Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff zieht Staatsvertrag zurück

Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haselof

Reiner Haseloff verhindert die Abstimmung über eine Rundfunkbeitragserhöhung Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

LEIPZIG taz | Nach tagelangem Ringen und einer inzwischen handfesten Regierungskrise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das verkündete Haseloff am Dienstagvormittag in der Kabinettssitzung.

Die geplante Abstimmung im Landtag am 15. Dezember wird damit hinfällig. Zuvor war in der Kenia-Koalition ein Streit über die Abstimmung ausgebrochen. Grüne und SPD kündigten an, für die Erhöhung stimmen zu wollen. Die CDU blieb bei ihrem Kurs, dagegen zu stimmen – und löste damit eine Koalitionskrise aus.

Die Möglichkeit, dass die CDU gemeinsam mit den Stimmen der AfD den Staatsvertrag blockieren könnte, sorgte bundesweit für Irritation. Am vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), nachdem der sich in einem Interview für eine Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen hatte – eine Option, die zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausliefe. Haseloff stellt sich seit Jahren offen gegen eine Kooperation mit den Rechten.

Nun hat Haseloff im Alleingang die Abstimmung gekippt und provoziert damit erneut ein Auseinanderbrechen der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte am Dienstag gegenüber der taz, sie sei „bitter enttäuscht.“ Die Entscheidung sei „ein klarer Ausdruck des desaströsen Zustandes der CDU“. Die internen Machtkämpfe hätten durchgeschlagen, so Lüddemann.

Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, hingegen spricht von einer „vernünftigen Lösung“. Es sei vor dem Hintergrund der Pandemie die „richtige Entscheidung, die Bürger aktuell nicht mit einer Beitragserhöhung zu belasten“. Es gehe um eine stabile Regierung, „das haben wir unter Beweis gestellt“, so Kurze gegenüber der taz.

Trotz der massiven Streitigkeiten sieht es derzeit nicht danach aus, als würde die Koalition tatsächlich zerbrechen. Lüddemann betonte, in „normalen Zeiten“ würde man sagen, dass diese Regierung keine Geschäftsgrundlage mehr habe. Derzeit könne man dies aber nicht riskieren. „Die Brandmauer gegen rechts würde kippen, wenn wir jetzt gehen.“

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