Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen

Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“ in Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.

Flüchtlinge verlassen nach ihrer Ankunft am Montag in Skala Sikaminas auf Lesbos ein Boot Foto: picture alliance/Marios Lolos/XinHua/dpa

BERLIN taz | An der türkisch-griechischen Landgrenze haben am Montag erneut tausende Menschen versucht, in die EU zu gelangen. Teils bewegten sich die Menschen in größeren Gruppen auf die Grenzlinie zu und schwenkten weiße Fahnen. Berichten zufolge waren weniger Menschen vor Ort als am Wochenende. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, um sie zurückzudrängen. Bauern parkten Traktoren in langen Reihen parallel zur Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Nach Angaben der griechischen Regierung gelang es lediglich einigen Dutzend Menschen, durch die Grenzzäune zu kommen oder durch den Grenzfluss Evros zu waten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Montag, er werde die Grenzen weiter offen halten. Es sei nun an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, so Erdoğan. Diese Zahlen scheinen stark übertrieben zu sein.

Verschiedene Medien, darunter die BBC, berichteten, dass am Montag der aus Aleppo stammende 24-jährige Ahmed Abu Emad von griechischen Grenzpolizisten in den Hals geschossen und getötet wurde. Im Netz kursieren Fotos und Videos, die seine Leiche zeigen sollen. Eine offizielle Bestätigung gibt es für den Vorfall aber nicht. Die griechische Regierung sprach von „türkischer Propaganda“.

Offiziell bestätigt hingegen ist der Tod eines Kindes in der Ägäis. Es starb, als ein Boot mit 48 Menschen auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos kenterte.

Mindestens ein Toter

Zuvor war türkischen Medien ein am Montag aufgenommenes Video zugespielt worden, auf dem zu sehen ist, dass die griechische Küstenwache ein Flüchtlingsboot erst bedrängt und dann in die unmittelbare Nähe des Bootes ins Wasser schießt.

Gleichzeitig berichtete das griechische Staatsfernsehen, dass Einheiten der griechischen Armee am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis und am Evros Schießübungen durchführten. Diese sollen dem Bericht zufolge der Abschreckung dienen.

Auch auf den Inseln war die Lage am Montag höchst angespannt. Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos protestierten mit Bannern mit Aufschriften wie „Wir sind keine Häftlinge“. Die Polizei beschoss sie mit Tränengas.

Ärzte und andere Helfer von NGOs hatten sich Berichten zufolge wegen Angriffen durch rechte Bürgerwehren am Wochenende zurückgezogen. Die Bürgerwehren blockierten am Montag weiter die Zufahrtsstraße zum Lager, damit keine neuen MigrantInnen dorthin gebracht werden können.

Journalisten und NGOs atackiert

Deutsche Journalisten berichteten, am Montag auf Lesbos von Maskierten mit Stöckern und Steinen beworfen worden zu sein.

Auch das Berliner NGO-Schiff „Mare Liberum“, das in der Ägäis die Menschenrechtssituation für Geflüchtete beobachtet, wurde nach eigenen Angaben von Rechtsextremen attackiert: „Unsere Besatzung wurde von einem Mob von Faschisten angegriffen, während die #MARELIBERUM in Skala Loutron, #Lesvos, angedockt war. Sie schrien, bedrohten uns und schütteten Benzin auf unser Deck! Unsere Besatzung sah sich gezwungen, das Schiff zu verlassen, und liegt nun vor der Küste vor Anker. Wir bleiben und überwachen weiter!“

Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, bis auf weiteres keine Asylanträge mehr anzunehmen. Am Montag hieß es, die Maßnahmen werde beendet, sobald „Normalität und Ordnung“ zurückkehren. Bis dahin werde jeder, der illegal ins Land komme, verhaftet und in Abschiebelagern interniert.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hatte am Montag erklärt, dass zwar jedes Land das Recht habe, seine Grenzen zu sichern. Doch weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht „bieten eine rechtliche Grundlage für die Aussetzung der Aufnahme von Asylanträgen“, hieß es in einer Erklärung.

Der deutsche Völkerrechtler Daniel Thym sagte, „kein Land ist verpflichtet, die Grenzen generell zu öffnen“. Die griechische Regierung handele „nicht per se rechtswidrig, wenn sie die Einreise verhindert“, so Thym. Anders sei die Lage, „sobald jemand faktisch eingereist ist“.

Frontex schickt Grenzschützer

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist unterdessen offiziell von Griechenland um Hilfe gebeten worden. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte am Montag in Warschau, er habe eine „rasche Intervention auf den Weg gebracht“. Für solche Fälle habe Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen fünf Tagen vor Ort sein. Einsatzmaterial wie Fahrzeuge, Schiffe sowie Überwachungstechnik soll binnen zehn Tagen vor Ort sein.

Die Frontex-Beamten würden dann grundsätzlich unter dem Kommando Griechenlands stehen und „unter den Anweisungen und in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaats“ eingesetzt. Ein Koordinierungsbeamter von Frontex überwache die „korrekte Umsetzung des Einsatzplans“, der auch die „Bedingungen für den Einsatz von Waffengewalt regelt“, so Frontex. Das Mandat erstreckt sich auf die Landgrenze zur Türkei und die griechischen Inseln.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag als „Zeichen der Solidarität“ mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis an die Grenze zur Türkei reisen. Die „Herausforderung“, der Griechenland derzeit gegenüberstehe, sei eine europäische, sagte von der Leyen.

Wegen der Lage an der griechischen Grenze zur Türkei kommen die EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

Wohlfahrtsverbände protestieren

Deutsche Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen protestieren gegen das gewaltsame Vorgehen griechischer Behörden gegen Flüchtlinge. „Wir fordern Griechenland und die EU auf, den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegenüber Menschen, die Schutz suchen, sofort zu beenden“, verlangte der Präsident der evangelischen Hilfsorganisation Diakonie, Ulrich Lilie, am Montag in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. “Eine quasimilitärische Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen verträgt sich nicht mit unseren europäischen Werten“, hob Lilie weiter hervor. Insbesondere das Abhalten von Militärmanövern mit scharfer Munition in der Ägäis als Drohkulisse sei „angesichts teilweise traumatisierter Personen unverantwortlich“. 13.000 schutzsuchende Menschen seien auch „kein Grund, einen Notstand auszurufen und Asylanträge auszusetzen“.

Grüne schreiben Brief

Die Berliner Grünen haben einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Darin bitten sie ihn, dass Berlin Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen darf. „Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Silke Gebel am Montag. Der Paragraf ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dies für unbegleitete Kinder aus dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu nutzen, das immer wieder wegen unzumutbarer Zustände im Blick auf Hygiene und Gesundheitsversorgung in der Kritik steht. Allerdings müsse das Innenministerium dem Anliegen zustimmen, erklärte Gebel. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es weiter.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Vogt fordert eine Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland auf die übrigen EU-Staaten. „Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass UNHCR vor Ort die Versorgung der Geflüchteten übernimmt“, sagte Vogt gegenüber dpa. Dem müssten insbesondere die Türkei, Bulgarien und Griechenland zustimmen.

Comments

[Gerhard Krause]

Ich kann die Grabenkämpfe hier im Forum zu der in dem Artikel beschriebenen Problematik nicht nachvollziehen.

Solange sich Befürworter und Kritiker einer zusätzlichen Aufnahme von Menschen in die EU und/oder in der Bundesrepublik in den liebgewonnenen Vorhalt-Worthülsen, wie, sinngemäß, "Rechter, Linker, Unmemsch.." usw verfangen, verpufft die Energie für die Gewinnung folgender Einsich: Das Thema kann nur noch international gelöst werden.

[Thomas]

Was war ein Geschrei und Aufstand in den deutschen Medien um den Tsipras. Was ist das Fazit des Ganzen? Griechenland hat jetzt eine rechtskonservative Regierung die äußerst restriktiv gegen Flüchtlinge vorgeht. Andere Mitgliedsländer der EU würden sich vermutlich nicht anders verhalten, Ungarn, Polen als Beispiel. Militärübungen, scharfe Munition, schwimmende Barrieren, Tränengas, Stacheldraht und Wasserwerfer. So werden Flüchtlinge in der EU empfangen, die auch vor NATO - Kriegen fliehen.

Ich wünschte mir, Griechenland hätte damals die EU verlassen und hätte sich sozialistisch orientiert.

[Thomas]

Ursula von der Leyen reist nach Griechenland und lobt die griechischen Maßnahmen als Schild der EU. Sie spricht den staatlichen Stellen ihre Solidarität aus. Wo bleibt die Solidarität mit den Flüchtlingen? Das NATO - Kriegsbündnis und die EU - Imperialisten haben Aufständische in Syrien bewaffnet, den Krieg befeuert und die von ihnen verursachten Flüchtlinge behandeln sie in der Praxis menschenwürdig, sie werden mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt, extreme humanitäre Notlagen interessieren nicht. Nicht besser als Erdogan, der sie politisch instrumentalisiert. Daher wird auch der Türkei die Solidarität ausgesprochen und sogar Hilfe gefordert von Merz und Röttgen.

Flüchtlinge müssten konsequent auf a l l e EU - Mitgliedsländer verteilt werden ohne Ausnahme und Sonderregelung. Wer Kriege führt, kann auch Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Geld genug ist da. Stattdessen fließen Milliarden in die Rüstungsausgaben.

Jetzt machen staatliche Stellen nichts anderes als einen gemeinsamen Pakt mit Faschisten. Eine solche imperialistische EU braucht kein Mensch.

[Vordenker112]

Spanien darf laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - nicht zu verwechseln mit dem EuGH der EU - in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Vorgehen verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte die Große Kammer des Gerichtshofes am Donnerstag, 13.2.2020 in Straßburg mit. Das Urteil ist nicht nur mit Blick auf Spanien von großer Bedeutung. Auch in anderen EU-Staaten werden Flüchtlinge direkt an der EU-Außengrenze immer wieder konsequent zurückgedrängt: in Ungarn, in Kroatien und in Griechenland. Deren Grenzschützer dürften sich durch die Entscheidung aus Straßburg bestätigt fühlen. Aktenzeichen 8675/15 und 8697/15

[aujau]

Es muss sofort das Angebot verschiedener Kommunen zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesregierung angenommen werden. Petitionen dazu gibt es spätestens auf Facebook.

[Gerhard Krause]

@aujau Wer in den Kommunen hat denn ein Angebot gemacht, Stadträte, der Stadtrat in seiner Gesamtheit, oder zB der jeweilige Oberbürgermeister?

Aufnahme wird im Wesentlichen, wenn man den Begriff ausländerrechtlich besetzt, so, wie es angebracht ist, wird durch bundes- und landestechtliche Vorschriften geregelt.

Und dann muss man sich die Willensbildungsgremien der Gemeinden pp., aber ebenso die Motivation von Einzelnen auch noch anschauen.

Soll heißen = Tipp: Wer etwas bewirken will, muss die Strukturen bedienen.

[aujau]

@Gerhard Krause Die Sozialsenatorin in Berlin hat angeboten, auch aus Hamburg gibt es dieses Angebot.

[Gerhard Krause]

@aujau Danke für die Info. Dann sei dazu dies gesagt: Kommunen dürften wohl gegenwärtig nicht darüber entscheiden können, ob sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, da sie die bestehnden Aufnahme-, Verteilungs- und Zuweisungsregelungen nicht durch eigenen Willen ersetzen können.

[vergessene Liebe]

Eine sehr bedrückende, objektive

Darstellung im Text. Danke Herr Jakob!

Es bringt m.E. nichts, die Motive des politischen Agierens der Türkei/Herrn Erdogans zu hinterfragen..

..es herrscht ja ein Chaos , verursacht durch Lügen, Machtkalkulationen, Krieg ! Zu oft wurde/wird die Kultur des zivilisierten Aufrechten Ganges im Sinne der U.N.O. Menschenrechte durch politisch/juristische Rhetorik ökonomischer Wohlstandsinteressen in ihr Gegenteil negiert !

Was tun? Es geht doch direkt darum, an der "Wahrheit der Allgemeinen Menschenrechte" festzuhalten ?

Die EU , als Gemeinschaft, ist leider zu vielschichtig und tendiert - als Kollektiv- dem Humanismus eine Absage zu erteilen ?

Es drängt, m.E. nach einer unmittelbaren Umsetzung der Ideen der "SEEBRÜCKE" ( oder der Städtegemeinschaft der SICHEREN HÄFEN..) um das Chaos an der Grenze von EU und Türkei zu beheben !

Was wird, wenn griechische Grenzer oder Frontex in Panik geraten und es Tote und Erschossene Flüchtlinge gibt?

[Nico Frank]

Griechenland, ein Land wo man auf Flüchtlinge schießt, Benzin auf das Deck eines Schiffes schüttet, dass von Menschenrechtsaktivisten gesteuert wird,

ein Land, dass Flüchtlinge Frauen und Kinder als illegal deklariert, verhaftet und in Abschiebelagern interniert. Griechenland, ein Land das auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrecht pfeift und buchstäblich über Bord wirft. Ansonsten fällt Griechenland nur damit auf, indem es hunderte Milliarden EU Gelder abgreift und sich dabei auf die Solidarität der Europäer beruft. Sorry, aber wer braucht ein solches Griechenland in der EU?

Wer will in einem solchen Land Urlaub machen?

Anderseits sind solche wie der österreichische Wunderwuzzi Sebastian Kurz nicht unbeteiligt an der faktischen Masseninternierung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. So befinden sich z.B. auf der Insel Lesvos im Lager Moria 20.000 internierte Flüchtlinge und das bei einer Einwohnerzahl von 86.000.

In Wirklichkeit praktiziert die EU bereits seit 2016 das australische Modell der Flüchtlingsabwehr, nämlich die Masseninternierung auf vorgelagerten Inseln auf denen ein entkommen nahezu unmöglich ist.

[Dan Rostenkowski]

@Nico Frank Griechenland wollte aus dem Euro austreten und den Staatsbanktott erklären. Es waren Deutschland und Frankreich, die das verhindert haben und anfingen EU-Gelder da reinzupumpen um ihre eigenen Banken zu retten. So viel Zeit muss sein.

[Nico Frank]

@Dan Rostenkowski Griechenland wollte aus dem Euro austreten. Das stimmt so nicht. Vielmehr hat damals der Linke Regierungschef bei der EU in einer total unwürdigen Weise regelrecht um Geld EU Geld gebettelt.

[Eva]

@Nico Frank Deutschland dagegen hat eine weiße Weste? Die Panzer, die kürzlich an die Türkei geliefert wurden sind nicht das wovor aktuell geflüchtet wird? Unser Wohlstand ist nicht auf Kriegen mit unseren Waffen aufgebaut? Unsere Industrie ist eine Kriegsmaschinerie, weil dass dieses Winzland hier als Waffenlieferant in einer Liga mit den größten Nationen der Welt USA, Russland und China spielt ist völ

irrelevant?

Österreich hat einen 4x so hohen Ausländeranteil, ist außenpolitisch neutral (verfassungsrechtlich fixiert wie in der Schweiz) außerdem hat es keine Waffenindustrie und auch Griechenland hat keine. Im Vergleich zu uns sind das beides Engel.

[zhn]

@Eva so ist es.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

© OHCHR

"1. Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und den Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen und in das eigene Land zurückzukehren."

Englischer Originaltext:

Article 13

"1. Everyone has the right to freedom of movement and residence within the borders of each State.

2. Everyone has the right to leave any country, including his own, and to return to his country."

[83379 (Profil gelöscht)]

@Eva Österreich hat Glock, Steyr Aug etc. die stellen Panzer, Gewehre etc. her.

Die Schweiz ist neutral und hat mit jedem Verbrecher auf Erden Geschäfte gemacht.

Tolle Beispiele.

[Nico Frank]

@Eva Sie bedienen Fake News. Die Waffenindustrie in der BRD nimmt gerade mal einen Promillebereich vom BIP ein, weshalb es keine signifikanter Säule unseres Wohlstandes sein kann, wie Sie es behaupten.

2) Nichts kann das über Bord werfen der Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrechts rechtfertigen. Nichts!

Das sollte für jeden Demokraten eine unverrückbare Konstante sein.

[Wurstprofessor]

@Eva Wer meint, Österreich habe keine Waffenindustrie, sollte den Namen Gaston Glock suchen, sich das AUG77 oder vielleicht das HS.50 aus dem Hause Steyr Mannlicher ansehen und dann überlegen, wie diese Dinge als "nicht-Waffen" einzuordnen wären.

[wirklich?]

Wo kommen eigentlich die ganzen Zyniker und Menschenfeinde im Taz-Forum her, welche Bedrohung stellen diese Menschen denn da, glaubt denn wirklich jemand die EU geht unter wenn wir nochmal eine Million Flüchtlinge oder wieviele es auch immer sind, aufnehmen. Stattdessen wird das rechte Gelaber von der Verteidigung des Abendlandes im Prinzip übernommen, Faschos greifen medizinische Helfer an und alles was ihr hier zu sagen habt ist, dass die Grenzen abgesichert werden müssen. Verdammt nochmal die Syrer sind vor einem Bürgerkrieg geflohen und haben vielleicht keinen Bock in einem autoritären Staat wie der Türkei zu leben, diese Arschlöcher, wie können sie es wagen.

[06313 (Profil gelöscht)]

@wirklich? Okay. Wir nehmen 1 Million Flüchtlinge auf. Wissen Sie, wieviele Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht sind? Fast 80 Millionen. Was ist mit denen? Warum helfen wir nur 1 Million und nicht den 80 Millionen?

[Hampelstielz]

@wirklich? Die Frage stellen sich hier wohl einige schon länger.

[83492 (Profil gelöscht)]

@wirklich? "glaubt denn wirklich jemand die EU geht unter wenn wir nochmal eine Million Flüchtlinge oder wieviele es auch immer sind, aufnehmen"

Ja, diese Menschen gibt es. Überall in Europa. Und das zeigt sich an den Wahlergebnissen, nicht nur in Deutschland sondern auch in Dänemark, Polen, Ungarn. Auch das Pro-Brexit Votum war stark von der Migration beeinflusst:

"Immigration was the key issue driving the referendum outcome, according to Harold D. Clarke, Matthew Goodwin and Paul Whiteley, who drew on data about more than 150,000 voters to discover what led Britons to back Brexit.

“Strong public concern over the large number of migrants entering the country was front and center to Leave securing victory,” they wrote in their 2017 book, Brexit: Why Britain Voted to Leave the European Union."

www.wsj.com/articl...-charts-1515414601

[83379 (Profil gelöscht)]

@wirklich? Ich hab kein Problem mit den Menschen selbst aber ich habe null vertrauen in meine Mitmenschen dann nicht der AFD 40%+ zu geben wenn sich 2015 wiederholt und wenn es zur Wahl zwischen Menschenleben und Demokratie geht entscheide ich mich schweren Herzens für letzteres. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen, vllt. auch Sichere Zonen in Syrien und Iraq schaffen aber sie hier herholen da bin ich dagegen, Wenn mich das zu einem Menschenfeind macht muss ich damit leben.

[Upgrade]

@83379 (Profil gelöscht) Also lieber rechte Positionen einnehmen bevor Rechte, Positionen einnehmen?

[06313 (Profil gelöscht)]

@Upgrade Das sind keine rechten Positionen, das nennt sich Vernunftdenken und Realität.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Upgrade Besser keine Flüchtlinge kommen her und wir helfen vor Ort als es kommen keine Flüchtlinge her und wir helfen nicht vor Ort. wir leben in einer Welt die nicht perfekt ist und in der Mann nun mal irrationale Ängste, Verteilungskämpfe und Finanzierungsvorbehalte miteinkalkulierten muss. Vor Ort helfen ist die zweitbeste Lösung.

[Upgrade]

@83379 (Profil gelöscht) Aber sie fliehen doch schon. Weil, in Syrien der Krieg herrscht, weil die Wirtschaft und Gesellschaft vom Westen zerstört wurde, weil die Türkei sie ausbeutet, weil kinder auf Feldern arbeiten müssen und im Winter sterben usw. usw.

Hier steigt keiner auf Partyboote um in Deutschland urlaub zu machen. Die haben echte Probleme.

Wie verhindern wir die Flucht, sollen wir ihnen die Beine brechen, sie erschiessen (das versuchen sie ja gerade :( ??? c.O

Ich bin auch dafür das wir Fluchtursachen verhindern. Aber das geht nicht im nach hinein. Kriege verhindern, keine Waffen liefern ihre Wirtschaft nicht aus egoismus zerstören. Ihnen keine pseudo Schuld zuweien die sie nie hatten. Jetzt können wir nur noch Humnitär helfen.

ps: könnten wir sie bitte Flüchtende nennen? Flüchtling klingt so niedlich aber da ist nichts niedliches dran.

Kommentar gekürzt.  Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[06313 (Profil gelöscht)]

@Upgrade "weil die Wirtschaft und Gesellschaft vom Westen zerstört wurde"

Der Westen regiert nicht Syrien. Es ist das Assad-Regime.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Upgrade Ja aber es geht beim Asylrecht nicht darum Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen (dafür brauchen wir ein humanitäres Visa) sondern Menschen vor Verfolgung und Tot zu schützen.

Verhindern kann man die Flucht nicht aber ohne militärische Mittel kann man die Hauptfluchtursache - tyrannische und korrupte Regimes nicht beikommen, es ist immer noch nicht zu spät in Syrien militärisch gegen Islamisten und Assad zu intervenieren.

PS: Ich komme vom Englischen refugee ist da nicht verniedlichend.

[Upgrade]

@83379 (Profil gelöscht) Die Menschen leben in einem nicht Menschenwürdigen zustand. Sie werden versklavt, sterben und werden geschlagen und misshandelt und genau für sowas ist das Asylrecht doch da.

[83492 (Profil gelöscht)]

@83379 (Profil gelöscht) "Vor Ort helfen ist die zweitbeste Lösung."

Nein, wegen der höheren Effizienz ist vor Ort helfen die beste Lösung. Für die Kosten, einen unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland zu betreuen können sie vor Ort seine ganze Familie versorgen.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

@wirklich? Eine Überlegung wert...

[Marmot]

Wenn Deutschland vor der nächsten Bundestagswahl (kommt eventuell schneller als man denkt) viele Flüchtlinge aufnimmt, wie geht dann wohl diese Wahl aus?

[abraxas]

@Marmot Dann lassen wir uns unser Handeln schon jetzt von der AfD diktieren?

Pfeif auf Menschenrechte, europäische Konventionen und sämtliche Gesetze zu Flüchtlingsschutz und Asyl, alles egal?

Oder nicht doch besser die Situation jetzt als überdeutlichen Weckruf und Warnung verstehen, wohin womöglich ganz Europa abdriftet (siehe Lesbos, rechtsradikale Horden übernehmen quasi die Insel, keine Polizei sichtbar, niemand greift ein), wenn wir uns nicht ganz schnell darauf besinnen, dass die universellen Menschenrechte für alle gelten und es keinen Umstand gibt, der ein in Frage stellen erlaubt.

[Joachim Petrick]

Hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meines Wissens nicht bereits 2019 zugesagt, Griechenland zu helfen, unbegleitete Kinder, Jugendliche aus griechischen Lagern Geflüchteter aufzunehmen? Warum ist da bisher für unbegleitete Kinder, Jugendliche von Seiten der Bundesregierung CDU/CSU/SPD noch nichts geschehen?

[Jan Lammmers]

"Der deutsche Völkerrechtler Daniel Thym sagte, „kein Land ist verpflichtet, die Grenzen generell zu öffnen“."

Dem ist hinzuzufügen, daß gemäß Vertrag die Schengen-Außengrenze besonders zu schützen ist. Illegale Einreisen sind dort zu verhindern.

[Ria Sauter]

Natürlich schützt ein Land seine Grenzen. Das würde jedes Land tun, wie auch unschwer in anderen Ländern zu sehen ist.

Wenn viele Europäer nach Afrika oder Syrien fliehen würden, wäre das dort ebenso.

Etwas anderes zu fordern ist zwar menschlich, aber Wunschdenken.

Wie war das während des 2.Weltkrieges. Die Irrfahrt eines Schiffes, nur als Beispiel.

Die jeweilige Bevölkerung eines Landes ist erst einmal daran interessiert, selbst zu überleben.Deshalb gibt es auf Lesbos jetzt auch diese "Schutztruppen". Die Inselbewohner sind am Ende ihrer Kraft und wollen einfach selbst überleben.

Damit möchte ich die Gewalt nicht gutheissen. Sie ist, meiner Meinung nach, ein Ausdruck von Hilflosigkeit und hat nur bedingt etwas mit Faschismus zu tun.

Der wird sich ausbreiten, wenn keine Lösung erfolgt.

In der ARD wurde gemeldet, das Kind sei ertrunken, da die Bootsinsassen ihr

Schlauchboot selbst zerstört hätten, um vor dem Ertrinken gerettet zu werden.

Die Menschen wurden gerettet, das Kind ist bei dieser Aktion ertrunken.

[Philippe Ressing]

Schon bemerkenswert, während sich Deutschland kollektiv das Klopapier in den Supermärkten aufkauft - munitioniert der Vorsitzende der EU-Konservativen EVP, Manfred Weber (CSU) im wahrsten Sinn des Wortes diejenigen, die auf die Flüchtlinge schießen lassen wollen. Und sowas wäre nach Wunsch der EVP fast EU-Präsident geworden...

Weber monierte im deutschen Fernsehen, dass die Flüchtlinge am Grenzübergang Steine geworfen hätten. Das diese zuvor mit Wasserwerfern, CS-Gas und Gummigeschossen von griechischer Seite am Grenzüebrttritt gehindert wurden - den Fluss überquerende von Beamten ausgeraubt und zurück über die Grenze in die Türkei gejagt wurden - Petitesse. Gleichzeitig veranstaltet die griechische Armee "Schießübungen" an der Grenze - aber die wollen ja nur 'üben' - das hören diejenigen, die Terror und Krieg entkommen sind sicherlich gerne..... Mitsotakis gibt in Athen den harten Hund und will dafür von der EU belohnt werden. Die griechische Polizei ist ein Thema für sich - gerade haben auf Chios Spezialeinheiten Demonstrationen der Inselbewohner gegen einen neuen Flüchtlingsknast mit äußerster Brutalität angegriffen. Ach ja und die faschistische Chrysi Avghi hat bekanntlich in den den speziell für die Polizei vorgesehehen Wahllokalen Athens immer besonders gute Ergebnisse erzielt..... Mitsotakis will die Eskalation: Flüchtlinge gegen Einheimische, so hofft er, illegale push-back Aktionen und Gefängnislager durchsetzen zu können. Erdoghan will mehr Geld und grünes Licht und Unterstützung gegen Putin. Menschenrechte - Pustekuchen. Und was machen wir - wir horten Mundschutz und Scheißhauspapier.......

[76530 (Profil gelöscht)]

Auch hier ist es wieder höchst unerquicklich, mit fremdem Arsch durch das Feuer zu reiten. Deutsche, die nicht direkt betroffen sind, sind nicht die idealen Ratgeber für unsere griechischen Freunde.

Statt über ihnen den rhetorischen Stab zu zerbrechen wie Vertreter der Wohlfahrtsverbände dies gerade tun, sollten Sie aktiv dabei helfen, dass VOR ORT nach angemessenen Lösungen gesucht wird.

Auf der politischen Ebene heißt dies: verhandeln, verhandeln, verhandeln. Und dafür sorgen, dass Verträge eingehalten werden. Anderenfalls auf Verträge verzichten, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Und was deutsche Wohlhaftsverbände angeht: mal an die eigenen Nasen langen. Ich sage nur: Fürsorgeerziehung. Da wäre demütiges Schweigen passender.

[Ria Sauter]

@76530 (Profil gelöscht) Sie haben wieder einmal die richtigen Worte gefunden.

[83421 (Profil gelöscht)]

Es gab an anderer Stelle den Bericht eines beteiligten Migranten. Der schilderte den Vorfall so: als sich die griechische Kuestenwache ihrem Schlauchboot naeherte habe man das eigen Boot mit Messern durchloechert um die Rettung durch die Kuestenwache zu erzwingen. Dabei ist das Kind ertrunken.