Trumps Ukraine-Diplomatie

Er verletzt jede grundlegende Norm

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wirft US-Präsident Trump schwere Verfehlungen vor und fordert eine Untersuchung.

ein Mann neben einer US-Fahne

Aussichtsreicher Kandidat der Demokraten: Joe Biden Foto: dpa

WASHINGTON AP | Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat eine Untersuchung eines Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert. Darin soll Trump Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter aufzunehmen. Der arbeitete bei einem ukrainischen Gasunternehmen, als Biden Vizepräsident war.

„Trump verdient es, untersucht zu werden“, sagte Biden am Samstag vor Journalisten in Iowa. „Er verletzt jede grundlegende Norm eines Präsidenten. Sie sollten ihm die Frage stellen, warum er am Telefon einen ausländischen Führer einzuschüchtern versucht, wenn es das ist, was geschehen ist.“

Trump erklärte am Samstag in einer Serie von Tweets, er habe in den Telefonat mit Selenskyj im Juli nichts Falsches gesagt, der Whistleblower im Geheimdienst, der eine formelle Beschwerde wegen des Gesprächsinhalts eingelegt habe, sei parteiisch, die Medien produzierten „Fake News“ und eine „Hexenjagd“ – so hatte er auch die Ermittlungen in der Russlandaffäre gegen sein Wahlkampfteam bezeichnet – und ignorierten, das Joe Biden als Vizepräsident die Entlassung eines Staatsanwalts gefordert habe, der gegen Hunter Biden ermittelt habe. Die New York Times und die Washington Post, die als erste über das Ukraine-Telefonat berichtet hatte, bezeichnete er als „Feind des Volkes“.

Biden sagte dazu, Trump mache das, „weil er weiß, dass ich ihn wie eine Trommel schlagen werde; und er nutzt Machtmissbrauch und jedes Element der Präsidentschaft, um zu versuchen, mich zu verleumden“.

Trump insistierte, während er in dem Gespräch mit Selenskyj nichts Falsches gesagt habe, sei Bidens Forderung ein „totales Desaster“. „Die Fake News wissen das, aber wollen es nicht berichten“, empörte er sich. Stattdessen hätten die ihm feindlich gesonnenen Medien – Trump schrieb „Fake News Media“ – eine Geschichte über ihn fabriziert. Wie die Demokraten wollten sie so weit wie möglich davon weg bleiben, dass Biden als Vizepräsident zugunsten seines Sohns interveniert habe. „Das ist die einzige und wirkliche Geschichte!“, schrieb Trump.

Ein langes und freundliches Gespräch

Nach ersten Medienberichten über eine formelle Beschwerde eines Whistleblowers im US-Geheimdienst hatten am Freitag über den Vorgang informierte Personen bestätigt, dass Trump mit Selenskyj über Bidens Sohn gesprochen habe. Trump habe Selenskyj gedrängt, Hunter Bidens Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen untersuchen zu lassen, sagte ein Gewährsmann.

Der ukrainische Außenminister Wadym Prystaiko sagte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Internet-Fernsehsender Hromadske, sein Land habe kein Interesse daran, Partei in amerikanischer Innenpolitik zu ergreifen. Selenskyj habe aber auch das Recht, den Inhalt des Telefonats geheim zu halten. „Ich weiß, worum es in dem Gespräch ging, und denke nicht, dass es irgendeinen Druck (von Trump) gab“, sagte Prystaiko. „Es war ein langes und freundliches Gespräch, bei dem es um viele Fragen ging, die manchmal schwerwiegende Antworten erforderten.“

Trump hatte am Freitag Vorwürfe, die ein Geheimdienstbeamter in einer formellen Beschwerde erhoben hat, als „nichts“ zurückgewiesen. Seine Regierung lehnte es ab, diese Beschwerde öffentlich zu machen oder Angaben zu ihrem Inhalt zu machen. Zwei mit der Angelegenheit befasste Personen sagten, es drehe sich um mehrere Ereignisse, darunter ein Telefonat Trumps mit Selenskyj am 25. Juli, bei dem Trump Bidens Sohn angesprochen habe.

Erst „nein“, dann „ja“

Eine Gegenleistung in Form von US-Hilfe habe er nicht angeboten, sagte eine über den Inhalt des Telefonats informierte Person. Allerdings haben die USA Ende August wegen Korruptionsbefürchtungen eine millionenschwere Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten. Der Generalinspekteur der US-Geheimdienste beschrieb die am 12. August eingereichte offizielle Beschwerde des Whistleblowers als „ernst“ und „dringlich“.

Die Demokraten forderten auch Aufklärung über den Zweck einer Ukraine-Reise von Trumps Anwalt Rudolph Giuliani. In einem CNN-Interview hatte Giuliani am Donnerstag auf die Frage, ob er dabei die Ukraine gebeten habe, in den Fall Biden zu schauen, zunächst gesagt: „Nein, habe ich nicht.“ Sekunden später sagte er: „Natürlich habe ich das.“

Trump wird kommenden Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung mit Selenskyj zusammentreffen, teilte das Weiße Haus mit. Es solle um Energie, Handel, den Kampf gegen Korruption, den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Diebstahl geistigen Eigentums in der Ukraine durch Chinesen gehen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben