Klimapolitik der Christdemokraten: Kein frischer Wind in NRW

Beim Klimaschutz fährt die CDU zweigleisig: Auf Wahlplakaten wird die Energiewende gepriesen. Doch die Bilanz von Armin Laschet in NRW ist verheerend.

Gut fürs Klima, aber verboten: Die Blockade der Kohle-Infrastruktur in NRW Foto: M. Golejewski/AdoraPress

Auf den Wahlplakaten ist die Sache klar. „Klima schützen, Jobs schaffen“, prangt auf einem der Motive, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag vorgestellt hat. Doch dass der behelmte Mann, der darauf scheinbar ein Solarmodul aufs Dach montiert, kein echter Handwerker ist, ist nicht der einzige Widerspruch zwischen Schein und Sein, der bei der Union beim Thema Klimaschutz herrscht.

Während die „KlimaUnion“, eine neue parteiinterne Lobbygruppe für entschlossene Klimapolitik, eine „Argumentationshilfe“ mit radikalen Forderungen vorlegt, bleibt Kanzlerkandidat Armin Laschet bei dem Thema gern im Ungefähren – und bremst zu Hause in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien sogar aktiv aus.

Ausgerechnet mit dem Klimaschutzgesetz, das in der vergangenen Wochen von der schwarz-gelben Koalition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet wurde, werde der Windkraftausbau im Land künftig massiv behindert, kritisieren Umwelt- und Branchenverbände. Denn darin wird Gemeinden nicht nur erlaubt, einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festzulegen, sondern dieser soll im Gegensatz zu ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern schon zu Mini-Siedlungen mit nur drei Gebäuden gelten.

Die Auswirkungen dürften dramatisch sein. „Langfristig ist damit jeder zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Besonders problematisch: Die Regelung bezieht sich auch auf das Repowering, also den Ersatz alter Windräder durch neue. „Konkret bedeutet das: Selbst bei bestehenden Windkraftanlagen können Kommunen verhindern, dass Altanlagen durch neue Windräder ersetzt werden“, erklärt Priggen, der bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Düsseldorfer Landtag war. Er spricht deshalb von einem „schwarzen Tag“ für die Windkraft. Die versprochenen „neuen Jobs“ dürften so nicht zu schaffen sein.

Ausbau der Windkraft in NRW verläuft schleppend

Deutlich macht die Folgen des NRW-Klimaschutzgesetzes auch der Bürgermeister der sauerländischen Kommune Ense, die sich als Windkraftpionier versteht: „Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich 3“, sagte der parteilose Rainer Busemann dem WDR.

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat

„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“

Dabei erklärt die Union in ihrem Bundestagswahlprogramm, das beim Thema Klima insgesamt extrem unkonkret bleibt, zumindest eins: Man wolle die erneuerbaren Energien „deutlich schneller ausbauen“, heißt es. Eine Zahl wird nicht genannt. Aber einen Hinweis gibt es: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“, hat Armin Laschet angekündigt.

„Für die Energie- und Klimapolitik macht uns das Angst“, kommentiert Reiner Priggen diese Aussage. Denn erst vor zwei Wochen fand eine Statistik der „Stiftung Klimaneutralität“, dass NRW das Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren ist: Während Flächenländer wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein mehr Ökostrom erzeugen, als sie überhaupt Strom verbrauchen, liegt der Ökonstromteil-Anteil an Rhein und Ruhr nur bei 16 Prozent.

Und schon vor den neuen Beschränkungen ist der Ausbau der Windkraft in NRW viel zu schleppend gelaufen. Nur 6,2 Gigawatt betrug die Leistung der knapp 3.800 Windräder im Land Ende 2020. Durch die neue Abstandsregelung scheinen selbst die von der Regierung für 2030 geplanten 10,5 Gigawatt unerreichbar, meint Priggen – ganz zu schweigen von den 17 Gigawatt, die erforderlich wären, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Zögern und Verzögern im Team Laschet

Dabei langt selbst dieses Ziel nicht, um dafür zu sorgen, dass Deutschland einen fairen Anteil zum Erreichen des Pariser Klimaziels beiträgt. Das ist auch innerhalb von CDU und CSU einigen bekannt, nämlich den Mitgliedern der kürzlich gegründeten „KlimaUnion“. Die Forderungen dieser kleinen und noch relativ machtlosen Ökolobby innerhalb der Union stehen im krassen Gegensatz zum Zögern und Verzögern im Team Laschet: Bis 2030 will sie auf 100 Prozent erneuerbare Energien umsteigen, und zwar in allen Sektoren; die Bundesregierung plant bisher nur 65 Prozent im Stromsektor.

Weil Ökostrom immer billiger werde, verspricht das Programm die „Energiewende zum Nulltarif“, elektrisches Autofahren, das billiger ist als heute, und ein riesiges Investitionsprogramm mit privatem Geld. Dafür müsste „in den nächsten 10 Jahren jährlich so viel erneuerbare Leistung gebaut werden, wie heute installiert“ ist. Die bereits sehr ehrgeizigen Pläne zur Klimaneutralität bis 2045, etwa vom Thinktank Agora Energiewende, wirken dagegen mickrig. Und die Realität erst recht: 2020 wuchs die Leistung der Wind- und Solaranlagen nur um 6,5 Gigawatt – die KlimaUnion will jedes Jahr etwa 120 Gigawatt.

Der Weg dahin ist für die Öko-Konservativen die „Entfesselung des Energiemarktes“, schreibt die KlimaUnion. Dass es die Union selbst war, die in den letzten 16 Jahren diesen Markt erst gefesselt hat, steht da allerdings nicht. In der Gruppe sind neben unbekannten Unionsmitgliedern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek als „Gründungspaten“ dabei, die sich allerdings die weitgehenden Forderungen nicht zu eigen machen.

Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030 keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch keinen Rückgang der CO₂-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene geplant sind. Sondern gerade mal 55 Prozent. Um­welt­schüt­ze­r*in­nen aus Laschets Heimatland halten die auf den Wahlplakaten inszenierte Verbindung von Ökologie und Ökonomie darum schlicht für Desinformation, für Fake. Das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz sei „verfassungswidrig“, meint Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, mit Blick auf das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts vom Mai.

Auch Klimaproteste werden deutlich erschwert

Das hatte geurteilt, auch beim Klimaschutz müssten die „Freiheitschancen“ junger Menschen beachtet werde. Die notwendigen Treibhausgas-Reduktionen dürften die „nachfolgenden Generationen“ nicht übermäßig belasten. Von solchen Klima-Klagen will NRW allerdings nichts wissen: Die Klimaschutzziele des Landes „begründen keine subjektiven Rechte und klagbaren Rechtspositionen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Und nicht nur Klagen will die von Laschet geführte Regierung nach Möglichkeit verhindern – auch Klimaproteste werden deutlich erschwert. Im neuen Versammlungsgesetz, das vom Kabinett bereits gebilligt, aber noch nicht vom Landtag beschlossen wurde, soll das Tragen von „uniformähnlichen Kleidungsstücken“ bei Demonstrationen verboten werden, sofern dies „einschüchternd“ wirke. Als Beispiel dafür nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich die „gleichfarbigen Overalls“, die die Teil­neh­me­r*in­nen bei den Kohle-Protesten der Initiative „Ende Gelände“ tragen – und zwar in einem Atemzug mit Hitlers SA und SS.

Die Kriminalisierung der Kohle-Proteste knüpft an den riesigen Polizeieinsatz gegen die Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen im Hambacher Wald an: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpäsident hatte Laschet dort die Baumhäuser der Be­set­ze­r*in­nen auf rechtlich fragwürdiger Basis räumen lassen, um den Wald für den Kohletagebau fällen zu können – ein Plan, der mittlerweile vom Bund gestoppt wurde. Trotzdem dürfte in NRW wohl noch länger gegen die Kohle protestiert werden – denn Laschet will bis 2038 noch über 750 Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle fördern lassen – Paris-kompatibel wären dem BUND zufolge maximal 280 Millionen Tonnen.

Auch in der Verkehrspolitik hat sich der CDU-Kanzlerkandidat kaum bewegt. Zwar gab es 2020 satte 1,5 Milliarden Euro für das marode NRW-Schienennetz der Bahn – aber die stammen vom Bund. Milliarden aus NRW flossen 2020 dagegen in Straßen, für Radwege gab es mit 54 Millionen Euro nur Peanuts. Selbst Vorzeigeprojekte wie der Radschnellweg Ruhr kommen nicht voran. Und ein Tempolimit lehnt Laschet weiter entschieden ab.

Ein Satz wie eine Drohung

Der Initiator der Klimaunion, der ehemalige Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther sagt zu diesen klimapolitischen Bremsmanövern, es gebe eben „unterschiedliche Strömungen“ in der Volkspartei, und Laschet sei nicht frei von „Lobbyinteressen in seinem Umfeld“. Strößenreuther hofft, dass sich die Gewichte verschieben. „Der Wandel in der Union ist im Gang“, sagt er. „Das treiben wir voran, sind aber nicht die Union und können natürlich nichts versprechen.“ Das Werben für einen 1,5-Grad-Kurs der Union laufe „erfolgreicher als gedacht“.

Mit deutlich mehr Sorge blickt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf Laschets Positionen. Denn der hatte sich am Freitag im Landtag ausdrücklich hinter eine Position der AfD gestellt. „Immer wenn jemand ankommt und sagt, ‚Die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt“, so Laschet. „Denn ‚die Wissenschaft‘ hat immer auch Minderheiten, und wenn es ein einzelner ist.“

Wenn man diesen Satz, den Laschet im Zusammenhang mit Corona sagte, aufs Klima bezieht, klingt er wie eine Drohung. Denn auch dort wird der breite Konsens nur von Einzelpersonen in Frage gestellt. Dementsprechend meint Klimaforscher Rahmstorf, sei es „erschütternd, wenn ein Kanzlerkandidat den Wissenschaftsleugnern der AfD ausgerechnet in ihrer Haltung zur Wissenschaft zustimmt“.

Korrekturhinweis: Zunächst stand in diesem Text irrtümlicherweise, dass das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bereits beschlossen worden sei. Es ist bisher allerdings nur vom Kabinett gebilligt und in den Landtag eingebracht, dort aber noch nicht beschlossen worden. Weiterhin will Armin Laschet nicht bis 2028 noch Millionen Tonnen Braunkohle fördern lassen, sondern bis 2038. Wir bitten die Fehler zu entschuldigen.

Comments

[hburg]

Das hat eine Demokratie so an sich - es darf mehrere und unterschiedliche Meinungen geben. Dafür gibt es dann auch unterschiedliche Parteien und nicht jede muss es sich auf die Fahnen schreiben eine Klimaerwärmung bekämpfen wollen zu müssen. Wem die Klimapolitik der CDU nicht gefällt, der muss die ja nicht wählen, dafür hat er ja Alternativen.

[05989 (Profil gelöscht)]

Ich hatte vor ein paar Tagen eine Diskussion mit einem Amerikaner in Las Vegas über Solarförderung - wo wir uns doch im Besitz des weltbesten Gesetzes wähnen.

Amerikanische Versorger bieten Deals an, bei denen eingespeister Strom mit 75% des Verbrauchspreises gutgeschrieben wird und dann gegen den Verbrauch verrechnet wird - und zwar über Monate.

Das bedeutet, dass Amerikaner mit vergleichsweise kleinen Solaranlagen zu einer Null-Dollar-Stromrechnung kommen können.

Einziger Wermutstropfen: Der Versorger limitiert die Anlagengröße, um zu verhindern, dass er netto zu viel auszahlen muss.

So sehen Deals aus, die Leute motivieren... einfach, keine Förderung, kein EEG, nur Verschiebungen der Verbrauchskurven beim Versorger.

Aber am deutschen Wesen...

[s. Braun]

NRW ist das am Dichtesten besiedelste Bundesland, abgesehen Ländern Bremen Berlin und Hamburg. Da wird jeder Neubau von einem WKA mit der 1000m Regelung Probleme kriegen. Wer erstmal ein Windrad in seinem "Vorgarten" stehen hat, der möchte kein Zweites ! Mitglieder unserer Gemeinde haben sich schon vor ca. 10 Jahren schlau gemacht und einen der ersten Windparks besucht, den Soonwald im Hundsrück. Was diese vielen Windräder aus diesem schönen Stück Natur gemacht haben, kann man nicht beschreiben, das muß man gesehen haben ! Unsere Gemeinde hat sich seinerzeit gegen den Bau von WKA`s in unserem gemeindeeigenen Wald ausgesprochen.

[He-Mäh]

@s. Braun Ich wohne in Magdeburg, ca. 500m entfernt von einer Enerconproduktionsstätte. Auf derem Werksgelände selbst, steht mitten in der Stadt eine Windkraftanlage.. Ich kann mich nicht entsinnen, jemals auch nur einen Muks von diesem Windrad vernommen zu haben. Mir ist unklar woher diese vielen Vorurteile kommen. Die ganze Magdeburger Börde ist vollgestellt mit Windrädern und ich kenne keinen der sich deswegen aufregt. Warum auch, ist ja sonst auch nur Ackerfläche.

WKAs in einem Wald aufzubauen macht auch in vielerlei Hinsicht keinen Sinn. Ich meine, den Waldweg will ich sehen auf den der Schwerlasttransporter die Bauteile anliefert.

Was mich persönlich aufregt an der Diskussion ist, das diejenigen Teile Dtls. die viel Energie brauchen(zB. Bayern) sich mit Händen und Füßen wehren den Strom vor Ort zu produzieren. Da nimmt man lieber aberwitzige Millardenbeträge in die Hand um eine Strohmtrasse von Norden nach Süden zu bauen.

[KaosKatte]

@He-Mäh Diese Stromtrassen aus dem Norden heißen bei uns in Bayern mittlerweile "Monstertrassen". Gegen deren Bau wehrt man sich mit dem Segen der CSU-geführten Regierung ebenfalls nach Kräften. Favorit sind Gaskraftwerke, die zwar umweltschädlich und im Vergleich zur Windkraft teuer sind, aber immerhin kommen die Profite den alten Versorgern zu Gute, die doch immer noch tatkräftig den Parteien spenden.

[Zahnow Gregor]

Schlußendlich bedeutet das auch: wenn Laschet die Wahl gewinnt, wird Grün nicht (mit)regieren. Schlecht für den Klimaschutz, schlecht für das Land.

[hburg]

@Zahnow Gregor ggf. würde das dann aber das sein, was eine MEHRHEIT will

[Frank Fischer]

@Zahnow Gregor Bitte nicht vergessen, dass auch die Grünen, als sie in NRW mitregierten, den Hambacher Forst fällen lassen wollten.

Ich bezweifele stark, dass es mit den Grünen eine Verbesserung bezüglich des Klimaschutzes gibt, da braucht man sich nur die Länder anschauen, wo diese in der Regierung sitzen, da passiert rein gar nichts.

[Ricky-13]

taz: "... sei es erschütternd, wenn ein Kanzlerkandidat den Wissenschaftsleugnern der AfD ausgerechnet in ihrer Haltung zur Wissenschaft zustimmt." [Prof. Dr. Stefan Rahmstorf]

Wenn es gut für das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ist, dann freundet man sich als CDU-Kanzlerkandidat wohl sogar mit den verrückten Ansichten der AfD an. Der naive Bürger ist aber nicht viel besser, denn der fällt ja auch auf die Schmutzkampagne der Union herein, die gegen Annalena Baerbock (Grüne) seit Wochen gefahren wird, nur um von den wahren Problemen abzulenken. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen, aber das klimaschädliche Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" soll bis zum bitteren Ende immer so weitergehen, jedenfalls wenn es nach der Union geht. Die Union ist eine Lobbypartei der Wirtschaft, und die Grünen und die FFF-Bewegung sind ein Störfaktor für die Wirtschaft, deshalb auch diese "Schlammschlacht" gegen Frau Baerbock.

***Klimapolitik mit Professor Lesch: Was läuft falsch beim Klimaschutz? | Interview | BR*** www.youtube.com/watch?v=cokIuJGawaQ

[What would The Doctor do?]

@Ricky-13 Volle Zustimmung.

Wenn man die Beschränkung des Klimawandels ernstnimmt, bedeutet es einen Wandel unserer Lebensweise. Das wird nur gehen durch den Aufbau neuer Industrien. Industrien, die bestehende Industrien ersetzen werden. Wer etwa mit fossilen Energieträgern Reichtum akkumuliert hat, will nicht, dass sich etwas ändert, solang nicht auch der neue Markt von ihm beherrscht wird. Es sollen keine neuen Akteure am Markt geduldet werden.

Nur, dass man der Entwicklung quasi um Jahrzehnte hinterherhinkt. Deshalb muss mit aller Kraft hingehalten und verzögert und ausgehöhlt werden. Das ist exakt die Politik der CDU. Auch wenn die unredlicherweise das genaue Gegenteil behauptet. Viel verspricht und doch niemals etwas tut, das die Konkurrenz beleben könnte.

Die Grünen andererseits wollen realistische Zielkorridore beschreiten und die Energiewende im Grunde unter möglichst großer Beteiligung der Zivilgesellschaft gestalten. Viele kleinere Projekte in Bürgerhand. Konzerne wären häufig außen vor. Sowas nervt selbst einen Putin. Wenn die Grünen sich also anschicken, bestimmende Kraft im Land zu werden, kann man sich ausrechnen, was passiert.

Ähnliches gilt z.B. für die biologische Landwirtschaft. Eine kleinteilige Förderung erzeugt Vielfalt, viele Arbeitsplätze und Wohlstand und belebt Konkurrenz und Kooperation.

Sozialpolitik. Die Grünen wollen mittelfristig Armut beenden, mittels Umverteilung. Ihr Bürgergeld wäre ein Geniestreich, wenn sie es denn unausgehöhlt durchsetzen könnten. Der CDU hingegen muss jedes kleine Zugeständnis abgetrotzt werden, in endlosen Debatten.

Die Grünen als bestimmende Kraft im Bundestag wären ein großer Gewinn und Fortschritt für Land und Leute. Das mein ich völlig Ernst.

[He-Mäh]

@What would The Doctor do? Ich gehe mal davon aus, das es einem Putin egal, was wir in Deutschland für eine Klimapolitik betreiben. Was einen Putin aber stört, ist ein Habeck, der sich hinstellt und sagt, wir sollten die Ukrainer mit Waffen beliefern.

Soviel Böcke wie die Baerbock(uWu Wortwitz) zuletzt auch geschossen hat, es gibt einen Grund, warum sie Kanzlerkanidatin ist und nicht Habeck.

[Martin_25]

nach marktwirtschaftlichen Regeln hilft Sparen an CO2 Ausstoß nicht, solange nicht die Förderung von fossilen Energieträgern gestoppt wird. Da könnt man in NRW ja schon mal anfangen, die Braunkohletgebaue dichtzumachen, und nicht weitere aufzuschließen. Die Kraftwerke dürfen gerne während einer Übergangszeit mit Importsteinkohle weiterbetrieben werden.

[hedele]

Das ist jetzt ein bisschen beängstigend. Rezo hat recht? Können wir nicht lieber nochmal über Annalenas Buch sprechen?

[What would The Doctor do?]

"Armin Laschet … bremst … die erneuerbaren Energien … aktiv aus"

"Windkraftausbau im Land künftig massiv behindert"

"Die versprochenen „neuen Jobs“ dürften so nicht zu schaffen sein."

Bundestagswahlprogramm "beim Thema Klima insgesamt extrem unkonkret" "Man wolle die erneuerbaren Energien „deutlich schneller ausbauen“"

„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“

"NRW das Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren"

"es [war] die Union selbst …, die in den letzten 16 Jahren diesen Markt erst gefesselt hat"

"Um­welt­schüt­ze­r*in­nen … halten die auf den Wahlplakaten inszenierte Verbindung von Ökologie und Ökonomie darum schlicht für Desinformation, für Fake. Das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz sei „verfassungswidrig“ …, mit Blick auf das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts vom Mai."

"nicht nur Klagen will die von Laschet geführte Regierung nach Möglichkeit verhindern – auch Klimaproteste werden deutlich erschwert" "Tragen von „uniformähnlichen Kleidungsstücken“ bei Demonstrationen verboten" "„Ende Gelände“ … in einem Atemzug mit Hitlers SA und SS" "Baumhäuser der Be­set­ze­r*in­nen auf rechtlich fragwürdiger Basis räumen lassen"

"Laschet will bis 2028 noch über 750 Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle fördern lassen"

"Auch in der Verkehrspolitik hat sich der CDU-Kanzlerkandidat kaum bewegt." "satte 1,5 Milliarden Euro für das marode NRW-Schienennetz der Bahn – aber die stammen vom Bund" "für Radwege … nur Peanuts"

"Laschet sei nicht frei von „Lobbyinteressen in seinem Umfeld“"

"„Immer wenn jemand ankommt und sagt, ‚Die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt“, so Laschet."

„erschütternd, wenn ein Kanzlerkandidat den Wissenschaftsleugnern der AfD ausgerechnet in ihrer Haltung zur Wissenschaft zustimmt“

[15833 (Profil gelöscht)]

Ich mag es wenn Journalisten sich darüber beschweren das Windrose mindestens 1km von bebauten Gebieten entfernt sein müssen.

Mal gegengefragt, wie ist es den so in Berlin mit den windrädern. Oder kommen sie doch einfach mal vorbei und genießen den lichtschlag.

[jox]

@15833 (Profil gelöscht) Lichtschlag auf Wohngebäude (also wenn Rotoren darauf wechselnde Schatten werfen) wird schon seit langem durch technische Mittel ausgeschlossen. Wenn ich mich recht erinnere, seit gut 15 Jahren.

Außerdem gibt es ziemlich großzügige Abstandsregelungen, auch wenn man mit anderen störenden Industrieanlagen wie z.B. Mülldeponien vergleicht.

[Konrad Moreland]

"Von solchen Klima-Klagen will NRW allerdings nichts wissen: Die Klimaschutzziele des Landes „begründen keine subjektiven Rechte und klagbaren Rechtspositionen“"

Das erscheint nur logisch. Der hinzugefügte Art. 20a GG ist kein subjektives Recht, sondern allein und nur in der Form einer Staatszielbestimmung gewollt. Weshalb sollte ein analoges Gesetz in der Landesverfassung eine andere Bedeutung haben? Die Deutung finde ich fragwürdig. Genauso könnte man anders herum sehen, dass hier die legislative Prärogative vom Autor infrage gestellt wird.

[Orwell1984]

"Zweigleisig" (siehe Titel) ist ja wohl bodenloser Euphemismus! Scheinheilig weil korrupt. Diese Partei steht der Republikanischen der USA in Wenigem nach.

[Rudolf Fissner]

"Denn darin wird Gemeinden nicht nur erlaubt, einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festzulegen, ..."

Ist doch super, dann wird den Gemeinden ja auch weniger erlaubt und alle grün regierten Gemeinden können dann einen sehr viel geringeren Abstand festlegen. räusper, rofl.

[jox]

Was ist eigentlich falsch an der Aussage, dass die Fortsetzung so einer Klimapolitik ganz absehbar nach etabliertem Stand der Wissenschaft zu katastrophalen Klimaveränderungen mit katastrophalen Wetterereignissen führen wird, an denen dann zahlreiche Menschen sterben werden?

Und dass weiter Politiker, die so eine Klimapolitik vertreten und z.B. als Abgeordnete in Abstimmungen frei nach ihrem Gewissen verantworten, dann eben auch diese Toten mit verantworten? Ist das nicht einfach nur logisch?

Und ist es, drittens, nicht immer noch so, dass es irgendwie unethisch ist, Handlungen vorzunehmen, die vorhersehbar den Tod von Menschen zur Folge haben, auch wenn einem selber das z.B. materiell oder anderweitig nutzt?

Und weiter habe ich da noch die Frage: Wenn ich, ganz grundsätzlich einen Menschen töte, aber nicht direkt, sondern *mittelbar*, durch indirekte aber völlig vorhersehbare Folgen meines Handelns, ist das auch noch gedeckt durch § 211 Strafgesetzbuch? Wenn nicht, würde mich interessieren warum....

[tomás zerolo]

Desinformation? Fake? Ach was?

Heuchelei war schon immer Kerngeschäftsmodell der Union. Heuchelei und... Korruption.

[~Toni~]

Anmerkung: Das Gesetz (und der Prügeleinsatz der Polizei bei der NoVersG-Demonstration...) wurde letzte Woche im Landtag nur diskutiert. Beschlossen werden soll das Gesetz nach KohleArmins Plänen erst nach Sommerpause und Bundestagswahl, soll ja nicht stören im Wahlkampf.