Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Muss er nun endlich gehen? Trump verlässt eine Pressekonferenz zur Ukraine-Affäre Foto: dpa

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen.

Trumps Welt funktioniert nach einer sehr einfachen Logik, und nach der sah es für ihn bislang immer so aus: Er kommt damit durch – also ist er ja wohl im Recht

Gegen Trump helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen. Das Impeachment ist der einzige Weg, die politische Integrität der USA noch zu retten. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur Entscheidung ihrer Partei. Nie war diese Botschaft wichtiger als jetzt, und Pelosi spricht damit gerade auch Trump-Wähler*innen an: Seht her, da bereichert sich einer, während ihr euch fügen müsst!

Noch immer gibt es Bedenken: Ein Amtsenthebungsverfahren – das mehr ein politischer als ein juristischer Prozess ist – würde, falls es an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitert, nichts bringen außer einem vor Schadenfreude kaum zu bremsenden Trump und einer noch stärkeren populistischen Spaltung der USA als zuvor. Aber was wäre die Alternative? Trumps Welt funktioniert nach einer sehr einfachen Logik, und nach der sah es für ihn bislang immer so aus: Er kommt damit durch – also ist er ja wohl im Recht.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Es lässt sich kaum ermessen, wie sehr das eine Gesellschaft beschädigt. Viele US-Amerikaner*innen sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass ihr Präsident lügt und betrügt – über die Größe seiner Hände bis hin zum Verrat von Staatsgeheimnissen. Nur: Es ist ihnen egal, solange er sie von höheren Löhnen und siegreichen Handelskriegen träumen lässt. So weit ist es gekommen.

Mit welchen Drohungen und Schmutzkampagnen Trump sie bald auch überziehen mag: Die Demokraten müssen jetzt durchhalten – und es ist nur zu hoffen, dass es auch unter den republikanischen Abgeordneten noch ein paar gibt, denen ihre Berufsehre nicht völlig abhanden gekommen ist und die sich vielleicht mitreißen lassen vom plötzlichen Aufleuchten staatspolitischer Verantwortung.

Comments

[satgurupseudologos]

daran dass einer wie Donald Trump überhaupt an die Macht kommen konnte ist die neoliberale politik des establishments der demokratischen partei schuld.

Joe Biden ist der kandidat des establishments der demokratischen partei .-dass immer noch nicht begriffen hat was es alles falsch gemacht hat.wenn es darauf besteht diesen kandidaten durchzusetzen ist eine wiederwahl von Donald Trump wahrscheinlich.

das amtsenthebungsverfahren gegen ihn scheitert höchstwahrscheinlich.

so wie man den rechtspopulismus ja auch in europa nicht stoppen kann wenn man nicht vorher mit dem neoliberalismus schluss macht gilt dasselbe auch für die usa.

aussenpolitisch droht mit Joe Biden mit höherer wahscheinlichkeit der nächste Krieg

in jeder anderen hinsicht sind diese beiden männer fast gleich schlecht.

beide verdienen nichts als misstrauen aber Joe Biden verkauft sich bei den verbündeten der usa besser und ist darum der gefährlichere mann.



dies könnte nicht über krieg und frieden entscheiden wenn darüber demokratisch entschieden würde.

aber weil es weder in europa noch in den usa eine demokratische kontrolle der aussenpolitik gibt kann diesbezüglich ein personalie von grosser bedeutung sein.

solange Donald Trump präsident ist werden die neoliberalen europas sich nicht für die beteiligung an einem weiteren amerikanischen krieg gewinnen lassen.das ist das einzige gute an ihm.

[Stechpalme]

"Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren." Der Satz könnte aus einer US TV-Serie stammen, dort wimmelt es nämlich von "wir haben nur eine Chance" oder "wir haben nur einen Versuch". Beim Nachdenken stellt der Zuschauer oft fest: stimmt gar nicht, das soll nur die Spannung anheizen. Dieser Satz wird in der Regel vorgeschoben, wenn den Drehbuchschreibern nix mehr einfällt.

[76530 (Profil gelöscht)]

Die Mutmaßungen darüber, welche Folgen ein Impeachment bei negativem Ausgang nach sich ziehen könnte, erinnert mich an das Motto Suizid aus Angst vor dem Tod.

Menschen mit einer rückwärtig ansehnlichen Anatomie machen sich darüber keine unnützen Gedanken. Sie nutzen JEDE Gelegenheit, einen toxischen politischen Gegner zu Fall zu bringen.

Selbst ein gescheitertes Impeachment bedeutet nicht zwangläufig, durch eine kluge und - vor allem - vereinte Wahlkampfstrategie Herrn Trump die verdiente Ablösung zu bescheren.

Wie die alten Chinesen bereits wussten: mit dem ERSTEN Schritt beginnen. Die Seidenstraße spricht für sich.

[oliver pasch]

nach etlichen jahren von trump / afd / salvini etc. - bashing sollten sich zumindest die dialektisch veranlagten eingestehen , dass dieser weg mit pauken und trompeten gescheitert ist . die erfahrung lehrt , dass man im falle einer gravierenden fehlentwicklung gut beraten ist , die eigenen versäumnisse zu analysieren und die motive der anderen zu bedenken . statt dessen wird permanent aufs leere tor geschossen , umsäumt vom jubel der ohnehin schon seit langem den diskurs bestimmenden , meist priviligiertem städtischen ursprungs . die anderen - inzwischen global einige 100 millionen gelten als blöde , vulgär und eigentlich nicht würdig , das wahlrecht auszuüben , schon gar nicht passiv . leute wie trump durch die hintertür relegieren zu wollen nährt nur dolchstosslegenden , im übrigen wird es nicht passieren , grüsse aus dem in bälde orange - blauen austria . die leut wollen angemessen dotierte arbeit , planbarkeit , sicherheit und sich zu hause fühlen , gefühl ist in der politik wie eine tatsache zu bewerten . denn wenn wir besser sind und besser durchblicken , warum gewinnen gerade die anderen ?

[satgurupseudologos]

@oliver pasch " warum gewinnen gerade die anderen ?"

weil die kräfte des freien marktes entfesselt worden sind,die automatisch alles schlechte in der gesellschaft fördern.

bevor der neoliberalismus nicht besiegt ist,wird es nicht möglich sein den rechtspopulismus zu besiegen

die ideologie der ungleichheit der menschen könnte von den rechtspopulisten nicht rassistisch oder nationalistisch aufgeladen werden wenn sie nicht von den neoliberalen verbreitet würde.

[Peter Mueller]

"Ein Amtsenthebungsverfahren (...) würde, falls es (…) scheitert, nichts bringen außer einem vor Schadenfreude kaum zu bremsenden Trump und einer noch stärkeren populistischen Spaltung der USA als zuvor."

Das ist inkorrekt. Wenn das impeachment scheitert (und das ist leider in der Tat wahrscheinlich), wird von da an aktenkundig sein, wer im Senat sich hinter Trump gestellt hat, da die Abstimmung zur Amtsenthebung namentlich ist. Trumps Ukraine-Aktion, falls erwiesen, erfüllt in den USA den Tatbestand des Landesverrats. Jene, die einen Verbrecher schützen und zur Strafvereitelung beitragen, machen sich nach amerikanischem Recht mitschuldig und sind theoretisch belangbar (accessory after the fact). Es ist zwar unwahrscheinlich, dass irgendwer tatsächlich verknackt warden wird, aber man wird dann genau wissen, wer im Senat als Landesverräter anzusehen ist. Das ist doch schon mal was.

[miri]

@Peter Mueller Hach ja, aber den Snowden, den wollen *diese* Leute für immer verknacken -- oder töten. Irrwitz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Peter Mueller "Trumps Ukraine-Aktion, falls erwiesen, erfüllt in den USA den Tatbestand des Landesverrats. Jene, die einen Verbrecher schützen und zur Strafvereitelung beitragen, machen sich nach amerikanischem Recht mitschuldig und sind theoretisch belangbar (accessory after the fact)."

Ist da nicht der Wunsch der Vater des Gedankens? Im Übrigen halten die die Republikaner fest zu Trump. Da hat keiner Angst.

[satgurupseudologos]

@warum_denkt_keiner_nach? so etwas wie " amerikanisches Recht ""-gibt es gar nicht.die usa sind schon seit ihrer gründung nie etwas anderes gewesen als ein unrechtsstaat.

[Joachim Petrick]

Das Verstörende am Zeitpunkt zu intransparentem Zweck im außenpolitischen Hintergrund, bei aller Berechtigung, ausgerechnet jetzt Donald Trump mit einem Impeachment zu konfrontieren, ist, dass Trump, Wladimir Putin, anders als Falken, Hardliner bei den Republikanern, Demokraten, Benjamin Netanjahu, keinen Krieg mit dem Iran will

[Joachim Petrick]

Anders als Richard Nixon 1974, als er nach dem Watergateskandal zurücktrat, um einem angebahnten Impeachment zu entgehen, kann Donald Trump bei Anlaufen eines Impeachment nicht mit einem „Vize- , dann Präsidenten Gerald Ford als Nachfolger rechnen, der ihn in seiner ersten Amtshandlung cora Publikum, wie versprochen, im Weißen Haus amnestiert und das weiß Trump auch. Da ihm leise Flötentöne im Walde fremd sind, seine Ängste zu managen, greift er zum Trash TV und twittert bis seine Innerste Schwarte kracht, sein inneres Kind erwacht, ein kleiner Junge hervortritt, der nach seiner Mama ruft, die ihm sagt, schweig still, es ist alles halb so schlimm, geh auf dein Zimmer, wenn nicht, sag` ich`s Papa.

Trump wird es selbstverständlich gelingen, seine Anhängerschaft 200 % zu radikalisieren im Verlauf des Impeachment Verfahren, aber kaum seine Anhängerschaft zu mehren, angesichts, was da zu seinen Nachteil an schmutziger Wäsche zutage gefördert und öffentlich durch den Wasch Schleudergang gejagt wird.

Bereits 2016 hat Trump gegenüber Hillary Clinton beim Popular Vote mit 3 Millionen weniger Stimmen verloren, das US Wahlmänner System hat ihm zu seinem Wahlsieg verholfen. Das zu wiederholen wird ihm, angesichts zermürbenden Impeachment Verfahrens nicht gelingen, er wird vermehrt Gefahr laufen, Tweet um Tweet dermaßen neben der Spur aus der Fassung zu geraten, in völliger Verkennung seiner Lage vor „Gerichtsschranken“, Anhörungen vor dem Kongress, sündenstolz auftrumpfend durch Selbstanzeige, was ich schon immer einmal an Beichte loswerden wollte, sich zwar im Momentum seelisch zu entlasten, durch das Verfahren und Urteil aber, gleich wie es ausfällt m Ansehen seiner Anhängerschaft in Flying Over Lands irreversibel zu beschädigen. Die bereits jetzt klagen, Trump habe seine Versprechen nicht eingelöst, er gibt uns zwar Money für prall gefüllte Weizen Silos, wir aber wollen unseren Weizen nach China exportieren, statt, im Handelskrieg mit China u. a. Abnehmerstaaten zu sein

[danny schneider]

Wenn die Menschen Trump für seine Politik wählen, für seine Lügen, für seine Rechtsbrüche... sollen sie ihn doch haben?

Die Wahrheit ist doch: weder personell noch thematisch sind die Demokraten in der Aussicht gegen Trump zu punkten. mit irgendwelchen Politikgreisen wie Biden, der sicher auch keine weise Weste hat. Wenn das das Beste ist was Amerika bieten kann, bin ich nicht beeindruckt.

[jhwh]

:) Wahrscheinlich sind schon andere darauf gekommen:

Daß Trump durch ein Impeachment stürzt, ist wg. der nötigen Zweidrittelmehrheit im Senat mehr als unwahrscheinlich. Warum fordern also vor allem linksliberale demokratische Abgeordnete ein aussichtsloses Verfahren, bei dem ihr eigener Spitzenkandidat (Biden) beschädigt wird ?

Könnte der Grund dafür nicht sein, daß diese Abgeordneten Biden nicht als Spitzenkandidaten wollen ? Er gilt im Gegensatz zu Elizabeth Warren, die im Fall seines Verzichts wohl nachrücken würde, nicht als linksliberal.

[Januß]

@jhwh Das war mir tatsächlich bisher nicht bewusst. Vielen Dank dafür!

Wenn ein, in den Reihen der Demokraten als linksliberaler geltender, Kandidat aufgestellt wird hat Trump aber ohnehin schon gewonnen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Januß Warum? Die viel beschworene Mitte, die Biden angeblich erreichen kann, ist dünn geworden.

[Januß]

@warum_denkt_keiner_nach? In der öffentlichen Wahrnehmung. Geht man jedoch nach eben dieser wäre Trump garnicht erst Präsident geworden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Januß Nicht nur in der Wahrnehmung. Vor allem (aber nicht nur) durch die Finanzkrise haben große Teile des sogenannten Mittelstandes massive Einkommensverluste erlitten. Das hat sich natürlich auch auf die politische Einstellung ausgewirkt. Trump spielt sich als großer Kämpfer für die Verlierer der letzten Jahrzehnte auf. Biden hat es da sehr schwer. Er steht für die Politik, die viele Menschen ärmer gemacht hat.

[LeSti]

@jhwh Ich lese wohl zu wenig zum Thema. Warum beschädigt das Verfahren Biden? Falls es daran liegt, dass ein eklatanter Fall von Nepotismus öffentlich wird: Tja.

[Januß]

@LeSti Weil im Zuge des Verfahrens auch die Frage aufkommen wird inwiefern Ermittlungen gegen Bidens Sohn gerechtfertigt und im Interesse der USA sind und die Frage lässt sich nicht beantworten ohne das Verhalten von Bidens Sohn unter die Lupe zu nehmen.

Die Situation ist für Biden vor allem deshalb so prekär weil der Konzern für den sein Sohn gearbeitet hat für Fetternwirtschaft, Bestechung und unrühmliche Geschäftspraktiken berüchtigt ist.

Natürlich ist das auch immer noch ein ziemlich grenzwertiges Verhalten, wenn Bidens Sohn schuldig ist, doch dann können die Demokraten nicht mehr glaubwürdig, mit erhobenem Zeigefinger auf die Einhaltung moralischer Normen pochen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@jhwh "Könnte der Grund dafür nicht sein, daß diese Abgeordneten Biden nicht als Spitzenkandidaten wollen ?"

Natürlich. Nicht nur, dass er für eine Politik steht, die Trump an die Macht gebracht hat, er hat gezeigt, dass er Job und Privates nicht trennen kann, in dem er damals seinen Sohn einen Posten in der Ukraine verschafft hat. Das ist vielleicht nicht strafbar, aber ein ernsthaftes Hindernis für einen erfolgreichen Wahlkampf.

[Januß]

Was für eine paradoxe Analyse. Die Demokraten haben doch alles getan um Trump los zu werden, es ist ihnen nur nicht geglückt. Nicht zuletzt weil man parteiintern mit einem öffentlichkeitswirksamen Linksruck zu tun hat, der die Partei für die entscheidenden Wechselwähler unattraktiv macht. Davon profitiert Trump und das wird ihm auch die Wiederwahl sichern. Was es bräuchte wäre ein moderater Kandidat, der sich polarisierende Spitzen spart und kein Amtenthebungsverfahren in dessen Zuge man den Sohn eines zentralen, demokratischen Akteurs in der Luft zerreißt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren."

Auch nach mehrmaligem Lesen des Artikels konnte ich keine logische Begründung dafür finden, warum die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung bewahrt wird, wenn man Trump mit Gewalt eine zweite Amtszeit sichert.

Geht das Amtsenthebungsverfahren schief und so sieht es nach derzeitigem Stand aus, so gewinnt Trump fast sicher die nächste Wahl. Vor allem wenn die Demokraten so dumm sind, Biden zu nominieren.

[07954 (Profil gelöscht)]

Impeachments funktionierten in der Vergangenheit nur wenn die eigene Partei das anstrebt. Insofern ist der Vorstoss der Demokraten zuerst ein Test, ob Trump seine eigenen Leute noch hinter sich hat. Aber die sind allesamt noch schlimmer als DT.

[rugero]

Der arme Herr Trump kann ja nichts dafür, daß er ungebildet, strategisch und politisch unbegabt, vergeßlich, rüpelhaft, rassistisch und sexistisch ist. Schon Gesichtsausdruck sieht man eigentlich sehr gut wes Geisteskind da auftritt.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie der USA ist es jedoch daß so ein Mensch in ein so mächtiges Amt gewählt werden kann. Der Bildungsstand der US-Bürger müßte wirklich verbessert werden.

[marxscheEffizienz]

@rugero Ihnen ist schon klar, dass der wahre Kluge sich öffentlich dumm stellt?

Dummheit schützt vor moralischen Ansprüchen.

Sie kennen das doch sicher, wenn man Diskussionen ausweichen möchte?

Die ganze Elite ist verdorben.

[nanymouso]

@rugero Ich denke, den Herrn auf seinen Gesichtsausdruck zu reduzieren war nicht nötig, sonst stimme ich Ihnen jedoch zu.

Vergessen Sie jedoch nicht, dass die Leute als Alternative nur eine professionelle Lügnerin zur Auswahl hatten.

[Artur Möff]

@nanymouso Vergessen Sie auch nicht, dass die "professionelle Lügnerin" trotzdem die Mehrzahl der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, aber am amerikanischen Wahlmännersystem gescheitert ist.