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    • 20. 1. 2022

      Immer mehr Waffen bei Neonazis

      Die rechte Szene bleibt bewaffnet

      Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.  Konrad Litschko

      Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.
      • 22. 9. 2021

        AfD-nahe Erasmus-Stiftung

        Demokratie-TÜV gefordert

        40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.  Gareth Joswig

        Alice Weidel und Erika Steinbach lachen sich an
        • 20. 10. 2020

          Nebenjobs von Polizist*innen

          Vom Streifenwagen ins Taxi

          Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.  Tobias Schulze

          Ein Streifenpolizist und eine Streifenpolizistein und drei Radfahrer im Englischen Garten in München
          • 23. 1. 2020

            Linke Politikerin über Combat-18-Verbot

            „Das Verbot kommt zu spät“

            Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.  

            Waffen, eine rot-weiße Flagge, Schrift Combat18 und ein Totenkopf
            • 16. 10. 2019

              Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

              Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

              Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.  Stefan Reinecke

              Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa
              • 27. 9. 2019

                Linke wegen Antifa-Button gerügt

                Antifaschismus stört Kubicki

                Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.  Gereon Asmuth

                Martina Renner im Bundestag mit einem Antifa-Sticker am Rever.
                • 13. 2. 2018

                  Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

                  Der geheime Gewinner

                  Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.  Konrad Litschko

                  Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes
                  • 19. 6. 2017

                    Opposition über den NSA-Ausschuss

                    „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

                    Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.  Konrad Litschko

                    Angela Merkel benutzt ein Smartphone
                    • 12. 11. 2015

                      Bundestagsausschuss zur NSA

                      Keine Berlin-Reise für Snowden

                      Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.  Konrad Litschko

                      Edward Snowden auf einer Video-Leinwand
                      • 3. 11. 2015

                        Anwälte kritisieren Verfassungsschutz

                        Schluss mit „Desinformation“

                        Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.  Konrad Litschko

                        Ein Fotograf visiert mit seiner Kamera einen Mann im Anzug an, es ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
                        • 30. 9. 2015

                          Anschläge auf Flüchtlingsheime

                          Im Nebel der Brände

                          Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede?  Konrad Litschko

                          Eine Flüchtlingsunterkunft in Wertheim wurde in Brand gesteckt
                          • 12. 2. 2015

                            Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen

                            „Vermessen“ und „beschämend“

                            Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“.  Sabine am Orde

                            • 24. 1. 2015

                              Linke Parlamentarierin über Pegida

                              „Keine Schnittmenge nach links“

                              Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner.  

                              • 1. 10. 2014

                                Propaganda-DVD beim Verfassungschutz

                                Früher Hinweis auf den NSU

                                Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor.  Andreas Speit

                                • 23. 6. 2014

                                  Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

                                  „Snowden bleibt Kronzeuge“

                                  Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.  

                                  • 3. 6. 2014

                                    Keine Einladung nach Berlin

                                    Opposition prüft Klage für Snowden

                                    Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.  Astrid Geisler

                                    • 23. 5. 2014

                                      Abgeordnete für neues Gesetz

                                      Alle gegen den BND

                                      Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.  Konrad Litschko

                                      • 7. 5. 2014

                                        Snowden soll nicht nach Berlin

                                        „Tricksende“ Aufklärer

                                        Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.  Konrad Litschko, Christian Rath

                                        • 4. 5. 2014

                                          Streit über Akten für NSA-Ausschuss

                                          „Es gibt Grenzen der Offenheit“

                                          Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.  

                                        Martina Renner

                                        • lab

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