piwik no script img

taz zahl ich

Köln vor dem AfD-Parteitag800 Beamte schützen 11 Neonazis

Am kommenden Wochenende tagt die Bundes-AfD in Köln. Die Polizei vor Ort hat eine Woche davor schon mal die Muskeln spielen lassen.

Ein gläsernes Haus von unten fotografiert, im unteren Teil des Bildes blaue Buchstaben, die das Wort Maritim formen
Im Kölner Maritim-Hotel findet am kommenden Wochenende der AfD-Bundesparteitag statt   Foto: dpa
Patricia Hecht
Von Patricia Hecht

Berlin taz | Die Kölner Polizei zeigt, wozu sie in der Lage ist: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD wurden am Ostersamstag 11 Neonazis von 800 Polizeikräften davor geschützt, dass 400 GegendemonstrantInnen ihren Marsch verhindern konnten. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft, zwei Wasserwerfer waren im Einsatz, außerdem die Reiterstaffel und zehn Hunde.

„Die Polizei hat die GegendemonstrantInnen regelrecht weggeprügelt“, sagt Jan Sperling, Sprecher des Bündnisses Köln gegen Rechts, damit der kleine Trupp um die Kölner Neonazis Paul Breuer und Jan Fartas seine Route laufen konnte. Auch Pfefferspray sei in die Menge gesprüht worden.

Das Ausgangsszenario am Samstag ähnelte dem des kommenden Wochenendes: Dann will ein linksradikales Bündnis mit Blockaden verhindern, dass der AfD-Parteitag in Köln stattfindet. Polizeipräsident Jürgen Mathies machte indes schon klar, was er davon hält: nichts. Die Polizei werde „alles“ tun, um die Durchführung des Parteitags zu gewährleisten. Eine Verhinderung sei nicht erlaubt. Beteiligte an Blockaden müssten mit Strafverfahren rechnen.

Das Bündnis Köln gegen Rechts wirft der Polizei vor, Stimmung gegen die linken DemonstrantInnen zu machen. So hatte die Polizei zum Beispiel ein Infoschreiben an mehr als 53.000 Kölner Haushalte verteilt, in dem mehrfach darauf abgehoben wird, dass „gewaltbereite Gruppierungen“ und „illegale Aktionen“ erwartet würden. Polizeipräsident Mathies zog außerdem Parallelen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main 2015, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war.

„Die Versuche, die Protestierenden zu kriminalisieren, sind sehr ärgerlich“, sagt Bündnissprecher Sperling. „Wir werden ständig in einem Atemzug mit Gewalt genannt.“ Geplant seien aber Blockaden, von denen keine Eskalation ausgehe.

Weitere Bündnisse, darunter das Festkomitee Kölner Karneval, haben Kundgebungen und Musikumzüge angekündigt. Insgesamt wird am Wochenende mit rund 50.000 DemonstrantInnen gerechnet. Die Polizei plant, mit 4.000 Kräften aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort zu sein. Zum Vergleich: Beim Einsatz am vergangenen Silvester in Köln waren es 1.500 Beamte.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Alternative für Deutschland (AfD) #Polizei #Demonstrationen #Köln
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Drei Passanten, einer von ihnen Polizist, sind im Hintergrund verschwommen zu erkennen, vorne stapeln sich die vorbereiteten Absperrgitter

Pro und Kontra zum AfD-Parteitag

Blockieren oder nicht?

Kommentar von Malte Göbel und Klaus Hillenbrand
Eine völkische Partei in Deutschland darf kein Alltag sein. Dennoch ist die AfD politische Realitiät – und legal. Wie weit darf Protest dagegen gehen?
Eine Mann mit Nikolausmütze lehnt sich lässig an die Schilder der Polizeikette

Anti-AfD-Proteste in Köln

Bitte melde dich

20 Aktivisten wollten in Köln gegen die AfD demonstrieren, das geht aber leider nicht. Denn der Polizei in Rosenheim ist was Gutes eingefallen.
Von Martin Kaul
Porträt Höcke

AfD-Ausschlussantrag gegen Björn Höcke

Wer war Landolf Ladig?

In der AfD geht der Richtungskampf weiter. Neuester Vorwurf: Rechtsaußen Björn Höcke hat früher unter Pseudonym für die NPD geschrieben.
Von Andreas Speit

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

55 Kommentare

 / 
  • SM

    "800 Beamte schützen 11 Neonazis"

     

    Bei so einem überproportionalen Verhältnis werden bestimmt sehr viele Steuerzahler empört sein. Dabei wurden ja Steuergelder ausgegeben.

    •
      @Stefan Mustermann:

      Man könnte andererseits auch argumentieren, es wurden mit Steuergeldern „Arbeitsplätze“ gesichert und wenn es um „Arbeitsplätze“ geht, ist der Steuerzahler sofort zu allem bereit.

  •

    Die 800 Beamte mussten hier ja schließlich „das Volk“ schützen (;-))

  • TF

    Vielleicht sollte man das objektivieren:

    Das Versammlungsrecht oder Demonstrationsrecht schützt auch Nazis.

    Sollen wir sogar übergeordnet auch sagen: Das Grundgesetz...

     

    Die Frage daher: Warum werden nicht andere Dinge genauso geschützt wie Naziaufmärsche... dann kommen wir der Sache näher.

  • DM

    Das ging aber mal besser mit den Überschriften. Richtig wäre:

    888 Beamte schützen 11 Neonazis!

    • R
      @Dorian Müller:

      Nein, unfair ist beides. Richtig müsste es heißen: "888 Beamte schützen Versammlung von 11 Neonazis". Die Polizei schützt nämlich nur das Versammlungsrecht.

       

      Alles andere erweckt den Eindruck, die Polizei würde irgendwie mit der AfD sympathisieren. Sie ist aber verpflichtet, Versammlungen zu schützen. Egal, ob es eine AfD-Demo oder ein Aufzug zum Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist.

       

      Diese Überschrift legitimiert es nur, wenn sich die Gegendemonstranten die Polizei als Feindobjekt an Stelle der AfD aussuchen.

  • BK

    Ich bin kein besonders guter Auskenner in sachen Gesetze und was wann wie erlaubt ist. Eines sollte jedoch jedem klar sein : die braune Sauce gab es schon immer . Sie quetscht sich seit je her durch die Gesellschaft. So lange es nur um Wachtum und Wohlstand geht wird es auch Verlierer geben ! Und genau die sind es , die solche Gruppierungen stark machen und die eben auch vor Armut und Ausbeutung zu uns Flüchten ! Im grunde ein Teufelskreislauf.

    Demokratie sollte in einigen Bereichen überdacht und reformiert werden . Wir spotten über Autokratische Regierungschefs und sehen nicht das Kohl und Merkel nach spätestens 6 Jahren Regierungszeit relativ Erneuerungsresistent geworden sind und sich zu sehr von Wirschaft und Banken haben einlullen lassen . Der Becher ist längst ins Klo gefallen. Sitzblockaden gegen Rechts nützen da recht wenig. Ein langer Atem und Größe durch das Wissen aus den Geschichtsbüchern ist meines erachtens die bessere wahl. Mein Vorschlag wäre : Schickt den AFD Leuten doch ne Kiste Korn und Bier und zeigt denen nicht ständig wie sehr man sich an den Demonstrationsgestzen und dem eigenen Rechtsempfinden selbst zerfleischen kann...

  • T

    Der AfD kommen die Wähler Stück für Stück abhanden. Hoffentlich ist denen, die eigentlich gegen die AfD sind, klar, dass sie die AfD durch ihre Demos genauso aufwerten, wie das die 400 Demonstranten mit den 11 Nazis getan haben. Ohne die Gegendemo wäre die Demo der 11 eine "Seite 3 Meldung" der Lokalpresse gewesen. So wird bundesweit berichtet und die 11 lachen sich über diese Aufwertung ins Fäustchen.

    Gebt der AfD doch einfach die Chance sich durch eigene Unfähigkeit sich zu zerlegen! Das "Spitzenpersonal" der AfD macht das schon!

    •
      @Thiemo4:

      Oja, ignorieren hat dieses Land schonmal richtig weit gebracht... autsch!

  • S

    das 800 Beamte 11 Nazis schützen, und wenn man dieser "Primär"Quelle glauben darf auch noch gegen etwa 400 Gegendemonstranten mit GEwalt vorgehen, zeigt das m.E. nur wieder wie rechts und nazifreundlich dieses verf... System, welches ihr BRD und /oder Demokratie nennt, doch tatsächlich ist.

    Nichtmal in den Kommentaren geht ihr darauf ein, sondern faselt über REchtsurteile etc.

     

    Es ist eine Schande dass nach 2 Weltkriegen, die historisch betrachtet vor dem Start ähnliche politische Begebenheiten (Vielparteienstaat wie in der Weimarer Rep, oder Faschisten als Einzelkämpfer, oder nennt man diese Diktatoren?) hatten, wie wir sie heute in Europa und anderen Teilen der Welt vorfinden.

     

    Spricht man nicht davon, dass die Menschheit in der GEsamtheit immer intelligenter wird?

    Wieso merkt man nichts daran, wenn man sieht wie stupide und menschenverachtend System, Stattengemeinschaften, Politik und Parteien heutzutage sind,- oder geht es doch wieder NUR ums Geld?

     

    shame on you!- die sich nur zurücklehnen und sagen ich kann eh nichts ändern!

    Aufstehen und Protestieren reicht nicht mehr,

    Aufstehen und selbst was ändern!

    schließlich hängt doch alles zusammen, also wacht mal auf und lebt das Ändern!

    • 3G
      36855 (Profil gelöscht)
      @SilenZ:

      Es ging und geht immer N U R um Geld.

      Andere Perspektiven zählen nicht!

  • JT

    Was für ein unnützer Aufwand, der dann noch der AFD Aufmerksamkeit bringt.

  •

    Wenn 800 Polizisten 11 Salafisten, Graue Wölfe, AKPler, Ditib-Sympathisanten oder andere Islamfaschisten bzw. Grundgesetznegierer schützen, gibt's ja leider nie Gegendemonstranten. Folglich regt sich dann auch niemand auf.

    •
      @Chutriella:

      Gegen Graue Wölfe (meistens einige mehr als nur 11) wird durchaus auch bei ähnlichem Personalschlüssel gegendemonstriert wie gegen Nazis. Antifa + Kurden zusammen. Das wird dann medial aber gerne unter "PKK-Sympathisanten = Terroristen" einsortiert (Nebenbei ein schönes Beispiel für Doppeldenk - Erdogan zur Mäßigung aufrufen, Gülenisten Asyl anbieten, Kurden weiterhin fleißg jagen, TKP/ML-Prozeß in München z.B.)

      • R
        @Da Hias:

        Wer jagt denn hier bitte Kurden???

         

        Im Prozess in München wird den Beschuldigten nicht vorgeworfen, Kurden zu sein, sondern die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die Sprengstoffanschläge verübt hat.

         

        In den Medien sind Kurden doch regelmäßig die totalen Sympathieträger. Erdogan wäre glücklich, wenn hier jemand fleißig Kurden jagen würde. Es ärgert ihn, dass das keiner macht.

        •
          @rero:

          Kurdische Propaganda fast jeglicher Art ist inzwischen verboten. Nicht jede kurdische Organisation ist die PKK und dennoch werden sie verfolgt. Im Umkehrschluss müssten eine Menge Fahnen und Wimpel verboten werden, die hier so rumbaumeln.

          Und merkwürdig: das einzige Konterfei welches neben Adolf Hitler hier nicht gezeigt werden darf, ist das von Öcalan... Verhältnismäßigkeit? Keine! Und im Gegensatz zu Hitler hat Öcalan eine Menge schlauer Dinge in Büchern verfasst...

  •

    Der Artikel ist seltsam.

     

    Was hat denn die Zahl der Straftäter mit der Rechmäßigkeit der Aktion zu tun. Auch wenn 1000 Leute gegen das Recht eines einzelnen verstoßen, wird dieses geschützt.

     

    Sollen wir jetzt eine Art Lynchjustiz einführen, oder was?

     

    Das kann auch sehr schnell nach hinten losgehen...

  • AK

    Ich stelle mir auch gerade eher die Frage einer völlig verfassungskonformen Art, meinem Unbehagen Ausdruck zu geben. Nachdem schon afair in Bremen ein AfD-Parteitag in einem Maritim stattfand, frage ich mich, was das für eine Hotelkette ist. Ich habe deswegen schon bei meinem letzten Berlin-Aufenthalten das InterConti und das Savoy vorgezogen, wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass hinter jeder Hotelkette irgendwelche kapitalistischen Methoden der Immobilienspekulation und Abschreibungsmethodik wirken.

     

    Nur, wenn eine Hotelkette so auffällig wird, würden mich schon genauere Infos dazu interessieren. Mövenpick hatte ich schon abgeschrieben wegen der damaligen Spende an die FDP zur Senkung der Hotelsteuern, wobei ich noch feststellen durfte, dass einer der Miteigentümer aus einer Familie stammte, die eng mit den Nazis zusammenarbeiteten bei der Übernahme jüdischer Banken.

  • K

    Maritimhotels gibt's in vielen Städten ;) Wehret den Anfängen

  •

    Ich möchte nur, dass die AfD behandelt wird wie jede andere Partei auch. Sind sie 'Faschos', möge man sie verbieten.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Nikolai Nikitin:

      So einfach ist das.

      Für manche.

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    „Wir werden ständig in einem Atemzug mit Gewalt genannt.“ Geplant seien aber Blockaden, von denen keine Eskalation ausgehe.

     

    Was ist das für ein lächerlicher Gewaltbegriff? Ok, der ist so gesellschaftlich ganz normal, aber es gibt neben aktiver Gewalt auch passive, neben physischer Gwalt auch psychische. Jede Mauer und jedes Schloss ist Gewalt! Genauso wie eine Sitzblockade.

     

    Gewaltlos ist auch eine liberale Demokratie nicht, jeder Politiker plant die Schaffung von Gesetzen, die dann auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Jede Strafe ist Gewalt und jeder Polizeieinsatz hat als Durchsetzungsmittel die Androhung und den Einsatz von Gewalt.

     

    Ich bin nicht gegen Gewalt, das ist niemand, der wählen geht.

    • H
      @85198 (Profil gelöscht):

      Seh ich auch so, nur kann der Bündnissprecher nicht sagen: "Unsere Gewalt besteht darin, zu blockieren." Klingt so böse. Es besteht auch kein Recht auf Blockaden, sowas wird gerne mal von Leuten suggeriert, die sich "auf der richtigen Seite" wähnen.

    •
      @85198 (Profil gelöscht):

      ...sehr verquere Sicht der Dinge! :)

  •

    Wenn die AfD gegen das GG verstösst, ist sie zu verbieten. Ansonsten sind ihr die gleichen Rechte wie jeder anderen Partei zu gewähren. Demos gegen ihr politisches Programm sind insoweit zulässig, Blockaden jedoch nicht durch das GG gedeckt.

    • M
      @Nikolai Nikitin:

      Jede Partei die vorsätzlich gegen das GG verstößt oder das gänzlich umstoßen möchte sollte überprüft und in letzter Konsequenz bei Bedarf verboten werden. Da darf es keine Ausnahme geben.

       

      Der Protest aus teilen der Bevölkerung einer Partei gegenüber muss allerdings angemessen sein. Blockaden als Sinnbild der Diskussionsverweigerung sind es definitiv nicht. Die ganzen körperlichen Angriffe und maßlose Beleidigungen sind es sicherlich auch nicht.

      Es ist eher traurig zu sehen, dass einzelne glauben entscheiden zu dürfen was andere zu hören oder sagen haben.

    • SG
      @Nikolai Nikitin:

      Warum können Blockaden nicht durch das GG gedeckt sein?! Das Bundesverfassungsgericht sieht das bekanntlich anders: u.a. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-sitzblockade-nicht-stets-noetigung-1605175.html

      •
        @Stefan Groß:

        In diesem konkreten Fall ging es nur darum, dass das Landgericht Frankfurt die Verhältnismäßigkeit der von den Blockierern angewandten Mittel nicht ausreichend geprüft hatte. Der Fall wurde deshalb an das Landgericht zurück verwiesen. Es wurde nicht letztinstandlich festgestellt, dass Sitzblockaden an sich rechtens seien.

        • SG
          @Nikolai Nikitin:

          Es wurde festgestellt, dass Sitzblockaden nicht per se rechtswidrig sind.

      • 3G
        32795 (Profil gelöscht)
        @Stefan Groß:

        Welcher Parteitag fand denn zum Zeitpunkt der (unvollständigen) Blockade in der Rammstein-Airbase statt?

         

        Eine (von mehreren) Zufahrten eines Luftwaffenstützpunktes mit Vorankündigung zu blockieren ist etwas anderes als einen Parteitag mittels Blockaden verhindern zu wollen.

         

        Wenn sich die Demonstranten darauf beschränken einevon mehreren Zufahrten zum Parteitag zu blockieren wäre es wohl OK, da haben Sie recht.

    •
      @Nikolai Nikitin:

      Ach ja? Sie möchten also den Salonfaschos freie Fahrt gewähren? Ich finde es echt erstaunlich, wie die Menschen sich immer so feste auf das GG berufen, wenn die Kacke schon so richtig am dampfen ist. Glauben Sie denn auch, dass das GG Sie schützt wenn die wirklich mal an die Macht kommen? Na dann, Prost Mahlzeit...

      • TB
        @Neinjetztnicht:

        Ob sich die AfD politisch betaetigen darf, darueber haben Gerichte zu entscheiden und nicht der Mob auf der Strasse, sonst haetten wir in der Tat bald Weimarer Verhaeltnisse.

        •
          @Tim Broich:

          Hahahaha... echt jetzt? Gerichte? Ich erlebe es immer wieder wie Gerichte entscheiden. Gerade in politisch motivierten Prozessen ist das teils an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

          Sie saßen wohl noch nie vor Gericht? Anders kann ich mir diese Naivität nicht erklären...

          Und bitte, hört auf immer mit diesem "Demokratieargument" zu kommen. Diese "Demokratie" ist es, die unsere Gesellschaft immer weiter zerstört, Nationalismus indirekt hervorruft und für die Mißstände sorgt, die Menschen in die Arme von faschistischen Bauernfängern treibt. Ganz ehrlich, da scheiß ich drauf!

          Und mir dann mit dieser "Demokratie" zu kommen, wenn ich der Meinung bin, dass politischer Protest gegen Faschisten nicht nur bürgerlich angepasst sein muss... sorry, das ist mehr als, naja...

          • V
            @Neinjetztnicht:

            Wenn Sie die Demokratie abschaffen wollen um die AfD oder andere zu verhindern, dann sind sie nicht besser, als die, die Sie verhindern wollen.

            Wer merkt, dass die demokratischen Rechte immer nur für diejenigen gelten, die an der Regierung sind, wird viel eher eine undemokratische Partei wie die AfD wählen.

            In der letzten Zeit werden immer mehr Bürger_innen_rechte abgebaut. Früher wurde das mit der kommunistischen Gefahr aus dem Osten begründet. Heute wird es mit Islamismus und Rechtsextremismus begründet. Warum wohl hat der Verfassungsschutz die Rechtsterroristen unterstützt? Wohl aus dem gleichen Grund warum sich der Verfassungsschutz in den 70er Jahren der RAF bedient hat - man google nur mal nach "Celler Loch". Weitere Verbindungen gab es zwischen RAF und Verfassungsschutz, die jedoch trotzdem sie in einem Mordprozess benötigt wurden und mehr als 30 Jahre her sind, immer noch so brisant waren, dass sie nicht veröffentlicht wurden.

            Lassen Sie sich also nicht vor den Karren der Demokratiegegner spannen. Merkel lässt de Maizière den Überwachungsstaat aufbauen. Durch das Inszenieren einer Gefahr von Rechts ist die Kritik von anderer Seite komplett verstummt. Die Piraten waren eine starke Kraft um für Bürger_innen_rechte in der digitalen Gesellschaft zu kämpfen. Inzwischen sind sie bedeutungslos. Würde es die AfD nicht geben, so hätte sie Merkel erfinden lassen - eine bessere Stütze ihrer Macht gibt es nicht.

            • AB
              @Velofisch:

              Bingo

              • R
                @andi brandi:

                Na ja, ist schon etwas paranoid, oder? Aber in der Argumentation wirklich spannend.

            •
              @Velofisch:

              "Wenn Sie die Demokratie abschaffen wollen um die AfD oder andere zu verhindern, dann sind sie nicht besser, als die, die Sie verhindern wollen."

               

              Achja, das ist immer wieder schön. Nur weil ich die Demokratie nicht als Allheilmittel sehe, lasse ich mich noch lange nicht in einen Topf mit Faschistenarschlöchern stecken. Wenn Ihre Phantasie nicht ausreicht um Alternativen zu dem Jetztzustand und einem autoritärem System zu finden, dann tut mir das wirklich Leid, aber lassen Sie es sich gesagt sein: es gibt diese Alternativen (googlen Sie z.B. mal nach "konföderalistischer Demokratie). Aber ich bin es ehrlich gesagt Leid, diese hier immer wieder zu erklären... Das sind Grundsatzdiskussionen die nicht im Netz stattfinden sollten.

               

              "Lassen Sie sich also nicht vor den Karren der Demokratiegegner spannen."

              Das ist gar nicht nötig, aber Danke... und wenn Sie der Meinung sind, dass der aktuelle gesellschaftliche Rechtsruck nur inszeniert ist, dann ist kann ich Ihnen vermutlich ohnehin nichts vermitteln.

      • 3G
        32795 (Profil gelöscht)
        @Neinjetztnicht:

        Und die tobende Antifa deren Aktionen am kommenden Wochenende bis in den letzten Winkel der Republik übertragen werden, die hilft wie genau dabei zu verhindern, dass "die wirklich mal an die Macht kommen"?

        •
          @32795 (Profil gelöscht):

          Also in dem Landstrich in dem ich wohne, hat es ein Verbund aus "tobender Antifa" (was für ein bescheuerter Begriff) und bürgelichem Spektrum ziemlich gut geschafft der AfD jegliche Möglichkeiten der Verbreitung zu entziehen. Und da waren sowohl gemäßigte bürgerliche, als auch "radikalere" Protestformen dran beteiligt. Das passiert, wenn die bürgerliche Seite merkt, dass auch die offensive Variante gebraucht wird, ebenso wie umgedreht.

      • B
        @Neinjetztnicht:

        So sehr es mich schmerzt - das GG ist für alle da. Auch für nazis. Man nennt das auch ''Demokratie''.

        •
          @Berrichon:

          sie sollten mal in ein geschichtsbuch schauen, dann sehen sie wie die "demokratie" millionen von menschen vor der schoha schützte!

           

          faschismus ist keine meinung, er ist ein verbrechen!

      •
        @Neinjetztnicht:

        Wer sich deren Methoden zu eigen macht, hat sich bereits geschlagen gegeben.

         

        Ich bin froh in einer Gesellschaft zu leben, in der Gewalt nicht notwendig ist, um den Widerstand gegen Rassisten auf die Straße zu bringen - und rechte Demonstranten sich mit ihren Kundgebungen nicht ansatzweise gegen die Bürgergesellschaft durchsetzen.

        •
          @trippel:

          Und Sie üben dann solange keine Gewalt aus, bis Sie merken, dass schon längst Gewalt gegen Sie angewandt wird...

      • F
        @Neinjetztnicht:

        Es ist nicht an Ihnen zu entscheiden wann/ob/für wen das Grundgesetz gültig ist.

        •
          @FermentierterFisch:

          Und es ist nicht an Ihnen zu entscheiden, was ich für angebrachte Protestformen halte und was nicht. Und auch das Grundgesetz ist keine allwissende "Bibel", auch wenn man ein Mensch hier sie anscheinend gerne so sieht.

          • R
            @Neinjetztnicht:

            Allwissend nicht, aber das Grundgesetz umschreibt den gesellschaftlichen Konsens.

             

            Nach Rousseau ist Freiheit Gehorsam gegenüber dem Gesetzt, dass man sich als Gesellschaft selbst gegeben hat. Und zwar - das ist entscheidend - in einem Prozess, der jedem Partizipation ermöglicht.

             

            Deshalb schätzen erstaunlich viele Menschen in diesem Staat das GG.

            •
              @rero:

              Ich teile die Meinung von Rousseau nicht. Und das GG an welchem Sie sich hier so festklammern wird von Entscheidungsträgern und Exekutive ständig mit Füßen getreten... was soll das alles als?

          • F
            @Neinjetztnicht:

            Sehr schön, dann agiert jeder nach seiner persönlicher Vorstellung (weil dies das einzig richtige Weltbild ist, alle anderen Mitmenschen haben das falsche), pfeift auf Gesetze und Gerichte (die sind ja eh parteiisch) und ehe wir uns versehen darf jeder jedem den Schädel einschlagen (weil das persönliche, einzig richtige Weltbild dies so legitimiert). Ja, das wird sicher toll

            •
              @FermentierterFisch:

              Und als nächstes kommen Sie mir dann damit, dass Ihre Ausführung auch Ihr Verständnis von z.B. Anarchie ist... dann steige ich genau hier aus. Ohne Vorkenntnisse macht es keinen Sinn zu diskutieren...

              • R
                @Neinjetztnicht:

                Ich möchte nicht von der AfD regiert werden, ich möchte aber definitiv auch nicht von Ihnen regiert werden.

                •
                  @rero:

                  Das Schöne ist ja: ich will überhaupt niemanden regieren. Ich will aber auch von niemandem regiert werden. (Das sollte Ihnen ja aber spätestens bei der Erwähnung des Wörtchens "Anarchie" eigentlich klar geworden sein)... Und das ist dann für mich wirkliche Freiheit... wird aber auf absehbare Zeit mit dieser kaputten Gesellschaft wohl nicht zu machen sein. Jeder wählt seinen Henker selbst... oder so.

                  •
                    @Neinjetztnicht:

                    *seufz*

                    Ich fürchte, daß mit dem Begriff "Anarchie" die meisten (wie eben oben der fermentiertefisch) das assoziieren, was eigentlich mit "Anomie" aka völligem Chaos, Mord & Totschlag etc. gemeint ist. Soviel Theorie sollte sein. Mühsam, Goldman, Bookchin lesen und dann den Begriff "Anarchie" und "Anarchismus" bewußt nutzen und richtig verstehen.

                    •
                      @Da Hias:

                      Das Tolle ist ja: in Zeiten des Internets muss mensch ja nichtmal lesen. Schöne zweiteilige Doku:

                      https://www.youtube.com/watch?v=Eg7hyx7KeNU

                       

                      Lesen ist vermutlich trotzdem nachhaltiger...

                      Und ich muss zugeben, den Begriff "Anomie" kannte ich auch noch nicht, muss irgendwo durchgerutscht sein. Passt aber perfekt auf das "Anarchieverständnis" von... tja, von fast allen Menschen.

      •
        @Neinjetztnicht:

        Was ist gegen simple Demos und ähnliche Aktionen einzuwenden?

         

        Mit einem faktischen Verbot von Demonstrationen und Parteitagen durch erfolgreiche Blokaden füttert man die Hansels nur. Die stehen drauf! Die planen das mit ein!

         

        Straßenkämpfe und Gehate gg. den demokratisches Staat, das hat schon in der Weimarer Zeit nicht funktioniert. Und warum sollte man das GG nicht schützen?

    •
      @Nikolai Nikitin:

      Parteien sind gesetzlich VERPFLICHTET Parteitage abzuhalten.

      Insofern ist alles was einen solchen Parteitag geeignet ist zu be- oder gar verhindern schon für sich genommen ein Gesetzesverstoß, der nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

meistkommentiert

1

Grundsatzpapier des Finanzministers

Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik

2

Höfliche Anrede

Siez mich nicht so an

3

Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror

Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution

4

US-Präsidentschaftswahl

50 Gründe, die USA zu lieben

5

Kritik an Antisemitismus-Resolution

So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen

6

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung