Eskalation in der Ostukraine: Kriegsgeheul im Donbass

Die Separatisten in den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk lassen Zi­vi­lis­ten nach Russland evakuieren. Angeblich droht ein Angriff der Ukraine.

Zerstörung nach eine Explosion im Stadtzentrum von Donezk am 18. Februar Foto: Itar-Tass/imago

BERLIN taz | In der Ostukraine überschlagen sich die Ereignisse. Am Freitag berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti von mehreren Explosionen in der Stadt Donezk – davon eine in unmittelbarer Nähe des Regierungsgebäudes.

Zuvor hatten die Führer der beiden sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Leonid Pasetschnik und Denis Puschilin die Evakuierung von Zi­vi­lis­t*in­nen nach Russland angeordnet. In einer entsprechenden Erklärung Pasetschniks heißt es, Behörden und der Kastrophenschutz würden die Bevölkerung dabei unterstützen, zu den Checkpoints zu gelangen. Russland sei bereit, die Menschen aufzunehmen und unterzubringen.

Zur Begründung und unter Verweis auf „Geheimdienstinformationen“ sagte Pasetschnik, in der Region seien wachsende Spannungen zu beobachten. Der ukrainische Aggressor plane Provokationen an der Kontaktlinie und einen Vorstoß auf das Territorium der „Lugansker Volksrepublik“. Gleichzeitig ordnete er die Gründung einer Kommission an, die junge Männer im wehrpflichtigen Alter (ab 17 Jahren) erfassen soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin entsandte auf Bitten des Rostower Gouverneurs Wassili Golubow den Chef des russischen Katastrophenministeriums in das südrussische Gebiet. Nach Informationen der russischsprachigen Onlineplattform insider.ru soll der Kremlchef jedem/r Evakuierten die Zahlung von umgerechnet rund 115 Euro zugesichert haben.

Keine Angriffspläne

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Sasluschni, dementierte jegliche Pläne eines ukrainischen Angriffes auf die sogenannten Volksrepubliken. „Ich wende mich an die Be­woh­ne­r*in­nen der vorübergehend besetzten Gebiete: Glaubt nicht den Lügen der Besatzer. Aussagen über eine angebliche Offensive der ukrainischen Streitkräfte und gewaltsame Szenarien der vorübergehend besetzten Gebiete entsprechen nicht der Realität“, sagte er.

Am vergangenen Dienstag und damit parallel zum Moskauer Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte die Duma, das russische Parlament, den Kremlchef gebeten, die Unabhängigkeit der beiden sogenannten Volksrepubliken anzuerkennen. Der hatte dazu gesagt, alles dafür tun zu wollen, um das Problem Donbass zu lösen. Dabei sei von den noch nicht bis zu Ende ausgeschöpften Möglichkeiten einer Umsetzung des Minsker Abkommens auszugehen.

Am Donnerstag waren in der Region erneut Gefechte ausgebrochen. Dabei wurden mehrere Zi­vi­lis­t*in­nen und ein ukrainischer Soldat verletzt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig. In dem Ort Stanitsa Luhanska wurde ein Kindergarten von Granaten getroffen. In dem Dorf Wrubiwka schlug eine Granate auf dem Schulhof eines Gymnasiums ein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer Provokation der Separatisten.

Allein für den Zeitraum von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen meldeten Be­ob­ach­te­r*in­nen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rund 500 Verstöße gegen die geltende Waffenruhe.

Angebliche Sabotage

Am Freitag berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Volksmiliz der „Volksrepublik Donezk“, es seien zwei Sabotageakte von Streitkräften der Ukraine auf Chemieanlagen in der Nähe der Stadt Gorlowka vereitelt worden.

Bereits Ende Januar hatte der Chef der „Volksrepublik Donezk“ Denis Puschilin gesagt, die Ukraine könne chemische Angriffe an der Kontaktlinie, nach dem Vorbild von oppositionellen Kämpfern in Syrien, vorbereiten.

Über angebliche Sabotageakte wird derzeit auch in westlichen und ukrainische Regierungskreisen sowie Medien spekuliert – allerdings in umgekehrter Richtung. Diesem Szenario zufolge könnten pro-russische Separatisten zu gezielten Provokationen greifen, was Russland dann einen Vorwand liefern würde, um militärisch einzugreifen.

Comments

[Trickydicky]

"Kriegsgeheul" gibt es allerdings auf allen Seiten, oder gilt diese Abwertung nur für die Bösen?

[Abdurchdiemitte]

Ich würde mir für die Lösung des Ukrainekonflikts ein "salomonisches" Urteil wünschen ... in der biblischen Geschichte verzichtet die wahre Mutter auf ihren Anspruch, weil ein Nichtnachgeben den sicheren Tod des Kindes bedeutet hätte. Das Kind wäre schlicht und ergreifend mit dem Schwert geteilt worden, jede "Mutter" hätte eine tote Hälfte des Kindes bekommen. Genau so stellt sich die Situation in der Ostukraine aus meiner Sicht dar ... egal, wer in dieser Sache im Recht ist - Russland oder die Ukraine -, beide verwirken ihr "Mutterrecht" bzw. ihre Besitzansprüche, wenn Sie dabei den Tod des "Kindes" in Kauf nehmen. Bombardements von Kindergärten und Schulen, wie pervers!

Und die jeweiligen Claqueure und Unterstützer auf beiden Seiten dieses einen Wahnsinns machen sich mitschuldig.

[zeroton]

@Abdurchdiemitte Es gibt hier leider keinen König Salomon und leider auch keine demokratische Weltregierung. Letztere haben wir bitter nötig.

[Dietmar Rauter]

Wenn Millionen € und $ an internationaler 'Unterstützung' an korrupte 'Demokraten' fliessen, sollten wir uns nicht wundern, wenn viele im Osten der Ukraine dann lieber den östlichen Demagogen glauben wollen und einen russischen Pass bevorzugen.

Geld regiert die Welt und das gilt ja auch bei uns, wenn sich angebliche 'Klimaschützer' die netten Jobs unter sich aufteilen.

[Rudolf Fissner]

Russland nennt die Ostukraine also bereits "Volksrepublik Donezk". Die Dinge nehmen ihren Lauf.

[Barbara Falk]

@Rudolf Fissner Das ist aber nichts neues: "Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Lugansk" sind seit 2014 die offiziellen Selbstbezeichnungen der besetzten Gebiete, und so werden sie immer schon auch in den russischen Medien genannt.

[elbsegler]

Stanitsa Luhanska wurde ein Kindergarten von Granaten getroffen. In dem Dorf Wrubiwka schlug eine Granate auf dem Schulhof eines Gymnasiums ein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer Provokation der Separatisten.

Wieso sollten die Separatisten Schule und Kindergärten in ihrem besetzten Gebiet beschießen?

Bitte um Aufklärung.

[danny schneider]

@elbsegler Zum Aufwiegeln gegen den eigenen Staat (Ukraine)

[Grisch]

@elbsegler Die Separatisten wollen wohl einen Anlass schaffen damit Putin mit "gutem Grund" einmarschieren kann. Verstanden?

[Lorenzo Soil]

@elbsegler @elbsegler

Sie beschiessen ihre eigenen Gebiete, um der ukrainischen Armee die Schuld in die Schuhe zu schieben und damit einen Angriff der Russen zu provozieren. Nichts anderes war doch zu erwarten.

[WiFi]

Kein Zweifel, die Ostukraine steht unter russischen Einfluss und bald auch unter russischer Verwaltung.

Nicht die NATO , sondern der westliche Lebensstil in "lupenreinen"? West-Demokratien veranlasst Aufbegehren in den fast allen EX-Sowjetstaaten . Die Bedrohung kommt von Innen heraus . Das ist das Kernproblem.

[Grisch]

@WiFi Ja, das ist Putins Kernproblem.

[kritikderkritikderkritik]

Es ist absolut unlogisch zu glauben, die Ukraine würde ausgerechnet jetzt die Lage absichtlich eskalieren oder gar einen größeren Angriff auf die abtrünnigen Gebiete planen, während Russland mit mindestens 100.000 Soldaten mehr oder weniger direkt hinter der Grenze steht. Jetzt zu provozieren, während die NATO schon klar gemacht hat, dass sie nicht vorhat, AIF ukrainischem Boden eigene Soldaten einzusetzen, wäre für die Ukraine Harakiri.

Jede Aktion, die jetzt auf den ersten Blick so aussieht, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine false flag oder fake Aktion. Ganz gleich, wie man sonst den Konflikt bewertet, die Logik sollte man nicht über Bord werfen.

[John Zoidberg]

@kritikderkritikderkritik Doch, das ist sogar sehr logisch zu glauben. Denn die Welt hat zig mal klargemacht was passieren wird, wenn Russland in der Ukraine eingreift. Die Gelegenheit für die ukrainische Armee ist also gut. Sie werden das militärisch lösen und darauf setzen, dass Russland den Separatisten nicht hilft. Und dann....was wenn die russische Armee dann doch eingreift?

[96177 (Profil gelöscht)]

@John Zoidberg "Denn die Welt ".... klar, drunter machen wirs nicht, im übrigen: die "gute" Welt meinten Sie doch sicher.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@John Zoidberg "Die Gelegenheit für die ukrainische Armee ist also gut. Sie werden das militärisch lösen und darauf setzen, dass Russland den Separatisten nicht hilft."

Das ist doch Quatsch. Natürlich wird Putin "helfen". Darauf wartet er.

Die USA haben definitiv erklärt, dass sie militärisch nicht helfen...

[Barbara Falk]

@kritikderkritikderkritik Die Ansprachen, in denen Pasetschkin und Puschilin, die beiden Anführer der „Volksrepubliken", gestern, am 18.2., die Bevölkerung zur Flucht nach Russland zu bewegen versuchten, wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Angriffs, wurden bereits am 16. Februar aufgezeichnet. Dies geht aus den (nicht gelöschten) Metadaten der Videos hervor:

theins.ru/news/248...m_content=59324117

Ein Blick ins Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, § 353

Planung, Vorbereitung oder Entfachung eines Angriffskriegs: bis zu 15 Jahre Haft

Führung eines Angriffskriegs: Bis zu 20 Jahre Haft.

[Rolf B.]

Die privat organisierten und meist durch Oligarchen finanzierten rechtsnationalistischen und/oder faschistischen Volkssturmregimenter, mit ihrem Hass auf die russischsprachigen Separatisten, scharren schon längst mit den Hufen und werden die Möglichkeit suchen, das Problem militärisch zu lösen. Was den russischsprachigen Separatisten dann blüht, sprengt sicher die Phantasie der Freunde der Ukraine.

Russland wird im Falle eines Angriffs auf die sogen. autonomen Gebiete nichts anderes übrig bleiben, als die Menschen dort zu beschützen.

Wie dann die hiesige Berichterstattung aussehen wird, ist nicht schwer zu erraten.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Mir scheint, sie sehen gar nicht dass es gerade die Faschisten sind, die Putins Annexionen gutheißen ( www.zdf.de/nachric...land-krim-100.html )

Und in der Ukraine sind es die Hem-Ins-Reich-Faschisten in der Ostukraine und der Krim, die, unterstützt von selbigen aus Russland Annexionen und Krieg betreiben.

Hören Sie also bitte damit auf, den großrussischen Nationalismus auch nur irgendwie mit Antifaschismus in Verbindung zu bringen.

Ganz großes Kino wird es aber dann, wenn Sie stumpf die Wahlen in der Ukraine ignorieren ( de.wikipedia.org/w...n_der_Ukraine_2019 ) und davon ausgehen das die Bevölkerung der Ukraine es eigentlich ganz dufte findet von Russland annektiert zu werden. Welchen völkischen Puls messen Sie da mit ihren "eigenen Einschätzungen" ?

[DerEitlePfau]

@Rolf B. "Die privat organisierten und meist durch Oligarchen finanzierten rechtsnationalistischen und/oder faschistischen Volkssturmregimenter, mit ihrem Hass auf die russischsprachigen Separatisten, scharren schon längst mit den Hufen und werden die Möglichkeit suchen, das Problem militärisch zu lösen. Was den russischsprachigen Separatisten dann blüht, sprengt sicher die Phantasie der Freunde der Ukraine."

Wenn das passieren würde, würden Sie (rechtsnationalistischen und/oder faschistischen Volkssturmregimenter) dem (meiner Einschätzung nach mehrheitlichem) Wunsch Bevölkerung der Ukraine nach mehr Anschluß (ggf. Mitgliedschaft) in EU und ggf. Nato, diametral entgegenwirken.

[Deep South]

@Rolf B. Ja mei, der arme Putin. Jetzt muss er die 130000 Soldaten, die er schon vor Monaten an die ukrainische Grenze verlegt hat, tatsächlich einsetzen, um die Seperatisten zu beschützen, denen er 2014 selbst dazu verholfen hat, einen Krieg in der Ostukraine zu entfachen. Eigentlich wollten die dort nur Bäume pflanzen.

Man muss weder ein "Freund der Ukraine" und schon gar keiner der NATO sein, um zu erkennen, was das für plumpe Propagandaparolen sind.

[Mitch Miller]

@Rolf B. ...und wie die prorussische Propaganda dazu aussehen wird ist auch nicht schwer zu erraten. Die sehen wir ja schon.

[Bouncereset]

@Mitch Miller …rülpste es aus dem Bauchraum der NATO und Bandera-Fans

[Barbara Falk]

@Mitch Miller Jo, so ist das. Ich kann es immer nicht glauben, wenn ich manche Sachen lese, und sehe mir dann generell die Kommentare an, die entsprechende User so schreiben. Und komme zu dem Schluss, dass es tatsächlich Menschen gibt, die trotz der bei uns herrschenden Informationsfreiheit freiwillig so zu denken beschließen. Eigentlich finde ich das viel schlimmer als der eherne Putin-Elektorat in Russland. Denn die Menschen in Russland werden seit 20 Jahren gezielt mit einseitiger Propaganda vollgedröhnt und sind insofern "entschuldigt".

[Rolf B.]

@Mitch Miller Ehrlich gesagt interessiert mich mehr die hiesige Propaganda.

Des weiteren setze ich darauf, dass sich in Russland eine Opposition entwickeln kann, die nicht abhängig ist von Geldern aus den USA.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Das ist doch das gleiche Heim-ins-Reich-Geraffel mit dem Groß-DE sich Österreich usw. unter den nagel gezogen hat.

[Ringelnatz1]

@Rudolf Fissner Ja.

Herr@RUDOLF FISSNER, dem kann ich zustimmen.

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2G

Gauland -Gysi, schon erstaunlich wie vereint in der Argumentation.

Ich "tobe" immer noch über Sevim Dağdelens Argumentation letztens.

Die Reihe liese sich fortsetzen.

Es wird interessant, wenn Putin marschiert, welche gemeinsame, rhetorische Basis die Damen und Herren dann finden werden.

[Rolf B.]

@Ringelnatz1 "Ich "tobe" immer noch über Sevim Dağdelens Argumentation letztens."

Ja. Die ist einfach nicht bereit, die Guten als Gute und die Bösen als Böse zu betrachten. Unmöglich, dass in einer Demokratie, wenn es militärisch wird, nicht alle ins gleiche Horn stoßen.

[Ringelnatz1]

@Rolf B. Nun, die entscheidende Frage lautet wessen Horn ich blase?

FIKTION

Moskau-Lubjanka

Langer, weißer Flur.

Ledergepolsterte Türen. Türschilder.

AfD, Linke,DSF(Platzek,Schwesig, Kujat, Donany...)

Sekretariat(1.Sekretär Gerhard Schröder)

Stirnseite, besonders große gepolsterte Tür -keine Bezeichnung.

Meinungsaustausch auf dem Flur bei Käffchen.

Nur wenn große Tür aufgeht, Stille.

Vorschläge, neue Skribts?

[Rolf B.]

@Ringelnatz1 Es wird auch interessant, wenn Putin nicht marschiert (Putin allein zu Hause?), welche gemeinsame rhetorische Basis die Natoversteher dann finden werden.

Ich denke da z.B. an den Irak, wo die gleichen Leute, die heute Hobbyukrainer sind, damals geschwiegen haben.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Irakkrieg?

Deutschland hat sich seinerzeit gegen den Irakkrieg ausgesprochen!

Und Deutschland spricht sich heute noch deutlicher gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und gegen die russischen Annexionen aus? Sie benennt die Aktivitäten Russland deutlich als kriegerischen Akt.

Wo sehen Sie da einen Dissens?

Sie sollten realisieren, dass diejenigen, die gegen den Irakkrieg waren, heute gegen den russischen Kriegs-Nationalismus und für eine klare Haltung dagegen stehen.

[Ulrich Haussmann]

hmmm schwierig für frau wagenknecht. was wird ihre argumentationslinie dieses mal sein? so eine unwirtliche realität für die dame. putin sollte mehr rücksicht und mehr verständnis für wagenknecht haben.

[maestroblanco]

putin wird das schon so hindrehen wie er es braucht um einen Grund zu haben in die Ukraine einzufallen. ich hoffe nur dass die Sanktionen Russland dann massivst schädigen.

[96177 (Profil gelöscht)]

@maestroblanco der muß ja nur die amerikanische Blaupause für den Irakkrieg kopieren. Sanktionen hat er dann nicht zu befürchten, nur Schulterklopfen.

[KnorkeM]

@maestroblanco Das ist ausgesprochen kurzsichtig. Russland ist mehr als der Kreml, Putin und die Duma.

Wir müssen uns an die russische Zivilbevölkerung halten und wenden, die gegen die “konservative Revolution“ der russischen Oligarchen und Neonazis schon seit Jahren demonstrieren und die nicht nur den russischen Imperialismus kritisieren.

Wenn sie dem Russland der Menschen Schaden wünschen, wenn Sie die Frontlinie entlang nationaler und/oder ethnischer Grenzen ziehen, werden Sie selbst zum Kriegstreiber.

[Mitch Miller]

@KnorkeM Wie wollen Sie denn die russchen Menschen und den Kreml wirtschaftlich auseinanderhalten?

Wollen Sie den Kremls schon, denen ihren Lauf lassen, nur damit die armen russischen Menschen nicht leiden müssen? DAS wäre ausgesprochen kurzsichtig.

[47202 (Profil gelöscht)]

@maestroblanco Fehlt nur noch, dass man Massenvernichtungswaffen in der Ostukraine findet.

[Ringelnatz1]

Die drei Tage des lupenreinen Demokraten!

[47202 (Profil gelöscht)]

@Ringelnatz1 So ist er, der nette Herr Putin.

Die Propagandaschlacht und die Truppenverlegung durch die USA macht es nicht besser.

Wenn wir Pech haben, könnten wir wegen dieser dämlichen Streithähne alles verlieren.