Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
STUTTGART taz | Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die Innenminister:innen der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, betonte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag hatte eine Bund-Länder-Runde beschlossen, dass in weiten Teilen des öffentlichen Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird.
Dann können nur noch Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Kinos und Kultureinrichtungen gehen. Auch der Zugang zu Sportveranstaltungen und weiten Teilen des Einzelhandels (jenseits der Grundversorgung) soll nur noch mit 2G-Nachweis möglich sein. Außerdem sollen sich Ungeimpfte außer mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit höchstens zwei weiteren Personen treffen dürfen.
Die Regeln gelten, sobald sie von den Ländern in ihren Corona-Verordnungen umgesetzt wurden. „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt“, heißt es in dem Beschluss, auf den sich Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der Länder verständigt haben.
Die Innenminister kündigten nun an, dass die Polizei in der Pandemie neue Prioritäten setzen werde. So werde vor allem die Kontrolle im Straßenverkehr reduziert. „Dann werden eben Autos im Halteverbot weniger kontrolliert, weil jetzt anderes wichtig ist“, erklärte Herrmann. „Es wird deshalb aber keinen Freibrief für Raser geben“, warnte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landespolizeien werden die Prioritäten sinnvoll festlegen.
Selbst die Pandemie setzt Polizeikräfte frei, stellte Strobl fest. „Wenn es keine Weihnachtsmärkte gibt, muss man sie auch nicht kontrollieren“. Die Begrenzung der Zuschauer:innenzahlen bei Fußballspielen sorge ebenfalls für reduzierten Polizeibedarf.
Kontrollen der Kontrollen
„Es kann natürlich keine flächendeckenden Kontrollen geben“, erläuterte Pistorius, es gehe „vor allem um Kontrollen der Kontrollen“. Denn zunächst sei es die Aufgabe der Gastronom:innen und Ladeninhaber:innen, die Einhaltung der Regeln in ihren Räumen sicherzustellen.
Joachim Herrmann erklärte das an einem Beispiel: „Wenn die Polizei ein Kino überprüft und dort sitzen ausschließlich Geimpfte und Genesene, dann weiß sie, dass es am Eingang gute Kontrollen gab.“ Wenn im Kinosaal aber jeder Dritte ungeimpft sei, dann stimme was nicht, „dann kommt die Polizei nach drei Tagen wieder und prüft erneut.“
Wer zum Beispiel als Gastronom seinen Beitrag nicht leiste, so Pistorius, „gefährdet nicht nur andere, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er selber sitzt“. So könne eine Gaststätte dichtgemacht werden, wenn der oder die Betreiber:in sich als „unzuverlässig“ erweist. Außerdem drohe ein neuer Lockdown, bei dem alles dichtgemacht werden muss, wenn die Infektionszahlen weiter ansteigen.
Die zunehmenden Kontrollen im öffentlichen Raum führten bisher nicht zu Unmut der Bürger:innen, hat Strobl beobachtet: „Im Gegenteil, die Leute fühlen sich in der Straßenbahn sicherer, wenn die Regeln durchgesetzt werden.“
Ein Problem ist allerdings die mangelhafte Impfquote bei der Polizei. So sind in Bayern bisher nur 81 Prozent der Polizist:innen geimpft. „Bei der Kontrolle von Bürgern sollen vorrangig geimpfte Polizist:innen eingesetzt werden“, versprach Minister Herrmann bei der Innenministerkonferenz.
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
zweigeee+ wird ganz toll für die doppelgeimpfte 85-Jährige mit von der Enkelin mühsam ergoogeltem Boostertermin irgendwann im Januar, die bislang 5 mal die Woche beim Metzger um die Ecke zu Mittag gegessen hat und jetzt drei Kilometer weiter zur Test-Station müsste, jeden Tag, damit sie binnen 24 Stunden nochmal ein Mittagessen bekommt. Vielleicht kann sie's ja einpacken und mit nach Hause nehmen ? Is nur schwer, das Styropor-Essen samt Rollator dann kleckerfrei die halbe Treppe bis zur Wohnung hochzubugsieren. Lebensnah is irgendwie anders, liebe Politikers. Polis war mal die Stadt, die Gemeinschaft aller .... (Aber natürlich gabs in der alten Polis auch die Sklaven, und auf deren Wohlergefehn kommts ja nich so an ....)
lesnmachtdumm
@lesnmachtdumm --- Wohlergehen
J_CGN
G forever und die Polizei soll es kontrollieren.
Wenn mir einer das noch Mitte des Jahres gesagt hätte, häte ich mir an doe Stirn getoppt und es als hanebüchene Verschwörungstheorie angetan.
Selbst bei hoher Impfquote wird die Mehrheit der Bevölkerung inidenzunabhängig einem polozeilichen Kontrollregime ausgesetzt.
Unfassbar, was man mit einer verängstigteb Bevölkerung im Namen der Solidarität alles machen kann.
Ria Sauter
Gast
@J_CGN Das sehe ich auch so!
Bin geimpft und vorsichtig.
Das allerdings macht mir Kopfschmerz!
Gestern sind 6 Polizisten in einen Friseursalon gestürmt. Das war erschreckend anzusehen. Die Inhaberin und die Kunden haben fast einen Herzstillstand bekommen.
Es war alles in Ordnung in dem Salon.
Was hat die Polizei befürchtet? Widerstand? Schusswechsel?
Blaoderwahr
2g alleine ist verfassungsrechtlich bedenklich. Da es kein Geheimnis ist, das mittlerweile knapp 50% der Geimpften infizierte Patienten sind und auch Symptomlose Geimpfte/Genesene das Virus tragen bzw. weitergeben können. Daher fehlt hier die rechtliche Grundlage für 2G. Ungeimpfte zu generalisieren und als Gefahr darzustellen müsste diesbezüglich ein Vergehen darstellen. Willkommen in China, Abteilung Deutschland.
J_CGN
2G unabhängig von Inzidenzen (also auch bei Inzidenz 0) und Kontrolle durch die Polizei.
Es graust mich, wie sehr die Politik daran arbeitet, die Szenarien der Verschwörungstheoretiker zu unterfüttern.
Klar müssen Regeln durchgesetzt und überprüft werden, aber da reichen sinnvolle stichprobenartige Prüfungen durch das Ordnungsamt.
Und 2G muss abhängig von der Inzidenz sein.
Sacromonte
Schön, dass mehr Menschen nun endlich verstehen, wie wichtig Polizeiarbeit ist. Sonst hörte man ja eher andere Töne von Seiten der Taz. Gut, dass die Pandemie uns endlich lehrt, dass Kontrollen + Strafen+ Polizei WICHTIG und RICHTIG sind.
BvW
Wie kann es denn sein, dass in der Polizei noch keine Impfduldungspflicht eingeführt wurde wie bei der Bundeswehr?
Wer hat denn mehr Kontakt mit Ungeimpften, häufig ohne jeden Sicherheitsabstand? Vom Einhalten der Maskenpflicht in Fahrzeugen und Gruppen war dieses Jahr über unter den Streifen im Park oft wenig zu bemerken.
Gerade angesichts der vermutlich lauter werdenden Proteste, wenn man mit den Nachbarländern vergleicht, in denen eine Impfpflicht schon vor einiger Zeit angekündigt wurde, sollte hier doch ein möglicher Super-Infektionsherd besser ausgeschlossen werden.
jox
Wir brauchen auch bessere Möglichkeiten, gefälschte Zertifikate und Tests zu melden, und die Zertifikate müssen überhaupt auch zurückverfolgbar sein, damit nachvollziehbar ist, von wem eine Fälschung kommt.
Und diese ganze Idee "Genesene" und "Geimpfte" gleich zu stellen, war wahrscheinlich ein Irrweg, der es für manche nur attraktiver gemacht hat, eine Infektion in Kauf zu nehmen. Ist ist aber nicht gesagt, dass die Delta-Vorinfektion gleiche Immunität gegen Omikron bietet wie die Impfung.
Struppi
Welch Irrsinn. Der Polzeistaat steht vor der Tür.
Die Verordnungen bauen auf schwammige Regularien und nun darf die Polzei auf diese nicht verstehbaren Regeln kontrollieren und ahnden?
"Es geht um Leben und Tod" - wirklich?
Man hatte jahrelang tausende Menschen in Krankenhäuser an MRSA Keimen Sterben lassen und die Kontrollen, mit denen das verhindert werden könnte, nicht eingeführt und behauptet jetzt, jemand interessiert die Gesundheit?
Die Impfung verhindert weder die Verbreitung (70% der Ü60 mit einem positiven Test sind geimpft) oder vorm sterben (48% der Verstorbenen waren geimpft).
Eine Regel die nichts nützt aber Diskriminierung erzeugt und erzeugen soll.
Wie nennt ihr so ein System, dass mit Diskriminierung und Lügen arbeitet?
Blaoderwahr
@Struppi Gut erkannt, aber der P-Staat steht nicht vor der Tür, sondern ist schon "durch Sie eingetreten". Nur dass es auch von innen her "stinkt".
23.763
Der Weg ist das Ziel.
Willkommen auf dem Schleichpfad zum Polizeistaat.
Sarkasmus Ende
Ria Sauter
Gast
Da wird einem ganz.mulmig, wenn ein solcher Einsatz gezeigt wird.
Schliesslich geht es um Tod oder Leben, sagt der CSU Mensch.
Würden sie nur bei anderen Themen, bei denen es auch um das oben Genannte geht ,so durchgreifen.
Atomkraft!
Klimawandel!
Natürlich muss darauf geachtet werden, die Verbreitung von Corona zu verhindern.
Dieses Auftreten allerdings weckt ganz ungute Gefühle.
Blaoderwahr
@Ria Sauter '39 2.0