Spannungen im Ukraine-Konflikt: Bühne für Putin

Hauptsache, endlich wieder als Großmacht wahrgenommen werden. Für Wladimir Putin war das Ukraine-Gespräch mit Biden ein Erfolg.

Mai 1991, Präsident Gorbatschow in Kasachstan. Am 8. Dezember 1991 war die Sowjetunion Geschichte Foto: Boris Babanov/dpa/picture alliance

Erst Ende letzter Woche einigten sich die USA und Russland auf ein Blitztreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Auf der Tagesordnung am Dienstag stand ein vermeintlich drohender Einmarsch Russlands in die Ukraine. Wladimir Putin hatte Joe Biden durch massiven Aufmarsch Moskauer Truppen an der Grenze zum Nachbarn zu einem Treffen genötigt, wenn auch nur virtuell.

Um das Positive vorwegzunehmen: Das Gespräch fand statt. Beide Präsidenten wissen, was bei einer militärischen Intervention passiert. Nicht unwichtig war indes für den Kremlchef der Austausch mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Um die Wahrnehmung als Großmacht geht es dem Kreml. Daher macht er mehr Lärm als China, auf das sich Washington eigentlich konzentrieren möchte.

Zufriedenheit und Genugtuung waren Putin also schon vor dem Gespräch anzusehen. Konkrete Ergebnisse waren jedoch nicht zu erwarten. Darum ging es Wladimir Putin auch nicht. Russland stand für einige Zeit wieder im Zenit der politischen Aufmerksamkeit. Der Austausch mit Biden holte die USA als Verhandler an den Tisch zurück und wies dem Normandie-Format mit Paris und Berlin die kalte Schulter. Dieses Ziel hat Putin erreicht.

Was will Moskau bezwecken?

Forderungen an die Nato sollten juristische Garantien für die Nichtausweitung des Bündnisses geben und die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ausschließen. Natürlich weiß der Kreml, dass derartige Zusagen nicht gemacht werden können, denn sie verstoßen gegen das Regelwerk: Jedes beitrittswillige Land ist frei, sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.

Es ist dieses künstliche Bedrohungsszenario, mit dem der Kreml manövriert. Natürlich steckt dahinter der Wunsch, die Welt wieder in Interessenssphären einzuteilen, in Anlehnung an das Abkommen der Konferenz von Jalta 1945.

Wohl gemerkt: eine Aufnahme der Ukraine in die Nato steht in den nächsten Jahren ohnehin nicht in Aussicht. Was will Moskau also gerade bezwecken? International für Unruhe sorgen und so von innenpolitischen Problemen ablenken?

Joe Biden versprach, im Bedarfsfall US-Truppen an der Grenze zu Russland im Baltikum zu verstärken. Moskau hätte damit erreicht, was es wollte, um sein Narrativ der Bedrohung am Laufen zu halten.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Mourir pour la Crimée?

Zitat: „Natürlich weiß der Kreml, dass derartige Zusagen nicht gemacht werden können, denn sie verstoßen gegen das Regelwerk: Jedes beitrittswillige Land ist frei, sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.“

Ob das auch Gorbatschow gewußt hat, als er im Dez. 1989 in Malta von Bush Sen. und später von Baker eine vergleichbare Zusage bekommen hat? Dies war schließlich der Deal: Sicherheitsgarantie gegen Beendigung der Block-Konfrontation und Preisgabe des Cordon sanitaire des Warschauer Paktes. Als Vorbild mag da der Staatsvertrag mit Österreich 1954 vorgeschwebt haben, wo die USA genau das zugesichert hatten: Rückzug der Roten Armee aus Österreich gegen dessen militärische Neutralisierung. Und niemand hatte damals nach „den Wünschen des österreichischen Volkes“ gefragt. Diese Neutralität ist in Österreich gar „immerwährend“ und hat noch heute Verfassungsrang.

Es geht also hier nicht um die Frage, ob „Jedes beitrittswillige Land frei, (ist) sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.“, sondern um die Frage, ob die NATO dem auch zustimmen muß. Und wer a priori Sicherheitsgarantien für Rußland ausschließt, und nichts anderes bedeuteten die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO mit ihrer jetzigen strategischen Ausrichtung, legt die Lunte an den Dritten, diesmal nuklearen Weltkrieg, über dessen Ausgang sich wohl niemand, vielleicht mir Ausnahme unserer neuen Außenministerin, irgendwelcher Illusionen hingibt.

"Danzig is not worth a war“ titelte am 3. Mai 1939 die Londoner „Times“. Heute, einige Generationen moderner MDW später und im Zeitalter momentaner nuklearer Vergeltung, lautet die Frage: Mourir pour la Crimée im nuklearen Raketenhagel?

[ingrid werner]

@Reinhardt Gutsche Wie sinnvoll jetzt für die Russen strateg die Neutralität Österreichs war, kann man ja in Frage stellen. Ob der Ostblock an der Stelle einen Sicherheitsabstand brauchte, wo er doch sonst quer durch Europa direkt an die Nato grenzte? Jedenfalls, in Österreich lassen sich auch in Sanktionszeiten hervorragend Geschäfte machen, muss wohl an der Neutralität liegen. Und vom schönen Wien und seinen Kaffeehäusern, Salzburger Nockerln, Opernball, Skifahren, haben damals wie heute letztlich auch alle Seiten was, nicht wahr? Die Österreicher, gleich Politiker oder Volk, hatten bestimmt auch nichts dagegen, dass die Russen weg waren. Zum Leidwesen für die Ukrainer ist ihr Land aber nicht Österreich oder Finnland, sondern, aus russischer Sicht, historisches russisches Kernland. Und das Volk hat hier gefälligst sklavisch zu folgen. Geschichte als Schicksal. Letztlich ist auch das Wording "Sicherheitsgarantien" hinterfotziges Framing des Kreml, mit dem sich offensichtlich einige wieder mal das Hirn waschen lassen. Als ob es Russland wäre, das Sicherheitsgarantien bräuchte und nicht vielmehr die Ukraine oder die balt. Staaten, Polen u Weißrussland. Dass die Weißrussen es leider in ihrer Zwischenposition nicht so gut wie die Österreicher haben und noch immer mit Lukaschenko leben müssen, hat seinen Grund. Dass dieses Modell für die anderen Länder wenig attraktiv ist, ist auch verständlich. Letzlich wäre die Negierung der Bündnisfreiheit ein Rückschritt hinter Helsinki (wo die SU das Prinzip ja unterschrieben hat), übersetzt hieße das eine Abkehr vom Prinzip der Souveränität der Nationalstaaten, die können dann nur noch die Großen für sich beanspruchen, die sie auch verteidigen können. Und wenn es Russland einfällt etwa die balt. Staaten u Weißrussland im Handstreich zu nehmen, zählte deren Souveränität auch nichts mehr und es wäre aus Russlands Sicht nur legitime Sicherheitsgarantie u Cordon Sanitaire worauf es als Großmacht Anspruch hätte. Für den braucht es dann noch einen...

[jeggert]

Zur Erweiterung eine andere Sicht:

What Putin really told Biden

Russian and US leaders dropped their respective rhetorical gauntlets but nobody really expects Russia to invade Ukraine

asiatimes.com/2021...really-told-biden/

[ingrid werner]

@jeggert Für mich war von Anfang an klar das Kiew niemals Minsk wird erfüllen KÖNNEN, auch wenn es Minsk, gezwungen durch russisches Diktat und westliche Dummheit unterschrieben hat. Warum sollte es der fixen Idee Moskaus einer "Föderalisierung" à la russe folgen? Prinzipiell spricht ja nichts gegen Föderalisierung, wenn sie demokratisch ist u tatsächlich (ethn) Minderheiten zugute kommt. Womit haben wir es aber hier in Donezk u Lugansk zu tun? Genau!: einer Republik aus der Taufe gehoben von Gangstern und v Moskau geschickten russischen grünen Männchen, die das politische System auf "ihrem" Gebiet nach ihrem Gusto gestaltet haben und auf deren politische Spielregeln die Zentrale in Kiew keinen Einfluss hat u haben soll. Diese Gangster also, so die Vorstellung Moskaus von Anbeginn, sollten das Recht erhalten in Kiew mit am Kabinettstisch zu sitzen u alles zu blockieren was Moskau nicht gefällt o durchzudrücken was Moskau will. Damit läge die Ukraine unausweichlich an Moskaus Kette u eine ukrainische Souveränität gäbe es nicht mehr. Wir reden hier also nicht über Nato- Mitgliedschaft oder nicht, sondern über die Souveränität der Ukraine überhaupt. Warum sollte die Ukraine zu etwas verpflichtet werden, was gegen den Willen ihres Volkes und gg die Verpflichtung der ukr. Regierung gegenüber ihrem Volk, dem Souverän, geht ihre Souveränität zu verteidigen? Und gegen die affirmativ im Artikel wiedergegebene Behauptung Moskaus, man hätte ja gar kein Interesse an einem Regimechange spricht doch alles: die Besetzung von Krim u Donbass u die Erpressung Kiews mittels dieser Forderungen im Minsk- Abkommen. Sie würden genau das bedeuten: Regimechange, Abgabe der Souveränität u Unterwerfung unter die Herrschaft des Gangsterbosses im Kreml. Das kann niemand v Kiew verlangen. Nur mit Gewalt. Hier muss der Westen die Nerven behalten u darf nicht nachgeben. Kriminellen Gangstern darf man nicht nachgeben sonst ist man irgendwann selbst dran.

[O.F.]

Der Artikel zeigt geradezu paradigmatisch die Probleme des westlichen Russland-Diskurses: man ist (übrigens auch im Umgang mit anderen Staaten wie dem Iran) unwillig oder unfähig, deren Sicherheitsinteressen auch anzuerkennen, selbst dann nicht, wenn es offensichtlich ist (dass sich Russland von einem tendenziell feindlichen Militärbündnis in der Ukraine und Georgien bedroht fühlt, sollte eigentlich nachvollziehbar sein). Damit entzieht man allerdings jeder sachlichen Lösung den Boden und beschränkt sich auf das Pathologisieren bzw. Dämonisieren.

Der Vorwurf, Russland ginge es um Einflussbereiche, ist genauso grotesk: natürlich stimmt das - aber warum legt die NATO wohl Wert auf eine Truppenpräsenz im postsowjetischen Raum - sicher nicht aus Sorge um Demokratie und Menschenrechte... Der sog. Westen denkt nicht weniger in Einflussbereichen - allerdings ist er nicht zu einer Aufteilung bereit. Das allerdings ist nicht nur arrogant, sondern in einer zunehmend multipolaren Weltordnung auch jenseits aller Realität. Man muss, auch in Washington und Brüssel, lernen Kompromisse zu schließen. Eine neutrale Ukraine als Puffer zwischen Russland und dem NATO-Kernland wäre ein solcher.

[h3h3y0]

@O.F. Das "tendenziell feindliche Militärbündnis in der Ukraine und Georgien" existiert, weil Russland sich in territoriale Souveränität dieser Länder einmischt. Dass Ukraine und Georgien sich bedroht fühlt, sollte eigentlich nachvollziehbar sein.

[Hans aus Jena]

@O.F. In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Pufferstaaten war das Konzept des 19. oder auch noch lang im 20.Jahrhundert, als sich groß wähnende Staaten trafen, um ihre Einflussgebiete abzustecken. Spätestens seit dem Ende des Ostblocks Anfang der 90er ist dies vorbei. Die Einzelstaaten und deren Völker lassen sich immmer mehr weder von Moskau noch Washington, geschweige denn von Brüssel oder Berlin, vorschreiben, in welchen Einflusssphären sie sich bitte einzuordnen haben. Die Zeiten, wo an grünen Tischen Linien gezogen werden und die Welt verteilt wird, ohne die Betroffenen zu fragen, sind vorbei. Solch eine koloniale Denkweise, die Sie hier an den Tag legen, ist schlicht absurd und reaktionär. Und, wie die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte zeigt, letztlich kriegstreibend.

[O.F.]

@Hans aus Jena Abgesehen davon, dass Sie sich im Ton vergreifen, erinnere ich gerne ein weiteres Mal an den Unterschied zwischen normativen und deskriptiven Aussagen: nicht ich plädiere für ein Denken in Einfluss-Sphären, sondern internationale Politik folgt solchen Mustern, auch wenn man das heute gern mit humanitärer Rhetorik vermarktet.

Ob uns das gefällt oder nicht: Russland empfindet es (verständlicherweise) als Bedrohung seiner Sicherheit, wenn ein feindliches Militärbündnis immer mehr Truppen an seinen Grenzen stationiert - DAS ist kriegstreibend. Wenn man Konflikte vermeiden will, muss man solche Sorgen auf russischer Seite ernst nehmen und eben auch akzeptieren, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden kann. Zur Souveränität, die Sie hier beschwören, gehört eben auch diejenige der bisherigen Mitglieder, zu einer Erweiterung nein zu sagen, wenn diese ein zu großes Konfliktpotential mit sich bringt.

[ingrid werner]

@O.F. Putin möchte, dass die Ukraine so neutral bleibt wie Finnland es im Kalten Krieg war (und bis heute ist) - so im Artikel der US- Korrespondentin zu lesen. Eigentlich ist Finnland letztlich ja nicht schlecht damit gefahren, muss man sagen (wobei aber schon Lenin, ganz zu Beginn und ohne Umschweife auch die Souveränität Finnlands anerkannt hat, was man über Putin u die Ukraine nicht sagen kann). Vielleicht ließe sich die Ukraine ja aber doch noch zu einer solchen "finnischen" Neutralität überreden. Dafür müssten aber auch die Vorraussetzungen stimmen: Unzweideutige Anerkennung der ukr. Souveränität, dazu gehört mindestens die Mitgliedschaft in der EU, und allen anderen westlichen nichtmilitärischen Organisationen, wenn gewünscht u Rückgabe der Krim u des Donbass an die Ukraine.

[ingrid werner]

@O.F. von Moskau ratifiziertes Völkerrecht besagt, alle Staaten haben das Recht ihre Bündnisse frei zu wählen. Der Behauptung, dass Moskau sich von der Ukraine bedroht fühle oder bedroht fühlen müsste steht – neben der Besetzung der Krim u des Donbass – der permanente Talk Moskaus gegenüber, der der Ukraine das Recht auf Souveränität abspricht und abgeleitet aus der Historie sich selbst den Besitzanspruch auf ihr Territorium zuschreibt – egal was der Wille der Ukrainer sagt. Dass zeigt doch sehr deutlich wer hier Jäger und wer Gejagter ist. Alles andere ist Geschwätz. Ich folge Ihnen ja durchaus in dem Punkt, dass es das Denken in Einflusssphären immer noch gibt, Konkurrenz eben – und vielleicht gibt es außer Brzezinski (?) noch weitere maßgebl Leute im Westen, die die Ukraine unbedingt drin haben wollen – aber der Westen insgesamt hat es bis 2014 ja an wirkl. Interesse an der UKR fehlen lassen, man hat die Orangene Revolution beklatscht, gleichzeitig aber jegliches Interesse aus der UKR an einer Nato- UND EU- Mitgliedschaft mit Händen und Füßen von sich gewiesen u immer wieder betont wie essentiell für den Westen hingegen die Beziehung zu Moskau ist. Nach der orangenen R. war das Interesse an der UKR auch sehr schnell wieder abgeklungen. Auch das von Moskau zum Casus Belli erklärte Assoziationsabkommen ein paar Jahre später ist mitnichten irgendeine Legitimation für Moskauer Aggressionen seit 2014. Die EU(!) hat Assoziationsabkommen mit allen mgl Staaten, inkl einigen Karibikinseln, eine anstehende Natomitgliedschaft begründet das noch nicht. Der essentielle Unterschied zum klassischen Modell v Einflusssphären, bei dem sich eine Großmacht ein Gebiet entweder gewaltsam nimmt oder in Verhandlungen mit der konkurrierenden Macht zugesprochen bekommt, ist die Tatsache, dass heutige Mitgliedschaft im Westen (EU, Nato) auf Freiwilligkeit des Beitrittskandidaten beruht. Freiwillig einem Bund mit Moskau beitreten will eigentl niemand. Warum? Sollte d Kreml mal drüber nachdenken.

[coconutrebel]

(...)

Klar ist, dass Russland sich durch die Raketengürtel vor der Grenze bedroht fühlt, zu Recht. Aus reinem Spaß hat Putin sicherlich nicht seine Truppen dorthin verlegt. Nun haben alle Angst und das ist nicht zuletzt die Schuld der Amerikaner und der dummen Politiker in Osteuropa, die das Feuer immer weiter anfgefacht haben.

Nochmal, würden die Russen nur einen Frachter mit x Raketen nach Kuba schicken, wäre der Teufel los. Das US-Militär würde sofort eingreifen.

Wir kennen die Spiele der US-Militärs nicht. Klar ist, ein Krieg im Fernen Europa vom Zaun zu brechen ist viel, viel einfacher als vor der US-Küste beispielsweise.

Alle haben bestimmte Interessen und handeln entsprechend.

Und wenn das so wahnsinnig verwerflich ist ein Land bzw. die Krim zu annektieren (was es ja auch ist), wieso geben die USA dann Hawaii nicht an die Urbevölkerung zurück? Das war lupenreidne Kanonenbootpolitik.

Da wäre dann auch noch Guantanamo, der Irak und Afghanistan. Und nicht zu vergessen Nordstream II - die Amis bestimmen, von wem wir unser Gas beziehen?

Leute.....

Also hört auf, immer mit dem dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen. Hauptsache ist, wir können hier in Frieden leben!

Der Kommentar wurde bearbeitet. Die Moderation

[Hans aus Jena]

@coconutrebel "Hauptsache ist, wir können hier in Frieden leben!" Klar, was schert uns schon, wenn im Donbass die Leute verrecken, Hauptsache WIR leben hier in Frieden.

[Ria Sauter]

@coconutrebel Ich kann Ihnen nur zustimmen!

Sehr, sehr ärgerlich die Berichterstattung in det TAz!

Grossbritannien hat Kriegsschiffe vor der Krim auffahren lassen.

Wenn das keine Provokation ist, was dann!

[Hans aus Jena]

@Ria Sauter Nun, die Krim ist völkerrechtlich immer noch ukrainisches Terrotorium. Da kann sich nur die Ukraine aufregen.

[Hans aus Jena]

@Ria Sauter Nun, die Krim ist völkerrechtlich immer noch ukrainisches Terrotorium. Da kann sich nur die Ukraine aufregen.

[tomás zerolo]

"Was will Moskau also gerade bezwecken? International für Unruhe sorgen und so von innenpolitischen Problemen ablenken?"

Das ist sicher das eine. Das andere ist, dass sie gemessen an ihrem BIP ([1] [2], je nachdem mensch das definieren will) eine hypertrophierte Militärmaschinerie [3] besitzen (die USA nicht minder, btw).

Wenn die Zeiten eng werden, dann wollen sie sicher ein "return on investment" sehen.

[1] en.wikipedia.org/w...tries_by_GDP_(PPP)

[2] en.wikipedia.org/w...s_by_GDP_(nominal)

[3] en.wikipedia.org/wiki/Military_budget