taz-Community nach der Bundestagswahl: „Der gleiche neoliberale Mist“
Wie geht es taz-Leser*innen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Viele hatten sich vor allem in Bezug auf's Klima mehr erhofft.
Zu wenig Stimmen fürs Klima Foto: Federico Gambarini/dpa
Frust, Wut, Enttäuschung, Resignation. Diese Gefühle hatten und haben die meisten in der Community von unserem Instagram-Klima-Kanal zum Ergebnis der Bundestagswahl. Denn die nächste Regierung wird wegweisende Entscheidungen fürs Klima treffen müssen. Darauf bezogen ist das Ergebnis nicht ganz so ausgefallen, wie viele sich das erhofft haben.
Aber es gab auch nicht nur frustrierte Stimmen. Einige sehen das Gute darin, dass die Grünen Teil der Regierung sein werden und den größten Zuwachs bekommen haben. Andere fühlen sich durch das Ergebnis der Wahl darin bestärkt, sich noch aktiver und aktivistischer für Klimaschutz zu engagieren, weiterhin und jetzt erst recht dafür auf die Straße zu gehen oder bei Aktionen mitzumachen.
„Wie geht es dir mit dem Ergebnis der Bundestagswahl?“
Die Klimawissenschaft sagt, uns bleibt noch bis 2030, also 2 Regierungen, Zeit, echten Klimaschutz voranzubringen, was aus der vorangegangenen Wahl eine richtungsweisende macht. Doch durch die Angst vor zu viel Veränderung haben die Wähler*innen die Linke ab- und die FDP in die Regierung gewählt. Das ist keine Aufbruchsstimmung, es ist der gleiche neoliberale Mist wie vorher. Kein Weg führt an den Libertären vorbei, mit deren antikem Verständnis von Ökonomie und Finanzen sowie deren völlig absurder Definition von Freiheit es extrem schwierig wird, sozial gerechten (!) Klimaschutz durchzusetzen.
Walter S., 21, Kindheitspädagoge in Brandenburg
Amelie Foto: privat
Auch heute, drei Tage nach der Wahl, fühle ich mich frustriert. Für mich war diese Bundestags-/Klimawahl voller Hoffnung. Ich dachte wirklich, dass wir nach den letzten zwei Jahren mit all den Katastrophen und Krisen, die allesamt primär auf die Klimakrise zurückzuführen sind, sowie dem neuen Klimabericht des IPCC, den Ernst unserer Lage und damit auch den Ernst einer Regierung, wenigstens ansatzweise auf die 1,5 Grad zuzusteuern, verstanden hätten. Nun zu sehen, dass nicht einmal 20% von uns dementsprechend gewählt haben, ist entmutigend. Allerdings nur zwischenzeitlich thx to Fridays For Future!
Amelie, 22, Studentin am Bodensee
Ich empfinde das Wahlergebnis als sehr frustrierend, da es aufzeigt, dass die breite Masse der Gesellschaft nicht verstanden hat, in welcher Dringlichkeit uns die Klimakrise betrifft. Für wirklichen Klimaschutz bräuchte es stärkere Grüne, da sie fast als einzige Partei konkrete Ideen in der Umsetzung haben. Allerdings wurden im Wahlkampf fälschlicherweise soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt, sodass gesellschaftlich nicht das Gefühl besteht, dass Klimaschutz jedem und jeder nützen würde,
Frithjof, 17, Schüler aus Lüneburg
Yvonne Foto: privat
Ich finde es bemerkenswert, wie sich die Grünen in den letzten Jahren nach oben gekämpft haben. Mit 14,8% haben sie auf Bundesebene das beste Ergebnis seit ihrer Gründung 1980 erreicht. Es war ein harter Wahlkampf und das Ergebnis lässt sich sehen. Obwohl es vermeintlich als „enttäuschend“ erscheint, ist es im Großen betrachtet eine ordentliche Leistung und für den Klimaschutz sehr wichtig. Die Grünen sind mit 5,8% die Partei mit dem größten Zuwachs. Für das 1,5 Grad Ziel braucht es mehr als das, jedoch könnte eine grüne Partei in der Koalition der erste Schritt in die richtige Richtung sein.
Yvonne, 29, Studentin aus Berlin
Leser*innenkommentare
Giri
Ich war eigentlich nicht super enttäuscht. Es stand ja keine Partei zur Wahl, die für einen wirklichen Klimawandel stand. Die Grünen mögen ja das geringste Übel sein, aber sie sind doch eine wirtschaftsliberale, wohlstandswahrende, auf Wirtschaftswachstum setzende Partei mit ökologischen Anstrich, die selbst bei Alleinregierung völlig unzureichend wäre. Es ging ja letztlich nur darum, die Farben des Zuges zu bestimmen, der uns in den Abgrund fährt. Am schlimmsten fand ich eigentlich, dass die Querdenkerpartei Die Basis, rechtsextremistisch und antisemitisch, 1,4% bekam.
gleicher als verschieden
Wenn man z.B. allein die Plakataffäre (bzw. eher Hass- und Schmutzkampagne), über die übrigens nur Correctiv ordentlich berichtete und recherchierte, und den an antisemitische Kampagnen erinnernden Versuch des Rechtsaußen-CDU-Ablegers (,,Wirtschaftsrat'' ?/ ,,Neue soziale Marktwirtschfft?") bedenkt, der Baerbock mit hebräischen Zitaten und Visualisierungen zum ,,Dikatator à la Moses" stilisieren sollte, dann muss man sich doch über die 15 Prozent wundern. Medienversagen auf ganzer Linie, auch die TAZ hat die hier zitierte Instagram-Zielgruppeim Wahlkampf im Stich gelassen und die anderen Parteien haben sich bei den Hass-, Schmutz-, und Dreckkampagnen viel zu wenig solidarisiert und distanziert. Offensichtlich mit gewissem Erfolg. Wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist.
Robert Boyland
Egal welche Parteien in der Regierung werden...
Die Immobilien-Krise in Deutschland wird weitergeben..
Die Interesse-Gruppe (Konzerne, Banken, Makler und Politiker) sind zu stark und haben gutes Lobby überall..
Deep South
Frust, Wut, Enttäuschung, Resignation.
Ja, sorry. Aber was habt ihr denn erwartet? Absolute Mehrheit für die Grünen? Systemwechsel unter bitte welcher Konstellation? Linksruck und RRG waren reine Fantasiegebilde, hatten zu keiner Zeit in irgendwelchen Umfragen eine Mehrheit. Als die Grünen noch stark waren, wars auch die CDU. Mehr Umweltschutz unter Schwarz/Grün? Echt?
Eine Ampel (wonach es momentan aussieht) ist die Koalition, in der wahrscheinlich das meiste Grüne umgesetzt werden kann. Die Grünen haben ihr Ergebnis verdoppelt, waren noch nie so stark im Bundestag vertreten, werden höchstwahrscheinlich Teil der nächsten Regierung sein. Die Union halte ich für die größten Blockierer in diesem Bereich. Und sind wahrscheinlich erstmal raus.
Man kann nur "sehr frustriert" und enttäuscht sein, wenn etwas sehr Wahrscheinliches unerwartet nicht eintritt. Oder wenn man unwahrscheinliche Erwartungen hatte.
Wer geglaubt hat, der Kampf für mehr Umweltbewußtsein (Ja Umwelt...nicht nur Klima) müßte nur bis zur nächsten Wahl geführt werden, muss sich selbst mal zurechtrücken.
JuR
Dass hier die Frage nach Ampel oder Jamaika geflissentlich ausgelassen wird, spricht Bände über die Verfasstheit der taz.
Das Unpolitische hat schon immer für die Union gewirkt. Es ist ihr Markenzeichen.
kditd
@JuR Die SPD ist nicht wesentlich weniger neoliberal als die CDU. Ampel oder Schwampel, so groß wird der Unterschied nicht sein.
Robert Boyland
@kditd Genau ist der richtige Punkt... Besonders Scholz ist ein Freund von Reichen...
Auch der Freund von Wirecard, Cum-Ex und Warburger...
Adam Weishaupt
@kditd Sie zeigen deutlich, dass Sie nicht im Mindesten verstehen, was Neoliberalismus bedeutet. Vielleicht einfach mal nachlesen.
Robert Boyland
@Adam Weishaupt Dann bitte lehren Sie uns, was Neoliberalismus ist...
Ich freue mich auf Ihre Sichtweise über diese neue System...
Und ein paar Beispiele nennen bitte, wie Wirecard, Cum-Ex oder Warburger Bank..
Adam Weishaupt
@Robert Boyland Diese drei Themen haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Konzept des Neoliberalismus zu tun. Sie geben mir ja ein einem fort Recht.
Rudi Hamm
@JuR Hinzu kommt die ewig abgedroschene Phrase des "Neoliberlismus". Ich kenne keine einzige Partei die neoliberal ist. Selbst die FDP hat in ihrer Satzung Satz 1 stehen: "Die FDP ist eine sozialliberale Partei".
Rolf B.
@Rudi Hamm "Selbst die FDP hat in ihrer Satzung Satz 1 stehen: "Die FDP ist eine sozialliberale Partei"."
Der war gut. Im Grundgesetz steht auch, dass die Menschenwürde unantastbar ist und dennoch gibt es Hartz IV und andere Diskriminierungen.
Adam Weishaupt
@Rolf B. Hartz4 - die gegenleistungsfreie Existenzsicherung - eine Diskriminierung und gegen die Menschenwürde? In welcher Traumwelt leben Sie denn? Diese These könnte man allenfalls damit begründen, dass finanzielle Leistung ohne Gegenleistung demotivierend wirkt und auf diese Weise zu einem Leben ohne Würde führt. Aber eine Diskriminierung ist das noch lange nicht. Verstehen Sie den Begriff überhaupt?
Robert Boyland
@Rolf B. @ Danke Rolf... Sehr guter Punkt...
Gute Praxis-Beispiel, statt auf dem Papier stehende Theorie...
fritz
@Rolf B. Hartz IV gibt es wegen der Menschenwuerde. Ohne die gaebs nicht einmal einen Anspruch auf Hartz IV. Aka Sozialhilfe.
Frank Fischer
@Rudi Hamm rofl........
Und auf einer Litfassäule wo Jägermeister draufsteht ist auch Jägermeister drin? Oder "Ich bin kein Bankräuber" sagte der Bankräuber....
KnorkeM
@Rudi Hamm So ist das eben mit der Selbstwahrnehmung und der Realität...
Kappert Joachim
Mit der F.D.P. in der Regierung wird das halt nichts. Für die Liberalen ist Geld wichtiger als das Überleben der Menschheit.
fritz
@Kappert Joachim Um das Ueberleben geht es ja nicht. Es koennte nur etwas ungemuetlich werden. Ueberall neuartige Krabbeltiere und so weiter. Man muss auch nicht uebertreiben. Grenzen des Wirtschaftswachstums, da kommt das Klima gerade Recht.
meerwind7
@Kappert Joachim Lesen Sie das FDP-Wahlprgramm!
Im Gegensatz zu den Grünen hat die FDP keine unzureihenden Ausbauziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Programm.
Stattdessen will sie das dem Markt überlassen. Und der wirkt sehr hart, wenn angemessene Mengenziele für die Emissionsreduktion vorgegeben werden.
Die Punkte hat die ehemalige F.D.P. übrigens schon vor vielen Jhren gestrichen.