piwik no script img

Waffen auf Pump für die Ukraine?So ziemlich keine Wahl mehr

Tanja Tricarico
Kommentar von Tanja Tricarico

Die Ukraine könnte Waffen mithilfe von Krediten von den USA erhalten. Den Luxus, diese Option auszuschließen, kann sich Selenskyi nicht leisten.

Ihm laufen die Optionen weg: Präsident Wolodymyr Selenskyi Foto: Evgeniy Maloletka/dpa

W ährend sich die Menschen in Deutschland und in anderen EU-Ländern über den Beginn des Frühlings freuen, könnte diese Saison für die Ukraine der bittere Auftakt für eine Großoffensive der russischen Armee werden.

In den vergangenen rund zwei Wochen griff Russland verstärkt Energieversorger an, zerstörte Wohngebäude, Menschen wurden bei Drohnenangriffen getötet. Die minimalen, aber doch nicht zu leugnenden Geländegewinne im Osten und Norden des Landes zeigen, wie sehr die Ukraine mit dem Rücken zur Wand steht.

Die vollmundigen Zusagen internationaler Verbündeter werden derzeit nicht in die Tat umgesetzt. Und es steht eine Menge Geld aus. Allen voran aus den USA, wo Republikaner und Demokraten nach wie vor über ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket streiten. Und so ist wenig verwunderlich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi möglichen Kreditangeboten zur Finanzierung von Kriegsgerät keine Absage erteilen wird.

Erst mal geht es um die Strategie: Überleben und siegen

Die Idee ist nicht neu, und Donald Trump, der wieder ins Weiße Haus einziehen will, liebäugelt mit solchen Angeboten seit geraumer Zeit. Wann zurückzahlen? Welche Konditionen? Diese Fragen sind wichtig, aber sie können warten. Erst mal geht es um die Strategie: „Überleben und siegen“.

Zeitgleich drängt der Präsident auf einen Friedensgipfel in der Schweiz, dessen Ausgang und Erfolgsaussichten völlig offen sind. Selenskyi schwebt die Teilnahme von rund 80 bis 100 Staaten vor. Russland soll nicht dabei sein. Ohnehin hatte der russische Außenminister Lawrow einen solchen Gipfel lange zuvor bereits für „sinnlos“ erklärt.

„As long as it takes“ – das viel beschworene Durchhaltemotto, propagiert von US-Präsident Joe Biden, repetiert von Kanzler Olaf Scholz, der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, von Nato-Chef Jens Stoltenberg – verblasst derzeit. Trotz der andauernden Appelle von der ukrainischen Front, seitens Selenskyis oder seines Kabinetts. Der Frühlingsbeginn macht viele müde. Die Ukraine kann nur hoffen, dass ihre Verbündeten wach bleiben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Tanja Tricarico
wochentaz
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Leitet derzeit das Politik-Team der wochentaz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
Mehr zum Thema

23 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Ich finde daran nichts verkehrt. Die Waffenlieferungen der USA an die gesamte Anti-Hitler Koalition im 2.WK. erfolgten auch teils auf Kredit. ( Leih- und Pacht-Gesetz). Gerade nochmal bei Wiki nachgeschaut: Großbritannien und Russland zahlten die letzte Rate erst 2006 zurück.

  • Unterlassene Hilfeleistung bedeutet eine Mitschuld haben.



    Für NATO und EU einfach nur beschämend.

    • @2Cents more :

      ...unter anderem haben die USA , Frankreich und Großbritannien 1994 Zusagen gegegeben.



      Budapester Memorandum 1994

    • @2Cents more :

      "Unterlassene Hilfeleistung..."

      Es fließen riesige Summen in die Ukraine. Dazu noch die umfangreiche materielle Hilfe. Da ist es schon etwas schräg, von unterlassener Hilfeleistung zu sprechen.

  • Vielleicht sollte die EU anstatt der Ukraine irgendwelche langfristigen unrealistischen Zusagen zu geben, sich erstmal auf das wesentliche konzentrieren, nämlich dafür sorgen, dass der Ukraine nicht kurzfristig die Waffen und Munition ausgehen.



    Da sollte auch nicht ausgeschlossen werden den USA kurzfristig Waffen usw. abzukaufen. Ein wenig mehr Kreativität wäre wünschenswert.



    Es ist zwar fatal langfristig auf eine militärische Lösung zu setzen, jedoch führt kurz- und mittelfristig kein Weg daran vorbei, die Ukraine auf militärischer Ebene zu unterstützen.



    Man sollte sich keine Illusionen machen was ein russischer Diktatfrieden für die Ukraine bedeuten würde.

  • Schuld sind immer die Anderen!



    Selensky bleibt der Taktik treu, die Schuld bei Anderen zu suchen.



    Er hat vor Tagen das Eingangsalter für den Wehrdienst um 2 Jahre reduziert.



    Allerdings klagte die ukrainische Armee schon seit Langem über mangelnden Nachschub .



    Aber Selensky und seine neue Armeeführung haben nochmal durchgezählt und finden, dass die vor einem halben Jahr geforderten 500.000 auf jeden Fall unnötig sind.



    Es scheint die Hauptaufgabe zu sein, Verantwortung abzuweisen.



    Wie im Artikel wieder klar wird, sind im jeden Fall die Unterstützer schuld.



    "Vollmundig" waren Selenskys Versprechen zur Frühjahrsoffensive im Vergangenen Jahr.



    Damals fühlte er sich hochgerüstet, Erfolge gab es jedoch auch nicht.



    Da musste wohl Jemand Anderes Schuld sein.



    Der Armeechef, der frecherweise eine andere Meinung zur Kriegssituation, "Patt" , äußerte, wurde entlassen.



    Über das Patt sind wir längst hinaus, dennoch fantasierte Selensky vor wenigen Wochen noch von einer Offensive ( gemeint war eine ukrainische!).



    Doch auch hier wird der Präsident von den Tatsachen überrollt, denn trotz vehementer Schuldzuweisungen gegen falsche Berichterstattung Moskaus, ist der Vorstoß der russischen Armee wohl nicht länger zu leugnen.



    Es ist schon interessant, dass wedtliche Medien eher westliche Politiker für militärische Mißerfolge verantwortlich machen, als den ukrainischen Präsidenten, der nach Lust und Laune Fachleute entlässt.



    Offenbar haben sich viele vom schauspielerischen Talent Selenskys blenden lassen.



    Wenn, in naher Zukunft, Alle, die einen nennenswerten Posten in der Ukraine bekleiden, ausgetauscht sein werden, ja vielleicht wird dann auch mal untersucht, ob Selensky wirklich fähiger ist, als Alle Anderen zusammen!?

    • @Philippo1000:

      Da Sie extrem gut über die ukrainische Innenpolitik informiert scheinen: Wären Sie mal so gut, die letzen fünf oder sechs Personalentscheidungen Selenskys zu erläutern? Also wer musste gehen, wer kam stattdessen, und warum sind diese neuen Personen ihrer Ansicht nach schlechter qualifiziert?



      Ihr Beitrag besteht, auch in seinen übrigen Teilen, im wesentlichen aus Häme und Schmähungen. Die Verbissenheit, mit der Sie regelmäßig bemüht sind, Selensky abzuqualifizieren, finde ich erstaunlich. Vor allem weil die argumentative Basis dafür immer nur Behauptungen ihrerseits sind, er mache alles falsch.



      „Aber Selensky und seine neue Armeeführung haben nochmal durchgezählt und finden, dass die vor einem halben Jahr geforderten 500.000 auf jeden Fall unnötig sind.“



      Haben Sie den Gedanken, dass das stimmt, eigentlich überhaupt mal in Erwägung gezogen?

  • Letztendlich kann Selenskyi so viel Kredite aufnehmen wie er möchte, zurückgezahlt wird das eh nicht. Am Ende kommt dann halt die EU dafür auf, wenn die USA bspw. unter Trump Zins- & Rückzahlungen verlangen.



    Da die USA als Finanzier jetzt ausfallen liegt die gesamte finanzielle Last des Konflikts jetzt sowie bei den EU Staaten.

    • @TeeTS:

      "...zurückgezahlt wird das eh nicht. Am Ende kommt dann halt die EU dafür auf, wenn die USA bspw. unter Trump Zins- & Rückzahlungen verlangen."



      Im Zweifel darf er sich dann an seinen Busenfreund Putin wenden, wenn der zwischenzeitlich die Ukraine russifiziert hat.

  • Immer zu wenig und zu spät... seit den 5000 Helmen für die Ukraine.

  • Seit Wochen blockieren die Republikaner im Kongress die Mittel für die Ukraine. Ich hatte mich schon seit Wochen gefragt, warum die Europäer nicht einfach sagen: Dann kaufen wir eben für die Ukraine die Waffen von den USA. Wenn es wirklich nur am Geld liegen sollte, hätte das freie Europa da eigentlich keine Ausrede.

    • @Winnetaz:

      "Ich hatte mich schon seit Wochen gefragt, warum die Europäer nicht einfach sagen: Dann kaufen wir eben für die Ukraine die Waffen von den USA. "



      Warum die das nicht sagen, hat eine ganz klaren Grund: Die USA sind in der Pflicht (!). Sie sind nach dem Budapester Memorandum Garantiemacht für die Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991. Und sie sind in der Pflicht gegenüber den anderen NATO-Mitgliedern. Dass die Ukraine nicht "irgendwie" unterstützt werden muss, sondern so, dass eine Ausweitung der Aggression (=NATO-Bündnisfall) vermieden wird, ist innerhalb der NATO Konsens.



      Die Mehrheit der Republikaner weiß das genausogut wie die Demokraten. Ein paar Dutzend republikanische Gaga-Politiker führen Krieg gegen die Demokraten, und vor allem gegen die angeblichen RINOs in der eigenen Partei ("Republican In Name Only"). Sie obstruieren ALLES. Mit der Ukraine, mit amerikanischen Sicherheitsinteressen, mit Kosten für den amerikanischen Steuerzahler hat das alles überhaupt nichts zu tun.



      z.B. diese Dame:



      en.wikipedia.org/w...orie_Taylor_Greene



      Während unsere Politiker zunehmend ungläubig auf dieses Trauerspiel schauen und versuchen hinter den Kulissen Druck auszuüben (Scholz ist schon gereist, jetzt kommt Cameron), findet Selensky wie immer die passenden Worte, er hat die Republikaner einen Kindergarten genannt (gut, ein bißchen höflicher: "das Benehmen einzelner Republikaner ist unerwachsen").

      • @Barbara Falk:

        Ich denke gerade darüber nach, wer von unseren Politikern sich im Ernstfall derart ins Zeug schmeißen würde wie Selenskyi.

      • @Barbara Falk:

        Natürlich macht aus US-Sicht eine Niederlage der Ukraine gar keinen Sinn.



        Trump hat jedoch nachwievor genügend Einfluss eine Blockade aufrechtzuerhalten, auch wenn Sie dieses schon seit Monaten bezweifeln.



        Dass das ein Trauerspiel ist steht außer Frage.

        • @Alexander Schulz:

          "Trump hat jedoch nachwievor genügend Einfluss eine Blockade aufrechtzuerhalten"



          Meinen Sie wirklich, dass das (aus Trumps Sicht) eine gute Idee ist, zu versuchen, die republikanische Partei zu sprengen, wo er noch nicht mal offiziell nominierter Kandidat ist, geschweige denn gewählter Präsident? Trump muss sich jetzt entscheiden, und mit dem, was er entscheidet, wird er Wahlkampf machen müssen. Blödes Timing. Ich finde nicht, dass es besonders gut für ihn läuft. (Und all die Prozesse und Urteile hat er ja auch noch am Hals).

          • @Barbara Falk:

            Es ist zu befürchten, dass die Republikaner sich am Ende Trump unterorden werden und auch hier keine "Rebellion" stattfinden wird. Ich teile ihre Einschätzung vollkommen, dass es so aussieht, dass es nicht gut für Trump läuft. Hier muss man jedoch aufpassen nicht ins Wunschdenken zu verfallen, die Fakten nämlich sprechen gegen das Gefühl.



            In den meisten Umfragen liegen Trump und Biden fast gleichauf und in den entscheidenden Staaten führt Trump sogar:

            www.merkur.de/poli...bnis-92985537.html

            Ich sehe wenig Anlass für den von ihn seit geraumer Zeit verbreiteten Optimus.



            Ich lasse mich gerne bei entsprechendenr Quellenlage vom Gegenteil überzeugen.



            Festzuhalten bliebt jedoch, dass es egal ist was wir uns wünschen oder wie wir handeln würden. Trotzdem beantwortete ich Ihnen gerne ihre Frage:



            Nein, ich persöhnlich halte es für kein gute Idee, weder unter inhaltlichen Gesichtspunkten noch aus strategischer Sicht.

            • @Alexander Schulz:

              "Ich sehe wenig Anlass für den von ihn seit geraumer Zeit verbreiteten Optimus."



              Sehen Sie, so unterschiedlich kann man durchs Leben kommen, die einen mit Optimismus, die anderen mit Zynismus.



              "Ich lasse mich gerne bei entsprechendenr Quellenlage vom Gegenteil überzeugen."



              Ich sehe keinen Sinn darin, über etwas zeitaufwändig zu mutmaßen, was wir in ein paar Tagen sowieso erfahren.

    • @Winnetaz:

      Seit sechs Monaten. "Dann kaufen wir eben für die Ukraine die Waffen von den USA. Wenn es wirklich nur am Geld liegen sollte, hätte das freie Europa da eigentlich keine Ausrede." Weil man in Europa Angst hat das dann Amerika sagt okay, jetzt geben wir nichts mehr und Europa muss den Krieg alleine bezahlen.

      Wäre natürlich immer noch um ein vielfaches günstiger als was die Flüchtlingswelle kosten würde wenn die Ukraine verliert aber hey, vorrauschauende Politik ist halt nicht.

      • @Machiavelli:

        Zum letzten Absatz: Diese Phänomen verdrängen die Regierungen schon seit dem Start der Klimawandeldiskussionen höchst effektiv.

      • @Machiavelli:

        Geld muss man eben auch haben. Es materialisiert sich nicht einfach. Auch wenn man Angst vor Flüchtlingen schürt.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          "Auch wenn man Angst vor Flüchtlingen schürt."

          Ich glaube durchaus, dass das kurz- und mittelfristig als "Argument" funktioniert, aber nicht langfristig. Es wird leider früher oder später (unabhängig vom Ausgang des Krieges) Millionen von Flüchtlingen geben. Entweder aus humanitären Gründen oder aus wirtschaftlichen Gründen. Aufgabe der Politik wäre es sich mit beiden Szenarien zu beschäftigen.

  • ...was gibt's denn da zu streiten - einfach mal die Brille aufsetzen oder das Budapester Memorandum vorlesen lassen - was'n da los mit den alten Herrschaften...

  • Wer soll das denn sein? Verbündete im Krieg kämpfen gemeinsam. NATO-Mitglieder sind vielleicht (auf dem Papier) Verbündete, eben deshalb ja NATO, aber auch das nur vielleicht und nicht nur im Hinblick auf die einschlägigen Zweifelsfälle und ausgesprochenen Geisterfahrer. Ich finde es sehr merkwürdig, wie auch das jetzt rein begrifflich zum Brei vermatscht wird, oder wer sich davon was genau versprechen soll. Die Ukraine hat keine Verbündeten. Deshalb kämpft und blutet sie ja allein. Man kann darüber hinaus von einem gewissen, insbesondere verbalen Unterstützerkreis sprechen, mit was für Motiven auch immer. Aber was man sich auch von denen versprechen kann, oder wo die Grenzen liegen, übrigens beiderseits des Teiches, wäre ja nun wirklich abschliessend geklärt. Da ist so'n Upgrade in selbstredend eigener Sache gleich doppelt bizarr. Aber vielleicht stört mich inzw. auch dies künstliche Mitleiden, bei dem offenkundig auch immer dann umso dicker aufgetragen wird, je weniger an tatsächlich, ja wenigstens greifbarer Unterstützung grad rumkommt. Schon erstaunlich dass man nicht viel eher davon mal müde wird. Selenskyj sagt nun, was er sagen muss, um die Not zu vermitteln. Aber das ist'n Einwurf einzelner US-Republikaner, denen man so auch ne Plattform bietet. Und die aber auch deshalb bremsen, weil ihnen ne Strategie fehlt. Das ist und bleibt allerdings verständlich. Man hätte sie dabei sehr einfach stellen können, und vor die Wahl, wenn sie eine Strategie wollen und Kontrolle, über das was passiert: gehen wir eben mit der NATO rein. Wie sie sich wohl dazu gestellt hätten, wir werden es nie erfahren. Zeitgleich ist aber auch Kyjiw nicht länger bereit und sowieso nur in engen Grenzen in der Lage, selber aufzubieten, was es bräuchte. Was ist dann die Strategie? Immer nur mehr Munition reinkippen? Das ist keine. Völlig gleich ob auf Pump oder, wie bisher, in der Hauptsache bezahlt von Steuerzahlern ganz weit weg. Denn viele Europäer haben noch gar nichts geleistet.