Aktivistin verteidigt Waldbesetzer: „Klimaschutz wird kriminalisiert“
Marjolein Schlüter von der Wuppertaler Waldschutz-Initiative „Osterholz bleibt“ über martialische Polizisten, Kettensägen und Politiker.
Polizisten führen am Dienstagmorgen einen Aktivisten im besetzten Waldstück ab Foto: David Young/dpa
taz: Frau Schlüter, um Platz für die Abraumhalde eines Kalksteinbruchs zu schaffen, hat die Polizei am Dienstag im Osterholz in Wuppertal mit der Räumung von 5,5 Hektar Wald begonnen. Wie sieht es gerade vor Ort aus?
Marjolein Schlüter: Hier kreischen die Kettensägen, fahren schwerste Maschinen, sogenannte Harvester. Zwar ist unsere Mahnwache abgedrängt worden. Aber auch aus der Entfernung ist sichtbar, wie der Wald lichter wird. Allerdings hat die Räumung der Aktivist:innen, die das Osterholz seit 2019 besetzt hielten, ziemlich lange gedauert.
Bis wann?
Die letzten haben bis Donnerstag durchgehalten. Ihre Baumhäuser wurden ihnen aber noch am späten Mittwochabend unter den Füßen weggerissen. Das war eine reine Machtdemonstration: Sie sollten die Nacht in Kälte und Nässe verbringen müssen. Oder aufgeben.
geboren 1964 in den Niederlanden, ist eine der Sprecher:innen der Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“. Im Kampf um den Erhalt von 5,5 Hektar Wald versteht sie sich seit Ende 2019 als Berufsaktivistin. Davor hat sie sich um ihre drei Kinder gekümmert. Unzufrieden mit der Politik war sie schon seit Jahren – machtlos fühlt sie sich jetzt nicht mehr.
Wie geht es den Besetzer:innen jetzt?
Manche konnten wegen Unterkühlung nicht mehr laufen, mussten aus dem Wald getragen werden. Vier Leute sind direkt ins Krankenhaus gebracht worden – und die anderen wanderten erst einmal für einen Tag in Gefangenen-Sammelstellen. Klimaschutz wird kriminalisiert.
Inwiefern?
Den Aktivist:innen wird von den Besitzern des Steinbruchs, der Familie Iseke, Hausfriedensbruch vorgeworfen – und das nur, weil sie den Wald nicht sofort verlassen haben, nachdem er am Dienstag zur Abholzung eingezäunt wurde. Ohne die Besetzung aber wären die Bäume schon vor zweieinhalb Jahren gefällt worden. Das Osterholz sichert unsere Lebensgrundlagen, die wir in der Klimakatastrophe dringend brauchen. Sein jetzt gerodeter Teil war ein CO2-Speicher, hat Sauerstoff und Kühle gespendet. Trotzdem hat der Wald keine Stimme – und die, die ihm eine geben, wandern in den Knast. Für mich symbolisiert das die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Polizeieinsatzes.
Warum unverhältnismäßig?
Die Polizei war mit Hundertschaften, der Reiterstaffel, mit Hubschraubern hier. Im Osterholz stand sogar ein Räumpanzer. Ein Panzer! Und das alles, um Tausende Bäume zu fällen, an deren Stelle Millionen Tonnen Müll, Abraum, Lehm und Sand aus dem Steinbruch abgekippt werden sollen. Dabei haben wir schon vor einem Jahr Alternativen aufgezeigt – doch Wuppertals grüner Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat viel zu spät reagiert.
Was werfen Sie ihm vor?
Wir haben schon im Januar 2021 vorgeschlagen, den Abraum in andere, wenige Kilometer entfernte Gruben zu bringen. Trotzdem hat er erst im Juli einen runden Tisch einberufen – dabei hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die Rodung schon im Mai genehmigt.
Schneidewind sagt, die Stadt sei eben nicht für die Genehmigung zuständig – und verspricht, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und damit für mehr Waldschutz stark zu machen …
Ich bin gespannt, ob er das schafft. Die Zerstörung von 5,5 Hektar Wald im Osterholz hat er jedenfalls nicht verhindert.
Aber Verwaltungsgerichte haben die Rodung doch auch für rechtmäßig erklärt?
Ja, weil das Waldstück für den weltweiten Klimawandel angeblich nicht relevant ist. Wir als Bürgerinitiative halten das für einen Freibrief für Waldzerstörung überall: Im ostwestfälischen Halle lässt die Süßwarenfirma Storck gerade 7 Hektar abholzen. Im Dannenröder Wald in Hessen frisst die Autobahn 49 sogar 85 Hektar. Und bei Vlotho will die bundeseigene Autobahn GmbH einen Wald roden lassen, nur um zu verhindern, dass Wildschweine auf die Fahrbahn laufen. Das Osterholz ist überall.
Was machen Sie jetzt?
Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Wir versuchen damit, das bahnbrechende Urteil des höchsten Gerichts von April 2021, nach dem zu wenig Klimaschutz heute nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzen darf, auf lokaler Ebene und gegen ein relativ kleines Unternehmen wie den Kalksteinbruch wirksam werden zu lassen.
Dessen Besitzerfamilie deutet an, dass es künftig keine weiteren Rodungen geben könnte …
Davon glaube ich kein Wort. Dass es keine weitere Waldzerstörung geben soll, wird uns schon seit Jahrzehnten immer wieder versprochen. Trotzdem wird dann doch gerodet. Schon heute sind weitere 20 Hektar Osterholz als Abgrabungsgebiet ausgewiesen. Wenn wir uns nicht wehren, ist die Zerstörung auch dieses Walds nur eine Frage der Zeit.
Leser*innenkommentare
Uranus
Die Bürger*inneninitiative "Osterholz bleibt" hat auch eine Internetpräsenz und kündigt da u.a. einen Waldspaziergang für den 6.2. an. Dort ist auch eine Pressemitteilung zur Rodung und Räumung nachzulesen:
osterholzbleibt.org/
Ricky-13
"... es eine "Übernutzung" des Planeten gibt (Club of Rome). Nun wird seit 2019 der Osterholz besetzt und die Politik kriegt es nicht hin bzw. will keine andere Lösung als die Räumung und Rodung."
Sie sagen es, aber als die ewigen Preußen, die für "Recht und Ordnung" sind, ist uns der Schutz des Kapitalismus wieder einmal wichtiger, als die Zukunft unserer eigenen Kinder und Kindeskinder.
Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen erst 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Das sei aber zu spät, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, was als gerade eben noch akzeptable Marke angesehen wird, heißt es in dem Bericht. Ab diesem Zeitpunkt wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst - und was das bedeutet kann sich sicherlich auch jemand vorstellen, der ansonsten mit Naturwissenschaften eher auf Kriegsfuß steht, weil er/sie in der Welt der Wirtschaft und des Kapitals zu Hause ist, wo man täglich den Mammon anbetet, sich aber um Umwelt und Klima keine großen Gedanken macht.
Dass mit dem verstärkenden Klimawandel ist also schon lange bekannt. Trotzdem echauffiert sich das naive Bürgerlein lieber darüber, dass besorgte Klimaaktivisten 'Bäume besetzen oder Straßen blockieren', und ob es nicht besser sei, diese Menschen (Klimaschutzaktivisten) mit der ganzen Härte des Gesetzes wieder in die "rechtsstaatliche Realität" zurück zu bringen, damit dem Kapitalismus auch ja kein 'Schaden' zugefügt wird. Dass die "CO2Party" jetzt zu Ende ist, möchte anscheinend aber weder der Bürger noch der Politiker - von denen viele auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen - wirklich begreifen. Der Klimawandel wird diese Leute aber in die Realität zurückholen, auch wenn das Erwachen dann wohl nicht sehr schön sein wird.
Ricky-13
@Ricky-13 Hoppla! Normalerweise rege ich mich immer darüber auf, dass die Leute in der taz nicht den Antwort-Button finden, und jetzt ist es mir selbst passiert. Das war ja eigentlich für '@URANUS' im Kommentarteil etwas weiter unten gedacht. Nun ja, so schlimm ist das auch nicht, denn wir Deutschen mögen es ja, immer "ganz oben" zu stehen. Aus dem Grund sind wir ja auch so stolz darauf, dass wir der Exportweltmeister von Europa sind, auch wenn wir das Klima damit immer mehr zerstören.
Stephen Hawking: "Gier und Dummheit werden das Ende der Menschheit früher als erwartet bringen."
Uranus
@Ricky-13 :-D Ich hoffe, Sie sind nicht verärgert, dass meine Info zur Bürger*ini Ihren Rang ablief.
Ansonsten schließe ich mich an. Eigentlich sollte ich mich nicht mehr über Rechtsstaatsfetischkommentare wundern, manchmal wundere ich mich dann doch, wie wenig gegenteilige Argumente und faktenbasierter Kontext akzeptiert werden. Offenbar gibt es weiterhin Brief und Siegel für ökozidfördernde Beschlüsse ;-/
Vielen Dank an dieser Stelle noch mal an die Grünen und deren Politiker*innen - namentlich Oberbürgermeister Schneidewind für "ökologische, wahrheitsgetreue und respektvolle" Politik! Sarkasmus//
Ricky-13
@Uranus "Rechtsstaatsfetischkommentare" - Das Wort passt wirklich sehr gut. So ist das halt mit den unterwürfigen Deutschen. Der preußische Gehorsam geht einfach nicht mehr aus dem Deutschen heraus, selbst wenn es um die Zukunft der eigenen Kinder geht.
Ein Mensch.
Weil so viele Kommentatoren sich zum Thema Legalität geäußert haben: Ich meine, dass die Aktion illegal war, ist doch eigentlich allen Beteiligten klar gewesen. Ich glaube die Äußerung der "Kriminalisierung" ist eher dem martialischen Auftreten geschuldet und dem "Gefühl", dass an diesen Stellen härter gehandelt wird, als es nötig wäre. Diesem Eindruck kann ich mich auch nicht erwehren - ich wundere mich darüber aber auch nicht. Denn, nur mal als Denkanstoß, was legal und was illegal ist (und wie Zuwiderhandlungen geahndet werden), ist auch immer ein Ausdruck von Machtverhältnissen - oft ein Ausdruck vergangener Machtverhältnisse. Warum sind in Deutschland eigentlich keine Generalstreiks erlaubt? Wahrscheinlich aus einem ähnlichen Grund, warum es OK ist mit Räumpanzern gegen Aktivisten, die einen Wald schützen wollen, vor zu gehen...
What would The Doctor do?
Hausfriedensbruch kommt gar nicht in Frage, da die soeben errichtete Absperrung nicht überwunden wurde. Sie waren ja schon vorher da. Es bleibt ziviler Ungehorsam vom Range einer Sitzblockade, und diese haben straffrei zu sein.
Gleichwohl wird man die Aktivist*innen solange mit Klagen und drakonischen Unrechts-Urteilen überziehen und einbuchten, bis sie gänzlich die Kraft und der Mut verlassen, für uns alle ihren Kopf hinzuhalten. Manche Existenz wird auf Behördenbetreiben an Ende zerstört sein, und viele mögen nur noch hoffen können, dass eine jüngere Generation ihre wichtige, gesellschaftliche Aufgabe, ihr Engagement für eine lebenswerte Zukunft, eine humane Gesellschaft und die Bewahrung lebendiger Reichtümer der Erde weiterführt, um dabei ebenso schnell zu altern.
So war es immer, und so wird es, fürchte ich, noch lange bleiben, falls kein umfassendes Erwachen erfolgt.
Ricky-13
Marjolein Schlüter: "Das Osterholz sichert unsere Lebensgrundlagen, die wir in der Klimakatastrophe dringend brauchen. Sein jetzt gerodeter Teil war ein CO2-Speicher, hat Sauerstoff und Kühle gespendet. Trotzdem hat der Wald keine Stimme – und die, die ihm eine geben, wandern in den Knast." - Der Klimawandel 'bedankt' sich jetzt schon einmal für die Hilfe der Politiker und ihrer Ordnungsmacht, damit der CO2-Anstieg auch ja nicht gestoppt wird. "Während in den 1950er-Jahren der jährliche Anstieg auf Mauna Loa im Mittel noch bei 0,55 ppm Kohlendioxid lag, stieg der Welttrend in den vergangenen 15 Jahren im Mittel auf 2,24 ppm/Jahr, in Mauna Loa auf 2,28 ppm/Jahr. Gegenüber den 1950er-Jahren wurde damit der globale Kohlendioxid-Anstieg annähernd vervierfacht." [Umwelt Bundesamt]. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen, was eigentlich beunruhigen sollte. Da aber die 'Dummheit' in der Welt regiert, wird der Klimawandel wohl weiterhin mit CO2 "gefüttert" werden.
Marjolein Schlüter: "Die Polizei war mit Hundertschaften, der Reiterstaffel, mit Hubschraubern hier. Im Osterholz stand sogar ein Räumpanzer." - Ich weiß, Polizisten sollen nicht denken, sondern ihren Befehl ausführen; aber haben Polizisten nicht auch Kinder, die sich eine schöne Zukunft erhoffen und keinen apokalyptischer Albtraum?
Die Klimaschutz-Bewegung ist anscheinend ein großer Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel. Der Homo sapiens ist wirklich sehr "weise" und "klug".
„Der heutige Mensch ist der Natur gefährlicher geworden, als sie ihm jemals war.“ [Hans Jonas (1903 - 1993) - deutsch-amerikanischer Philosoph]
Ricky-13
@Ricky-13 So steil wie die CO2-Konzentration ansteigt, so steil steigt auch das Wirtschaftswachstum an. Und damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sorgt die Polizei - "Dein Freund und Helfer" - für Recht und Ordnung in diesem Staat.
**Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt - PDF)** www.umweltbundesam...onz_2021-05-26.pdf
Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil die Wirtschaft weiterhin das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte, Politiker sich nicht wirklich für Klimaschutz interessieren und Polizisten anscheinend keine Kinder haben.
MrBearfoot
Der Kommentar von Frau Schlüter sprechen Bände.
Jede Person, welche sich freiwillig Aktionen des "zivilen Ungehorsams" beteiligt, sollte wissen was sie tut und mit entsprechenden Folgen rechnen.
Ich mein es war eine Waldbesetzung und kein Picknick im Wald. Wenn dann ein Zaun gezogen wird, weiß (!) ich doch: "oh, ab jetzt ist es Hausfriedensbruch." Ergo kann es sein, dass ich mich dafür verantworten muss. Somit wird man nicht kriminalisiert, sondern entscheidet sich für eine mögliche kriminelle Handlung und entsprechende Konsequenzen.
Sich jetzt hin zu stellen und rum zu cryen, zeugt einfach von einer infantilen Rechtsauffassung und wenig Selbstreflexion.
Nicht falsch verstehen, Waldbesetzung finde ich super. Nur realitätsferne Aktivist:innen nicht.
Uranus
@MrBearfoot Sicherlich sind sich die Besetzer*innen bewusst über die Folgen ihres Handelns gewesen. Ich denke, es geht auch weniger darum, sich gegenüber dem Staat zu beklagen, als um Empathie und Unterstützung unter der Gesellschaft zu werben - und zu zeigen, wie letztlich menschenfeindlich gehandelt wird. Es ist nicht nur die Gesundheitsgefährdung der Aktivistis, die Besorgnis und Empörung auslösen sollte, sondern die Vernichtung eines weiteren - wenn auch kleinen - Ökosystems auf diesem Planeten und eine weitere Schippe auf das seit Jahrzehnten aus den Fugen geratene Wirtschaftssystems (siehe ökologischer Fußabdruck [1], Earth Overshoot-Day[2,3]) - während sich im allgemeinen über Zerstörung anderswo wie Abholzung des Regenwaldes und Ausrottung von Elefanten und Tigern beklagt wird.
[1] de.wikipedia.org/w...er_Fu%C3%9Fabdruck
[2] de.wikipedia.org/w...3%BCberlastungstag
[3] www.overshootday.o...ry-overshoot-days/
MrBearfoot
@Uranus Wie gesagt, volle Unterstützung für die Aktionen. Ich denke nur mit genau solch einen Statement vergrault man den Großteil der Bevölkerung.
Und wenn ich nach dem Lesen des Textes genau die o.g. Empfindung habe, was für eins hat dann jemand welche sich bisher gar nicht mit den Themen auseinander gesetzt hat?
Daher denke ich ist der Artikel unter dem Aspekt eher kontraproduktiv.
StefanMaria
Wenn Polizisten übergriffig sind, nimmt die Politik dies billigend in Kauf, weil keine unabhängigen Beobachter zugelassen werden.
Sind das dieselben Polizisten, die im Hambacher Forst, im Dannenröder Forst und jetzt im Osterwald möglicherweise übergriffig wurden? So gefährlich die Arbeit der Polizisten manchmal ist, in den besetzten Wäldern stehen sie überwiegend friedlichen Menschen gegenüber. Schon im Danni hat die Polizei Baumbesetzer bei der Räumung Anfang Dezember in der Kälte in den Bäumen eingekesselt, Schlafsäcke und andere Schutzmittel zerstört und die Gesundheit der Menschen nachts in der Kälte gefährdet.
Ist dies eine Menschenrechtsverletzung?
Rudolf Fissner
@StefanMaria "Sind das dieselben Polizisten, ..."
Natürlich sind das "dieselben". Die Gesetze sind im Hambacher Forst die gleichen wie in jedem anderen Wald oder Flecken in DE. Nirgendwo gibt es da ne Sonderlocke für die Polizei Gesetze al'gusto umzusetzen.
Martinxyz
@Rudolf Fissner "Die Gesetze sind im Hambacher Forst die gleichen wie in jedem anderen Wald oder Flecken in DE. Nirgendwo gibt es da ne Sonderlocke für die Polizei Gesetze al'gusto umzusetzen."
Meine Kritik an "den Klimaktivisten" ist, dass sie die Konfrontation im politischen Raum nicht auf dem Niveau entwickeln und führen, auf dem er sich tatsächlich abspielt. Die zum Teil ja..."skandalösen"...Prozesse vor Gerichten werden politisch nicht wirklich konkret-offensiv geführt. In jeder Beweisaufnahme, die Blockierern und Waldbesetzerinnen Gesetzlosigkeit vorwerfen, hat die Verteidigung einen Beweisantrag einzubringen, der ihre "Gesetzesverletzung" ins Verhältnis zu denen setzen, die "die Gesetze" für ihr Eigentum halten. In jeden Prozess ist Armin Laschet als Zeuge zu laden. Er beugte geltendes Recht, funktionalisierte Behörden, Verwaltungen, schliesslich die Polizeieinheiten, mittels "Brandschutz" um das angebliche "Recht" des RWE-Konzerns durchzusetzen. Schafft damit die Rechtspraxis, die Realität, gegen die vorzugehen angeblich (die schlimmere) Gesetzesverletzung und Kriminalität ist.
Damit muss politisch-praktisch eine Frage an das Gemeinwesen zurück gegeben werden, die ein verurteilungswütiger Amtsrichter behauptet "im Namen des Volkes" beantwortet zu haben:
Was tue ich als Mensch ohne Macht über Behörde, militärische (Polizei)Einheiten, Konzern, Parteiprogramm, Gerichte, steht mir ein Gesetzesverletzer, und Gesetzesverletzermilieu gegenüber, dass meine Tat hart kriminalisiert - mit tiefgreifender Folge für mein kleines Leben, während die anders Seite Kanzlerkandidat wird.
Welche faire, gerechte Möglichkeiten zu Notwehr habe ich also. Wann gilt mein Widerstandsrecht. Und wann ist meine Notwehrhandlung eine "Überreaktion" die vom Notwehr- und Widerstandsrecht nicht mehr gedeckt ist?
Eine Frau, die in den 60ern der BRD ohne Zustimmung ihres Ehemannes eine Lohnarbeit aufgenommen hat, handelte nach geltendem Gesetz illegal.
Und? War das RICHTIG?
Ricky-13
@StefanMaria "Sind das dieselben Polizisten, die im Hambacher Forst, im Dannenröder Forst und jetzt im Osterwald möglicherweise übergriffig wurden?"
Ja, das sind die "gleichen Polizisten", in deren Beisein in Osnabrück eine junge Klimaschutzaktivistin sich splitterfasernackt auf der Polizeiwache auszuziehen musste, um der Klimaschutzaktivistin klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. taz.de/Klimaschutz...bb_message_4260902
Wir können sehr stolz auf unsere deutsche Polizei sein, die dafür sorgt, dass dem klimaschädlichen und ausbeuterischen Wirtschaftswachstum kein 'Leid' von jungen Leuten zugefügt wird. Zum Glück gibt es noch Recht und Ordnung in diesem Land, denn soweit kommt es noch, dass man wegen solchen jungen Weltverbesserern, wie diesen "Kids" aus der FFF-Bewegung, - die tatsächlich frech eine Zukunft für sich einfordern - den Kapitalismus mal auf den Prüfstand stellt.
Rudolf Fissner
@StefanMaria Nur mal eine Denkaufgabe:
Ich mal mir demnächst nen kantigen politischen Spruch aufs Auto und fahr dann über alle roten Ampeln nenne das Zivilen Ungehorsam und erwarte dann, dafür nicht belangt zu werden.
Ist das dann eine Menschenrechtsverletzung, wenn ich gestoppt werde?
What would The Doctor do?
@Rudolf Fissner Zum Fremdschämen. Die Logik wächst leider nicht auf Bäumen.
Und ja, es i s t eine Menschenrechtsverletzung, was @StefanMaria beschrieb.
Rudolf Fissner
@What would The Doctor do? Vorgehen gegen Hausfriedensbruch ist keine Menschenrechtsverletzung und Ziviler Ungehorsam kein Häuschenbau. Da vermischen Sie völlig die Perspektive.
Ricky-13
@Rudolf Fissner "Ist das dann eine Menschenrechtsverletzung, wenn ich gestoppt werde?"
Schon wieder eine Ihrer berühmten Fragen, auf die Sie aber - wie immer - keine Antwort erwarten, weil sie nur ins "NICHTS" führen soll.
nzuli sana
Ich teile die Feststellung von Frau Schlüter. Die Regierung wird daran allerdings sicherlich nichts zu Gunsten der Aktivist_innen ändern.
Sammeltaxis zwischen Stadt und Land statt Autobahnausbau.
Sonnenhaus
Auffällig dass schon wieder ein Mitglied der grünen Partei eine Rodung mit klassischen CDU-Ausreden nicht verhindert. Wir erinnern uns doch sicher an den Kollegen Tarek A. der hatte ebenso solch Ausflüchte auf den Tisch gelegt, zur Rechtfertigung des unterlassenen Umweltschutzes.
Die nächste Wahl wird es bilanzieren, oder?
Rudolf Fissner
@Sonnenhaus CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP
.... alle Geisterfahrer sehen es gleich.
Biks
@Sonnenhaus Ich fürchte nicht, denn die anderen etablierten Parteien haben noch wenige Klimaschutz im Programm.
DiMa
Nicht der Klimaschutz wird kriminalisiert, sondern lediglich der Hausfriedensbruch. Mit der Errichtung des Zaunes war es an der Zeit, das Privatgrundstück zu verlassen.
Martinxyz
@DiMa Ich teile Ihre Auffassung. Im Selbstverständnis der Abholzer und Abraumdeponie-Einrichter geht es hier nicht um Klimaschutz oder überhaupt Eigentum im Kontext mit Gemeinwesen.
Sondern schlicht darum, mit "seinem" Eigentum" machen zu können und zu wollen was man will.
Weshalb ich für Ihre Argumentation und Haltung dankbar bin.
Sie formuliert präzise den Gegenstand des Konfliktes.
Und ist deshalb ein sehr gutes Argument, endlich die Form von "Eigentum" an Grund und Boden abzuschaffen, die es "Eigentümern" und ihren Verbündeten erlaubt, auf diese Art und Weise mit Grund und Boden - der unser aller Eigentum und nicht vermehrbare Resource ist - zu verfahren.
An seine Stelle müssen "Eigentums"formen treten, die niemals wieder erlauben auf die Art und Weise "Eigentum" an Grund und Boden" zu reklamieren, wie es derzeit geschieht.
DiMa
@Martinxyz Zunächst vielen Dank für Ihren Zuspruch.
Etwas anderes sehe ich den Punkt "Eigentum & machen was man will". Der Eigentümer eines Grundstückes darf ja in der Regel nicht "machen was er will". So auch im vorliegenden Fall. Nur liegen halt im vorliegenden Fall offensichtlich alle notwendigen Genehmigungen vor.
Insoweit ist das öffentliche Interesse berücksichtigt und gewahrt. Es gibt keinen Grund, den Partikularinteressen irgendwelcher Aktivisten freien Raum zu lassen.
Uranus
@DiMa Sie irren und stellen das Ganze auf den Kopf! Partikularinteressen sind private Interessen, Kapital zu vermehren. Allgemeine Interessen sind die der Existenzerhaltung - hierzu gehört ein Funktionerendes Ökosystem und damit auch Wald.
DiMa
@Uranus Das von Ihnen beschriebene Allgemeininteresse ist bei der Abwägung im Zusammenhang mit der Genehmigung bereits berücksichtigt worden.
Hier haben die einzelnen Aktivisten lediglich ein anderes Vorstellungsbild und setzen dieses außerhalb der demokratischen Rechtsordnung durch.
Uranus
@DiMa Sie meinen dies vor dem Hintergrund des Gerichturteils? Viel weiß ich daüber nicht. Was ich weiß, ist, dass Zerstörung nicht eine einzige, gigantische Aktion ist, sondern sich aus vielen kleineren zu einem großen Bild wie ein Puzzle zusammenfügen lassen scheint. Und das Puzzle trägt den Titel: Ökozid[1]. Es nützt am Ende nichts, wenn mensch aufgrund Kollaps von Ökosystemen meint: "Es waren doch nur ein paar Hektar". Bis dahin wird es ein stetiger bereits großer Flächenverbrauch, Plastikmüll-, Chemikalien- und Schwermetallverklappung und großer Pestizideinsatz gewesen sein.
[1] de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kozid
DiMa
@Uranus Ich meine die Rodungsgenehmigung der Bezirksregierung in Düsseldorf im Mai (siehe Artikel).
Alles andere sind politische Fragen, für welche die von uns im Wege eines demokratischen Verfahren gewählten Politiker zuständig sind.
Sollte das Ergebnis im Einzelnen nicht passen, sieht unsere Rechtsordnung hinreichend Rechtswege vor.
Es gibt keinen Grund zur Selbstermächtigung des Einzelnen außerhalb der demokratischen Rechtsordnung.
Ardaga
Alles, was Frau Schlüter in diesem Gespräch sagt, hat Hand und Fuss. Auf jeden Fall für Menschen, die an der ethische Vernunft des 7-Generationen-Prinzips festhalten. Verwunderlich bzw. bewundernswert, dass Waldschützer nicht angesichts des über sie losgelassenen Polizei(statts)terrors längst aufgegeben, oder zu anderen, deftigeren Mitteln gegriffen haben.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin jetzt nicht immer für alle Aktionen von Aktivisten. Die Sperrung einer Autobahnauffahrt finde ich zweifelhaft weil man damit den normalen Mitbürger drangsaliert.
Hier muss ich aber Frau Schlüter recht geben. Das ist einfach unverhältnismäßig!
Black & White
„Klimaschutz wird kriminalisiert“
Nein, das machen die Aktivisten schon selber durch ihre Waldbesetzung. Wenn dabei Gesetze gebrochen werden, sollten die Waldbesetzer entsprechende Konsequenzen tragen. Es gibt kein Recht auf Gesetzesbruch.
Dabei stehen doch viele Alternativen zur Verfügung, z.B. den Rechtsweg zu beschreiten oder angemeldete, legale Demonstrationen.
Uranus
@Black & White Es kommt auf die Begründung von Aktionen an, inwieweit diese rechtmäßig erscheinen. Sogar Demokrat*innen meinen, dass Ziviler Ungehorsam zur Demokratie dazu gehört.[1]
Die Frage der Legalität ist zweitrangig. Gesetze bzw. Regierungshandeln können auch Unrecht widerspiegeln. Siehe Räumung des Hambi:
taz.de/Schlappe-fuer-NRW/!5807347/
[1] www.deutschlandfun...eden-fall-100.html
Normalo
@Uranus Legalität ist genau der Maßstab an dem sich sowohl die Protestform als auch die jeweilige Reaktion der Staatsgewalt messen lassen muss. Im Fall der Hambi-Räumung hat die Staatsgewalt justiziabel danebengegriffen. Also war ihr Handlen zwar regierungshandlen, aber nicht "legal". So ein "Sieg" schützt aber die Aktivistinnen nicht davor, sich selbst auch zu vergriefen und rechtfertigt das auch nicht.
Uranus
@Normalo Ich sehe das so: seit den 1980ern ist spätestens wissenschaftlicher Konsens, dass es die menschengemachte "Klimaerhitzung" gibt. Seit 1970er ist bekannt, dass es eine "Übernutzung" des Planeten gibt (Club of Rome). Nun wird seit 2019 der Osterholz besetzt und die Politik kriegt es nicht hin bzw. will keine andere Lösung als die Räumung und Rodung. Die Widersprüche sind derart offensichtlich und die Politik eskaliert dennoch weiter und weiter. Hambi, Danni, Osterholz usw.. Und sie zeigt, wie wenig ihr in der Realität, in der Praxis an Klima-/Umwelt-/Existenzschutz liegt.
Normalo
@Uranus Sie sind argumentatorisch einmal mehr auf der "Der Zweck heiligt die Mittel"-Schiene unterwegs, wenn Sie beim Thema Legalität mit sachpolitischen Rechtfertigungen kommen. Diese Schiene ist schön und gut, wenn man wirklich an den Zweck glaubt. Aber in der rechtsstaatlichen Realität ist es eben nicht tolerierbar, dass Einzelne sich herausnehmen, Zweck und geheiligte Mittel selbst zu bestimmen.
Also ja, finden Sie es ruhig weiter gerechtfertigt, dass illegaler Protest stattfindet, aber leben Sie dann halt auch damit, dass solcher Protest die Mittel, die der Staat zu seiner Unterbindung LEGAL anwenden kann, deutlich ausgeweitet werden. Dass er auch über diese erweiterten Stränge manchmal rüberschlägt (und dafür gegebenenfalls zu Recht von der Gerichtsbarkeit Eine gezimmert bekommt), ändert an diesem grundstäzlichen Zusammenhang nichts.
Beispiel aus dem Sport: Wir wissen nicht, was Marco Materazzi 2006 im WM-Finale zu Zinedine Zidane gesagt hat. Es kann aber gut sein, dass Zizou auch heute noch sagen würde: "Den Headbutt hatte er verdient, und ich würde es wieder tun. Sowas sagt man in meiner Welt nicht ungestraft über die Familie eines Mitmenschen." Wertung: Diese aufrechte Ansicht steht ihm zu, die rote Karte aber auch. Genauso ist es mit Platzverweisen für Überzeugungstäter auf politischer Mission.
Uranus
@Normalo Es gibt verschiedene Perspektiven. Die eine Seite ist die Bewertung und Einordnung durch den Staat selbst. Und dann gibt es die moralische, politische, die von den Bürger*innen ... Und auch staatliche Entscheidungen sind nicht so schwarz-weiß, wie Sie es darstellen. Es gibt bspw. Ermessensspielräume. Und nein, es sollte nicht hingenommen werden, dass "Mittel, die der Staat zu seiner Unterbindung LEGAL anwenden kann, deutlich ausgeweitet werden". Da ensteht nämlich auch aus demokratischer Sicht ein massives Problem bezüglich der Bürger*innenrechte. Es sei kurz erwähnt, dass Protestbewegungen bereits (in anderen Staaten) mit Terrorvorwürfen und -prozessen überzogen wurden[1,2]. Auch in der TAZ wurde berichtet, dass Polizeigesetz als erstes nach dessen Verschärfung in NRW auf Aktivistis angewendet wurde ...
[1] www.derstandard.at...lem-terrorverdacht
[2] de.wikipedia.org/w...don_Animal_Cruelty
Normalo
@Uranus Es geht weniger um Perspektiven als um Realität: Aktion erzeugt Reaktion; wer ILLEGAL protestiert, sieht sich mit dem Intrumentarium konfrontiert, das der Staat gegen ILLEGALES Handeln hat. Das unterscheidet sich eben von dem, was ihm gegen LEGALEN Protest zu Gebote steht.
Auch das hat eine politisch/moralische Komponente: Die Polizei ist nicht gewählt. Daher steht es ihr auch nicht zu, "Volkes Wille" in anderer Form umzusetzen, als dieser in der Gesetzgebung manifestiert ist. Im Idealfall agiert die Verwaltung richtig, wenn sie politische Erwägungen der Gesetzgebung überlässt und einfach nur Recht anwendet (dessen Setzung in der Tat, wie in NRW anlässlichder Hambi-Besetzung, im Zweifel politisch motiviert ist - aber dazu ist die Volksvertretung eben auch da...). Das schafft sie nicht immer, aber man kann sich kaum beschweren, wenn sie es tut.
Ermessen muss im Rahmen dieses Instrumentariums immer wieder ausgeübt werden, das ist richtig. Aber auch dafür gibt es legale Spielräume. Willkür - weder zugunsten noch zuungunsten der Betroffenen - ist verboten, egal welche Meinung der jeweilige Entscheider über die Qualität der verfolgten politischen Ziele hat (Mangel an demokratischer Legitimation, s. o.).
Zu den Beispielen: Extremfälle aus dem Ausland taugen nicht dazu, staatliches Handeln hier zu sanktionieren. Wenn politische Aktivisten sich terroristischer Methoden bedienen SOLLTEN, dann ist die Verfolgung als Terrorismus auch gerechtfertigt, sonst natürlich nicht. Dass etwas per se nicht Terrorismus sein könne, weil es sich für "das Gute" einsetzt, wäre jedenfalls ein gravierender Fehlschluss.
Uranus
@Normalo Sie schreiben hier über ein Ideal und teils über die Praxis - die ich offenbar anders werte als Sie. Zudem beschönigen Sie einiges und es hat etwas von Staatsräson. Wie auch zuvor kristallisieren sich hier unterschiedliche Standpunkte zwischen ihrem und meinem heraus ...
TazTiz
@Uranus "... dass Ziviler Ungehorsam zur Demokratie dazu gehört."
Ja, aber wo endet es? Wen jeder allein festlegt, was erlaubt ist, braucht es keine Gesetze und keine Rechte mehr. Besser wird dadurch leider nichts.
Martinxyz
@TazTiz Ach Frau /Herr TAZTIZ
jaaaa -
- und wer denkt an die Kinder!!!
Was soll diese gespielte Schlichtheit?
"Wo endet es!"
Erstmal: Es endet nie. Nie. Nie.Nie.
Ein historisch-kritischer Blick klärt Sie darüber auf.
Zweimal: Huch Gott, ja so ist es. Sie sind gezwungen eine Haltung., eine Beurteilung im konkreten Fall, im tatsächlichen Sachverhalt, gemäss des Gegenstandes zu treffen.
Es helfen keine Sinnsprüche aus dem Gemeindekalender.
Also tun Sie bitte nicht so, als hätte einmal mehr ein Partner seine Frau ermordet - also einen dieser Ehrenmorde begangen - und referiere nun sein eigenrechtliches Konstrukt, nach dem er dazu berechtigt war.
Es fordert auch keiner die Legalisierung seiner Steuerhinterziehung ein und bezeichnet sie augenzwinkernd pathetisch als Widerstand.
Also kurzum: Ihnen ist keine Hoffnung zu machen.
Der soziale, der ökonomische, der ökologische Kampf wird sich wie seit zigtausend Jahren fortsetzen.
Auch wenn das die üblichen Verdächtigen zu allen Zeiten gespielt empörte. Sie glauben ja sie hätten sich n un endlich alles...rechtssicher eingerichtet.
Uranus
@TazTiz Die Gründe und Anliegen der Aktivistis sind ja nicht an den Haaren herbeigezogen sondern haben Hand und Fuß - Rodung - zumal es offenbar Alternativen für die Abraumlagerung gibt - ist angesichts drohenden und anlaufenden Ökozids[1] höchst schwer vermittelbar und durchsetzbar.
Besser ist insofern nichts, da die Rodung nicht verhindert werden konnte. Allerdings konnte Vernetzung stattfinden und Aufmerksamkeit für das Protestanliegen und grundlegende Thematik geschaffen werden. Die Puzzlesteine für den Ökozid werden auch hier mitten in der Gesellschaft, mitten im Land, nebenan hinzugefügt. Darauf aufmerksam zu machen und Sand in das Getriebe der zerstörerischen Maschine zu streuen und sie so für einen Moment ins Stocken zu bringen, ist m.E. viel Wert.
[1] de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kozid
Rudolf Fissner
@Uranus "Es kommt auf die Begründung von Aktionen an"
Der war gut. Der Zweck heiligt die Mittel und die Polizei soll dann die Stelle sein die dann für Seligsprechungen zuständig ist? ROFL
Leute macht ne Gesetzesinitiative, die verlangt, dass Aktivisten von Gesetzen ausgenommen werden.
Ansonsten Wikigedöns: "Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB."
Encantado
@Uranus "Die Frage der Legalität ist zweitrangig."
Dann darf man sich allerdings auch nicht darüber beschweren "kriminalisiert" zu werden.
Handlungen haben Konsequenzen.
So notwendig Klimaproteste (allgemein gesprochen) offenbar leider sind, ist die Rechtslage eben die Rechtslage. Da wird nichts speziell kriminalisiert, sondern bestehende Gesetze angewandt.
Graustufen
"Klimaschutz wird kriminalisiert" - Nein. Kriminelles Verhalten wird also genau solches behandelt. Völliger Realitätsverlust.
"Das war eine reine Machtdemonstration" - Völlig richtig. Die Staatsmacht, die uns als Gemeinschaft symbolisiert. Man kann doch nicht einfach machen, was man will (selbst bei Motiven, die ich verstehe und unterstütze) und damit gegen die Regeln, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, verstoßen.
Uranus
@Graustufen " Nein. Kriminelles Verhalten wird also genau solches behandelt."
Was ja Fragen gegenüber dem Staat, den Politiker*innen und der Einordnung von Klima-/Umwelt-/Existenzschutz bezüglich Eigentum und Kapitalverwertung aufwirft. Ich halte fest: In Zeiten des voranschreitenden Ökozids[1] Kriminalisiert werden Aktionen zivilen Ungehorsams für den Erhalt des Waldes und damit des Ökosystems, Lebensraums für Tiere und CO2-Speicherfunktion, nicht das Vorhaben, Wald für Abraumlagerung zu roden.
[1] de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kozid
J. Straub
@Graustufen u. @Black & White. Also ich bin froh, dass es Menschen gibt, die solche Aktionen wie etwa eine Waldbesetzung "antun". Klima- und Umweltschutz kann sich doch ansonsten kaum Gehör verschaffen. Und selbst wenn man sie hört, so wird doch nicht gehandelt. Nein, es ist schon gut, dass es Waldbesetzungen gibt, man muss es den Waldzerstörern so schwer wie möglich machen, dann wird das vielleicht mal besser. Es muss zumindest unbequem werden, Waldstücke für überflüssige Projekte zu roden. Vielleicht ist das nicht immer legal, aber angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe auf jeden Fall legitim