Debatte um Gewalt in Chemnitz

Also doch Hetzjagden?

Die Debatte um die rechten Übergriffe in Chemnitz entbrennt wieder. Ein LKA-Bericht legt nahe, dass es tatsächlich zu Hetzjagden kam.

Demonstration von Rechtsextremen in Chemnitz im August 2019

Die rechten Demonstrationen in Chemnitz reißen nicht ab: „Pro Chemnitz“ am Wochenende Foto: reuters

BERLIN taz | Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz bricht die Debatte um dortige Hetzjagden auf Migranten wieder auf. Süddeutsche und ARD berichten über einen Bericht des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der nahelegt, dass die dortige Gewalt tatsächlich so bezeichnet werden kann. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestreiten dies bis heute.

In dem LKA-Bericht heißt es laut der beiden Medien, die Planungen der damaligen Teilnehmer seien „nicht auf die Durchführung einer friedlichen Demonstration gerichtet“ gewesen. Tatsächlich sei es dann zur „Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ gekommen. In Chats hätten Rechtsextreme geschrieben, dass sie „Bock“ hätten, „Kanacken zu boxen“. Ein anderer Mann behauptete, er habe „drei Kanacken, drei Rotzer, weggeklatscht“. Auch wurde explizit diskutiert, „ob noch eine Jagd ist“.

Ausgangspunkt für die damaligen Ausschreitungen war ein tödlicher Messerangriff auf den Chemnitzer Daniel H. am 26. August 2018. Rechtsextreme, die AfD und Pegida instrumentalisierten die Tat, es kam zu wochenlangen Demonstrationen – und Übergriffen. Für den Messerangriff wurde vergangene Woche ein 24-jähriger Syrer verurteilt. Er bestreitet die Tat bis heute.

Auswertung aus Rechtsterror-Verfahren

Das LKA-Papier, über das nun berichtet wird, ist Teil der Ermittlungen gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“. Acht Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz hatten sich unter diesem Namen zusammengetan. Auch sie hatten sich an den rechten Demonstrationen beteiligt, laut Bundesanwaltschaft planten die Männer aber mehr: rechtsextreme Terroranschläge. Die Gruppe sitzt bis heute in Haft, Ende September beginnt ihr Prozess.

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Die zitierten Chats zu den Ausschreitungen in Chemnitz stammen von den Beschuldigten dieses Verfahrens. Es handele sich um eine Auswertung, um „de facto ein Ermittlungsergebnis“, sagte ein LKA-Sprecher am Dienstag der taz. Inhaltlich wollte er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu dem Gutachten äußern.

Im Grunde ist die Debatte um die Hetzjagden müßig. Denn dass es bei den Demonstrationen Gewalttaten gab, auch Angriffe auf Migranten, ist erwiesen:

– Das LKA Sachsen ermittelt in 138 Fällen zu rechts motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Chemnitz-Demonstrationen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden kam es allein bei den Demonstrationen an den ersten beiden Tagen nach der Messertat zu 38 Gewaltstraftaten. Auf einer weiteren Demonstration am 1. September 2018 soll es erneut zu 37 Strafanzeigen gekommen sein. Dabei wurde etwa ein 20-jähriger Afghane attackiert, der Prellungen am Kopf und eine Schnittwunde im Gesicht erlitt.

– Auch die unabhängige Opferberatung des RAA Chemnitz zählte allein in den ersten Tagen der Demonstrationen 23 Körperverletzungen und 11 Bedrohungen gegen Migranten, Gegendemonstranten und JournalistInnen. Dabei sei es auch zu „Jagdszenen“ gekommen, so der Verein. MigrantInnen seien „angegriffen und gejagt“ worden.

– Schon in einem Einsatzprotokoll der Polizei zu einer der Demonstrationen vom August 2018 hieß es: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Diese seien „mit Steinen bewaffnet“. An anderer Stelle war die Rede von rechten Teilnehmern, die „gewaltsuchend sind“. Der sächsische Verfassungsschutz resümierte zu den Demonstrationen, dass es „mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen“ gekommen sei. Die rechtsextreme Szene habe die Aufzüge als „willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen“ genutzt.

– Auch die Gruppe „Revolution Chemnitz“ schritt bereits zur Tat. In Chats sprachen die Rechtsextremen von „effektiven Schlägen“, die man vorhabe. Gesucht wurde bereits nach Schusswaffen. Mitte September 2018 verabredete sich die Gruppe zu einem „Probelauf“: Mit Quarzhandschuhen, zerbrochenen Flaschen und einem Messer zog die Gruppe durch Chemnitz, schlug einem vermeintlichen Migranten ins Gesicht. Dann, so heißt es als Ermittlungsergebnis, seien die Rechtsextremen auf eine Gruppe von Iranern und Pakistanern „eingestürmt“, eines der Opfer erlitt durch einen Flaschenwurf eine Kopfplatzwunde.

„Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen“

Auch der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen räumte im September 2018 hinter den verschlossenen Türen des Innenausschuss im Bundestag ein, dass es in Chemnitz zu „Übergriffen auf ausländisch aussehende Menschen, zu Körperverletzungen, Flaschenwürfen, Verwendung von Feuerwerkskörpern“ gekommen sei. Wortklauberisch bestritt er aber, dass dies auch „Hetzjagden“ waren. Solche Szenen, die man etwa aus Rostock-Lichtenhagen kenne, habe es nicht gegeben, behauptete Maaßen. Nach weiteren Provokationen verlor er schließlich sein Amt. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte damals, es habe „keinen Mob, keine Hetzjagd“ gegeben.

Die rechtsextremen Chats der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die das LKA Sachsen auswertete, zeichnen nun ein anderes Bild – umso mehr, wenn darin explizit die Rede von einer geplanten „Jagd“ ist. Laut Süddeutsche wurde sich in anderen Nachrichten auch darüber ausgetauscht, ob es „irgendwo Kanacken Schlachten geben wird“. Der mutmaßliche Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“, Christian K., habe wiederum geschrieben, dass es einem „neu Zugewanderten“, den er „erwischt“ habe, nicht gut gehe. Er hoffe, dass er noch mal „einen erwische wie gestern“. Ein anderer Chatpartner habe mitgeteilt: „Heute Nacht, definitiv, eskaliert es.“

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