Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Funksignale in der 86-Cent-Frage
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Ziemiak forderte SPD und Grüne auf, sich zu bewegen. In Sachsen-Anhalt gehe es um staatspolitische Verantwortung und den Erhalt einer Regierung unter einem beliebten Ministerpräsidenten, betonte er. „Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin, hatte bereits am Freitag gesagt: „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen.“ Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik am Kurs der CDU. „Es gibt Punkte, an denen man sich klar entscheiden muss“, schrieb Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Sonntag auf Twitter. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Beschluss aller MPs steht, erschreckt mich sehr.“
Auch die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart
Seit Tagen tobt in Magdeburg ein Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Wegen der Krise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen Umgang mit der AfD.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte seinen Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts gezogen. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte Haseloff stets ausgeschlossen.
Über die Formulierung im sachsen-anhaltischen Koalitionsvertrag kann man streiten. Die Partner hielten „am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt es darin. Aber ist damit eine Erhöhung ausgeschlossen? Oder lässt sich ein Aufschlag von 86 Cent, der erste seit 2009, der nicht mal die Inflation ausgleicht, damit vereinbaren?
Auch die unterschiedlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit gering voneinander abweichenden Formulierungen zur Beitragsstabilität, tragen die geplante Erhöhung aber dennoch mit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert