Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran Zweifel gesät.
Der Lieferung von Defensivwaffen stehe er offen gegenüber, sagte Robert Habeck in Kiew. Traditionell lehnen die Grünen Rüstungsexporte eher ab.
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH dennoch nicht.
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Der Wert des weltweiten Handels mit Rüstungsgütern sinkt. Gegen den Trend konnten die deutschen Waffenschmieden ihre Exporte steigern.
Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen.
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
Der Protest vor der Waffenfirma Rheinmetall mit Musik, Tanz und Parolen wirkte rührend unzeitgemäß. Aber die Aktivist*innen haben recht.
Wo landen Waffen, die aus Deutschland exportiert wurden? Das prüft die Bundesregierung nur selten, die Union ist gegen mehr Kontrollen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt, wie.
Mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ liefert Regisseur Daniel Harrich hochrelevantes Fernsehen. Es geht um illegale Deals deutscher Rüstungsfirmen.
Umgeht die Waffenschmiede Sig Sauer erneut die deutschen Exportregeln? Recherchen von taz und SWR deuten auf illegale Deals mit Mexiko hin.
Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.
Ein Potsdamer hat in Rojava gekämpft und ist gefallen, eine Berlinerin arbeitet in Rojava in einem Ärzteteam – über Ideale und Beweggründe.
Im Jemen-Konflikt kommen auch Waffen deutscher Firmen zum Einsatz. Deswegen gehen NGOs jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof.
4.000 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Krieg in Nordsyrien, über 1.000 gegen die Verdrängung linker Szeneorte.
Die Ausstellung „Up in Arms“ lenkt die Aufmerksamkeit dorthin, wo mitten im Frieden Waffen gebaut werden, die anderswo Unheil anrichten.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall produziert Waffen in Unterlüß in der Südheide. Der Historiker Reinhard Rohde wirft dem Unternehmen Waffenexporte vor.
Laut Wirtschaftsprüfern steht der ohnehin angeschlagene Konzern unter Liquiditätsdruck. Umstrukturierungen seien dringend nötig.
Das Weiße Haus rechtfertigt Waffenexporte an den Golf mit der Gefahr, die vom Iran ausgeht. So will es das Mitspracherecht des Parlaments aushebeln.
In der Debatte über Waffenlieferungen aus der EU knickt Deutschland ein. Das zeugt weniger vom europäischen Geist als von der Nähe zur Industrie.
Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns gestehen ihre Schuld an der Ausfuhr von Pistolen nach Kolumbien. Ihre Strafen werden zur Bewährung ausgesetzt.
Fünf Mitarbeiter des Waffenherstellers Sig Sauer sollen von illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien gewusst haben.
Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.
Wegen illegaler Lieferungen nach Mexiko muss Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro zahlen. Zwei Ex-Mitarbeiter erhalten Bewährungsstrafen.
Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
Die Rüstungslieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien sind 2018 deutlich gestiegen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Entwicklung als „schäbig“.
Ron Cohen, Chef des US-Schwesterunternehmens des deutschen Waffenherstellers Sig Sauer, ist im Oktober in Deutschland verhaftet worden.
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Khashoggi-Affäre gestoppt. Doch die Bundeswehr bildet weiter saudische Offiziere aus.
Die Türkei verlangt die Auslieferung der Tatverdächtigen, Saudi-Arabien verweigert das. US-Verteidigungsminister Mattis warnt vor neuer Instabilität in der Region.
Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.
Nach der Kashoggi-Affäre will Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren. Betroffene Regionen hoffen auf Entschädigungen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert von Politik und Wirtschaft eine klare Haltung zu Saudi-Arabien.
Sechs Studenten wurden 2014 in Mexiko erschossen, 43 verschleppt. Ermittelt wird auch gegen Heckler & Koch. Ein Angehöriger kommt zum Prozess.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei.
Heckler & Koch hat wohl wissentlich eine verbotene Lieferung Waffen nach Mexiko geschickt. Das sagte nun ein Whistleblower vor Gericht aus.
Wenn Frauen politisch mitreden, bringt das mehr Stabilität, sagt Margot Wallström, Außenministerin von Schweden. Ihr Ziel: eine feministische Politik.
Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.
Heckler & Koch soll ohne Genehmigung tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun stehen Ex-Mitarbeiter in Stuttgart vor Gericht.
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren.
Während die Türkei Afrin bombardiert, gibt es in Bremen viele pro-kurdische Aktionen. Eine von ihnen richtete sich jetzt gegen Waffenexporteur Rheinmetall.
Revolver im Gürtel, eine Welt unter Waffen und verbale Gefechte von Spahn bis Tellkamp – das muss doch auch zivilisierter gehen.
