Waffenlieferungen in die Ukraine: USA halten an Beschränkung fest
Die USA unter Präsident Biden bleiben bei ihrer zögerlichen Politik bezüglich weitreichender Waffen für die Ukraine. Befürchtet wird eine „Eskalation“.
Starmer erklärte, dass noch keine finale Entscheidung in der Frage getroffen wurde. Er deutete jedoch an, dass es während der kommenden UN-Generalversammlung in New York zu weiteren Gesprächen rund um das Thema kommen werde.
„Wir werden in ein paar Tagen mit einer größeren Gruppe von Personen bei der UN-Generalversammlung weitermachen“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Verbündete verlangen von den USA, die Waffenbeschränkungen zu lockern. Für die Ukraine würde dies bedeuten, dass dadurch auch Ziele tief in russischem Gebiet angegriffen werden könnten.
Die Abfuhr durch den US-Präsidenten kommt, nur wenige Tage nachdem US-Außenminister Antony Blinken angedeutet hatte, dass die Vereinigten Staaten offen für eine solche Anpassung wären.
Blinken erklärte, dass er keinen Zweifel daran habe, dass Biden und Starmer während ihres Gesprächs das Thema ansprechen würden. Er macht zudem deutlich, dass die USA seit Beginn des Konflikts ihren Standpunkt in verschiedenen Militärfragen angepasst hätten und dies, wenn nötig, auch in Zukunft tun werden.
Die USA sind weiterhin besorgt, dass eine Aufhebung der Restriktionen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Diese zögerliche Herangehensweise ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit sind die USA den Forderungen aus Kyjiw erst langsam nachgekommen. Am Ende haben sie aber der Lieferung von Panzern, Raketen, Raketenabwehrsystemen sowie F-16-Kampfflugzeugen zugestimmt.
Russlands Präsident erklärte im Vorfeld, dass ein Ende der Beschränkungen einer Kriegserklärung der Nato gleichkomme. „Das bedeutet, dass sich die Nato-Staaten – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der veränderten Natur des Konflikts entsprechende Entscheidungen als Reaktion auf die Bedrohungen treffen, die sich gegen uns richten werden“, sagte Putin am Donnerstag.
Russische Regierungsvertreter haben bereits in der Vergangenheit ähnliche Drohungen ausgesprochen. Daher war es nicht verwunderlich, dass sich sowohl Biden als auch Starmer davon nicht einschüchtern ließen. „Ich denke nicht viel über Wladimir Putin nach“, sagte Biden am Freitag.
Britische Storm-Shadow-Raketen wären als erste dran
Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema beim Treffen zwischen den beiden Regierungschefs in der US-Hauptstadt. Die Diskussion bezüglich der Waffenbeschränkungen nahm in dieser Woche Fahrt auf, nachdem sowohl der US-Außenminister als auch sein Gegenüber aus Großbritannien zu Gesprächen nach Kyjiw gereist waren.
Die aktuellen Restriktionen erlauben es der Ukraine, die ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen nur in einem begrenzten Gebiet innerhalb Russlands einzusetzen.
Laut US-Medienberichten soll Starmer während den Gesprächen in Washington versucht haben, von Biden zumindest die Zustimmung für den unbeschränkten Einsatz von britischen Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine zu erhalten. Diese sei nötig, da die britischen Raketen in den USA gefertigte Bauteile enthalten.
Selenskyj hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass er die Langstreckenwaffen dazu nutzen wolle, um russische Luftwaffenstützpunkte und Startrampen weit hinter der Grenze anzugreifen. Russland soll von dort aus seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere Ziele koordinieren.
„Der Krieg muss für Russland schwieriger werden – das ist der einzige Weg, ihnen klarzumachen, dass er enden muss“, schrieb der ukrainische Präsident in einem Post am Freitag.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte vergangene Woche, dass die Ukraine mit ihren eigenen Waffensystemen, darunter auch Drohnen, bereits in der Lage seien, russische Ziele ohne Beschränkungen anzugreifen. Am Freitag erklärte er jedoch, dass es kein Patentrezept in dieser Angelegenheit gebe.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
