Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.

Ihre Forderung ist klar: Demonstrierende in Leipzig gehen für ein AfD-Verbot auf die Straße   Foto: Sebastian Willnow, dpa

Berlin taz | Am Donnerstagvormittag hat sich vor der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel eine kleine Kundgebung zusammengefunden. Etwa 30 Mitglieder der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ wollen damit die Abgeordenten unterstützen, die im Bundestag ein Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen wollen. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter ein Verbot der AfD stellt und so ein klares Zeichen für den Schutz der Demokratie setzt“, sagt Julia Dück, Sprecherin der Kampagne. Diese will nun eine „massenhafte Ansprache“ von Bundestagsabgeordneten organisieren, damit der Antrag am Ende im Bundestag eine Mehrheit bekommt.

Zur Bundespressekonferenz sind die Mitglieder der Kampagne erschienen, weil es lange so aussah, als würden die Bundestagsabgeordneten hier ihren Vorstoß persönlich vorstellen. Dann aber beschränkten diese sich auf eine Presseerklärung. „Die Liste der Anhaltspunkte für verfassungswidrige Tendenzen der AfD ist lang“, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW). Es brauche nun „zeitnah“ die Einbringung des Verbotsantrags im Bundestag.

„Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird“, erklärte Wanderwitz. Wegge betonte: „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, so ist es demokratisch, diese Partei zu bekämpfen.“ Steffen konstatierte, dass die AfD sich „für den Weg der Radikalisierung entschieden“ habe. „Der Antrag ist die Konsequenz daraus.“

Renner verwies auch auf die Betroffenen, welche die AfD ins Visier nehme. „Diese Menschen warten auf ein Signal, dass der Bundestag die historische Verantwortung wahrnimmt und nach Karlsruhe geht.“ Und Seidler, der als einziger Abgeordneter den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag vertritt, ergänzte: „Als Demokraten ist es unsere oberste Aufgabe, diese grundlegenden Überzeugungen gegen ihre Feinde zu schützen, indem wir von allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie Gebrauch machen.“

Achtseitiger Verbotsantrag

Zugleich schalteten die Abgeordneten die Internetseite afd-prüfen.de mit ihrem AfD-Verbotsantrag frei. Sie alle seien Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen und nicht immer einer Meinung, heißt es auf dieser Seite. „Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz.“ Es sei „erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“.

Das Grundgesetz biete aus gutem Grund die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen, betonen die Be­für­worter*innen. Die Voraussetzungen für ein Verbot seien hoch. Aber: „Wir sind davon überzeugt, dass sie im Fall der AfD gegeben sind.“

In ihrem Verbotsantrag werfen die Abgeordneten der AfD vor, die Menschenwürde aller „unverhohlen“ infrage zu stellen. Die Partei vertrete ein völkisches Gesellschaftsbild und bagatellisiere NS-Verbrechen. Sie diffamiere die Presse, andere Par­la­men­ta­rie­r*in­nen und die Demokratie an sich. Zudem beschäftige sie im Bundestag mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter*innen. Deshalb solle nun das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einleiten.

Etliche Un­ter­stüt­ze­r*in­nen bei SPD, Grünen und Linken

Weitere Namen, welche Par­la­men­ta­rie­r*in­nen den AfD-Verbotsantrag im Bundestag unterstützen, nennen die In­itia­to­r*in­nen vorerst nicht. Einige Abgeordnete, wie der grüne Staatssekretär Michael Kellner und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), hatten dies selbst öffentlich gemacht. Für eine Einbringung eines AfD-Verbotsantrags im Parlament braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent des Bundestags.

Dem Vernehmen nach ist die Zahl der Un­ter­stützer*in­nen inzwischen deutlich größer – sie finden sich vor allem in den Fraktionen von SPD und Grünen und der Linken-Gruppe. Aus der Unionsfraktion hieß es dagegen, dort stünden neben Wanderwitz nur 6 weitere der 196 Abgeordneten hinter dem Antrag. Das BSW lehnt diesen bisher ab. Auch die FDP zeigte sich kritisch. Womöglich könnten sich dort einige der Abgeordneten aber zumindest bei einer Abstimmung enthalten.

Nach ihrem Schritt in die Öffentlichkeit wollen die In­itia­to­r*in­nen weitere Un­ter­stüt­ze­r*in­nen im Bundestag gewinnen. Im November soll der Antrag dann im Parlament eingereicht werden. Im Anschluss würde eine Plenardebatte geführt, am Ende eine Abstimmung abgehalten. Um den AfD-Verbotsantrag tatsächlich beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu können, bräuchte es eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten.

Gegendruck der Fraktionsspitzen von Union und SPD

In den Fraktionen der Union und der SPD hatte es zuletzt einigen Druck auf die Gruppe gegeben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Antrag als „vollkommen falsch und kontraproduktiv“ bezeichnet, Fraktionschef Friedrich Merz schloss sich an. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte erklärt, noch seien nicht alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt. Er warnte davor, den Antrag schon jetzt einzubringen, und appellierte, die SPD-Fraktion müsse in dieser schwierigen Frage zusammenbleiben.

Erst am Dienstag hatten indes die Omas gegen rechts und die Onlineplattform Volksverpetzer eine Petition für eine Prüfung eines AfD-Verbots mit 869.000 Stimmen an die Gruppe um Marco Wanderwitz überreicht. Zu den Unterzeichnenden gehören die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner, die Schauspielerin Nora Tschirner und der Musiker Bela B.

Die AfD gibt sich nach außen bisher gelassen und tut den AfD-Verbotsantrag ab. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kündigte zuletzt an, dass sein Amt bis zum Jahresende ein neues Prüfergebnis zur AfD vorlegen werde. Käme es zu einer Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextreme“ Vereinigung, könnte dies den Ver­bots­be­für­wor­te­r*in­nen Aufwind geben.

Zuletzt hatte sich auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für ein AfD-Verbotsverfahren zumindest für den Thüringer AfD-Landesverband ausgesprochen, der bereits seit 2021 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist.

Update am 17. Oktober um 16 Uhr

Comments

[Momo Bar]

Mein Problem mit einem Verbot ist, dass davon das Problem nicht verschwindet. Die Ideologie die hinter AfD Politik steht verschwindet nicht und auch nicht die Wähler. Und was hält sie davon ab einfach eine neue Partei zu gründen?



Von Anfang an hat man der Partei bei "provokativen" Aussagen und bei Nichtigkeiten zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sich tagelang entrüstet und echauffiert, sich aber kaum mit deren Parteiprogramm auseinandergesetzt außer es ging um Migranten und co. Und in der Arroganz der etablierten Parteien und auch der Medien dachte man mit dieser Strategie der AfD zu schaden (ganz ähnlich verlief es auch mit Trump in den USA) und hat ignoriert wie stark die Ressentiments gegenüber den etablierten Parteien mitllerweile sind. Substanz fehlte oft. Neulich war hier mal ein Artikel über das Programm der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Sowas muss viel öfter kommen.



Und ganz ehrlich bin ich mir mittlerweile nicht sicher ob die Politiker das Verbot aus den richtigen Gründen fordern: dem Schutz der Demokratie/ Verfassung oder ob es nicht aus Eigeninteresse ist, weil ihren Parteien die Wähler davon laufen.

[Bambus05]

Der Antrag ist alternativlos und in jedem Fall nützlich. Entweder wird die AfD als rechtsextreme Partei verboten oder sie wandelt sich zu einer verfassungstreuen rechtskonservativen Partei, nahe beim rechten Flügel der Union. Dann wird der Antrag zurecht vom BVerfG verworfen, die Gefahr einer schweren Beschädigung unserer Demokratie jedoch gebannt.

[Der Cleo Patra]

Die AfD mag rechtspopulistisch sein und auch eine größere Anzahl Rechtsextremer in ihren Reihen haben. Aber ein Verbot einer Partei die bei Landtagswahlen an die 30% holt wird nicht funktionieren.

[jan ü.]

Wo steht denn geschrieben, dass die AfD die Demokratie abschaffen will? Ich fänd's ja toll, wenn man diese Partei einfach abschaffen könnte, aber die Argumentation gegen sie erscheint mir so widersprüchlich, dass sie eher zu ihrer Stärkung, als zu ihrem Verbot führen könnte. Zumal das Verbot einer demokratisch gewählten Partei die Demokratie auch in Frage stellt.

[Bambus05]

@jan ü.:

Die AfD wird demokratisch gewählt, das stimmt, ist aber kein Argument gegen das Verbot. Die NSDAP oder die in der Bundesrepublik bereits verbotenen Parteien wurden ebenfalls demokratisch gewählt. Entscheidend sind die Ziel der Partei. "Erstaunlicherweise" schreibt die AfD nicht in ihr Programm: wir wollen die Demokratie abschaffen. Es geht dann doch etwas weniger grobschlächtig zu.



Man möchte den ÖRR abschaffen bzw. stark abwerten. Man möchte die gerichtliche und legislative Kontrolle der Regierung und der Verwaltung einschränken. Man möchte eine unmittelbar gegen die Menschenwürde gerichtete Migrationspolitik durchsetzen, das Sozialstaatsprinzip schwer beschädigen. Führende Mitglieder der AfD möchten eine "Remigration", also Vertreibung, nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch deutscher Staatsbürger. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Ob das am Ende zum Verbot reicht wird man sehen. Vielleicht setzen sich ja auch verfassungstreue Strömungen durch und entfernen die Verfassungsfeinde, es bleibt dann eine rechte Version der CDU. Damit kann und muss die BRD natürlich leben, nicht mit Nazis.

[Kaboom]

@jan ü.:

Lesen Sie doch einfach mal das Buch von Höcke. Bekanntlich sollte man das, was Rechtsextremisten schriftlich niederlegen, sehr sorgfältig lesen. Wenn man in Deutschland eines weiß, dass dies: Die machen das, sobald sie die Möglichkeit dazu haben.



Oder glauben Sie ernsthaft, dass man - ein Beispiel unter vielen - in einer Demokratie 20 % der Bürger dieses Landes deportieren kann?

[Andreas_2020]

Die AfD hat sich in den letzten vier Jahren nach ganz rechts entwickelt, vom neoliberalen bürgerlichen Protest ging es immer mehr zu einer umfassenden Ausländerfeindlichkeit und zu politischen Ideen, die mit dem Grundgesetz nicht gehen.

Diese Ideen vertritt Alice Weidel offensiv im Bundestag und da gibt es wenig Unterschiede zur NPD/Heimat. Ausländer sind an allem Schuld und sollen möglichst rasch deportiert werden. Daneben gibt es Allgemeinplätze zur Wirtschaft und eine dezidiert umweltfreundliche Ausrichtung, die mit Gewerkschaftsfreundlichkeit und (immer noch) neoliberalen Liebkosungen für Superreiche einher geht. Immer im Konflikt mit dem Grundgesetz und der Idee der Menschenwürde.

Ob das reicht, die gesamte Partei zu verbieten, vor einer Bundestagswahl, wo die AfD auf 20 oder 25 Prozent kommen könnte?

Wahrscheinlich doch, zumal die Partei gar nicht Menschen ausschließt, die rechtsradikal sind, im Gegenteil, die AfD wirbt um diese Wähler. Das bedeutet, die AfD hat keine inneren Widerstände mehr gegen Rechtsextremismus und umfassende Ausländerfeindlichkeit.

[Merke]

Wenn das schief geht, dann gute Nacht. Dann bestätigt das der AfD ihr Opfer Narrativ und es folgt daraufhin, dass sie ja doch eine demokratische Partei sind und man sie ohne schlechtes Gewissen wählen kann. Macht bitte keinen Fehler, das ist kein Spiel, dass muss 100% wasserdicht sein. Ansonsten kann niemand mehr den Erfolg der Nazis unterbinden.

[insLot]

Verbieten, gut und schön? Das erkauft Zeit, ist aber keine Lösung.

Die Stärke der AfD basiert nicht auf TikTok-Videos, wie so mancher meinen mag, sondern auf schlechter Politik. Der Hauptprofiteur eines AfD Verbots wird das BSW genauso problematisch aber im Kern Protestwahl.

Und wenn ich mir den Hochlauf zur nächsten BTW so anschaue und nehmen wir da mal nur die SPD heraus, die mal wieder nach Umverteilung der Steuerlast ruft. Dann wurde da immer noch nichts kapiert.

Das Problem in diesem Land ist keineswegs die Abgabenlast an sich, sondern was man für diesen Batzen Geld am Ende tatsächlich bekommt. Schlechte Gesundheitsversorgung, marode Infrastruktur, miserable Rente.

Bei einem Jahresbrutto von 40.000 € gehen direkt 13.100 € als Steuern und Abgaben weg, dazu nochmal ~8.400 € AG-Anteil bei den Sozialabgaben. Später beim Konsum fallen nochmal rund 2.700 € an MwSt. an. Die Steuern auf Energie lasse ich der Einfachheit halber mal weg. Aber allein jetzt ist der Betrag, der an den Staat und Sozialkassen hinausgeht, genauso hoch, wie jener, der dem Bürger tatsächlich zur Verfügung steht. Es steht etwa 24.200 zu 24.200! Und genau da liegt der Hund begraben.

[Alex_der_Wunderer]

AfD ... eine ursprünglich kritische Partei - zu einer Rechtspopulistischen Partei mutierten Organisation entwickelt - bekommt mir persönlich zuviel Aufmerksamkeit in den Medien - die Ursache für den Zuspruch dieser " Partei " liegen doch in absoluten Unfähigkeit unserer repräsentative Demokratie - daher wäre es an der Zeit - eine wirkliche , echte direkte Demokratie in Deutschland einzuführen.

[Sanni]

@Alex_der_Wunderer:

"...echte direkte Demokratie in Deutschland einzuführen."



So einen Unsinn liest man häufiger in dem rechten Lager. Aber auch außerhalb des rechten Lagers machen Bürgerwahlen keinen Sinn. Selten beschäftigen sich Bürger tiefergehend mit politischen Themen. Den meisten fehlt der Überblick. Deswegen haben Politiker einen Beratungsstab. Das vergessen viele und rufen, gleichso wie Du, nach Direktwahlen.

[Andreas_2020]

@Alex_der_Wunderer:

Ein Defizit ist keine umfassende Unfähigkeit, da wäre ich vorsichtiger im Urteil. Die demokratischen Parteien müssen sich verbessern, da bin ich bei ihnen, das auch deutlich Rente sozialer Wohnungsbau Kinderschutz SGB2-Leistungen Schulen und Universitäten, es gibt viel zu tun. Aber der Bürger muss mitziehen und sich engagieren, auf ganzer Linie. Eine Gesellschaft, wo alle aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Organisationen austreten, verliert ihre demokratischen und freien Gestaltungsräume. Dafür sind nicht nur Merz und Scholz verantwortlich.