Wahlkampf in Berlin-Kreuzberg: Die drei Linken vom Kotti
Canan Bayram ist die Favoritin in Berlin-Kreuzberg. Die Grünen haben in ihrer Hochburg aber mit starker Konkurrenz zu kämpfen.
Anfang Juli, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, beginnt im alternativsten Wahlkreis der Republik der Wahlkampf ohne die Grünen. Wo ist Canan Bayram? In ein paar Minuten soll in einem backsteinroten Familienzentrum das Politiker-Speeddating losgehen – Wähler treffen und interviewen ihre Kandidaten. Die Themen: Wohnungsnot und Kinder, die sich kein Fahrrad leisten können. Doch um kurz nach drei ist die grüne Kandidatin noch nicht da.
In dem Café des Familienzentrums hat sich eine Handvoll Frauen um Tische verteilt, die man gut abwischen kann. Fast alle haben ihre Kinder an der Hand. Sie wohnen im Kiez, kommen aus der Türkei, dem Libanon, engagieren sich als Stadtteilmütter in der benachbarten Schule. Nicht alle dürfen wählen. Fragen haben sie trotzdem.
Ihnen gegenüber sitzt Cansel Kiziltepe, die Kandidatin der SPD. Klein und im roten Blazer. Sie kennt viele der Frauen persönlich. Hier ist sie nicht Frau Kiziltepe, sondern Cansel. Cansel aus Kreuzberg. Die benachbarte Schule: Dort hat sie Abitur gemacht. Die Stadtteilmütter: ein Projekt, das sie seit Langem begleitet.
Sie schüttelt Hände, verteilt Küsschen, fragt nach der Familie. Pascal Meiser, Kandidat der Linken, kommt etwas später. Die Leiterin des Familienzentrums verhaspelt sich, als sie ihn vorstellt. Aus Meiser wird Meier. Aber Kiziltepe, das sitzt. Canan Bayram kommt nicht mehr.
Das einzige Direktmandat der Grünen steht auf dem Spiel
Später wird sich herausstellen: Sie saß im Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Anis Amri, dem Terroristen vom Breitscheidplatz. Bayram wird in den kommenden Wochen öfter Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil sie Termine im Abgeordnetenhaus hat. Bayram, die pflichtbewusste Anwältin, steigt später in den Wahlkampf ein als ihre Kontrahenten.
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Als Kiziltepe längst ein Hashtag etabliert hat, #Kiezregiert, ist die Kampagne für Bayram noch nicht richtig losgegangen. Im Juli erzählen Parteifreunde von den Grünen, dass ihre Kandidatin an Wahlständen im bürgerlichen Teil von Kreuzberg noch weitgehend unbekannt sei, und geben zu: In den Medien ist sie auch nicht wirklich präsent.
Dabei hat Bayram viel zu verspielen. Das erste und einzige Direktmandat der Grünen und das Erbe des bekanntesten Direktkandidaten Deutschlands, Hans-Christian Ströbele. Im Dezember letzten Jahres hatte der 78-Jährige erklärt, nach 19 Jahren im Bundestag nicht wieder anzutreten. Viermal hintereinander hatte er das Mandat gewonnen.
Die Fußstapfen, oder besser: die Fahrradspur, die er hinterlässt, ist tief. Das macht den Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, in diesem trägen Wahlsommer zu einem der spannendsten im ganzen Land. Nirgendwo sonst kämpfen gleich drei linke Kandidaten mit guten Chancen um ein Mandat. Eine Prognose sieht die SPD im Bezirk bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 24 und die Grünen bei 25 Prozent.
Schimpfen auf die Mietpreisbremse
Die erste Runde Speeddating beginnt, die Kandidaten verteilen sich an die Tische. Pascal Meiser, Pferdeschwanz und Kapuzenpullover, verteilt seine Broschüren. Rot. Mit der Überschrift: Bewerbung. Vier Frauen wollen von ihm wissen, wie die Linke zum Thema Wohnungsnot steht. Eine erzählt, dass sie keine Wohnung für ihre Familie findet. „Ich wohne auch in Kreuzberg, kenne das Problem also“, sagt Meiser und schimpft auf die Mietpreisbremse, die nicht funktioniert. Zustimmendes Nicken bei seinen Zuhörerinnen. Er rät: „Gehen Sie wählen, wenn sich was verändern soll.“
Gong, die nächste Runde. Kiziltepe rückt auf Meisers Platz und sitzt nun vor den vier Frauen. „Mein Name ist Programm“, beginnt sie. Kiziltepe heißt auf Türkisch roter Berg. Sie erzählt von ihren zwei Kindern, von ihrer Zeit an der benachbarten Schule und dass Bildung ihre Chance zum Aufstieg war. „Mein Vater hat uns jeden Tag zu dieser Schule gebracht“, eine der ersten Ganztagsschulen in Berlin. „Das war unsere Rettung.“
Kiziltepes Eltern sind Gastarbeiter der ersten Generation. Sie sei immer mit dem Gefühl aufgewachsen: Morgen geht es zurück in die Türkei. Ihre Eltern wohnen noch immer in Kreuzberg. Viele ihrer Freunde von damals haben das Abitur nicht geschafft, sind stecken geblieben auf dem Weg nach oben. Kiziltepe nicht. Das macht sie für die Frauen hier interessant. Sie ist Vorbild, Kiziltepe weiß das. Ihr Wahlkampf basiert auf ihrer Geschichte. Das Kind aus dem Kiez, das es nach ganz oben geschafft hat. Eine gute Geschichte.
Wenn Berlin die Spielwiese für die privilegierte Jugend der Welt geworden ist, dann ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Miniatur-Wunderland der deutschen Linken. Hier leben Altlinke und Neulinke und Exlinke, Linke aus dem Osten und dem Westen. Es gibt türkische und kurdische Linke, genau so wie Grüne, Kommunisten, Antifas. SPD, Grüne und Linke bekamen 2013 hier über 70 Prozent der Stimmen.
Wo Kreuzberg kein Szenebezirk, sondern noch Grenzstadt ist
Auf kleinstem Raum lässt sich beobachten, wie sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland verändert – und was das für die drei großen Parteien mit irgendwie linkem Anspruch bedeutet: Cansel Kiziltepe kämpft darum, jene Wähler zurückzugewinnen, die ihre Partei erst an die Grünen und dann an die Linken verloren hat. Wenn sie scheitert, bleibt die SPD auf ewig die 20-Prozent-Partei. Sie sagt: „Kreuzberg soll wieder rot werden.“
Pascal Meiser kämpft in dem Bezirk um die Stimmen der vielen Berliner, die nicht Meiser oder Meier heißen. Wenn er scheitert, bleibt seine Partei eine für den Osten. Er sagt: „Das Mandat wäre ein riesiger Erfolg.“ Canan Bayram muss beweisen, dass es auch linke Grüne noch schaffen, Wahlen zu gewinnen. Wenn sie scheitert, bleibt ihrer Partei nur das Modell Kretschmann. Sie sagt: „Klar, ich muss die retten.“
Sechs Wochen nach dem Speeddating sitzt die selbsternannte Retterin der Grünen in einem kleinen Versammlungsraum in der Otto-Suhr-Siedlung am Rande Kreuzbergs und spricht über Wärmedämmung. Hier ist Kreuzberg kein Szenebezirk, sondern immer noch Grenzstadt. Das Viertel ist der ärmste Kiez der Stadt, 70 Prozent der Kinder leben von Hartz IV. Hier zeigt sich das drängende Thema des Wahlkampfs: die hohen Mieten. Einst gab es hier sozialen Wohnungsbau am Mauerstreifen, dann wurden die Wohnungen unter Rot-Rot privatisiert. Sie liegen im Herzen Berlins, in Laufweite zur Friedrichstraße. Investoren würden sagen: Toplage.
Etwa 20 Bewohner der Siedlung sind in den kleinen Versammlungsraum gekommen. Sie treffen sich regelmäßig, seit ihr Vermieter, der Immobilienriese Deutsche Wohnen, Sanierungen und Mieterhöhungen angekündigt hat. Hier sitzt das alte, weiße Kreuzberg. Die Frauen tragen geföhnte Frisuren, die Männer Karohemden und Schirmmützen auf roten Köpfen. Es geht um Wasserschäden und Mietminderungen. Keine Revolution, aber echte Politik. Die Mieter reden wild durcheinander, sagen „Ach, halt die Klappe“ zueinander. Die Protokollantin schüttelt den Kopf und resigniert.
Stiller Wahlkampf im Stuhlkreis
Bayram sitzt am Rand und hört lange still zu, bis sie angesprochen wird. Ihre Augen sind so wach, als gebe es nichts Schöneres, als am Montagabend nach einem langen Tag noch eine Mieterversammlung zu besuchen und über Schimmel zu reden. Bayram beantwortet Fragen zum Mietrecht, sie sagt, dass es wichtig sei, sich zu wehren, und bietet ihre juristische Hilfe beim Verfassen eines Briefs an.
Die Mieter nicken. Das ist der Wahlkampf, der Bayram liegt. Eher leise als laut. Nicht auf dem Podium, sondern im Stuhlkreis. Konkret etwas machen, nicht reden. Das ist ihre Stärke, das ist auch ihr Nachteil. Denn Bayram nutzt die Gelegenheit nicht, um nach der Mieterversammlung noch Flyer zu verteilen. „Das ist nicht meine Art“, sagt sie später. Nur das grüne T-Shirt unter ihrem Blazer verrät, zu welcher Partei sie gehört.
Seit elf Jahren sitzt sie im Abgeordnetenhaus. Bayram ist Friedrichshainerin, dort wird sie von Passanten auf der Straße umarmt. In Kreuzberg ist sie weniger bekannt. Bayram, 1966 geboren, kam mit sechs Jahren aus Anatolien ins Rheinland. Erst als Anwältin kam sie aus Bonn nach Berlin. „Trotzdem halten mich alle für eine Kreuzberger Türkin“, sagt sie. Im März hatten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sie als Kandidatin nominiert. Die „neue Ströbelin“, schrieb die taz.
Bayram ist nicht die Erste, die als Nachfolgerin im Gespräch war. Schon vor vier Jahren wollte Ströbele aufhören und fragte in seiner Partei, wer sich vorstellen könne, ihm nachzufolgen. Doch andere Grüne schlugen das Angebot aus. Während für die Linke oder die SPD das Direktmandat eine Überraschung wäre, hat Bayram viel zu verlieren. Angst vor dem Erbe habe sie trotzdem nicht, sagt Bayram. „Es ist eine Ehre, nach Ströbele anzutreten.“ Wie Ströbele steht sie innerhalb der Partei weit links. Zu weit für einige.
Wie geht Erfolg? Die Partei klein-, seine Person großmachen
Erst distanzierte sich die Parteiführung von einem Plakat Bayrams mit dem alten Hausbesetzerspruch „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Dann wurde öffentlich, dass Realo-Grüne in einem internen Diskussionsforum davon abrieten, die eigene Kandidatin zu wählen. Die Begründung: Ein Direktmandat für Bayram würde bei einem schlechten Zweitstimmenergebnis für die Grünen dafür sorgen, dass Renate Künast nicht über die Landesliste in den Bundestag einziehen kann.
An Bayrams Wahlkampfstand im Betonschatten des Kottbusser Tors regen sich die jungen Wahlkämpfer auf: „Vollkommen bescheuert“ sei der Aufruf der Realos. Ein gutes Ergebnis für Bayram sei auch gut für die Zweitstimmen und damit für Künast. Bayram tut, als würde sie der Gegenwind aus der eigenen Partei nicht stören. Die Mail habe sie gar nicht gelesen, sagt sie, und Renate Künast, „deren Mann ich sehr schätze, einer der besten Strafverteidiger in Berlin“, sei die Geschichte sicher genauso peinlich.
Nicht nur Teile der Partei distanzieren sich von der Kandidatin. Auch die Kandidatin bemüht sich um Abstand zur Partei. Das Parteilogo der Grünen sucht man lange auf den Wahlbroschüren und Flyern, die das Team von Canan Bayram im Stadtteil verteilt. Statt einer Sonnenblume sieht man einen stachligen Igel, das Symbol der Grünen im Bezirk.
Bayram betont, dass sie nicht über die Landesliste abgesichert ist. Die Botschaft: Wer Bayram wählt, wählt nicht die Grünen. Schon Ströbele hat so Wahlkampf gemacht. Vielleicht ist das die größte Nähe Bayrams zu ihrem inhaltlichen Gegenpol bei den Grünen, zu Winfried Kretschmann. Für seinen Erfolg machte auch er die Partei klein und seine Person groß.
Die Krux mit den Privilegien
Wer in diesem Wahlkampf Sonnenblumen sucht, findet sie in Kreuzberg nicht bei den Grünen, sondern bei der Linken. Anfang September steht Pascal Meiser im Abendlicht auf der Kottbusser Brücke. Den Kapuzenpullover von seinem Wahlplakat hat er abgelegt, er trägt ein gebügeltes weißes Hemd. Seine Genossen vom Arbeitskreis Rote Beete haben hinter ihm auf einen Grünstreifen, der vorher als Pissoir für Junkies herhalten musste, Sonnenblumen gepflanzt.
Meiser verteilt Blumensamen an Passanten, mittelerfolgreich. Die einen Passanten nehmen ihre iPhone-Stöpsel nicht aus den Ohren, andere schütteln mit dem Kopf und sagen: „Darf nicht wählen.“ Der Ausländeranteil liegt hier bei über 30 Prozent, und jene Kreuzberger Türken, die einen deutschen Pass haben, wählen vielleicht lieber eine Bayram oder eine Kiziltepe.
Selbst die CDU und die FDP haben Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt. Es gibt Kreuzberger, die sagen: Die Linke würde ich wählen, aber nicht diesen „weißen Dude“. Glaubt Meiser selbst, dass er dadurch einen Nachteil hat? Er zögert, dann findet er seine Antwort nicht zitierfähig. Verständlich: Wer will schon darüber jammern, Privilegien zu haben.
Pascal Meiser
Meiser, 1975 geboren, stammt aus dem Saarland und lebt seit Ende der 90er in Kreuzberg. Er machte schnell in Gewerkschaft und Partei Karriere und leitet heute die Kampagnenabteilung der Linken. Von den drei linken Kandidaten in Kreuzberg ist er der größte Wahlkampfprofi. Für die letzten Wochen vor der Wahl wurde er freigestellt, um sich auf das Direktmandat zu konzentrieren. Und trotzdem: Am Wahlkampfstand auf der Kottbusser Brücke fragen Leute: „Ich kenn dich nicht, warum soll ich dich wählen?“ Einer sagt: „Dich würde ich ja wählen, aber das mit der Stasi.“
In ihrer Hochburg viele Anhänger verloren
Für die Linke wäre der Gewinn des Direktmandats ein großer Sieg: Es wäre das erste in einem Bezirk, der auch im Westen liegt. Und ein Symbol dafür, dass die Linke den Grünen die Rolle als Partei der urbanen Mittelschicht abnehmen könnte. Auch wenn man dafür ein paar Sonnenblumen braucht. „Seit ein paar Wochen merken wir: Es könnte ja wirklich klappen“, sagt Meiser und verweist auf eine Prognose für den Wahlkreis, die einen Zweikampf von Bayram und Meiser voraussagt. Er glaubt, dass es am Ende um wenige 100 Stimmen gehen wird.
Umso verwunderlicher ist es, dass die Linke keinen bekannteren Kandidaten aufgestellt hat. Das Gerücht: Der Soziologe und Gentrifizierungsexperte Andrej Holm soll als Direktkandidat der Partei im Gespräch gewesen sein. Holm bestätigt das auf Nachfrage der taz. Er sei vor einem Jahr gefragt worden, noch bevor er Staatssekretär in Berlin wurde. Holm entschied sich dagegen, weil er glaubte, in der Berliner Landespolitik mehr bewegen zu können. Meiser sagt dennoch: „Ich habe die Unterstützung meiner gesamten Partei. Und das ist bei uns nicht selbstverständlich.“
Begleitet man die drei Direktkandidaten durch den Wahlkampf, wird deutlich, dass sich die deutsche Linke verändert hat. Die Grünen haben in ihrer einstigen Hochburg viele Anhänger verloren. Am Stand der Grünen hört Bayram immer wieder: Früher standet ihr noch für etwas. Die einen kritisieren die Religiösität von Parteichefin Katrin Göring-Eckardt, andere die Wirtschaftsnähe von Cem Özdemir. Man könnte auch sagen: Die Enkel der 68er wählen nicht mehr die Grünen, sondern die Linke.
Die war nach Zweitstimmen bereits 2013 stärkste Partei im Bezirk. Die Grünen verloren über sechs Prozentpunkte, Ströbele konnte sein Direktmandat aber halten, weil er genug Wähler anderer Parteien überzeugen konnte. Bayram muss das Gleiche gelingen. Hoffnung darf sich auch die SPD machen, sie gewann 2013 dazu und wurde hinter der Linken stärkste Kraft im Bezirk.
Vom Kuschelkurs zum Kampfmodus
Auffällig ist bei aller Konkurrenz, dass sich die drei Kandidaten inhaltlich nicht besonders unterscheiden. Alle drei stehen innerhalb ihrer Parteien links und wollen sich für bezahlbare Mieten einsetzen. Nur: Meiser ist mit seinen Positionen auf Parteilinie, Bayram und Kiziltepe sind eher Außenseiterinnen.
Spricht man die drei auf Unterschiede an, gibt Kiziltepe zu, dass da mehr Verbindendes als Trennendes sei – und viele ihrer SPD-Genossen sie fragten, warum sie nicht bei der Linken sei. Das soll sich jetzt ändern. Sie sei bisher zu kuschelig mit ihren Konkurrenten gewesen, sagt sie. „Ich bin jetzt im Kampfmodus.“ Kiziltepe will sich abgrenzen. Sie will zeigen: Bayram und Meiser sind die Neuen, sie dagegen ist schon immer Kreuzberg.
Es ist Mittwochnachmittag, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, als die Kandidaten in einer Schulaula aufeinandertreffen. Etwa 100 Schüler schauen zu den Kandidaten hoch, die auf der Bühne Platz genommen haben. Viele der Mädchen im Publikum tragen Kopftuch, viele Jungs gehen offenbar gern ins Fitnessstudio.
Ein einziger junger Mann mit blonden Haaren sitzt in der Aula, doch der entpuppt sich später als Mitarbeiter des CDU-Kandidaten, der auch auf der Bühne sitzt. „Tschuldigung“, flüstert ein Schüler im Publikum, „geht es hier um den Bürgermeister von Kreuzberg?“ Das ist, betrachtet man Ströbeles Außenwirkung in den letzten Jahren, nicht ganz falsch.
Eine absolute Mehrheit ist gar nicht immer wünschenswert
Nico aus der zwölften Klasse moderiert die Veranstaltung. Er ist gerade 18 geworden, für ihn ist es die erste Bundestagswahl. Zu Beginn sollen sich die Kandidaten mit drei Attributen vorstellen. Meiser fängt an, er beugt sich zum Mikro und sagt: „Ich bin extrem ungeduldig, wohne am Kotti und bin Fußballer.“ Die Schüler klatschen laut. Dann ist Bayram dran, sie sagt: „Ich bin Mutter, Politikerin und Anwältin.“ Die Schüler klatschen höflich. Dann kommt Kiziltepe, sie sagt: „Ich bin Mutter, Ökonomin – und habe hier an der Schule mein Abitur gemacht.“ Einige Schüler jubeln.
Auf dem Podium zeigen die drei aussichtsreichen Kandidaten in den nächsten eineinhalb Stunden in kondensierter Form, was sie unterscheidet. Pascal Meiser will mit einfach verständlichen, linken Forderungen überzeugen. Canan Bayram, die Kümmererin, will den Bewohnern bei ihren Problemen im Alltag, mit Rassismus und der Miete helfen. Und Cansel Kiziltepe setzt auf ihre Biografie, die sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung: Ich bin eine von euch.
Die Schüler fragen, was die Kandidaten tun würden, wenn ihre Partei die absolute Mehrheit im Parlament hätte. Meiser verspricht, Millionären ihr Geld wegzunehmen und keine Waffen mehr zu exportieren, und bekommt dafür Applaus. Kiziltepe spricht über die lokalen Initiativen im Kiez, ohne klarzumachen, was das mit der absoluten Mehrheit zu tun hat. Und Bayram erklärt den Schülern, dass eine absolute Mehrheit für eine Partei gar nicht wünschenswert sei. Das mag demokratietheoretisch sympathisch sein, verfängt aber im Publikum nicht.
Bayram wird stark, als es um die doppelte Staatsbürgerschaft geht. Da erzählt sie, wie sie mit sechs Jahren aus Anatolien nach Deutschland kam und dass es zwar auf Deutsch Vaterland heiße, auf Türkisch aber anavatan, Mutterland: „Und warum sollte man nicht einen Vater und eine Mutter haben?“ „Çüş“, murmeln viele Schüler anerkennend.
Gar nicht zu wählen, ist auch eine Option
Meiser spricht von den drei Kandidaten am mitreißendsten, Bayram ist zurückhaltend, klingt oft wie die Juristin, die sie ist. Als der CDU-Kandidat auf Sozialisten losgeht, die keine Ahnung von Wirtschaft hätten, legt Bayram ihrem Konkurrenten Meiser die Hand auf die Schulter. Auf die Frage, welchen der Kandidaten sie wählen würden, wenn sie nicht selbst zur Wahl stünden, sagt Kiziltepe, sie würde Meiser wählen. Nur Bayram sagt: „Man kann ja auch nicht wählen.“ Ganz so entspannt, wie sie im Wahlkampf rüberkommen möchte, ist sie nicht.
Nach dem Ende der Podiumsdiskussion ist Kiziltepe gleich weg. Bayram gibt einem Lehrer Feedback zur Veranstaltung, dann wendet sie sich einem Parteifreund zu. Nur Meiser wird von Schülern umringt, die ihn fragen, wo sie denn mitmachen könnten. Nico, der Moderator, der in diesem Jahr zum ersten Mal wählen darf, will Meiser wählen. „Obwohl er die einzige Kartoffel ist.“ Dann fahren sowohl Bayram als auch Meiser mit dem Fahrrad davon. Ströbele würde sich freuen.
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