Zukunft in Ostdeutschland: Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl

Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen. Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.

Ostdeutschland: viel weite Fläche und wenig Infrastruktur. Kann lebenswert sein – oder zum Wegrennen

Foto: Patrick Pleul/dpa

Ostdeutschland ist im bundesdeutschen Vergleich zwar nicht wirtschaftlich komplett abgehängt, aber in zahlreichen Regionen doch sehr arm und sehr unsexy. In Kommunen mit ausgedünnter Infrastruktur und wenig Jobmöglichkeiten lebt niemand gern, erst recht nicht, wer besser ausgebildet und karrierebewusst ist. Junge Menschen sehen zu, dass sie so schnell wie möglich die Orte ihrer Kindheit verlassen, es zieht sie dorthin, wo das Leben lebenswert ist.

Zurück bleiben Alte, Kranke, Arbeitslose. Die dann, das zeigt der Deutschland-Monitor, mit Vorliebe AfD wählen. Das macht die Regionen noch unattraktiver, insbesondere für Unternehmen sowie Menschen mit Gemeinsinn und Potenzial, die diese ostdeutschen Ecken dringend brauchen. Darüber, wie man all das ändern kann, haben sich schon viele Ex­per­t:in­nen den Kopf zerbrochen – bislang ohne Erfolg.

Nun wagt der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider (er kündigte am Donnerstag seinen Rückzug vom Amt an) einen weiteren Versuch: Mit seinem beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag vorgelegten Fünfpunkteplan plädiert er dafür, Geld für Kommunen nicht mehr nach festen Vorgaben zu verteilen, sondern gezielt dort zu investieren, wo es am nötigsten gebraucht wird, also in tatsächlich abgehängten Teilen der Republik.

Das ist eine prima Idee, mehr Geld kann so manches Problem lösen, im besten Fall sogar für – Achtung, nicht ganz ironiefrei – blühende Landschaften sorgen. Wo es mehr Jobs gibt, mehr Restaurants, Kinos und Schulen, wo mehr Busse fahren und sich Tou­ris­t:in­nen wohl fühlen, da ziehen Menschen seltener weg und neue sogar hin. Oder anders formuliert: Wer zufriedener ist, wählt seltener AfD – und sorgt für mehr Aufschwung.

Nur ist das leichter geschrieben als in die Realität umgesetzt. Mit Geld allein ist es nicht getan, es braucht zudem einen Kulturwandel und vor allem Zeit. Und noch immer ausreichend Interesse am Osten, so wie es die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Ostländer für den Koalitionsvertrag fordern. So sehr der Osten mit all seinen Problemen und dem Hang zur AfD nervt, so ernst muss man ihn nehmen. Die nächste Bundestagswahl dürfte vor allem im Osten entschieden werden.

Comments

[alterego]

Viele Linke haben offensichtlich ein Problem mit Ostdeutschland oder der damit verbundenen Botschaft eines gescheiterten, nicht-kapitalistischem Gesellschaftssystems.



Eine Wahl wird von Mehrheiten entschieden, unabhängig von Himmelsrichtungen. Andererseits folgen offensichtlich Menschen im Westen Deutschlands zunehmend dem Wahlverhalten in Ostdeutschland….und damit nähern wir uns dem Problem!



Dies zu ignorieren oder sehr simpel mit „Mangel an Geld im Osten“ erklären zu wollen ist (im besten Fall) naiv.

[Offebacher]

Was ist eigentlich mit den abgehängten Gebieten im alten Westdeutschland, meist (ehemalige) Industriestandorte? Da haben es zwar noch keine AfD-Direktkandidaten in den Bundestag geschafft, aber vereinzelt hatte die AfD schon die meisten Zweitstimmen, so in Kaiserslautern und in Gelsenkirchen. Vielleicht mal die Erwerbstätigen-, Arbeitslosen- und Einkommenstatistiken in Korrelation zu den Wählerstimmen setzen und feststellen, daß es die Probleme nicht nur in Ostdeutschland gibt. Noch gibt es im Westen eine stärkere Bindung an die schon vor der Wende vorhandenen Parteien, fragt sich allerdings, wie lange noch.

[Ahnungsloser]

Wir wäre es, ein ostdeutsches Bundesland zu "opfern"? Also in Thüringen die AFDeppen regieren zu lassen, damit sie endlich mal beweisen, dass sie nichts können. Höcke for President. Seine Jünger sind glücklich und wachen dann aber hoffentlich auf.

[Andreas Horn]

@Ahnungsloser:

Auch, wenn es " crazy" ist....ja, sie haben vollkommen recht! Da ich in Ostdeutschland lebe, mit rechtspoulistischen Meinungen täglich konfrontiert werde....bei Menschen, die eigentlich gar nicht das Klischee des stramm rechtsdrehenden Radikalinski erfüllen, hilft bloß noch: AFD an die Hebel einer Landesregierung....im schlimmsten Fall wird nichts besser, aber auch nicht schlechter, kann man sagen: und? Was ist denn jetzt besser geworden? Im besten Fall wirds schlimmer und das ist das beste Argument gegen Rechtspopulismus.



Im letzteren Falle habe ich aber sehr große Angst, das konservative und Asoziale Medien von "BILD " über "Welt " bis hin zu Facebook natürlich den linksgrünversifftem Zeitgeist die Schuld geben, nur nicht der AFD. Genannte Medien kommen aber von überallhin, nur nicht aus Ostdeutschland....

[H. Mrozek]

Das Bild von Ostdeutschland greift zu kurz, denke ich. Der Zuzug nach Ostdeutschland hat zugenommen - und viele Regionen sind ganz und gar nicht abgehängt. Die Unzufriedenheit entsteht nicht unbedingt aus der objektiven Lebenssituation, sondern aus von afd und neuen Rechten gezielt geschürten Kampagnen, die leider fruchten.

[Leningrad]

@H. Mrozek:

Interessanter Aspekt, so habe ich das noch nicht gesehen, könnte was dran sein. Endlich mal jemand, der einen Gedanken hat, mit dem man sich auseinandersetzen kann. Ich kann Ihrer Beobachtung nur bestätigen. Meine Mutter wohnt in einem sehr gutbürgerlichen Umfeld in Dresden, fast alle haben AFD gewählt.... trotz Villa, zwei Autos, ständigem Rumgereise etc.

[Tom Tailor]

"Zurück bleiben Alte, Kranke, Arbeitslose. Die dann, das zeigt der Deutschland-Monitor, mit Vorliebe AfD wählen. Das macht die Regionen noch unattraktiver, insbesondere für Unternehmen sowie Menschen mit Gemeinsinn und Potenzial, die diese ostdeutschen Ecken dringend brauchen."

Denke ich nicht. Besser wäre es diese Regionen aufzugeben und irgendwann zu renaturieren, wenn dort niemand mehr wohnt. Das ist auch vor dem Hintergrund des Klimawandels die beste Option.

[Tom Farmer]

Zufriedenere Leute wählen die AfD. Das stimmt.



Und Geld macht zufrieden? Nee, denen mal zuhören und nicht sagen wie es denn richtig "einzuordnen" ist.... wäre mal ein Ansatz.

[Alex_der_Wunderer]

@Tom Farmer:

Sie meinen wohl eher, zufriedene Leute lassen AfD wählen...

[Giordano Bruno]

Ich denke auch, dass Geld allein nicht hilft, die AfD im Osten kleiner zu machen. Es ist die DDR-Sozialisation, stupid. Und das dauert, bis sich das ausgeschlichen hat, wenn überhaupt.



Viele Frauen und Männer die das durch Neueingeborene vielleicht ändern könnten, sind in den Westen gegangen. Da sprießen also wenig Pflänzchen nach, die erst einmal groß geworden, die Demokratie zum Blühen bringen.



Ich sehe weiterhin nur eine Lösung: Ein Verbot der AfD und zwar schnell, sonst sehe ich die Demokratie vor sich hin welken, auch auf die Gefahr hin, dass sich diese Partei, sollte sie ein Verbotsverfahren gewinnen, als Märtyrerin geriert. Eine wehrhafte Demokratie hat keine andere Wahl, wenn sie nicht durch Wahlen abgeschafft werden will. Auf die AfD-Wähler*innen kann da keine Rücksicht genommen werden, da deren Demokratieverständnis von einer Deutschen illiberalen Demokratischen Republik geprägt ist, die nicht einmal illiberal war, sondern diktatorisch.

[Kriebs]

"Die nächste Bundestagswahl dürfte vor allem im Osten entschieden werden." --> das ist der zentrale Irrglaube, dem die meisten Menschen in Ostdeutschland anhängen. Ich persönlich halte das für falsch. Der Osten ist zwar eine große Landmasse Deutschlands, hat aber bezüglich Wahlen kaum echte Bedeutung. Die DDR hatte 1990 17 Mio. Einwohner und war damit auf dem Niveau von NRW. Seitdem sind auch noch viele weggezogen, die wahlpolitische Bedeutung ist also noch geringer geworden.

Mag es auch so sein, dass die Landkarte nach Wahlen einen riesigen blauen Fleck haben, sagt dies nichts über die Bedeutung aus. In dieser blauen Fläche zwischen Erfurt und Rostock wohnen einfach zu wenige Menschen um bundespolitisch interessant zu sein.

Die nächste Bundestagswahl wird - wie alle vor ihr - in NRW, bayern und Ba-Wü (vielleicht noch Hessen) entschieden.

[Normalo]

@Kriebs:

Die Wähler im Osten machen - zumindest teilweise - durch Beweglichkeit wett, was ihnen an Masse fehlt. Wenn im Westen die Parteien alle so mittelhochtief mit mal 2 Prozent hier und 4 Prozent da nach oben oder unten dümpeln, im Osten aber für gewisse Parteien zweistellige Zuwächse (oder blutige Nasen) zu holen sind, dann ist das schon ein wesentlicher "Battleground".

[Bambus05]

@Kriebs:

Leider sind die Nazis aber auch in den großen Bundesländern auf dem Vormarsch, diese profitieren vom großen Überdruss, aber auch der Unfähigkeit der Menschen, Realitäten anzuerkennen.



Der Osten hatte hier aber schon immer einen "Vorsprung", früher hat den die PDS/die Linkspartei, jetzt die AfD genutzt. Demokratie ist mühsam, manchmal langsam, schwierig. Viele im Osten können das nicht akzeptieren, sind deshalb besonders empfänglich für Extremismus.

[Tom Tailor]

@Kriebs:

Sehe ich genau so.

[Kathodenstrahler]

Dieser Kommentar trieft vor westdeutscher Arroganz und gönnerhaftem Paternalismus. Ostdeutschland wird hier mal wieder als trostlose Problemzone beschrieben – „arm, alt, AfD“, und natürlich selbst schuld. Als wäre der Osten ein pädagogisches Experimentierfeld, das nur noch umerzogen werden müsste.

Dass man AfD-Wähler zwischen „Alten, Kranken und Arbeitslosen“ verortet, ist nicht nur billig, sondern blanke Verachtung. Wer so über Millionen Menschen spricht, sollte sich fragen, ob er wirklich für Demokratie oder nur für die eigene Filterblase schreibt. Solche Formulierungen zementieren die Spaltung zwischen Ost und West, statt sie zu überwinden.

Vielleicht liegt der Frust vieler Ostdeutscher nicht an mangelnder Aufklärung, sondern daran, dass sie seit 30 Jahren auf Augenhöhe warten – und immer wieder belehrt werden, statt ernst genommen zu werden. Wer politische Missstände mit moralischer Überheblichkeit beantwortet, treibt die Leute noch entschlossener in die Arme des Protests.

So gewinnt man keine Herzen – so bestätigt man nur jedes Vorurteil, das der Artikel eigentlich kritisieren will.

[Alex_der_Wunderer]

@Kathodenstrahler:

Ist es nicht auch so, wenn Menschen in Augenhöhe behandelt werden möchten, sollten sie auch Augenhöhe bieten ?

[ja wirklich?]

Liebe taz, ich lebe dort, seit 1993, wo, wie viele meinen, mehr Geld die Lage und die demokratische Einstellung bessert. Das ist, so meine Erfahrung, nur teilweise so. Ich kenne AgfD WählerInnen mit zwei Autos, einem abbezahlten Haus mit großem Grundstück, Urlaub machen in der DomRep, in Dubai. Feiern im Karnevalsverein. Rituale - die Verwandtschaft von da und dort trifft sich einmal im Jahr. Und die Oma wird auch aus dem Heim geholt, zum Kaffeetrinken. Sie sind dennoch nicht zufrieden. "die Frau" naja, hört auf den Mann, und wird "die Frau" genannt, gegenüber anderen / fremden. Sie mögen keine dunkelhäutigen Menschen - was wollen die hier? Sowas kennen wir ja gar nich.! - Die Kinder - ja, die müssen "geradeaus laufen". Behinderte - brauchen eigene Schulen. Rauchen - ja, schon. "Ein Laster muss man haben". Und die AfD? Die sind wenigstens für uns Deutsche. Klimaschutz? CO2 - das macht doch nichts. Da wächst doch alles besser. Erderwärmung? Gab's in der Geschichte der Erde doch schon immer. Hm. Klingt nach Karrikatur? Ist ein Potpurri oder ein "Kessel Buntes" aus Äußerungen. - Wie soll da Geld helfen?

[Mumford]

@ja wirklich?:

Ich denke schon, dass es helfen würde. Wohne auch in einer deutlich abgehängten Kleinstadt im Osten und kenne Menschen, wie Sie sie hier beschreiben. Das Problem liegt aber vor allem an der Armut der Kommune, weniger am individuellen Einkommen.



Trotzdem schimpfen nämlich gerade auch diese "AfD-Wähler*innen" über vermodernden Leerstand, der nicht abgerissen werden kann, über schlechte Straßen, die Eishalle/Schwimmbad, welche sich nicht mehr finanzieren lassen und schließen müssen, kriechenden Netzausbau etc. Dort durch Handlungsfähigkeit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen wäre bitter nötig! Dafür braucht es dringend eine andere und vor allem bessere Finanzierung.

[So,so]

@ja wirklich?:

Genau mein Eindruck.



Die dt. Einheit wird noch sehr lange brauchen.



Trotzdem: Doofe und fiese Menschen gibt es überall.

[womzie]

Was für ein Weltbild hat die Autorin? Das von Herrn Schneider? Sowas Realitätsfremdes hab ich ja lange nicht gelesen.

[hedele]

Wieso? Das versehe ich nicht. Wenn im Osten außer Berlin wegen der AfD eh keiner mehr leben will, dann werden die Wahlkreise dort halt immer größer und die relative Bedeutung des Ostens für den Bundestag nimmt weiter ab. Oder irre ich mich?

[Tom Tailor]

@hedele:

Nein Sie haben voll und ganz recht.

[Leningrad]

@hedele:

Ihr Einwand zeigt ein dialektisches Herangehen, aber das ist leider nicht mehr so verbreitet.

[Kriebs]

@hedele:

nein. Sie irren nicht. Die Autorin hat das Wahlsystem nicht verstanden. Sie vergisst, dass es nicht auf die Fläche sondern die Bevölkerung ankommt.

[Leningrad]

Ihre Sorge und Interesse an den "Beitrittsgebieten" ehrt Sie sehr, aber lassen Sie uns mal lieber einfach in Ruhe. Deutschland ist sowieso viel zu dicht besiedelt, wir Dunkeldeutsche brauchen auch Rückzugsgebiete, wo es Euch Westdeutsche nicht gibt. Am Stechlin habe ich erst letztes Wochenende laut die Weltlage diskutierende Menschen aus der Einst-BRD hören dürfen.....darauf verzichte ich und die meisten anderen Ost-Hinterwäldler gerne.

[nihilist]

@Leningrad:

Tja, das hättet ihr euch mal besser vor 35 Jahren überlegt. Aber keine Sorge, früher oder später hat die Dorfjugend alle lästigen Auswärtigen wieder vertrieben oder totgeschlagen und es herrscht wieder Frieden am Stechlin.

[Leningrad]

@nihilist:

Ich - wie viele andere auch- war für eine Zweistaaten-Lösung, d.h. die meisten Bündnis 90 Leute, die ich kenne. Zumindest mir wäre viel Entnervung erspart geblieben.

[Martin Rees]

"Die nächste Bundestagswahl dürfte vor allem im Osten entschieden werden."

Das klingt wegen der absoluten Zahl der Stimmen nicht unbedingt plausibel, ist aber bereits in der Geschichte real gewesen.



Bereits 2021 war das Thema virulent:



"Der Blick auf die ostdeutsche politische Agenda (vgl. Allensbach-Umfrage vom 17.5.21) zeigt, dass die Flüchtlingspolitik weiter Platz eins einnimmt und das Thema “Klimapolitik” weiter hinten; dagegen liegt im Westen eine nahezu umgekehrte Reihenfolge vor. Verbunden sind beide am ehesten in der Rentenfrage, worin sich das Megathema “demographischer Wandel” zu Wort meldet. Gerade deshalb scheint die Bevölkerung ein starkes Bedürfnis nach einer Politik zu verspüren, die aktiv gestaltet und Wandel vorantreibt."



Quelle



www.progressives-z...swahl-entschieden/

Eigentlich entspricht unserer Auffassung v. repräsentativer Demokratie, dass alle Stimmen gleichwertig sind. Das hatte bereits die Bayern verunsichert.



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Der Trend geht Richtung 800 Abgeordnete im nächsten Bundestag. Das liegt daran,..."