Deutschlandticket Länder lassen Fahrgäste büßen Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben. Von Nanja Boenisch 18.9.2025
„Innovationsbooster“ der Bundesregierung Kluge Wirtschaftspolitik sieht anders aus Kommentar von Anja Krüger Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft. 21.6.2025
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese. 18.6.2025
Schuldenbremse und Sondervermögen „Geht die Union auch heimlich kiffen?“ Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen. Von Marco Fründt 7.3.2025
Entschluss zu NS-Raubkunst Skandal im Kleingedruckten Kommentar von Klaus Hillenbrand Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind. 9.1.2025
Integrität der Verwaltung Norden versagt bei Lobbykontrolle Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. Von Gernot Knödler 14.8.2024
Bund-Länder-Treffen zur Migration Union und Ampel überbieten sich Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit. Von Dinah Riese 3.11.2023
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Scholz will effizienter abschieben Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren. 10.5.2023
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet. Von Anna Lehmann 8.5.2023
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse Blackbox 200-Milliarden-Paket Kommentar von Anja Krüger Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. 5.10.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Polizei soll Regeln durchsetzen Kontrolle von 2G wird prioritär Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. Von Christian Rath 3.12.2021
Coronagipfel zum Lockdown Nicht weiter als 15 Kilometer Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden. 5.1.2021
Zukunft der Preußen-Stiftung Vorwärts, Reformen Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten. Von Hans-Jürgen Hafner 14.7.2020
Markus Tressel über Tourismuspolitik Systemrelevante Branche Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht. Interview von Edith Kresta 19.6.2020
CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen Durchbruch bei Klimapaket Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Von Felix Lee 16.12.2019
Kosten für Geflüchtete Streit bei Flüchtlingskosten gelöst Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Von Julian Schmidt-Farrent 7.6.2019
Streit um Grundgesetzänderung Digitalpakt wird zum Pfand Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. Von Anna Lehmann 6.12.2018
Grundgesetzänderung für Bildung Bund darf nun Schule machen Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. Von Anna Lehmann 23.11.2018
Seehofers neues Gesetz Handgranaten für die Polizei Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Von Malene Gürgen 19.4.2018
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