Impeachment-Verfahren gegen Trump

Erste Anklage in Ukraine-Affäre

Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland absetzen.

Eine Gerichtssaalskizze zeigt Lev Parnas und Igor Fruman

Die Anklage von Lev Parnas und Igor Fruman ist die erste in der Ukraine-Affäre Foto: Dana Verkouteren/ap

WASHINGTON ap | Die Ukraine-Affäre zieht weiter Kreise: Zwei Geschäftsleute aus Florida wurden wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von US-Präsidenten Donald Trump festgenommen. Lev Parnas und Igor Fruman spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen Dulles in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets an Board eines Flugzeugs mit internationalem Ziel zu gehen, wie der Staatsanwalt Geoffrey Berman berichtete. Laut einer mit der Sache vertrauten Person war das Ziel Frankfurt am Main.

Staatsanwälte verdächtigen die Männer einer Verschwörung mit dem Ziel, Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der Dokumentenfälschung verdächtigt.

Die Anklage ist die erste in der Ukraine-Affäre. Es wird kein Fehlverhalten des Präsidenten suggeriert, jedoch tauchen Fragen darüber auf, wie dem Präsidenten und dessen Anwalt nahestehende Personen versuchten, ihren Einfluss zu nutzen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre hatten Demokraten Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenhebungsverfahren gegen Trump begonnen. Der tat sie bisher als haltlos und politisch motiviert ab.

US-Botschafterin in der Ukraine abgesetzt

Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani im Januar in New York zu arrangieren. Giuliani sagte, er könne sich nicht zu dem Fall äußern und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der Wahlkampffinanzierung. Trump sagte, er kenne die Männer nicht. Er und Giuliani „haben nichts damit zu tun“, sagte Trump. John Dowd, ein Anwalt von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur AP ihn anrief.

Die festgenommenen Männer hatten der Unterstützergruppe America First Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens 325.000 Dollar (295.000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht. Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder wesentlichen Vermögenswerte.

America First Action teilte mit, die 325.000 Dollar würden angesichts des Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde sich streng ans Gesetz halten, sagte eine Sprecherin.

Als Resultat der Spenden trafen sich Parnas und Fruman mit einem Kongressabgeordneten und warben dafür, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abzusetzen. Sie wurde tatsächlich im Mai zurückberufen. Am Freitag sollte sie im Repräsentantenhaus im Rahmen der Ermittlungen zum Impeachmentverfahren aussagen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de