Streit um Fernsehgebühren eskaliert: Keniakoalition am Abgrund

CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt können sich nicht einigen über die Rundfunkgebühren. Die Christdemokraten lehnen eine Erhöhung weiter ab.

AfD-Anhänger bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD

Die AFD auf einer Kundgebung in Magdeburg würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne abschaffen Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat drei Ziele, die einfach nicht zusammenpassen. Er ist gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein Teil der CDU würde durchaus lieber mit der AfD als den Grünen regieren. Damit es dazu nicht kommt, tritt Haseloff (66) im Juni 2021 bei der Landtagswahl noch einmal an. Das zweite Ziel ist: Die Koalition von CDU, SPD und Grünen soll nicht zerbrechen. Das dritte: Die CDU-Fraktion in Magdeburg ist gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Und auch Haseloff hält davon nichts, obwohl er den Medienstaatsvertrag wie die 15 anderen MinisterpräsidentInnen schon unterschrieben hat.

Die CDU-Fraktion ist entschlossen, den Staatsvertrag im Landtag zusammen mit der AfD scheitern zu lassen. Das wird auch Ärger in der CDU geben. Karl Gerhold, der einflussreiche CDU-Schatzmeister, warnt vor einem „politischen Desaster“. Wenn die Fraktion gemeinsam mit der AfD den Staatsvertrag versenke, würde die CDU „nicht nur ihren Ministerpräsidenten verlieren, sondern möglicherweise auch unsere Regierungsfähigkeit“.

Wenn die CDU mit der AfD stimmt, will Gerhold zurücktreten. Ein Votum von CDU und AfD gegen den Willen der anderen Bundesländer wäre so etwas wie „Thüringen zwei“. Dort hatten CDU und FDP zusammen mit der Höcke-AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Gerade vor dem Superwahljahr 2021 wäre eine Wiederholung von Thüringen ein Desaster für die CDU.

Haseloff hat anscheinend einen bauernschlauen Ausweg gefunden: Der Landtag stimmt einfach nicht über den Medienstaatsvertrag ab. Dieser Weg scheint die drei unvereinbaren Ziele harmonisch zu verbinden. Ohne Abstimmung Mitte Dezember gibt es keinen für alle sichtbaren Schulterschluss von CDU und AfD. Ohne Abstimmung tritt aber die Gebührenerhöhung nicht in Kraft. Und ohne Abstimmung überlebt auch die Keniakoalition.

Das ist der Plan, skizziert in einem sechsseitigen Papier der Staatskanzlei. Die Beitragserhöhung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgelegt – vor der Pandemie. Haseloffs Königsargument lautet: Corona. Wegen des Lockdowns hätten die Bürger in Sachsen-Anhalt weniger Geld in der Tasche. Deshalb müsse man den Staatsvertrag nachverhandeln. Das bedeutet: Zeitgewinn, kein Showdown Mitte Dezember im Landtag.

Abstimmung möglichst hinausschieben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, wiederholte am Dienstagmorgen, dass es „mit der CDU-Fraktion keine Beitragserhöhung geben wird“. Die CDU-Fraktion will nun wie Haseloff den Staatsvertrag verschieben und 2021 mit der KEF und den anderen Bundesländern einen neuen Vertrag ausarbeiten.

Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat anscheinend einen bauernschlauen Ausweg aus dem Dilemma gefunden

Doch das ist viel Schein, wenig Sein – eine Luftblase. Denn kein anderes Bundesland wird den fertigen und von allen Länderchefs unterzeichneten Medienstaatsvertrag neu aushandeln, nur weil Haseloff seine CDU-Fraktion nicht im Griff hat. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist die erste seit zehn Jahren. Sie ist nur halb so hoch wie von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert.

Haseloffs Regierungspartner SPD und Grüne sind wenig angetan von dessen Manöver. Das sechsseitige Papier lag am Montag nur ein paar ausgewählten Medien vor – nicht aber SPD und Grünen. Der grüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister fand: „Seriöse Verhandlungen sehen dann doch anders aus.“ Rätselhaft, so eine grüne Spitzenpolitikerin, sei auch, warum es dem Ministerpräsidenten „erst im Dezember einfällt, dass er den Vertrag nachverhandeln will“. Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, twitterte: „Offenbar ist Haseloff bereit, für die Einigkeit seiner Fraktion einen bundesweiten Vertrag und die Keniakoalition zu kippen. Und die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen.“

Auch die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle befand am Dienstag, dass es „nicht hilfreich ist in dieser schwierigen Situation, ‚Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen“. Kurzum: SPD und Grüne können sich auf diesen Plan nicht einlassen – denn er hilft nur der CDU aus ihrer Bredouille, ruiniert aber die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen. CDU-Chef Holger Stahlknecht hatte vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag mit triumphierendem Unterton erklärt, der Ball liege nach Haseloffs Vorschlag „bei den Koalitionspartnern“. Die müssten sich „der Verantwortung für das Land bewusst sein und die Koalition nicht infrage stellen“.

Das ist der Zweck dieses Manövers. Wenn AfD und CDU im Landtag gegen den Staatsvertrag stimmen, sieht es so aus, als würde die CDU die Regierung sprengen. Wenn es gar keine Abstimmung gibt, fällt das Licht eher auf SPD und Grüne. Und auch die Peinlichkeit des gemeinsamen Votums mit der AfD bleibt der CDU erspart. Der Effekt ist indes derselbe: kein Staatsvertrag, keine Gebührenerhöhung.

SPD und Grüne wollen die Regierung so wenig wie Haseloff und das Gros der CDU-Fraktion sechs Monate vor der Wahl platzen lassen. Denn das nutzt nur der AfD. Um den Bruch von Kenia doch noch zu verhindern, haben die Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen. Man könne den Staatsvertrag beschließen, aber die 86-Cent-Erhöhung erst Mitte 2021 in Kraft setzen. In den sechs Monaten könnte Haseloff dann mit den 15 anderen Ländern über die finanziellen Wirkungen der Corona-Effekte verhandeln. Das wäre nach der Wahl.

Aber auch dann müssten die 15 Länder den bereits unterschriebenen Vertrag neu aufsetzen, die MinisterpräsidentInnen müssten den neuen Staatsvertrag unterschreiben, die Landtage diesen verabschieden. Das ist so wahrscheinlich wie die Verwandlung der AfD in Magdeburg in eine gemäßigte konservative Partei. Dieser Vorschlag zeigt eher, wie verfahren die Lage ist und dass guter Wille für einen brauchbaren Kompromiss nicht mehr reicht.

Der Koalitionsausschuss endete, nach zweimaliger Unterbrechung, ohne Ergebnis. Die vorentscheidende Sondersitzung des Medienausschusses wurde von Mittwoch um eine Woche verschoben. Man will weiter nach Auswegen suchen. „Wir sind sehr froh“, so die grüne Fraktionschefin Lüddemann, „dass wir weiter im Gespräch bleiben.“ Das war schon das Erfreulichste, was nach drei Stunden Verhandlungen zu vermelden war. Der Glaube, dass Kenia diese Krise überlebt, schwindet. Am Abend blies die CDU-Fraktion das letzte noch flackernde Hoffnungslicht für die Regierung aus. Sie lehnte die Verschiebung des Medienausschusses, den ein CDU- und ein AfD-Politiker leiten, ab. Und beerdigte damit das einzige karge Ergebnis des Koalitionsausschusses. Die Versuche, die Regierung doch noch zu retten, sollen abends weitergehen.

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