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    • 3. 12. 2021

      Polizei soll Regeln durchsetzen

      Kontrolle von 2G wird prioritär

      Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen neue Prioritäten bei der Polizei.  Christian Rath

      Thomas Strobl spricht am Pult
      • 5. 1. 2021

        Coronagipfel zum Lockdown

        Nicht weiter als 15 Kilometer

        Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.  

        Wanderer gehen am Neujahrstag 2021 durch einen verschneiten Winterwald im sächsischen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
        • 14. 7. 2020

          Zukunft der Preußen-Stiftung

          Vorwärts, Reformen

          Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.  Hans-Jürgen Hafner

          Auf hohem Sockel stehen die Säulen, die der Alten Nationalgalerie in Berlin das Aussehen eines Tempels verleihen.
          • 19. 6. 2020

            Markus Tressel über Tourismuspolitik

            Systemrelevante Branche

            Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht.  

            Füsse hängen über eine Luftmatratze in den See, ein Segelboot und Berge im Hitnergrund
            • 16. 12. 2019

              CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen

              Durchbruch bei Klimapaket

              Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.  Felix Lee

              Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom im Landkreis Peine (Niedersachsen), während die aufgehende Sonne den Morgennebel in Orangetöne taucht. Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Dur
              • 7. 6. 2019

                Kosten für Geflüchtete

                Streit bei Flüchtlingskosten gelöst

                Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.  Julian Schmidt-Farrent

                Kinder vor Unterkunft
                • 6. 12. 2018

                  Streit um Grundgesetzänderung

                  Digitalpakt wird zum Pfand

                  Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.  Anna Lehmann

                  Drei Bildungsministerinnen an einem Tisch
                  • 23. 11. 2018

                    Grundgesetzänderung für Bildung

                    Bund darf nun Schule machen

                    Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.  Anna Lehmann

                    Ein menschlicher Arm ragt ins Bild, das eine Tafel zeigt. Der ausgestreckte Zeigefinger der Person zeigt auf die Stelle hinter dem Gleichzeichnung einer Rechnung auf der Tafel
                    • 19. 4. 2018

                      Seehofers neues Gesetz

                      Handgranaten für die Polizei

                      Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.  Malene Gürgen

                      Horst Seehofer sitzt inmitten anderer Minister, dreht sich aber nach hinten aus der Reihe heraus
                      • 9. 12. 2016

                        Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

                        Alles hängt am Geld

                        Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab.  Simone Schmollack

                        Eine Mutter mit Kind am Zebrastreifen. Das Kind hält einen Luftballon in Herzform
                        • 13. 4. 2016

                          Möglicher Gentechnik-Kompromiss

                          Können, sollen, müssen

                          Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.  Malte Kreutzfeldt

                          Ein Acker mit einem Schild, dass darauf hinweist, dass die Pflanzen allein der wissenschaftlichen Forschung dienen
                          • 9. 2. 2016

                            Cuxhavens Offshore-Offensive

                            Bremen kann einpacken

                            Kommentar 

                            von Gernot Knödler 

                            Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden.  

                            • 9. 2. 2016

                              Bremerhaven und Offshore-Windenergie

                              Kampf um Windmühlen

                              Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“ gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.  Jean-Philipp Baeck

                              • 27. 11. 2015

                                Flüchtlinge in Deutschland

                                Länderbehörden zählen 945.000

                                Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.  

                                Neu bereitgestellte Betten für Flüchtlinge in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof.
                                • 16. 9. 2015

                                  Gelder für Flüchtlingshilfe

                                  Schluss mit dem Gefeilsche!

                                  Kommentar 

                                  von Lukas Wallraff 

                                  Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.  

                                  Ein kleiner Junge läuft an aufgestellten Klappbetten entlang
                                  • 8. 9. 2015

                                    Flüchtlingshilfe des Bundes

                                    Geld, das woanders nicht fehlen soll

                                    Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.  Hannes Koch

                                    • 6. 5. 2015

                                      Kita-Streik ab Freitag

                                      Am Ende vielleicht nur Verlierer

                                      Die ErzieherInnen wollen mehr Geld, doch die kommunalen Arbeitgeber sind blank und sagen nein. Beide haben gute Gründe für ihre Forderungen.  Anna Lehmann

                                      • 18. 4. 2015

                                        Streit um Betreuungsgeld

                                        CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse

                                        Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.  

                                        • 23. 3. 2015

                                          Einmaleins der Flüchtlinge

                                          Das Spiel mit den Zahlen

                                          Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld.  Christian Jakob

                                          • 24. 10. 2014

                                            Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

                                            Erst mal Arbeitsgruppen bilden

                                            Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen weitere Vorschläge gesammelt werden.  

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