Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Z u starr findet Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin von der CDU, die Klimaziele. Frühere Bundesregierungen hätten die Ambitionen hochgeschraubt, beschwert sie sich, „ich weiß nicht, ob man das vorher durchgerechnet hat“ – obwohl die hochgeschraubten Ambitionen vor allem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdanken sind.
Schon zu Anfang von Reiches Amtszeit warnte Lobbycontrol, sie sei fossile Lobbyistin. Damals konnte man noch sagen: Lasst sie erst mal machen, immerhin hat sie als frühere Chefin eines Netzbetreibers viel Ahnung vom Netzausbau, ihrer wichtigsten Aufgabe. Inzwischen – keine acht Wochen später – ist klar: Reiche und die CDU torpedieren Klimaschutz, wo sie können.
Zuerst zum Durchrechnen, das ist nämlich recht leicht: Klimaschutz – beschleunigter Erneuerbaren-Ausbau, besserer ÖPNV, klimaneutrales Heizen – lässt die Wirtschaft schneller wachsen, ganz abgesehen von den monströsen Klimafolgeschäden, die man so vermeidet. Das hat die OECD ausgerechnet. Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz, das beweisen Studien und Katastrophen wie im Ahrtal oder in Valencia immer wieder.
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Als Bundesministerin ist Reiche umgeben von Leuten, die die entsprechenden Zahlen und Fakten kennen. Unwissen kann nicht erklären, warum sie angemessenes Tempo beim Klimaschutz und ganz nebenbei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts infrage stellt. Es ist schlicht so: Klimaschutz kostet Geld. Und dieses Geld muss auch aus den Profiten der Unternehmen und den Vermögen der Milliarden-Erben kommen, die so gern Geld an die CDU spenden.
Reiche kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Sie ist dabei nicht allein: Ihr Parteifreund Landwirtschaftsminister Alois Rainer schafft Umweltbilanz fürs Düngen ab, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sägt an den Klimazielen. Die Christdemokrat*innen opfern den Wohlstand des Landes dem Reichtum Einzelner.
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