Einigung auf Klimapaket: Bahn frei für mehr Klimaschutz

Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben.

Stau kostet Nerven und bald auch mehr Geld Foto: Kappeler/dpa

Es sind ganze 20 Zeilen Text, auf die sich die Unterhändler von Bund und Ländern in der Nacht zu Montag geeinigt haben, doch die haben es in sich. Gegen 1 Uhr in der Nacht soll Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sie persönlich in seinen Laptop getippt haben.

Gleich nachdem er zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den MinisterpräsidentInnen Volker Bouffier (CDU/Hessen), Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) stundenlang um eine Einigung zum Klimapaket der Bundesregierung gerungen hatte.

Das war zu großen Teilen bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Lediglich ein Teil der Gesetze, die steuerliche Fragen betreffen, war vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden.

Dazu gehören unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten im Fernverkehr, die stärkere Förderung der Gebäudesanierung und die Erhöhung der Pendlerpauschale für alle, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln.

Grüne setzen sich durch

Doch mit der Drohung, dieses Gesetz weiterhin zu blockieren, ist es den Grünen gelungen, Veränderungen auch beim neuen CO₂-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr zu erzwingen. Der war eigentlich längst final verabschiedet – und hatte wegen des Einstiegspreises von nur 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021, die als völlig wirkungslos gilt, für massive Kritik aus Wissenschaft, Umweltbewegung und Opposition gesorgt.

In dem kurzen Papier der Arbeitsgruppe sagen Union und SPD nun zu, dieses Gesetz im neuen Jahr noch einmal zu ändern und den Preis deutlich anzuheben: Im Jahr 2021 soll er statt 10 Euro nun 25 Euro betragen und durch jährliche Steigerungen bis 2025 auf 55 Euro, statt bislang auf 35 Euro steigen.

Für das Jahr 2026, in dem kein Festpreis, sondern ein Preiskorridor vorgesehen ist, soll er statt zwischen 35 und 55 Euro nun zwischen 55 und 65 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe entscheidet sich dann aufgrund der Nachfrage.

Für die VerbraucherInnen dürfte der CO₂-Preis damit tatsächlich spürbar werden. Während der Preis für Benzin und Diesel bei 10 Euro pro Tonne nur um rund 3 Cent pro Liter gestiegen wäre sind es beim neuen Einstiegspreis von 25 Euro im Jahr 2021 schon über 7 Cent pro Liter, im Jahr 2025 dann bei Benzin über 15 Cent, bei Diesel sogar über 17 Cent.

Günstige Bahntickets schon 2020

Der Anreiz, beim nächsten Autokauf ein sparsameres Modell oder gleich ein Elektrofahrzeug zu kaufen, nimmt damit zu.

Zudem wird es attraktiver, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sofern es eine Verbindung gibt. Denn während die Fahrt in einem 6-Liter-Diesel pro 100 Kilometer 2021 zunächst um 45 Cent, 2025 dann um knapp 1 Euro teurer wird, sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere Mehrwertsteuer um 10 Prozent.

Sollte das Gesetz nun wie geplant noch diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden, würde diese bereits zum 1. Januar gelten, bestätigte ein Bahn-Sprecher.

Teurer wird durch den höheren CO₂-Preis auch das Heizen mit fossiler Energie: Ein Liter Heizöl verteuert sich bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne um knapp 8 Cent, was einem Anstieg um 12 Prozent entspricht. Eine Kilowattstunde Erdgas kostet etwa 0,6 Cent mehr, was rund 10 Prozent Aufschlag ausmacht.

Strom wird billiger

Sanierungen, die Heizenergie sparen, rentieren sich damit schneller. Zudem werden elektrisch betriebene Wärmepumpen finanziell attraktiver.

Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass der Strompreis deutlich sinken soll. Denn anders als bei den ursprünglichen Plänen, bei denen nur etwa 30 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung durch eine Absenkung des Strompreises und eine Erhöhung der Pendlerpauschale direkt an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollten, sollen die nun zusätzlich geplanten Einnahmen komplett zurückfließen.

Durch eine Absenkung der sogenannten EEG-Umlage, mit der die Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren, soll der Strompreis pro Kilowattstunde um gut 2 Cent sinken. Das geht aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der taz vorliegt.

Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr würde die Stromrechnung damit um knapp 6 Euro im Monat sinken. Im Jahr 2025 läge die rechnerische Senkung bei etwa 10 Euro im Monat.

Höhere Entlastung für Fernpendler

Als Ausgleich für Autofahrende wird zudem die Pendlerpauschale noch einmal erhöht: Zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 5 Cent Aufschlag ab dem 21. Kilometer des Arbeitswegs von 2021 an soll es ab 2024 weitere 3 Cent geben.

Insgesamt fällt die Entlastung im Verhältnis zum steigenden Spritpreis aber geringer aus als zuvor geplant, so dass es – anders als bei den bisherigen Plänen – keine Überkompensation geben sollte. Am Problem, dass Bezieher höherer Einkommen stärker entlastet werden als Geringverdiener, ändert sich allerdings erstmal nichts.

Die SPD behauptete, die Nachbesserungen gingen auch auf ihr Konto. Andere sagen: In den Verhandlungen hat die Partei eher gebremst

Die Einigung stieß bei Grünen, SPD und Union auf Zustimmung. Für die Grünen, die am stärksten auf eine Erhöhung des CO₂-Preises gedrängt hatten, bezeichnete Fraktionschef Anton Hofreiter ihren Erfolg als „Schritt in die richtige Richtung“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Einigung „eine gute Nachricht für hunderttausende Pendler, für alle Bahnfahrer und für die Stromkunden“.

FFF unzufrieden

Für die SPD erklärte die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken, dass die Nachbesserungen auch auf das Konto der Sozialdemokraten gingen. Aus Teilnehmerkreisen war allerdings zu hören, dass die SPD beim höheren CO₂-Preis eher gebremst habe. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta-Beutin, lehnte die Einigung als „Klima-Kleckerei“ ab.

Scharfe Kritik kam von der SchülerInnen-Bewegung Fridays for Future (FFF). Die Erhöhung auf 25 Euro sei völlig unzureichend und „kein Erfolg“, hieß es auf Twitter.

Dem widersprach der Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer, auf den sich FFF in der Vergangenheit oft berufen hatte: Er erklärte, „der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern“.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Es funktioniert immer noch, der Öffentlichkeit ein oder zwei Knochen hinzuwerfen (Benzin-/Strompreis), damit sie sich darum kabbelt und darüber nicht mitbekommt, was sonst noch so in Sachen "Klimaschutz" läuft:

Kein Thema, die jährlichen Subventionen für umwelt- und klimafeindliche Wirtschaftsektoren von mehr als 50 Milliarden Euro. Die Kaufanreize für E-Mobile/SUV, Subventionen und Steuererleichterungen für Batteriefabriken und Produktionsanlagen (u.a. Tesla/Berlin), kommunale Infrastrukturen und eventuelle Recyclingfabriken. Die Pflicht aus einer EU-Verordnung, dass Kommunen von 2021 an bis 2024 45% des ÖPNV auf "emissionsfreie" E-Busse umstellen müssen. Bei deren knappen Kassen muss dann an anderer Stelle gespart, oder aus Bundesmitteln der Umsatz der Bus-Hersteller gesichert werden.

(Es gibt nur die Steuerzahler, die den B-haushalt finanzieren)

Die geforderte und vom BMWI vorbereitete Steuerentlastung für Unternehmen, um den CO2 Preis zu kompensieren.

Die Forderung der Versicherungswirtschaft, eine Versicherungspflicht für Hausbesitzer zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels einzuführen. Für klamme Hausbesitzer mit staatlicher Prämienhilfe!

"Wegen Klimawandel : Pflicht-Police gegen Starkregen und Hochwasser"

www.faz.net/aktuel...sser-16538661.html

Und wenn das DLR mit ihrer Prognose recht hat, dass die Zahl der Flugpassagiere sich bis 2040 verdoppeln wird, haben die Versicherungen sogar ein Superargument dafür.

www.spiegel.de/rei...eln-a-1301541.html

Immer nur schön auf das Stöckchen gucken, dass man uns gefahrlos hinhalten kann, weil es nichts grundsätzlich verändern kann. Das gilt insbesondere für den Freund der CCS Technologie, Herrn Edenhofer. Er weiß, dass 50% der Einnahmen aus dem CO2- Emissionshandel, laut EU Verordnung, zum Ausbau dieses technologischen Heilsversprechen fließt.

[91491 (Profil gelöscht)]

Der Anreiz, beim nächsten Autokauf ein sparsameres Modell oder gleich ein Elektrofahrzeug zu kaufen, nimmt damit zu."

Genau die Frage die sich der Arbeitslosengeld II Bezieher und Niedrigverdiener jeden Tag stellt.

[meerwind7]

Ob Edenhofer tatsaechlich FFF direkt widersprochen hat, moechte ich mal bezweifeln. Wahrscheinlicher erscheint mir, dass er die Aenderung gelobt hat, sich sozusagen ueber das viertel-volle Glas ab 2025 freut, unabhaaengig von der Kritik von FFF.

[Thomas]

Carola Rackete ruft im Klimaschutz zu zuvilem Ungehorsam auf

Nun, ziviler Ungehorsam kann richtig sein, zum Beispiel auch, sich dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ entgegenzustellen und das Manöver zu stören, auf dem NATO-Truppen Gerät durch unser Land an die russische Grenze bringen

Die Frage ist, den von FFF geforderten "Systemwechsel" näher zu präzisieren. Geht es um die Beseitigung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie durch einen revolutionären Bruch – oder um die Befreiung der Monopolbourgeoisie von den ihr mittlerweile lästigen „Fesseln“ der bürgerlichen Demokratie,

wie es die herrschenden politischen Parteien einschließlich der Grünen planen?

Steuererhöhungen – auch die CO2-Steuer – helfen dem imperialistischen Staat, nicht nur materiell „aufzurüsten“, und zwar selbst dann, wenn diese Steuer nicht direkt in den Rüstungsetat fließen sollte, den die Bundesregierung in horrendem Maße aufzustocken plant, um dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gerecht zu werden. Vielmehr wäre die herrschende Klasse, wäre die deutsche Monopolbourgeoisie dümmer bzw. politikunfähiger, als man von ihr leider erwarten muss, ließe sie sich die Gelegenheit entgehen, den „Klimanotstand“ in ihrem Sinne zu propagieren

Der „Klimanotstand“ wird ja nicht erst seit einigen Monaten propagiert, er geht weder auf Greta Thunberg und ihr Team noch auf Luisa Neubauer oder andere grüne Nachwuchskräfte zurück. Vielmehr wurde die Polemik gegen die „Trägheit“ der parlamentarisch-demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse, die „wir“ uns angesichts der planetarischen Bedrohung durch die Erderwärmung nicht mehr leisten könnten, bereits vor über zehn Jahren im Feuilleton bürgerlicher Leitmedien breit und nicht ohne Sympathien zur Diskussion gestellt

Unsere Aufgabe ist es, den Angriffen der äußersten Reaktion auf unsere demokratischen Freiheitsrechte entschlossen entgegenzutreten – auch wenn diese Angriffe derzeit umwelt- und klimapolitisch „legitimiert“ werden

www.dkp-mv.de/nein-zur-co2-steuer

[76530 (Profil gelöscht)]

@Thomas DKP - einer der vielen Treppenwitze der deutschen Geschichte.

Wer in Marburg, einer früheren DKP-Hochburg, politisch sozialisiert wurde, kann sich nur mit Grausen abwenden.

Ein "Theorie"ansatz, der das Elend der einen Seite bekämpft und als Lösung neues Elend anbietet, besitzt in meinen Augen keine Legitimation.

Was "unsere Aufgabe" ist, möge doch bitte jeder für sich selbst entscheiden. Mir persönlich reicht eine DKP bis zur nächsten Eiszeit. Stalinismus in neuen Schläuchen: nej tak.

With special credits to my earlier friend Pit M.

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) Betrachten Sie es doch einfach einmal als Beitrag zum Thema, der seinen Schwerpunkt auf Rüstung und Klimaschütz legt.

Was spielen da die vielen Auseinandersetzungen mit den Stamokaps der früheren Jahre eine Rolle? Und außerdem: Die radikale Mitte engt doch schon genug die Diskussionsspielräume ein.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Was Ihren Tipp angeht: Tue ich, tue ich.

Beiträge dürfen nun mal kritisiert werden. Mit positiver - wie negativer Konnotation.

Ich demonstriere auch mit DKPlern. Unter meinen Parolen.

Btw: wollen wir noch ein wenig off topic über DKP, MSB Spartakus, deren Verhältnis und Umgangsformen zu/ mit anderen linken Gruppierungen streiten?

[4813 (Profil gelöscht)]

Geil, da Kauf ich mir jetzt so einen Monsterkühlschrank mit Eiswürfel Berriter und hab das mehr bei den Heizkosten ruckzuck wieder drin.

[Pleb]

Ja herzlichen Dank aber auch, ich werde mir den Sprit mit altem Auto und dann mit 7,5 + Cent mehr je Liter, wo der Spirt jetzt sowieso schon nicht günstig ist und wir seit 20 Jahren Ökosteuer darauf zahlen (wieso wird die dann eigentlich nicht gestrichen?), nicht mehr leisten können.

Als ob jeder der auf sein Auto angewiesen ist, ein Langstreckenpendler sei, vollkommen realitätsfern aber das muss diese "Sozialverträglichkeit" sein, von der immer alle gesprochen haben.

Aber Hauptsache es wird immer noch Steinkohle in Deutschland verstromt mit täglich in der Spitze an der 10 Gigawattgrenze kratzenden Werten.

Da passt die Relation natürlich vollkommend dafür den unteren 10 - 25 % das Leben für schwerer zu machen als es sowieso schon ist.

Genau deswegen hat auch kein normaler Mensch Bock auf irgendwas in die Richtung gehabt...dieser Politik ist schlicht nicht zu trauen.

Walther-Borjans, der "Robin Hood vom Rhein" laut WDR vor ein paar Wochen, hat dann sogar noch angemerkt dass die Verräterapartei ja eigentlich noch mehr wolle.

Ihr habt mit dem Hambacher Tagebau erst 1978 angefangen (und dann erstmal bis 84 gebaggert bis der erste Strom produziert wurde) als Jiimmy Carter schon Solarpanele auf dem Weißen Haus hatte montieren lassen!

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.

Die Moderation

 

[Werner S]

Es ist egal was es kostet. Es gibt kein anderes Angebot wie die Pendler zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Mehr Geld ab 20 Kilometer?

Nix Markt. Die Infrastruktur ist Aufgabe des Staates und da fehlt es an Ausgaben. Mit Abgaben wird das Klima nicht gerettet.

[76530 (Profil gelöscht)]

Nach dem Vorliegen der ersten Informationen wächst in mir die Vermutung, dass hier das vorliegt, was im Schwoabeländle "Geschmäckle" genannt wird.

Deutschland und die soziale Frage: KEINE Liebesbeziehung.

[06313 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Und in mir wächst die Vermutung, dass wir in einem medial sehr unkritischen Land leben. Die Presse berichtet über politische Beschlüsse, aber hinterfragt deren Sinnhaftigkeit und Effektivität in keinster Weise . Das ist beängstigend. Genauso beängstigend ist für mich die Passivität und Lethargie des deutschen Volkes, das sich von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lässt, ohne auf die Straße zu gehen. Selbst wenn Milliarden von EUR dank der beschlossenen CO2-Abzocke in die deutsche Staatskasse fließen, am Ende des Tages wird dadurch das Weltklima nicht gerettet worden sein. Es ist zum Heulen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Wer wollte dem widersprechen?

Korosion ist für mich eines der großen Themen. An vielen Stellen des Alltags.

Die Crux, um mal den guten, alten Hegel rauszukramen:

Das Bekannte ist deshalb nicht erkannt, weil es bekannt ist.

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Der "gute" Georg Friedrich Wilhelm Hegel, theoretischer Wegbereiter des kolonialen Rassismus?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Glanzlichter menschlichen Geistes. Folge 08/15. Im heutigen Angebot: Devil's Advocate.

Zu viel Eierlikör geschlürft???

Wer solchermaßen argumentiert, bei dem bleibt am Ende des Tages nicht eine Person übrig, die frei von - realen oder imaginierten - 'Vergehen' ist.

[Devil's Advocate]

@76530 (Profil gelöscht) Ganz nüchtern, tatsächlich. Falls Sie mit "imaginierten" einen Nachweis forderten, zitiere ich den guten Hegel auch mal: "der Neger [ist] zu keiner Entwicklung und Bildung fähig", Afrika sei "kein geschichtlicher Weltteil, er hat keine Bewegung und Entwicklung aufzuweisen."

Ich habe mich nicht dran gestört, dass Sie Hegel zitieren. Der Mann war in vielerlei Hinsicht ein kluges Köpfchen. Ich würde ihm nur nicht pauschal das Attribut "gut" zuschreiben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Danke für den nachträglichen Hinweis.

Meine Attributierung war genau so gemeint, wie Sie es hier ausführen. "Pauschal" ist bei mir nie etwas. Meine Differenzierungen gehen bis zur Schmerzgrenze - eigener und fremder.

Beim nächsten Post in Ihre Richtung versuche ich der Korrektheit zu genügen und den Begriff in " ... " setzen.

;-)

[Rolf B.]

@76530 (Profil gelöscht) Die Wohlhabenden zahlen die Erhöhungen aus der Portokasse und verringern NULL ihren Lebensstandard. Die weniger Wohlhabenden MÜSSEN sich einschränken und verlieren einen Teil ihres Lebensstandards, soweit das bei einigen überhaupt noch möglich ist.

Keine Liebesbeziehung? Das ist Klassenkampf von oben. Und am Beispiel der Pendlerpauschale sogar Umverteilung von unten nach oben.

CO2-Reduktion ginge auch ohne Klassenkampf.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Auch an Ihrer Terminologie ist etwas dran, selbst wenn sie mir zu kurz gegriffen ist.

Das System von Verführung ist kein monokausales. Das Angebot nach unten besitzt einen 'Gebrauchswert'. Ansonsten würde es nicht greifen.

Ich halte mich deshalb mit holzschnittartigen Vereinfachungen zurück. Und umschreibe das Problem gerne mit etwas Poesie.

Co2 Reduktion geht ohne Klassenkampf: JA.

Aber Kapitalismus geht nicht ohne Klassenkampf. Auch wenn die früheren Fronten durch Verkleisterungen nicht mehr so starr sind und eher im Verborgenen wirken.

[Maika L]

wir beziehen dann alle den Strom vom Braunkohlekraftwerk von RWE und das soll dann klimafreundlich sein?

Hier wird Klimaschutz allein auf den Endverbraucher abgewälzt während die großen CO2 Ausstoßverursacher einfach weitermachen dürfen. Was ist das für ein Land indem wir leben

[J_CGN]

Nur mal als einfacher technischer Hinweis: Die Pendlerpauschale kommt auch nicht-Autofahrern zugute.

[agerwiese]

Schnelle Rechnung für uns (2+3, 4ZKDB, Miete): Mehrbelastung: paar hundert € p.a. die Entlastung für Strompreis (zig € im Jahr) kann man sich irgendwo reinstecken - wir zahlen jetzt schon 400€ EEG.

Zum Teufel mit solchen Ökoreformen - die unteren 50% zahlen immer...

[Elroy Banks]

Ungeachtet der Erfolge bei der Verteuerung von nicht klimaschonendem Verhalten war es ein schweres Versäumnis, die Pendlerpauschale für die Reise mit nicht-elektrischen Fortbewegungsmitteln nicht vollkommen zu streichen.

Viele Arbeitnehmer zählen darauf, dass ihr Diesel-Stinker sie auch in Zukunft weiter subventioniert zum Arbeitsplatz bringt. Sie sind mit wenig Gehalt zufrieden, solange das funktioniert. Hätte man denen jedoch das Auto weggenommen, dann hätten sie weitaus höhere Löhne gefordert und in Zukunft umweltfreundlicher gelebt.

[Cededa Trpimirović]

"sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere Mehrwertsteuer um 10 Prozent"

Aber nur, wenn die Bahn die niedrigere Steuer an den Endkunden durchreicht...

[Nik...]

Das man aus Luft Geld machen kann für die Staatskasse ist beeindruckend. Das man aus Sch. Geld machen kann ging in der Wurstwarenindustrie lange gut. Bratwürste, Dönerspieße und Hamburger Hackfleisch sind ja nicht aus Hund und Katze gemacht, aber was drin ist... Der Fleischer meines Vertrauens hat mir von allem undefiniertem Hackfleisch abgeraten.

[Mitch Miller]

"Der Anreiz, beim nächsten Autokauf ein sparsameres Modell oder gleich ein Elektrofahrzeug zu kaufen, nimmt damit zu."

Ich bezweifle, dass der deutsche Michel auf solche Anreize, also von oben reingedrückte Entscheidungsbeeinflussungen, reagiert.

Wenn man E-Mobilität über die Vernunftsschiene erzwingen will, kommt nur Trotz.

Musk hat es richtig gemacht, er hat die Botschaft, dass E-Mobilität höllisch Spass macht, erfolgreich vermittelt.

Wer weiss...vielleicht ist diese erfolglose "Leute, kauft vernünftige Autos" -Schiene ja Absicht. Scheint zu funktionieren.

[07400 (Profil gelöscht)]

Wo ist eine Ursächlicher Systemfehler?

Autofahren und Heizen wird teurer.

Wer zahlt also die Zeche? Weil auch das Gewerbe die Kosten in die Preis bringt? Und die Kosten des Öffentlichen Dienstes? Und so weiter?

Wer Zahlt? Die Dummen Bürger.

Und die Wenigen deren Weiter So durch diese Regierung getrieben wird. Bleiben auf ihren Kapitalbergen und Gewinnen sitzen.

So nicht. Nicht so.

Es wird nichts ändern. Das ist nicht die Wende. Von irgendwas nach irgendwo.

[Kakaobutter]

"Ottmar Edenhofer [...] erklärte, „der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern“."

Äh... es geht nicht um eine Verringerung an sich. Die haben wir bereits. Es geht um eine Verringerung um über 7 % pro Jahr. Und zwar jedes Jahr. Ottmar Edenhofer sollte nochmal befragt werden, ob dieser Reduktionspfad mit 25 Euro möglich ist und warum das Umweltbundesamt 180 Euro fordert statt dieser Peanuts.

Abgesehen davon ist das Klimapaket weiterhin skandalös unsozial und enthält gar keinen Ausbau von Wind- und Sonnenkraft. Da würde auch ein Preis von 180 Euro nicht helfen, wenn man einfach nix tut und alles "dem Markt" überlässt.

"Spürbar" sind also die Auswirkungen auf den Spritpreis. So spürbar wie ein saftes Streicheln. Das wird aber niemanden vom Auto auf den ÖPNV umsteigen lassen. Einzig darum geht es!

Diese Verbesserungen sind ein Skandal und die Grünen haben sich damit offiziell als Klimaschutzpartei disqualifiziert. Die SPD mit ihren Lügen gleich doppelt. Fordern öffentlich 40 Euro und bremsen hinter verschlossenen Türen dann auch noch. Ergebnis: 25 Euro - genau der Mittelwert. Pokert die SPD gerne um Menschenleben oder sind ihr die einfach nur völlig egal?

[meerwind7]

@Kakaobutter " die Grünen haben sich damit offiziell als Klimaschutzpartei disqualifiziert"? Das haben sie schon mit ihren Parteitagsbeschluessen gemacht, die die Abkehr vom Verursacherprinzip, stattdessen sehr niedrige CO2-Preise in Verbindung mit Ordnungsrecht und Subventionen vorsehen. Dumm ist nur, dass hundert ordnungsrechtliche Massnahmen bei einem unwilligen Koalitionspartner schwerer durchsetzbar sind als eine einzige Zahl, die bei 180 liegen sollte (€/t).

[meerwind7]

@Kakaobutter Die Stromerzeugung in fossilen Grosskraftwerken ist von den beschlossenen CO2-Preisen ausgenommen.

Wuerden dort 180 Eeuro/Tonne gelten, waere die Kohle sofort "tot" und ein wesentlicher Zubau von Solar- und Windparks lohnend.

[93441 (Profil gelöscht)]

@Kakaobutter ""Spürbar" sind also die Auswirkungen auf den Spritpreis. So spürbar wie ein saftes Streicheln. Das wird aber niemanden vom Auto auf den ÖPNV umsteigen lassen. Einzig darum geht es!"

Menschen steigen auf ÖPNV um, wenn das eine (bessere) Alternative ist. Der Anteil jener, die tatsächlich umsteigen, weil der Sprit zu teuer geworden ist, wird bundesweit betrachtet daher gering sein. Es wird viele geben, die dann überhaupt nicht mehr mobil sind mangels Alternativen. Gutverdiener hingegen werden weiterhin Auto fahren.

Btw besagt die Statistik, dass im Durchschnitt der Prokopfverbrauch von CO2 bei 10t liegt. 180€/t würde eine Höherbelastung von 1800€/a bedeuten oder 150€/Monat. Wie will man das "sozialverträglich" ausgleichen? Das sind mehr als 10% des Durchschnittsverdienstes.

[Traverso]

@Kakaobutter Die Grünen sind doch gar nicht in der Regierung. Wie sollen die sich disqualifizieren ?

Als Opposition haben sie zumindest so viel Druck machen können das das klitzekleine Klimapäckchen nicht mehr ganz so klitzeklein ist. In der Opposition kann man eben nicht so viel bewegen.

[Milvus milvus]

@Traverso Die Grünen sind zwar nicht in der Bundesregierung, aber an sehr vielen Landesregierungen beteiligt. Dadurch können Sie Gesetze im Bundesrat blockieren.

[J_CGN]

@Kakaobutter Die SPD soll gebremst habe, hören-sagen. Verifikation nicht sinnvoll machbar, also erstmal ein icht fundiertes Gerücht. Sorry, das braucht der Leser nicht.

Auch ist der CO2-Preis relativ irrelevant, wenn kein ÖPNV zur Verfügung steht. Dann kann Mensch auch nicht umsteigen. Es ist halt nicht überall Stadt.

[Werner S]

Verbesserungen wenn man möglichst weit weg von der Arbeit wohnt? Ob es dem Klima wirklich nutzt, weiß keiner. Aber teurer wird es. Und irgendwer verdient richtig Geld damit.

[93441 (Profil gelöscht)]

"Durch eine Absenkung der sogenannten EEG-Umlage, mit der die Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren, soll der Strompreis pro Kilowattstunde um gut 2 Cent sinken."

Das ist großartig.

Denn ich habe gerade Mitteilung vom Stromanbieter erhalten, dass der Preis ab 2020 um 6ct/kWh steigt. Dann wären es ab 2021 nur 4 ct mehr als heute.

Was wollen die Grünen damit bezwecken, das Heizen um 12% zu verteuern? Die Heizkosten sind in den vergangenen Jahren schon derart explodiert, dass man eh nur noch das Nötigste heizt. Jetzt nur noch teurer, ohne weiteres Energiesparpotential. Ein paar reiche Eigenheimbesitzer werden die Subventionen für eine neue Heizung mitnehmen. Der Rest wird einfach weiter sinnlos geschröpft.

[meerwind7]

@93441 (Profil gelöscht) Stromanbieter wechseln! 6 Cent mehr ist ungerechtfertigt, es sei denn, Sie haetten einen Miniverbrauch und daher schlagen die Monatskosten extrem durch.