Steinmeier unerwünscht in Kiew: Auf das Kanzleramt kommt es an
Die Ausladung des Bundespräsidenten sorgt in Berlin für Ärger. Gleichzeitig häufen sich jene Stimmen, die mehr Waffen an die Ukraine liefern wollen.
Sichtlich enttäuscht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Warschau am Dienstag Foto: Christian Spicker/imago
BERLIN taz | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist kein Mann scharfer Worte. Er tritt, für einen Spitzenpolitiker ungewöhnlich, fast immer verbindlich und zugewandt auf. Auch im Bundestag kontert er Angriffe meist milde und sachlich. Doch nach der demonstrativen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew platzte dem SPD-Mann der Kragen.
Er erwarte, dass „alle demokratischen Parteien unser Staatsoberhaupt vor ungerechtfertigten Angriffen schützen“. Und weiter: „Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“
Das richtet sich gegen den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der sich weit mehr Kritik an deutschen Politikern erlauben kann als je ein Diplomat zuvor. Denn Deutschland hat angesichts der Terrors der russischen Armee ein schlechtes Gewissen. Hätten auch die USA vor dem 24. Februar, so wie Deutschland, keine Waffen an Kiew geliefert – die Ukraine wäre schon ein russisch beherrschter Satrapenstaat.
Steinmeier gilt vielen in der Ukraine als Gesicht der russlandfreundlichen Politik. Doch die Ausladung des Bundespräsidenten hat in der politischen Klasse in Berlin unisono für Verärgerung gesorgt, in unterschiedlichen Graden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte knapp, sie hätte Steinmeiers Reise „für sinnvoll gehalten“. Deutlicher äußerte sich FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff, der die Ausladung für „sehr unglücklich“ hält.
Selenski will Druck auf Scholz ausüben
Als die Nachricht von dem diplomatischen Affront Richtung Berlin kam, war Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des verteidigungspolitischen Ausschusses des Bundestags, dort, wo Steinmeier nicht hindarf – in der Ukraine, genauer gesagt in Lwiw. Die FDP-Politikerin war zusammen mit SPD-Mann Michael Roth (Auswärtiger Ausschuss) und dem Grünen Toni Hofreiter (Europaauschuss) in die Westukraine gereist.
Das Ziel der drei Ausschussvorsitzenden, die alle die deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen kritisieren: Sie wollten beim Treffen mit ukrainischen Parlamentariern ein Signal setzen, dass Berlin mehr tun wird. Mit den ukrainischen Kollegen, so Strack- Zimmermann, habe man die Ausladung nicht groß besprochen. Der Eindruck der FDP-Frau: Die vier Rada-Abgeordneten waren ähnlich irritiert über Selenskis Affront wie Wladimir Klitschko, der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali. Der erklärte: wichtig sei die „gemeinsame Front gegen die russische Invasion“ – und kein Streit zwischen Kiew und Berlin.
Der rüde diplomatische Fußtritt aus Kiew richtet sich nicht nur gegen Steinmeier. Er ist ein nassforscher Versuch, Druck auf Kanzler Scholz zu machen, den Selenski gleichzeitig nach Kiew einlud. Die Ukraine will mit allen Mitteln erreichen, dass Berlin mehr tut. Ein Ölembargo hält man in der Ukraine für ganz schnell machbar. Öl ist der größte Devisenbringer für Moskau. Und es geht um schwere Waffen, Schützen – und Kampfpanzer. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei dem Thema sehr zurückhaltend. Doch angesichts der grauenhaften Bilder des russischen Terrors wird es zusehends schwieriger, diese Position zu halten.
Der Grüne Toni Hofreiter sagte dazu: „Unsere Minister drängen darauf, mehr Waffen zu liefern. Wir wissen nicht, warum Scholz so lange zögert.“ Hofreiter hält ein schnelles Ölembargo, das die Ukraine will, für machbar. Das sei in zwei Wochen umsetzbar. Das umstrittene und für die deutsche Wirtschaft schmerzhafte sofortige Gasembargo habe bei den Diskussionen in Lwiw indes keine große Rolle gespielt – ebenso wenig wie eine Flugsverbotszone. Will sagen: Die Politiker in der Ukraine ticken rational und verstehen, wie die deutsche Politik tickt – ein Eindruck, den Selenskis Ausladung des Bundespräsidenten nicht unbedingt vermittelte.
100 Schützenpanzer von Rheinmetall
Die Debatte um Waffenlieferungen fokussiert sich auf 100 alte Schützenpanzer, die Rheinmetall liefern will. Das ist eher unterkomplex. Denn es würde Zeit brauchen, bis das ukrainische Militär diese Panzer einsetzen kann. Die Angaben, wie lange, schwanken irritierenderweise zwischen mehreren Wochen (Waffenlieferungsbefürworter) und drei Jahren (Waffenlieferungsskeptiker).
Sicher ist, was schnell hilft: das Modell Slowakei. Die vermachte der Ukraine ein altes sowjetisches Flugabwehrsystem, das unter anderem von Deutschland mit modernen Waffen ersetzt wurde. Das soll jetzt die Blaupause für die rasche Militärhilfe an Kiew sein: sowjetische, sofort einsatzfähige Waffen liefern und die durch neue westliche Waffen in den Lieferstaaten ersetzen.
Mittelfristig müsse man auch schwere, westliche Waffen an die Ukraine liefern und zudem ukrainisches Militär auf Nato-Gebiet ausbilden, so Roth, Hofreiter und Strack-Zimmermann. Das Gegenargument, dass der Westen sich damit gefährlich Richtung Kriegsbeteiligung bewege, will niemand der drei gelten lassen. Das sei ein Argument, um nichts zu tun.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat zwei konkrete Forderungen: „Wir müssen dringend auch schwere Waffen liefern. Und das muss im Kanzleramt koordiniert werden“. Nur so sei ein reibungsloser Ablauf zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium gesichert. Will sagen: Auf das Kanzleramt kommt es an.
Leser*innenkommentare
Stechpalme
Ich denke nicht, dass lautes Aufheulen in diesem Falle hilfreich wäre.
Geesche
Steinmeier benimmt sich wie eine beleidigte Leberwurst!
Seine Körpersprache, seine Mimik und seine Formulierung.
Steinmeier hatte gerade erst Fehler in seiner früheren Russlandpolitik eingestanden. Und es waren schwere Fehler, die jetzt auch uns teuer zu stehen kommen, nicht nur die Ukraine.
Jetzt ein erneuter Fehler!
Als Staatsmann erwarte ich von ihm, dass er die Situation nicht verschärft, sondern diplomatisch angeht. Er hätte sich ein Beispiel an Frau Merkel nehmen können. Was Putin mit ihr gemacht hat, war ein Affront. Was Trump mit ihr gemacht hat, war ein Affront.
Frau Merkel hat geschwiegen, die Schultern gezuckt und gelächelt.
Wo war da der große Empörungssturm? Der blieb aus. Etwa weil Frau Merkel eine Frau ist?
Das hier ist eine Unfreundlichkeit, Unhöflichkeit, die nur öffentlich wurde, weil ein gekränkter Steinmeier sie“gepetzt“ hat. Denn es hat ja noch keiner von den Reiseplänen gewusst.
Und die gesamte Presse und das Fernsehen stürzen sich nun drauf und „lecken unserem Präsidenten die Stiefel“. Sehr unsympathisch.
Affront, Beleidigung, Bildzeitung sogar: Ausladung des Bundespräsidenten.
Dabei gab es noch gar keine offizielle Einladung, es begann gerade mal ein „Diplomatennotenaustausch“. (Steinmeier sprach ja selbst davon, dass ein Besuch mit mehreren Staatsmännern geplant war) Ich wiederhole mich: hätte er doch nur geschwiegen.
Ich kann so gut verstehen ( also müsste Steinmeier es noch besser wissen), dass Selenskyj Steinmeier nicht sehen und hören kann. Aus Sicht und Situation von Selenskyj hat Steinmeier einen großen Anteil an der jetzigen Tragödie der Ukraine.
shitstormcowboy
Die SPD hätte allen Grund den Ball flach zu halten, aber statt dessen bläst sie sich wegen Steinmeier auf und verweigert die Hilfe mit schweren Waffen aus fadenscheinigen Gründen. Aber so ist das wenn man schwere Schuld auf sich geladen hat und nicht wirklich bereut.
Pepi
@shitstormcowboy Warum soll denn Scholz nach Kiew reisen, war doch erst am 14 Februar in Kiew und hat mit Selensky gesprochen und dabei weitere 150 Millionen zugesagt. Wer hat denn schwere Schuld auf sich geladen, wenn das Tun und Handeln darauf ausgerichtet ist Krieg zu verhindern? Es ist doch nicht die Schuld der SPD wenn durchgeknallte Nationalisten auf Maximalforderungen bestehen. Keine Waffenlieferungen irgendwo hin.
D-h. Beckmann
@Pepi Stimme Ihnen zu!
Benjamin Baer
Laut Ukraine hat ihn niemand ausgeladen. Auch Selensky hat das dementiert. Seltsam das die TAZ nicht darüber schreibt…
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Benjamin Baer Offenbar hat die deutsche Botschaft in Kiew ein Schreiben des ukrainischen Präsidialamtes erhalten in dem schwarz auf weiß steht, dass man Steinmeier nicht empfangen will. Vielleicht hat Selensky das nicht gewusst. Aber das ist eigentlich unerheblich, weil das sein Amt und mithin er war.
dites-mois
Aber wie soll so ein Fiat Uno (Mertins über Scholz) das bloß hinkriegen? Der kann ja noch nicht mal den Motor laut aufheulen lassen!
Mr.Henry
@dites-mois Witzig, einem Fiat Uno würde man die Führung auch zutrauen, er führe dem Stau vorneweg.
Tourist im Leben
Die Ukraine will mit allen Mitteln erreichen, dass Berlin mehr tut.
Bald 2 Monate Krieg, Blut und Leichen vor der Haustür - da würde ich jemandem nicht nur ausladen ... Zaudern und Zagen ... da Platzt der Kragen.
Smarte Politik,
Man will es ja mit beiden Seiten nicht all zu arg strapazieren und darum ist eine dezente Ohrfeige vielleicht etwas gutes gegen eine vermutlich gespaltene Zunge...
Rolf B.
FWSt ist nicht mein Wunschpräsident. Allerdings ist er nun einmal faktisch Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn der Komiker aus Kiew meint, jedwede diplomatischen Hüllen fallen lassen zu müssen, sollte man erwarten, dass sich die Außenministerin einschaltet. Aber die lässt ja sogar Melnyk, dem Freund der Faschisten, hier jede Unverschämtheit durchgehen. Noch nicht einmal eine Einstellung ins Amt traut sie sich.
Was ist los in diesem Land? Reagieren jetzt die Ukrainer mit?
Devil's Advocate
@Rolf B. Als Freund der Faschisten würde ich persönlich jeden bezeichnen, der in diesen Krieg die Schuld auf beiden Seiten sieht, russische Propaganda verbreitet und ständig nur von Verfehlungen bei den Ukrainern redet, während sich gerade der faschistische Nachbar durch das Land bombt, vergewaltigt und plündert.
Capitan Ituarte
@Rolf B. Feine Sahne Fischfilet gibt demnächst
ein Solidaritätskonzert für
Frank Walter Steinmaier…
Jim Hawkins
@Rolf B. Wissen Sie eigentlich, wer außen Ihnen noch so intensiv auf dem früheren Beruf Selenskyjs als "Komiker" herumreitet?
Die Genossen von "UZ" und "Junge Welt" und die Kameraden von "Compact".
Ist doch witzig, oder?
Mondschaf
@Jim Hawkins Es fallen so viele aus der Rolle zur Zeit. Ich glaube die Drehbücher sind schlecht. Wer schreibt die eigentlich?
Jossito
@Rolf B. 'Hülle fallenlassen' finde ich gut.
Btw: Selenskyj ist Jurist. Obwohl das auch nichts zur Sache tut.
Und wenn Sie mögliche Gründe für die Skepsis gegenüber Steinmeier in der Ukraine suchen, bitte:
www.deutschlandfun...iew-reise-100.html
Tom Farmer
@Rolf B. Wo nochmal regieren die Ukrainer mit?
Schön wäre, überhaupt mal zu regieren! Oder ist Nichtentscheiden oder Nichtstun eine Art des Regierens?
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Woher die Empfindlichkeit, Pomadigkeit gar?
Yvvvonnne
Warum soll ein Bundespräsident irgendwo hinreisen? Der hat sowieso nichts zu sagen. Das ganze Amt ist überflüssig und sollte abgewickelt werden.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Yvvvonnne Ja, wir haben ein Staatsoberhaupt dessen Macht stark eingeschränkt ist. Aus Gründen. www.bpb.de/themen/.../bundespraesident/
Mr.Henry
FWS schadet dem Amt und sollte zurücktreten.
Johnson war in Kiew, die Queen oder ihr Vertreter nicht.
Nehammer war in Kiew, Van der Bellen nicht.
Steinmeiers "Verdienste" sind ein wesentlicher Anteil an der deutschen Russland-Politik. Persönliche Fehler hat er hier bereits eingeräumt.
Die 'Zeitenwende' die sich darin erschöpft dass deutsche Beteiligte, nachfolgend 'Fünfte Kolonne' genannt, behaupten daß man das ja nicht hätte vorhersehen können, sollte auch Konsequenzen haben.
Die Ukraine hat nicht den Bundespräsidenten abgewiesen sondern die Person FWS.
Die SPD und die anderen beiden Koaltionäre beteuern Unverständnis. Sie haben ihn ja grade erst wiedergewählt und scheuen sich das als Fehler anzuerkennen.
Fehler muss man auch zugeben können. Ich könnte einen Fehler zugeben wenn ich je einen gemacht hatte.
Ich kann es voll und ganz nachvollziehen warum es den Ukrainerinen und Ukrainer nicht leicht fallen würde FWS willkommen zu heißen.
Wenn ich damit nicht ganz alleine bin dann bedeutet das, dass FWS dem Amt des Bundespräsidenten schadet. Die Konsequenz dafür ist der Rücktritt.
Eric Parpart
@Mr.Henry Sobald also ein anderes Land ein Problem mit dem Bundespräsidenten hat, hat dieser gefälligst zurückzutreten....das ist ja eine interessante Ansicht. Das Gerede von der 5. Kolonne zeigt, dass eine jetzt einige wieder tief tief ins letzt Jahrhundert zurückgefallen sind.
Wenn die Ukraine nicht mit dem deutschen Staatsoberhaupt über Unterstützung reden möchte, naja dann hat man eben keinen Einfluss auf der Diskurs hier. Ob das der Ukraine schadet oder nutzt...muss Selensky wissen.
Mr.Henry
@Eric Parpart Abgesehen davon ist es eher Sinnfrei mit dem Bundespräsidenten über Unterstützung zu Sprechen da dieser nicht im Bundessicherheitsrat sitzt. Lediglich der Chef des Bundespräsidialamtes ist hier als Beratendes Mitglied vertreten.
Steinmeier könnte vielleicht über das Programm des nächsten Solidaritätskonzertes im Bellevue referieren.
In der aktuellen Lage sieht die Prioritätsliste der Ukrainischen vermutlich andere Angelegenheiten vor.
Steinmeier hatte vielleicht nur im Weg herumgestanden, vermutlich relativ nutzlos.
Mr.Henry
@Eric Parpart Nicht die Animositaten derer, die die Fehler Steinmeiers im Verhältnis mit den Mächtigen in Russland schon kritisierten bevor der selbst Abbitte forderte, sind Grund für die Forderung nach Rücktritt.
Die Würde des Amtes fordert, dass dem Amtsträger zugetraut wird die Bundesrepublik zu repräsentieren.
Steinmeier repräsentiert aber die Begünstigung des Weges zum Sondereinsatz/Krieg in Europa. An seinen langjährigen Weggefährten und Freund Schröder möchte ich gar nicht denken.
Den Begriff 'Fünfte Kolonne' hatte ich lediglich als sarkastische Anspielung verwenden wollen. Daher würde er nach Einführung als "im nachfolgenden als"... Nicht mehr nachfolgend verwendet.
Ich persönlich werde mich vorraussichtlich zum ersten Male seit 50 Jahren an einem Ostermarsch beteiligen.
Nicht nur Strom und Bäche bedürfen der Befreiung vom Eisen.
Dietmar Rauter
Die ganze Herumeierei der Sozialdemokraten macht deutlich: Die beste Unterstüzung, die Deutschland im Ukraine-Krieg geben kann, ist der sofortige Rücktritt dieses Kanzlers, der in Allem, was er nicht tut, versagt.
Thomas Rausch
Der kleine dominant Belehrende aus Kiew.
Waffen, Waffen, Waffen, Geld! Diktiert der Ukrainische Präsident jetzt die Deutsche Politik?
Es gibt nicht wenige die so ein Verhalten als "übergeschnappt" bezeichnen.
Hat der "Komiker" eigentlich begriffen das er die Deutschen Steuerzahler ausgeladen und zur "Persona Non Grata" erklärte? So der schwer arbeitende Steuerzahler sich über den Botschafter der Ukraine als selbstherrlicher Scharfmacher in Gestalt eines Belehrenden schon lange wundert.
Ergeht doch die dringende Bitte an die ach so Überforderten mal einen Blick auf den Zustrom von Geld bezüglich ihres Budgets zu richten.
Von der Melkkuh der Nation zur Melkkuh für die Ukraine darf der einfache Bürger doch bitte nur noch Überweisungen abnicken weil alles andere sowieso nie ausreicht.
So hat man sich eigentlich die Putin Russen vorgestellt und weniger die Ukraine, eben nicht despotische und belehrend, eher höflich und emphatisch, abgestimmt und wissend. Panzer ist nicht gleich Panzer, oder?
Ja klar der Steinmeier, aber der ist halt das Staatsoberhaupt der Republik und wurde demokratisch gewählt von eben diesem Steuerzahler der indirekt nun zur ungewünschten Person erklärt ist. Interessant ist das
wirklich innige tiefe Stillschweigen der anderen Alliierten.
Wo doch das Gas das nach Deutschland gepumpt wird, aus Russland, in viele andere Länder der EU weitergereicht wird, was nach den unsinnigen Forderungen der Belehrenden dann ja nicht mehr der Fall wäre.
Interessant wie alle tief schweigen zu den Äußerungen der Belehrenden. Ob das der EU und dem Bündnis gegen den Aggressor gut tut? Je länger und tiefer das Schweigen desto nachhaltiger der damit verbundene Schmerz!
DAs es klar ist, es geht nicht um den Herrn Steinmeier, sondern um den der die ganze Musik bezahlt! Derjenige der all die Forderungen, die nie enden, irgendwann auf dem Steuerbescheid, der Energierechnung, der Preissteigerung etc, wiederfindet. Und der, genau der blickt jetzt in Richtung Kiew.
Capitan Ituarte
@Thomas Rausch … und Sie sind also Teil der
„Deutschen Steuerzahler “?
Ich zahle auch Steuern und zwar seit
vielen Jahrzehnten… und ich
fände es eine Unverschämtheit von FWS
zwecks Imagekorrektur dem deutschen
Staat Reisekosten aufzubürden.
Die vielen Photos mit Putin, Medwedew,
Lawrow - lachend oder lächelnd - sind in der
Welt und gehen nicht mehr weg.
Tomaso
Steinmeier =Altlast aus Merkel-Zeiten.
Eine der vielen Altlasten aus Raute-Zeiten, die dringendst sauber entsorgt werden müssen.
Andy Krisst
@Tomaso Entsorgen?
Das ist übelstes AfD -Sprech!!
www.tagesspiegel.d...rgen/20244934.html
adagiobarber
nicht eine einzige kugel in die ukraine ...
ausschließlich weiße fahnen.
und die sind über das gesamte land verteilt zu hissen.
meinetwegen auch so, daß keine kamera daran vorbeikommt.
dsnn könnte das grauen aufhören.
was der ukrainische präsident medial anheizt, ist kontraproduktiv !
O sancta simplicitas
@adagiobarber Sie werden wissen, dass das Grauen nach dem Ende Ihrer "Weiße-Fahnen-Aktion" erst richtig losgehen wird.
Schalamow
"Er erwarte, dass „alle demokratischen Parteien unser Staatsoberhaupt vor ungerechtfertigten Angriffen schützen“."
Was versteht Herr Mützenich unter "ungerechtfertigt"? Der an Steinmeier adressierte Vorwurf, seine jahrelange Appeasment-Politik habe Putin den Eindruck vermittelt, der Westen werde seinem Treiben auch weiterhin tatenlos zusehen, trifft doch ins Schwarze. Und dass Steinmeier in vielen osteuropäischen Staaten als Nachfolger Neville Chamberlains ("Peace for our time") gilt, ist nun wirklich keine Überraschung.
Was Mützenich angeht, so hätte ich von ihm als SPD-Fraktionschef eigentlich erwartet, dass er dafür sorgt, dass die vollmundig angekündigte "Zeitenwende" keine Luftnummer wird. Glaubt man dem, was allenthalben geraunt wird, so ist aber letzeres exakt das Ziel von Herrn Mützenich.
Fail Again
@Schalamow Oh TAZ, oh TAZ-Leser !
War mal links; war mal friedensbewegt; war mal ökologisch. ;-(
Jim Hawkins
@Fail Again Und was genau ist links an dem überbordenden Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" eines totalitären Regimes?
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Fail Again Trösten Sie sich. Das ist nur die eine Hälfte der Zuschauer. Die andere ist baff erstaunt - und wendet sich ab. Mit Grausen.