Korruptionsaffäre um Schutzmasken: Nüßlein tritt aus CSU aus
Im Zuge der Korruptionsaffäre um Schutzmasken legt der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein seine Ämter nieder, der CDU-Mann Nikolas Löbel gibt auch sein Mandat ab.
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner zerstört werden dürfe. „Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen.“
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. „Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben.“ Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.
Beide Abgeordnete wurden zum Rücktritt aufgefordert
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Der baden-württembergische Abgeordnete und auch der bayerische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Coronaschutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen.
Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben. Auch er steht allerdings parteiintern erheblich unter Druck, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem CSU-Chef Markus Söder auf. Das CSU-Präsidium will am Montag über weitere Konsequenzen für Nüßlein beraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP