Zivilcourage zeigen : Was wir alle jetzt gegen die AfD tun können
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine rechtsextreme Landesregierung ab. Was kann man tun? Eine unvollständige Liste praktischer Vorschläge.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
W as die AfD am besten kann, ist Angst- und Hassbewirtschaftung. Ihre schäumende eliminatorische Wut gilt migrantischen Menschen, Queers, Feministinnen, Behinderten, Menschenrechtsverteidiger:innen. Ihr Geschäftsmodell ist die Projektion alles Negativen auf Anderslebende, ihre Währung ist die vollautomatisierte Lüge mittels Bots in Social Media.
In Sachsen-Anhalt könnte sie nun bald die Grundrechte von Anderslebenden einschränken. Diese müssen zudem fürchten, dass ein enthemmter siegestrunkener Mob sie auch direkt angreift: in Social Media denunziert, Privatadressen veröffentlicht oder sie mit Hetzmeuten durch Orte jagt.
Engagierte dürfen wir jetzt nicht alleinlassen. Es gibt viele Möglichkeiten, sie direkt oder indirekt zu unterstützen. Hier eine unvollständige Liste.
Erste Idee: Strategisch spenden
Etwa an den im Frühjahr 2026 gegründeten „Deutschen Fonds für Demokratie“. Die Gründungsmitglieder reichen von den Kampagnenorganisationen Campact und innn.it über den Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) bis zum früheren Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU). „Jugendclubs, Bildungsträger, Beratungsstellen und Kultur- und Nachbarschaftszentren tragen unser Zusammenleben. Tag für Tag. Doch die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit aus öffentlichen Mitteln steht zunehmend auf der Kippe oder wurde bereits gestrichen. Der Fonds springt ein“, heißt es auf der Website. Konkret bedeutet das: Engagierte können ihre Arbeit fortsetzen, auch wenn Gelder wegfallen.
taz debatte
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Oder man spendet an die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), die durch ihr sorgfältig recherchiertes Gutachten zum möglichen AfD-Verbot bekannt wurde. Nun sammelt sie für einen „solidarischen Schutzschild“. „Die AfD fordert schon jetzt grundrechtswidrige Vorhaben. Sorge mit uns dafür, dass Klage- und Beschwerdestrategien stehen, bevor es drauf ankommt – im Ernstfall sofort einsatzbereit“, heißt es auf ihrer Website. Mit dem Geld soll ein Juristenteam in Magdeburg aufgebaut und ihr bereits bestehendes in Berlin verstärkt werden. Die Teams sollen mit strategischen Klagen sofort antworten, wenn eine AfD-geführte Regierung verfassungswidrige Vorhaben umsetzt.
Solche strategischen Klagen haben zum Ziel, eine über den Einzelfall hinausgehende Grundrechtsfrage allgemein zu klären. Die GFF hat beispielsweise erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt, Handys von Geflüchteten pauschal auszuwerten. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2023 untersagt.
Zweite Idee: Zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufbauen
Man möge sich an das Erfolgsmodell von Tausenden Städte- und Gemeindepartnerschaften seit Anfang des 20. Jahrhunderts erinnern: zwischen deutschen Gemeinden und solchen in der Schweiz, Frankreich oder auch im sandinistischen Nicaragua, zwischen BRD- und DDR-Städten, zwischen Schulen, Klein- und Großstädten.
Offizielle Gemeindepartnerschaften werden durch lokalpolitische Gremien initiiert. Das ist in AfD-dominierten Orten unmöglich. Deshalb brauchen wir hier inoffizielle Solidaritätsnetze, die irgendwann im besten Falle die ganze Republik durchziehen. Ein Migranten- oder Sportverein in Freiburg könnte einen Besuch in Bernburg machen, Veranstaltungen organisieren, Erfahrungen austauschen. Eine Schule oder Kirchengemeinde in Flensburg könnte Inklusionsklassen aus Sachsen-Anhalt einladen.
Dritte Idee: Fantasievolle Aktionen
Es gibt Hunderttausende Chöre und Musikgruppen in Deutschland. Sie könnten an einem zentralen Aktionstag für die ganze Republik oder aber dezentral jede Woche vor lokalen Rathäusern und auf öffentlichen Plätzen „Stimmen für Vielfalt und Demokratie“ erheben. Mit einschlägigen Liedern wie Beethovens „Ode an die Freude“, die zur Europa-Hymne wurde, oder mit beliebigem Inhalt in beliebigem Stil. Hauptsache, laut.
Vierte Idee: Quellen austrocknen
Bestimmte US-Plattformen und russische Bots betreiben die Faschisierung quasi vollautomatisch. Astrid Deilmann von Campact, zugleich Aufsichtsrätin der taz-Genossenschaft, hat in ihrer fulminanten Rede bei der letzten taz-Genoversammlung deutlich gemacht, wie das funktioniert. Auf Plattformen und Social Media werden rechtsradikale Inhalte durch Algorithmen systematisch nach oben gespült, während die Inhalte von seriösen Medien immer stärker marginalisiert werden. Strategisches Ziel ist Angstmacherei und Verunsicherung. Wenn niemand mehr weiß, was Fakten sind und was Fake News, haben selbsternannte Führer leichtes Spiel.
Allen, die glauben, sie könnten auf Google-Dienste, Microsoft, ChatGPT, Facebook, Paypal, Amazon, WhatsApp & Co nicht verzichten, sei gesagt: Sie wissen (fast) alles über dich, weil sie (fast) alle Daten von dir zusammenführen können. Jedes Individuum, das persönliche Daten preisgibt, kann so Ziel von „Microtargeting“ werden, also genau ihren geheimen Vorlieben angepassten wahlbeeinflussenden Inhalten. Wie das funktioniert, hat der „Cambridge Analytica“-Skandal gezeigt: Strategisches Microtargeting via Facebook soll ab 2016 die US-Wahl von Trump, den britischen Brexit und Wahlergebnisse in weiteren Ländern beeinflusst haben.
Eine gute Antwort auf diese brandgefährlichen Manipulatoren haben der Chaos Computer Club und Marc-Uwe Kling bereits Anfang 2026 formuliert: den Di-Day. So wie der historische D-Day die Befreiung vom Nationalsozialismus einleitete, so können wir uns vom aufkommenden Faschismus der drei Imperien von Trump, Putin und Xi Jinping befreien. Die Website der Initiative zeigt mit einfachen Wechselrezepten, welche besseren EU-Alternativen bereits existieren. Man muss sich nicht überall abmelden, man kann auch peu à peu auf andere europäische Dienste umsteigen. Jede:r kann mitmachen. Besser noch: ganze Gruppen und Institutionen.
Nichts von diesen Vorschlägen wird die Faschismusgefahr vollständig besiegen. Aber alles zusammen kann sehr wohl einen Unterschied machen.
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