Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD
Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen Leuten zu weit.
E s kann nun keinen Zweifel mehr daran geben, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert: zwischen CDU/CSU und AfD. Sieben der zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag stimmten für das umstrittene „Zustromsbegrenzungsgesetz“, das Friedrich Merz am Freitag ins Parlament eingebracht hatte.
Dass es keine Mehrheit fand, lag also nicht am BSW – sondern an den Abgeordneten von CDU und FDP, die der Abstimmung fernblieben. Bei den beiden Anträgen der Union am vergangenen Mittwoch hatte sich das BSW noch enthalten.
Wagenknecht rechtfertigte den Zickzackkurs ihrer Partei damit, dass die beiden Anträge der Union größtenteils „Symbolik“ gewesen seien. Die Einwanderung nach Deutschland müsse man aber begrenzen, und Merz gehe mit seinen Vorschlägen noch nicht weit genug.
Deshalb bringt sie nun eine Volksabstimmung ins Spiel, um eine „Asylwende“ durchzusetzen, und wünscht sich eine Obergrenze von rund 50.000 Zuwanderern pro Jahr. Alles andere würde das Land überfordern und die Sicherheit gefährden, behauptet sie, wobei sie Asylbewerber und andere Zuwanderer absichtsvoll vermischt.
Die Brandmauer hält Wagenknecht für Quatsch
Populisten lieben Volksabstimmungen, weil sie komplexe Fragen auf ein simples „Ja/Nein“-Schema reduzieren. Wagenknecht weiß natürlich, dass das Grundgesetz ein solches Referendum nicht zulässt. Ihr geht es um Aufmerksamkeit und darum, beim Thema Migration einen Platz zwischen Union und AfD zu besetzen.
Sie meint, die deutsche Asylpolitik sei immer noch nicht restriktiv genug, und erst die Ausgrenzung habe die AfD stark gemacht. Deshalb hält sie die Brandmauer für Quatsch. Indem sie sich als seriöse Alternative zur AfD präsentiert, hofft sie, deren Wähler von sich zu überzeugen.
Die Frage ist, ob ihre eigenen Anhänger diesen Kurs goutieren. Denn viele wählen die Partei nicht wegen ihrer Positionen zur Migration, und viele ihrer Mitglieder und Wähler verstehen sich eher als links. Merz hat mit seinem Schmusekurs gegenüber der AfD viele in seiner Partei gegen sich aufgebracht. Möglicherweise macht Wagenknecht den gleichen Fehler.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau