Bundesregierung und Klimaschutz: Plan zum Moorschutz gescheitert

Umwelt- und Agrarministerium können sich nicht auf eine Strategie zum Erhalt der Moore einigen. Der Grund: Bauern fürchteten Einbußen.

Freiwillige des Bergwaldprojekts bauen aus Holz eine Wassersperre und bereiten so die Wiedervernässung von Moorflächen vor.

Wertvoller Kohlenstoffspeicher: Freiwillige helfen in Sassnitz bei der Wiedervernässung von Mooren Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN taz | Die geplante Strategie der Bundesregierung zum Schutz der für das Klima wichtigen Moore ist gescheitert. Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium und das Agrarressort von Julia Klöckner (CDU) teilten am Freitag mit, sie hätten sich nicht auf einen Entwurf einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, so das Umweltministerium. „Die Abstimmungen sind in der Tat gescheitert“, bestätigte das Landwirtschaftsministerium der taz.

In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und geben deshalb laut Umweltministerium pro Jahr circa 47 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ab. Das seien etwa 6 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. In Moorböden ist demnach genauso viel Kohlenstoff gespeichert wie in den deutschen Wäldern. Kommt der Torf in den Mooren aber mit Luft in Berührung, zersetzt er sich und gibt Kohlendioxid ab. Mehr als 80 Prozent dieser Emissionen stammen von Agrarflächen, die vor allem im Norddeutschen Tiefland und im Alpenvorland liegen.

Schulze schlug deshalb in ihrem Entwurf für eine Moorschutzstrategie vor, den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken. Dafür sollen die LandwirtInnen freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Im Gegenzug sollen die Bauern Geld vom Staat bekommen. Denn wenn beispielsweise Felder wieder vernässt werden, lassen sich darauf entweder gar nicht mehr oder nur noch schwer die bisher gängigen Kulturpflanzen anbauen. Für den Naturschutzbund etwa war das zwar laut seinem Moorexperten Felix Grützmacher zu wenig und zu unverbindlich, aber „besser als nichts“.

Doch Agrarministerin Klöckner lehnte Schulzes Entwurf ab. Das Landwirtschaftsressort schrieb der taz, für Klöckner sei „ein integrativer und kooperativer Ansatz entscheidend“. Dem habe sich das Umweltministerium verweigert.

Misstrauen bei Bauern

Viele Bauern argwöhnten zum Beispiel, dass Schulze sie doch zur Wiedervernässung von Flächen zwingen wolle. Behauptet wurde auch, dass die SPD-Ministerin neue Ställe in Mooren verbieten wolle. Beides bestritt das Ministerium vehement. Es sollten allerdings keine Gebäude mehr subventioniert werden, die langfristig einer Wiedervernässung im Weg stünden. Man setze auf Freiwilligkeit und Förderung.

Schulze will nun „eine eigene Ressortstrategie“ vorlegen. Aber auch diese wird das Kabinett gegen den Widerstand des Agrarministeriums kaum beschließen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bezeichnete die gescheiterten Verhandlungen über eine Moorschutzstrategie als unverantwortliches Zugeständnis an „die Agrarlobby“. „Während die Klimakrise in Deutschland und Europa immer gravierendere Auswirkungen hat und der Artenverlust ungebremst fortschreitet, betreibt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Klientelpolitik zu Lasten von Natur und Umwelt“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Der Moorschutz gehöre zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landnutzungspolitik.