Korruptionsaffäre um Schutzmasken: Nüßlein tritt aus CSU aus
Im Zuge der Korruptionsaffäre um Schutzmasken legt der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein seine Ämter nieder, der CDU-Mann Nikolas Löbel gibt auch sein Mandat ab.
BERLIN dpa |/afp | Der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. „Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.“
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner zerstört werden dürfe. „Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen.“
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. „Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben.“ Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.
Beide Abgeordnete wurden zum Rücktritt aufgefordert
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Der baden-württembergische Abgeordnete und auch der bayerische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Coronaschutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen.
Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben. Auch er steht allerdings parteiintern erheblich unter Druck, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem CSU-Chef Markus Söder auf. Das CSU-Präsidium will am Montag über weitere Konsequenzen für Nüßlein beraten.
Leser*innenkommentare
llorenzo
Interressant wäre ja auch mal zu schauen wer alles noch in der Krise überdurchschnittlich gut verdient hat. Legal? vielleicht gerade so, aber moralisch?
Bolzkopf
Was ist eigendlich über die andere Seite bekannt?
- Wo kam das Geld her ?
- Wer sind die Menschen dort ?
- Welches Parteibuch trägt man dort ?
zur Korruption gehören immer zwei ... mindestens ...
Reginald Bull
hahaha.Söder spielt den starken Mann.Der will doch nicht wirklich als Kanzlerkanditat antreten.So viel Kreide kann doch kein Mensch gefressen haben.Man achte auf die Wortwahl.In der Krise blablabla sich selbts zu bereichern ist also verwerflich.Im Umkehrschluss bedeutet dies:wenn keine Krise ist darf man sich bereichern wie man will.
Super Constellation
@Reginald Bull Vorsicht ! Der Södi ist trickreich und gewieft. Seine Kruzifixkampagne hat er eingestellt und von der Begrenzung der Amtszeit auf max 2 Perioden (was ja vernünftig wäre) hat er auch schon lange nciht mehr gesprochen. Das heißt: jetzt wirds gefährlich !
danny schneider
@Reginald Bull Ich verweise hier immer wieder gerne auf den Agrarausschuss - ist ja nicht so das die Leute da (zumindest die der CxU) nicht selbst massiv von den Beschlüssen dort profitieren... Völlig legal und unmoralisch.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
Na das ging jetzt so zügig wie eine Überweisung
danny schneider
Kaum übt man massiven Druck aus, kann man aus dem Politiker noch einen kleinen Rest Anstand raus quetschen...
Aber jetzt ist wirklich keiner mehr drin!
Super Constellation
Und was ist jetzt mit dem schon ein kassierten Honorar?
DHM
@Super Constellation Spendet er 'seiner' Partei.
Dann kriegt er für die ersten 1.650 Euro die Hälfte vom Finanzamt zurück.
Was drüber liegt kann er bis 3.300 Euro als Sonderausgaben geltend machen. Damit spart er dann die Steuer für die zweiten 1.650 Euro. Können bei gutem Einkommen und Kirchenmitgliedschaft auch ca. 47% sein.
Lowandorder
@Super Constellation Wieso? Wiedergutmachung doch.
Spende in gleicher Höhe an die CSU - 🤓
So! Geht das - oder auch nicht - 🤑 -
Ria Sauter
Gast
@Super Constellation Er soll Wiedergutmachung leisten und das Honorar spenden. Das ist unglaublich. Das Geld gehört in die Steuerkasse, da schliesslich der Steuerzahler die überteuerten Masken bezahlt hat.
Nüsslein ist übrigens Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Konrad Ohneland
@Ria Sauter Das passt doch, er hat doch ganz gut verdient.
Senza Parole
Bin ja mal gespannt, wie sich das auf die Wahlen am kommenden Sonntag auswirkt. Ob der dt.Michel wieder die Augen verschließt?
DHM
@Senza Parole Kretschmann sagt:
Sind nur Einzelfälle.
Sprich: Der 'Grüne MP' legt die Hand ins Feuer für seine CDU-Minister. Sind ja alle ganz honorige Gesellen.
S21 lässt grüßen.
Es würde mich auch nicht (mehr) wundern, wenn sich inzwischen einige Grüne bei / an diesem monströsen Bahnprojekt bereichern. Bei 10 Mrd. Euro Kosten fallen ja ein paar 100.000 nicht auf.
Jürgen aus Nürnberg
Dem Jungspund ermangelt es halt einfach der nötigen Erfahrung, Gelder amigomäßig zu verschieben und die Hand aufzuhalten.
Erst Amthor, jetzt Löbel - welch trauriger Nachwuchs ;-).
Super Constellation
@Jürgen aus Nürnberg , bitte nicht den Nüsslein vergessen! Übrigens:Ich finde es durchaus erwähnenswert, daß der Vorgänger im Wahlkreis von Herrn Doktor Nüsslein Ex-Finanzminister Doktor Theo Waigel ist. Dessen Sohn Doktor Christian Waigel ist doch tatsächlich Honorarkonsul von Liechtenstein!
DHM
@Super Constellation "Liechtenstein"!
Da sind wohl hohe Honorare garantiert; vor allem für die Hilfe beim 'Papierkram' mit den Familienstiftungen.
RobTi
@Super Constellation Soweit mich der Honorarkonsul der Bundesrepublik in Pittsburgh informiert hat, sind mit dem Amt keinerlei diplomatische Privilegien und schon gar keine Immunität verbunden.
Super Constellation
@RobTi schon klar, nur Honorare, deswegen heißt es ja auch "Honorar"-Konsul !
Gunnar Roth
@Super Constellation Soll das wizig sein?