt. Damit wurde die Gewissensentscheidung zur Farce.
Scholz und die SPD-Fraktion haben also nicht zur Notbremse gegriffen, sondern den Zug in den Abgrund fahren lassen?
Es gab keinen Plan B für den Fall, dass der Plan Gewissensentscheidung nicht aufgeht. Scholz hat zu spät erkannt, dass dieser Weg zur Blamage führt. Auch die SPD-Fraktionsspitze hat nicht selbstbewusst dagegengehalten, als sich abzeichnete, dass die Union sich nicht bewegt. Damit ist ein gefährliches Bild entstanden: Der Kaiser hat keine Kleider an.
Fehlt der SPD ein strategisches Zentrum?
Man benötigt neben dem Steuerungszentrum Kanzleramt auch andere Akteure, die wie bei der Impfpflicht korrigierend hätten eingreifen können und fragen: Können wir noch aussteigen? Können wir den Prozess mit der Union neu auflegen? Die handelnden Personen sagen zwar: Das haben wir alles probiert. Warum hat die SPD die FDP in so einer entscheidenden Frage einfach machen lassen?
Der Kanzler hätte ein Machtwort sprechen können. Oder aus guten Gründen darauf verzichten und den taktischen Rückzug antreten können. Aber für solche Korrekturen fehlten wohl auch die konstruktiven Bezugspunkte.
Was heißt das?
Von der Fraktion und von der SPD in den Bundesländern müsste mehr kommen. Die SPD-Fraktion scheint sich eher als Befehlsempfänger des Kanzleramts zu verstehen. Sie sagt höchstens mal: „So wird das nicht gehen“, besitzt aber gegenüber dem Kanzleramt keine eigene Strategiefähigkeit. Die Fraktionsführung …
… also Rolf Mützenich …
… ist eklatant schwach. Ähnlich ist es auf der Länderebene. Es gibt viel negatives Geraune über das Kanzleramt, aber gegenwärtig keine starke SPD-Ministerpräsidentin, die/der dem Kanzleramt Paroli bietet. Was fehlt, ist ein Gegenpol mit einer eigenen Position. Nicht destruktiv, sondern konstruktiv und kooperativ.
Sind die normalen Startschwierigkeiten einer neuen Regierung? Oder ist das schon eine fundamentale Krise?
Diese Regierung hat den schwersten Start seit 1949. Und sie hat bisher keinen Griff gefunden, um diese asymmetrische Koalition zum Laufen zu bringen. Rechnerisch hat sie eine ausreichende Mehrheit – das Ergebnis war bei der Impfpflicht, dass die Mehrheit der Ampel scheiterte, obwohl es im Parlament eine überwältigende Mehrheit für eine Impfpflicht gibt. Auch in der Frage der Modernisierung der Bundeswehr gibt es eine überwältigende Mehrheit. Trotzdem ist unsicher, ob es die erforderliche Mehrheit geben wird.
Für das 100-Milliarden-Bundeswehr-Paket braucht Scholz die Union für die Zweidrittelmehrheit. Verkalkuliert sich der Bundeskanzler da genauso wie bei der Impfpflicht?
Es gibt in beiden Fällen zumindest die gleiche Logik – der Glaube an den breiten Konsens, und dass dieser Konsens sich selbst realisiert. Es ist der Glaube an die Vernunft, die zu sich selbst kommt.
Aber kann die Union es sich leisten, das Sondervermögen und damit die Finanzierung der Bundeswehr scheitern zu lassen?
Die Aussichten sind für die Ampel etwas besser als bei der Impfpflicht. Aber der Weg wird ähnlich schwierig und bucklig. Die Union reklamiert für sich einen machtpolitischen Oppositionsstatus. Sie wird deshalb die Dinge nicht einfach durchwinken. Sie wird kämpfen, Gegenpositionen aufbauen, um sichtbar zu sein und einen Preis zu erzielen.
Konkret fordert Unionsfraktionschef Merz, dass die Ampel alle Stimmen für das 100-Milliarden-Paket braucht. Also sollen nur so viele Unionsabgeordnete mit Ja stimmen, wie unbedingt für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind.
Es werden nicht alle Ampel-Abgeordneten mit Ja stimmen, das ist klar. Für kleinere Teile in den Fraktionen von Grünen und SPD sind diese 100 Milliarden eine Wertefrage, bei der sie nicht folgen können. Das wird aber eine überschaubare Größe sein.
Hat Merz machtpolitisch einen Hebel in der Hand?
Ja, denn es wird keine hundertprozentige Zustimmung der Ampelfraktionen geben. Aber es wird auch nicht die Zerrissenheit geben, die Merz sich wünscht.
Ist die Ampel am Ende, wenn das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr scheitert?
Sie wäre nicht mehr weit davon entfernt. Die 100 Milliarden Euro waren das Zentrum der Regierungserklärung vom 27. Februar. Sie sollte einen Befreiungsschlag gegenüber den Nato-Verbündeten und der öffentlichen Meinung im Hinblick auf die Ukraine darstellen und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sichern. Das wäre Makulatur. Damit wäre klar: Diese Regierung ist in substantiellen Fragen nicht handlungsfähig.
Die Regierung funktioniert nicht?
Das sogenannte Fortschrittsbündnis liefert bislang zu wenig. Es vermag es nicht, wirklich eine lagerübergreifende Koalitionsbildung einzulösen. Die Regierung agiert derzeit in wichtigen Fragen sogar unterhalb des Niveaus der Großen Koalition. Mit anderen Worten: Der Preis, um die Union fern von der Macht zu halten, ist hoch. Dieser Preis ist: Weniger politisch zu liefern, als es mit der Union in der Regierung möglich wäre.
Welchen Anteil hat Kanzler Scholz an dieser Stagnation?
Angesichts der gigantischen Herausforderungen macht Scholz einen guten Job. Er ist nicht sprunghaft und setzt eher die langen Linien.
Die Politik erklären aber eher die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bundeskanzler Scholz wirkt im Vergleich wenig präsent. Warum?
Habeck und Baerbock wirken authentisch und einfühlsam. Sie versuchen, den Möglichkeitsraum des Regierens zu erweitern. Scholz wird hingegen eher als Moderator wahrgenommen, der zudem das Medium der symbolischen Politik kaum nutzt. Er besucht nicht das Flüchtlingszelt vor dem Berliner Hauptbahnhof. Er fährt nicht nach Kiew. Er verzichtet damit auf Symbole, die zeigen, dass er mehr als der routinierte, professionelle Problemlöser ist. Deshalb sind die Rollen vertauscht. Normalerweise ist der Kanzler der Good Guy, die Minister sind eher die Bad Guys. Hier ist es umgekehrt.
Also müsste Bundeskanzler Scholz öfter im Fernsehen auftreten?
Nein, er ist ja oft im TV. Und er könnte noch viel öfter im TV auftreten – das Publikum würde es trotzdem nicht bemerken, weil er das Medium nicht so nutzen will, um wirkliche öffentliche Akzente zu setzen. Er nutzt die Macht der Bilder nicht und erreicht deshalb die Herzen der Leute nicht.
Er ist eben kühl, zurückgenommen, sachlich.
Ja, das ist einerseits sehr gut. Er ist der Ernsthafte, der die Dinge vom Ende her bedenkt. Aber wir brauchen auch einen lernenden Kanzler, der sich zumindest fallweise der Macht der Symbole bedient, um seine Position zu festigen. Die kluge Moderation hinter verschlossenen Türen reicht nicht immer, um die Legitimation dieser Regierung abzusichern.
Ein Kanzler, der zu wenig auf die Öffentlichkeit zugeht, und zugleich Baerbock und Habeck, die als Minister und Ministerin der Herzen auf der Bühne agieren – das könnte zu einer Asymmetrie des Regierens führen, die den Zusammenhalt gefährdet. Die zentralen Probleme aber sind die SPD-Fraktionsführung, die unzureichende Führung durch das Kanzleramt und wenig korrekturwillige SPD-Ministerpräsidenten. Und die eher destruktive FDP, die nicht in der Lage ist, ihre Startposition zu verlassen.
Hat die Ampel keine Zukunft mehr?
Sie hat nach wie vor eine Zukunft. Vor allem, wenn sie sich stärker am Spirit der Koalitionsverhandlungen orientiert. Doch bislang erkennt man den Spirit des ambitionierten Projektes in den konkreten Handlungen zu wenig.
Leser*innenkommentare
bernhard k
Die Entscheidung über die Impfpflicht war eigentlich ohne Fraktionszwang geplant. Die CDU hat es aber für ihre Machtspielchen benutzt, obwohl viele ihrer Mitglieder persönlich dem Vorschlag "Impfpflicht ab 60" zugestimmt hätten. Die "Impfpflicht bei Bedarf" kommt bei Bedarf zu spät. Dieser müsste ja erst mal (durch die Zahl an belegten Intensivbetten und der Toten) festgestellt werden. Taktische Machtspielchen zählen für Merz aber offenbar mehr als die Verhinderung von menschlichem Leid. Mal sehen, ob sich Herr Merz und die CDU bei der Frage des Sondervermögens verantwortungsvoller zeigen.
Phineas
Jedem musste klar sein, dass mit der FDP nur ein ekliger Kompromissbrei zustandekommt. Der CDU-Springer-Komplex freut sich. Die rechts davon sowieso.
Rudolf Fissner
@Phineas Mittlerweile sollte klar sein, dass solche populistischen Argumentationsmuster das Spielzeug von Russia Today ist.
Gerdi Franke
Diese Politologen. Sie haben 20 Jahre still gehalten. Und jetzt soll Scholz auf sofort alle Probleme klären! Das sind nur Besserwisser!
Ingo Bernable
@Gerdi Franke "Diese Politologen. Sie haben 20 Jahre still gehalten."
Und das machen sie woran genau fest? Gab es in den letzten 20 Jahren keine politologischen Publikationen?
"Das sind nur Besserwisser!"
Wenn man mal so eben einer ganzen wissenschaftlichen Disziplin ihre Legitimation abspricht wäre mE wenigstens eine halbwegs fundierte Begründung angebracht.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
100 Mrd. in deutsche Aufrüstung als "Antwort" auf Putins Krieg? 100 Mrd. in kriegerisches "Rüstzeug" zu stecken – blanker Wahnsinn, wenn man mich fragt.
Die Welt hat genug Probleme. Waffen sind keine Lösung. Und genau darin liegt das Problem: Man produziert lieber einen Haufen Schrott und einen Haufen Friedhöfe!
Dass maßgeblich hier die NATO-Osterweiterung das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hat das vielleicht noch jemand "auf dem Schirm"?
Diese 100 Mrd. sind m.E. jedenfalls schon jetzt im Schornstein besser aufgehoben als irgendwo anders!
Kaboom
@93851 (Profil gelöscht) LOL, ja genau, die NATO-Osterweiterung. Wie immer. Deshalb gingen Russlands Bemühungen zur Vernichtung der Ukraine ja auch ein par Wochen vor Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine los, gell?
Ingo Bernable
@93851 (Profil gelöscht) Ich hätte da uA noch auf dem Schirm, dass der NATO-Osterweiterung intensive Konsultationen mit Russland und die Einrichtung des NATO-Russland-Rates voraus gingen. Dass das nun Jahr(zehnt)e später "das Fass zum Überlaufen gebracht hat" und Putin deshalb gezwungen war einen neutralen Drittstaat zu überfallen ist genauso absurder Unsinn wie seine Behauptungen davon, dass ein faschistisches Regime in Kiev einen Genozid an Russ*innen verüben würde.
russlandverstehen....ung-russland-nato/
Danny Whyze
@Ingo Bernable Der link ist gut und lässt leider alle Geschehnisse Seiten 2008 aus aber gut.
Dietmar Rauter
Es herrscht ein akuter Mangel an Führungspersonal. Eigentlich könnte die so ehrgeizige Frau Baerbock einspringen: In die SPD eintreten, wo sie auf dem mühsamen Weg nach oben an vielen Flaschen vorbei keine Chance gehabt hätte und den völlig überforderten Olaf Scholz ablösen. Das wäre eine Perspektive ohne Bremser und würde gleichzeitig dem einen oder anderen aufrechten Noch-Grünen zu Denken geben. Das bringt Bewegung in die Parteienlandschaft, in dieser sonst ausweglosen Lage kann es nur besser werden !
lesnmachtdumm
debliblablativ ? deutsch ? Beratschlagend, sich abstimmend, Kompromisse suchend (und findend! - 'Keine Coronapolitik' is kein Kompromiss..., ebensowenig kein Tempolimit, kein Haushalt, kein ... ).
Forist
Diese Koalition verspielt gerade den letzten Rest Glaubwürdigkeit in die Kraft der Demokratie und den Möglichkeiten von Politik.
Nicht nur bei den vom Klimawandel betroffenen Jungen; auch bei vielen Anderen, die durchaus die Schicksalhaftigkeit der letzten BTW erkannt haben.
Ganz besonders die Grünen kümmern sich nicht um das, was sie versprochen haben.
Dafür aber vehement darum, uns in einen direkten Krieg mit Russland zu treiben.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Woran ist die Impfpflicht letztlich gescheitert?""
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Erst mal an der FDP. Die FDP-Minister haben im Bundestag alle gegen die Impfpflicht und damit gegen eine präventive Grundposition der Ampel gestimmt.
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Die Geschichte der Verweigerungs-Haltung der FDP & CDU zur Impfpflicht ist noch lange nicht beendet.
Wenn die Inzidenzen im Herbst steigen, sich die Krankenhäuser und die Friedhöfe wieder voll laufen (Todeszahl gestern 343 !) und deutlich werden wird, das Ungeimpfte erneut dafür sorgen, dass das öffentliche Leben runter gefahren werden muß -- wird jeder wissen wer dafür die Schuld trägt.
In Shanghai ist es die Unwirksamkeit des chinesischen Impfstoffs der momentan eine ganze Region mit 25 Mill. Menschen gefährdet. In der Bundesrepublik wird es das nicht vorhandene Verantwortungs-Bewußtsein der CDU
und der FDP sein.
Rudolf Fissner
@06438 (Profil gelöscht) Sie ist daran gescheitert, dass dem salomonischen Vorschlag der CDU, der auch vor dem Verfassungsgericht Bestand gehabt hätte, nicht zugestimmt wurde.
Die Todeszahlen ziehen wieder an, weil die Ampel Coronamaßnahmen aufgehoben hat.
Forist
Koalition kündigen und Neuwahlen ausschreiben.
Dann fliegen die Neoliberalen raus und die Linkspartei bekommt eine zweite Chance. Mit RRG würde es wahrscheinlich besser klappen.
Kaboom
@Forist Ohja, ohja, gerade im Kontext Ukraine wäre das sicher eine großartige Lösung. Deutschland wäre weltweit DIE Lachnummer
Machiavelli
@Forist RRG ist schlicht nicht möglich mit sovielen Parteien im Parlament. Glaube auch nicht die Grünen haben im Moment Bock mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden. Bei Neuwahlen fliegt die Linkspartei raus mit Russland, und MeToo haben sie einfach zuviel Dreck am Stecken. Das wahrscheinlichste Szenario ist Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz.
SimpleForest
@Forist Die Linke hat jetzt aber noch zu allem anderen einen dicken MeToo Skandal. Ich denke eher die fliegen aus dem Parlament. Und das As für Linke Politik "Armin Laschet" ist verspielt. Könnte durchaus ein Schwarz Gelb Desaster werden. Lieber keine Neuwahlen.
Felis
@Forist Mit RRG würde es wahrscheinlich besser klappen: der beste Witz seit langem! Die Linken zerlegen sich gerade selbst- schon gemerkt?
Ingo Bernable
@Forist "und die Linkspartei bekommt eine zweite Chance"
Im Kontext der aktuellen Sexismus-Probleme wäre das wohl vor Allem eine Chance darauf den Fraktionsstatus doch noch zu verlieren. Und eigentlich will ich auch lieber nicht so genau wissen wie die deutsche Außenpolitik aussehen würde wenn eine LINKE incl. ihrer putin-affinen und dogmatisch-'pazifistischen' Strömungen an der Regierung beteiligt wäre.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Annalena Baerbock:
"Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"
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1.. Bei ihrem Besuch im estnischen Tallin kündigte Außenministerin Baerbock weiteren massiven Druck auf Russland an. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte sie auf einer gemeinsamen PK mit ihrer dortigen Amtskollegin Eva-Maria Liimets.
Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.
Wir werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen und gleichzeitig alles dafür tun, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung weiter zu unterstützen.
Annalena Baerbock
Die EU arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
2..Eine bessere Stimulanz zur Förderung des energetischen Umbaus hinsichtlich einer CO2 freien Energieversorgung als Putler gibt es nicht.
3. Der Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben zu einem deutlichen Einbruch der deutschen Exporte nach Russland geführt.
Die Ausfuhren brachen im März im Vorjahresvergleich um 57,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro ein, wie das Statistische Bundesamt/ Wiesbaden mitteilte. War Russland im Februar noch das fünftwichtigste Land für deutsche Exporte, belegte es im März nur noch Platz zwölf.
Kaboom
@06438 (Profil gelöscht) Russland war - aufs Jahr betrachtet - noch nie auf Platz 5 der Exporte nach Ländern. 2021 lag es auf Platz 14
de.statista.com/st...-wert-der-exporte/
Forist
@06438 (Profil gelöscht) Ja, wir lassen uns die "Freundschaft" zu diesem bisher doch weitgehend unbeachteten Land wirklich etwas kosten.
Auch die früheren Sanktionen waren für Meck-Pomm sehr teuer und haben viele Arbeitsplätze gekostet.
Wie schön, das diese Opfer auch so gut vom Empfänger gewürdigt werden. lol
... Und sicherlich würde die Ukraine ja auch das Gleiche für uns tun. lol
sachmah
@Forist Sicher doch…
Dietmar Rauter
Das Dilemma liegt darin, dass die Grünen ihre Chance auf Erneuerung des Parlamentarismus nicht erkannt haben und sich statt dessen in unglaubwürdigen Koalitionen verschlissen haben. So gibt es nur noch dahinvegetierende ängstliche Altparteien und Grüne, die sie noch stützen und die Zeichen der Zeit verleugnen. Altgrüne geben sich damit zufrieden, im Prinzip Recht zu haben und von den Altparteien mit kleinen Zugeständnissen abgespeist zu werden. Von einem Rotationsprinzip, das verhindern sollte, dass sich ein abgehobenes und abgeklärtes Berufspolitikertum ausbildet, das weit weg von Mensch und Realität handelt, ist nicht mehr die Rede. Selbst die Mahnungen der Wissenschaftler finden keinen Widerhall in diesem verkrusteten System !
sachmah
Die CDU und die FDP braucht man nicht. Parteien, die entweder per se dagegen sein wollen - so versteht die CDU eine Oppostionsrolle - oder keine Verantwortung übernehmen, haben das System einer parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Das ist auch einer der Hauptknackpunkte an der Regierungsform. Keiner ist verpflichtet, gemäß seines Gewissens zu entscheiden, Kritik ist auch dann erlaubt, wenn sie nicht konstruktiv ist. Zumindest in Punkt zwei würde man entsprechende Mitarbeiter nach kurzer Zeit feuern. Entweder konstruktiv mitarbeiten oder Fresse halten. Im Parlament scheint man hingegen sich einfach gegenseitig einen Kackhaufen auf den Tisch setzen zu dürfen und schaut dann hämisch was der andere macht. So kommen selbst Demokraten wie ich an ihre Grenzen. Ich bin fest von der Demokratie überzeugt. Der parlamentarische Müllhaufen ohne Regeln hat mit meiner Vorstellung wenig gemein. AfD habe ich ausgeklammert, das ist so chronisch destruktiv dagegen wie es nicht im Sinn der Gründerväter unseres schönen Landes war.
Nachtsonne
@sachmah Die Opposition macht, was so eine Opposition halt macht - die Regierungskoalition unter Druck setzen. Das kann man der CDU nicht vorwerfen. Dann soll Scholz halt die Vertrauensfrage stellen! Regieren bedeutet Verantwortung übernehmen - das gilt auch für die SPD und das darf man als Wähler erwarten.
sachmah
@Nachtsonne Konstruktive Kritik ist gut, jede andere aus der Zeit gefallen meiner Meinung nach. Ich bin mit Blick in andere Länder davon überzeugt, dass diese Rückständigkeit zu einem Rückgang der Demokratien führen wird. Es ist eine Charakterfrage. Für die Zukunft regelt man entweder den Punkt oder setzt lieber ein KI ein.
Forist
@Nachtsonne Auch die Opposition ist grundgesetzlich zu einer konstruktiven Mitarbeit verpflichtet. Daraus leitet sich ihre besondere Rolle in der Demokratie ab.
Allein die Tatsache, das zB das skandalöse Abstimmungsverhalten der CDU bei der Corona-Impf-Abstimmung als „Normalität“ empfunden wird, macht es nicht besser.
sachmah
@Forist So sehe ich das auch, vor allem im ersten Absatz. Impfen - na das ist dumm gelaufen bzw. wurde menschlich emotional wieder von allen falsch angegangen. Der Herbst wird’s zeigen. Die Lügen rund um die Ukraine regen mich hingegen sehr auf. Gut dass Scholz mit seiner Art unmittelbaren Schaden und Gefahr von Deutschland fernhält, indem er nicht die zu wenigen funktionsfähigen Panzer unserer kaputtgesparten Armee an die Ukraine weitergibt - wo sie dann, nebenbei bemerkt, in russische Hände fallen und neueste Technologie analysiert werden könnten. Und das alles, weil viele hohldrehen wegen eines von vielen Kriegen, die Russland gegen ein, ich muss es betonen, nicht-Bündnis-Land führt.
Man sollte die Ukraine unterstützen, der Ringtausch ist das was gerade noch sinnvoll ist. Wem das nicht gefällt, Helm auf und freiwillig melden statt von Schreibtisch aus Kriegsgeschrei zu starten.
Rudolf Fissner
@Forist Dass die CDU für ihren eigenen Antrag stimmt ist mehr als legitim.
Der Antrag der CDU beinhaltete eine Impfpflicht bei Bedarf. Warum haben die Teile der Ampel, die eine Impfpflicht wollten, da nicht zugestimmt?
Warum hat die Regierung keinen Antrag zusammen mit der CDU ausgearbeitet. Abschreiben konnte sie doch.
Die Opposition nur als Stimmvieh anzusehen, dass gefälligst zustimmend zu blöcken hat, zeigt das Unvermögen der Regierung, Dinge voran zu bringen.
Philipus
Ich würde mir wirklich wünschen das die Ampel ein Erfolg wird. Es ist das fortschrittlichste was zurzeit in Deutschland möglich ist. Und endlich mal was ein SPD Kanzler. Ich weis nach der Ära Schröder kann man das wirklich kritisch sehen. Ich hoffe nur das bei dem ganzen Scheiss um den sich die Regierung gerade kümmern muss (das elende Thema COVID oder der Angriffskrieg in der Ukraine. Alles wichtig...) der Ausbau oder wenigstens eine teilweise Wiederherstellung des Sozialstaates nicht untergeht. In wieweit das mit Scholz möglich ist werden wir sehen!