Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden: Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil
Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik.
Zuvor hatte die nun 120 Abgeordnete umfassende Fraktion allerdings denjenigen zum Chef gewählt, der einen Gutteil der Verantwortung für dieses schlechteste Wahlergebnis in der Parteigeschichte trägt: Co-Parteichef Lars Klingbeil. Mit seinen 47 Jahren ist er wohl gerade noch jung genug, um den von ihm am Wahlabend angekündigten Generationswechsel zu verkörpern. Außerdem ist der Niedersachse in Partei und Fraktion bestens vernetzt und wird breit respektiert.
Lars Klingbeil, SPD-Partei- und Fraktionschef
Doch es gibt Kritik an der Art und Weise, wie er sich am Sonntagabend selbst zum neuen starken Mann kürte, als er ankündigte, auch als Nachfolger von Rolf Mützenich an der Spitze der Fraktion zu kandidieren. An der Basis rumort es seitdem, auch in der Fraktionssitzung gab es nach Angabe von Teilnehmenden mehrere kritische Wortbeiträge.
Selbst Steinmeier bekam ein besseres Ergebnis
Diese Kritik spiegelt auch das Wahlergebnis wider. Mit 85,6 Prozent wählte die Fraktion Klingbeil am Mittwoch zum Vorsitzenden, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 3 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Auf den ersten Blick ein solides Ergebnis, auf den zweiten eines der schlechtesten in der Geschichte der Fraktion. Selbst Frank-Walter Steinmeier, der sich 2009 in einem ähnlichen Coup vom Wahlverlierer zum Fraktionsvorsitzenden beförderte, erhielt 88,7 Prozent.
Klingbeil bezeichnete es als „ehrliches Ergebnis“. Man habe schon gemerkt, „dass der Sonntag noch ein bisschen in den Knochen steckt und das wird uns lange als Partei, als Fraktion, beschäftigen“, sagte er nach der Sitzung. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 16,5 Prozent hinter Union und AfD verloren. Der alte und neue starke Mann an der Spitze kündigte an, das Wahlergebnis aufzuarbeiten. „Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet“, so Klingbeil. Natürlich müsse es Veränderungen geben. „Dafür stehe ich auch als Person.“ Offen ließ Klingbeil, ob er das Amt des Fraktionschefs nur übergangsweise ausüben will oder für die gesamte Dauer von zwei Jahren.
Und ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Sowohl er als auch Co-Chefin Saskia Esken wollen erst mal im Amt bleiben. Ihre Amtszeit endet offiziell im Dezember, parteiintern wird diskutiert, ob der für das Jahresende angesetzte Parteitag vorgezogen wird. Dass beide als Parteivorsitzende wiedergewählt werden, gilt als ausgeschlossen.
Immerhin hat Klingbeil nun ein starkes Mandat und größtmögliche Beinfreiheit für die anstehenden Sondierungen mit der Union. Klingbeil forderte den Wahlsieger zu ernsthaften Gesprächen auf. Aus seiner Sicht sollten Wachstum, wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Außerdem müsse die demokratische Mitte gestärkt werden. Es sei der Wille der SPD, dass Deutschland eine „handlungsfähige Regierung“ bekomme. Nun liege es an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. Mit ihm sei er im Gespräch und man werde sich zügig auf einen Zeitplan einigen.
Doch schon im Vorfeld krieselt es zwischen den Koalitionären in spe. So gab Klingbeil der Union gleich mal einen mit für ihre öffentlich ventilierten Vorschläge über ein neues Sondervermögen. „Vorschläge, die ich aus der Zeitung erfahre, sind automatisch vom Tisch“, haute Klingbeil virtuell mit der Hand auf diesen. Man sei offen für Gespräche, aber diese müssten vertraulich sein.
Die Co-Parteivorsitzende Esken machte indes klar, dass auch sie mit am Verhandlungstisch sitzen werde. Der taz sagte sie: „Klar ist, Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation anführen.“
Einer, der definitiv keine tragende Rolle mehr spielen wird, ist der Abgeordnete Olaf Scholz. Gefragt, wie es ihm gehe, sagte Scholz nach der Sitzung knapp: „Sehr gut.“ Angesichts der Lage der SPD und der Größe der Aufgaben, die vor dem Spitzenpersonal liegt, sicher eine ehrliche Antwort.
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