Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: „Davos sollte nicht mehr stattfinden“
NGOs wollen das Weltwirtschaftsforum in Davos abschaffen, weil es die Umverteilung von Reichtum verhindert. Oxfam fordert Abgaben für Superreiche.
Das Weltwirtschaftsforum mit Sitz in Genf ist eine Lobbyorganisation der größten weltweit agierenden Unternehmen. Es versteht sich als Runder Tisch zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft und organisiert jedes Jahr im Januar den gleichnamigen Kongress in Davos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dort am Dienstag eine Rede, US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.
Die Kritiker:innen haben sich vor Schweizer Gerichten das Recht erstritten, gut sichtbar auf großen Straßen nach Davos zu demonstrieren. In den vergangenen Jahren hatten die Behörden den Protest auf abgelegene Wege verbannt. An der Wanderung nahmen auch Leute aus Deutschland teil, zum Beispiel von der Entwicklungsorganisation Weed aus Bonn, die „die Abschaffung des Weltwirtschaftsforums“ fordert, da es die Umverteilung von Reichtum und „echten Klimaschutz“ verhindere.
Aus Anlass des WEF sind mehrere aktuelle Studien erschienen. „Demokratie ist mit der Macht von Superreichen nicht vereinbar“, heißt es im Bericht „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Techmilliardäre“, unter anderem der Organisation LobbyControl. Die Verfasser:innen stellen dar, dass einige der wertvollsten Unternehmen der Welt – etwa Alphabet (Google), Apple, Amazon, Meta und Microsoft – sogenannte Partner des WEF sind, die den Kurs dieser Organisation mitbestimmen und sie für politische Initiativen nutzen. Nicht nur die Firmen übten damit großen Einfluss aus, sondern auch die Superreichen, denen sie gehören – Mark Zuckerberg (Meta-Facebook), Bill Gates (Microsoft), Jeff Bezos (Amazon) und weitere.
Ökonomische Macht wird zu undemokratischer Politik
Gleichzeitig hätten allein die genannten fünf Konzerne fast 100 Millionen Euro für politische Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben, wobei LobbyControl keinen Zeitraum für diese Summe nennt. Die Organisation legt nahe, dass die Unternehmen damit ihre jeweilige marktbeherrschende Stellung und die entsprechenden Profite absichern sowie Konkurrenten klein halten und den Wettbewerb behindern. Am Beispiel Elon Musk (Tesla, SpaceX), der kein WEF-Partner ist, lässt sich LobbyControl zufolge außerdem beobachten, wie sich große ökonomische Macht in undemokratische Politik übersetze. Musk unterstützt hart rechte Parteien unter anderem in Großbritannien und Deutschland.
Um den Einfluss der Superreichen und ihrer Unternehmen einzudämmen, fordern die Kritiker die Europäische Kommission auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen und etwa Google zu „zerschlagen“. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, in Deutschland eine niedrige Begrenzung von Parteispenden durch Unternehmen einzuführen. Und schließlich schreibt LobbyControl: „Das WEF sollte in seiner jetzigen Form nicht mehr stattfinden.“
Währenddessen bearbeitet die Entwicklungsorganisation Oxfam Fragen von Gerechtigkeit und Verteilung. Sie beklagt, dass 2024 jede Woche durchschnittlich vier neue Milliardäre weltweit hinzugekommen seien – was die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger zeige. Weltweit besäßen mittlerweile rund 2.800 Personen Milliardenvermögen, davon 130 in Deutschland. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung hält hierzulande mehr als ein Drittel aller privaten Vermögen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon vor Jahren mitteilte.
Abgaben für Superreiche
Demgegenüber ist die Zahl der extrem armen Menschen, die weltweit Hunger leiden, im vergangenen Jahr nach Oxfam-Angaben auf 733 Millionen gestiegen. „Der Vermögenszuwachs der Superreichen ist grenzenlos, während es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte gibt und Deutschland die Unterstützung einkommensschwacher Länder sogar kürzt“, sagte Serap Altinisik, die Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland.
Zur Abhilfe fordert Oxfam, auf internationaler und nationaler Ebene neue Abgaben für sehr reiche Privatleute einzuführen. „Das Vermögen von Milliardär:innen und Multimillionär:innen sollte mit zwei Prozent besteuert werden.“ Eine entsprechende Diskussion läuft bei den Vereinten Nationen, angeregt durch die Regierung Brasiliens. In Deutschland wird seit Jahren über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Abgaben auf große Erbschaften geredet, ohne dass es jedoch zu praktischen Ergebnissen kommt. Vor allem die Union und die FDP lehnen solche Reformen ab.
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