taz lab 2021: Konferenz der Underdogs
Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit?
Annalena Baerbock zeigt sich locker, selbstbewusst und angriffslustig. „Wir sind hier der Underdog, wir fordern die Union heraus“, sagt die Grünen-Vorsitzende. „Wir sind überzeugt, es müssen sich Dinge wirklich fundamental ändern.“
Auf dem diesjährigen taz lab ist das Führungspersonal aller „Underdogs“ versammelt: der Grünen, der SPD und der Linkspartei. Neben Baerbock ist ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck gekommen, für die SPD ist ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei, für die Linkspartei deren Doppelspitze Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler – wenn auch nicht zusammen auf einem Podium. Sie alle eint der Anspruch, die CDU nach sechzehn langen Jahren aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Ob sie dazu auch bereit wären, eine gemeinsame Regierung zu bilden? Das ist eine Frage, die alle Beteiligten auch an diesem Samstag weiter offenlassen.
Keine Frage ist, dass sich Baerbock zutraut, die nächste Kanzlerin der Bundesrepublik zu werden. Aber ihr ist auch bewusst, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Und ob die Grünen ihr Ziel erreichen werden, ist keineswegs entschieden. „Wir sind jetzt in einer Situation dankenswerterweise, wo uns wahnsinnig viele Menschen Verantwortung zutrauen“, sagt sie zwar. Fügt jedoch hinzu: „Alles Neue ist immer auch ein Wagnis, es kann auch anders kommen im Leben.“ Es stünde ein Bundestagswahlkampf bevor, „der uns fordern wird wie noch nie“. Den werde sie mit Habeck im Team bestreiten. Sie setze auf einen kooperativen Politikstil. „Wir Grüne unterschieden uns da von einer Bastapolitik von Kanzlern, die es zuvor gegeben hat.“
An jenen Kanzler Gerhard Schröder, auf den Baerbock anspielt, kann sich Joschka Fischer noch all zu gut erinnern. Dass seine Partei „jetzt an einem Punkt ist, wo man ernsthaft diskutiert, ob Annalena Baerbock Kanzlerin werden kann und werden soll, dass finde ich einen Riesenschritt nach vorne“, sagt der grüne Altvordere. Der 73-jährige Ex-Außenminister ist voll des Lobes für sie und ihren Co-Vorsitzenden Habeck, die ein „Riesenglück“ für seine Partei seien. Allerdings werde Baerbock „eine Riesenaufgabe zu stemmen haben“, sagt Fischer. „Ich denke, das weiß sie.“
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Sicherlich weiß sie das. „Klimaschutz muss die Leitlinie der nächsten Bundesregierung werden“, beschreibt sie als einen ihrer Ansprüche. Der zweite: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa zusammenbleibt und zusammensteht.“ Und dann ist da noch, drittens, der gesellschaftliche Zusammenhalt: Baerbock sieht es als ein erklärtes Ziel der Grünen an, materielle Ungleichheit zu verringern. Dabei gehe es nicht nur um eine Gerechtigkeitsfrage. Vielmehr seien Demokratien „stärker, wenn die Ungleichheit geringer ist“.
Das wird in der SPD und der Linkspartei nicht anders gesehen. Trotzdem ist unklar, ob sie im Falle einer rechnerischen Möglichkeit zusammenkommen werden. Immerhin legt Olaf Scholz ein Bekenntnis ab, mit den Grünen regieren zu wollen, die inhaltlichen Schnittmengen seien groß. Tatsächlich sind sie so groß, dass Scholz auch nach mehrmaligem Nachfragen keinen einzigen Punkt konkret benennen kann, an dem sich die Programme der beiden Parteien substanziell unterscheiden. Es gehe mehr um eine Haltungsfrage. Im Unterschied zu den Grünen stelle die SPD die Frage des Respekts und der Anerkennung von Lebensmodellen und Lebensleistung mehr in den Mittelpunkt, so Scholz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man gleiche Politiken wichtig finden kann, aber dafür unterschiedliche Gründe und Motive haben kann.“
Ob das ein überzeugendes Argument ist, damit jemand bei der SPD und nicht bei den Grünen sein Kreuz macht? Scholz sieht weiterhin gute Chancen für die SPD, „weil es eine vollständige Neusortierung bei dieser Wahl geben wird, die jetzt los geht“. So hat er auch seine Kanzlerambitionen noch nicht begraben.
Und was ist mit der Linkspartei? Weder Baerbock noch Scholz erwähnen sie – obwohl die Partei für eine Mehrheit jenseits der Union entscheidend sein könnte. Auf dem taz lab zeigen sich ihre beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler offen für eine Zusammenarbeit. Sie habe in Thüringen „das große Glück gehabt, zu erfahren, dass man als Linke in einer Regierung gesellschaftliche Veränderung erreichen kann“, sagte Hennig-Wellsow.
Anders als bei den Grünen, der SPD und auch der Union ist bei der Linkspartei noch nicht geklärt, wer die Partei in den Wahlkampf führen wird. Anfang Mai würde sie gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow einen Vorschlag unterbreiten, kündigte Wissler an. „Aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen, es wird nicht ganz so spektakulär werden wie bei den Unionsparteien.“
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