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    • 19. 3. 2023, 09:31 Uhr

      Aktionsplan gegen Rechtsextreme

      Maue Bilanz, softes Vorgehen

      Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.  Konrad Litschko

      Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.
      • 13. 10. 2022, 11:37 Uhr

        Aufruf von Linken-Politiker:innen

        Gegen den Linkskonservatismus

        Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Po­li­ti­ke­r:in­nen der Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel.  Pascal Beucker

        Bühne des Erfurter Parteitags der Linken im Juni 2022
        • 20. 1. 2022, 13:43 Uhr

          Immer mehr Waffen bei Neonazis

          Die rechte Szene bleibt bewaffnet

          Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.  Konrad Litschko

          Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.
          • 22. 9. 2021, 08:15 Uhr

            AfD-nahe Erasmus-Stiftung

            Demokratie-TÜV gefordert

            40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.  Gareth Joswig

            Alice Weidel und Erika Steinbach lachen sich an
            • 20. 10. 2020, 15:02 Uhr

              Nebenjobs von Polizist*innen

              Vom Streifenwagen ins Taxi

              Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.  Tobias Schulze

              Ein Streifenpolizist und eine Streifenpolizistein und drei Radfahrer im Englischen Garten in München
              • 23. 1. 2020, 11:51 Uhr

                Linke Politikerin über Combat-18-Verbot

                „Das Verbot kommt zu spät“

                Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.  

                Waffen, eine rot-weiße Flagge, Schrift Combat18 und ein Totenkopf
                • 16. 10. 2019, 17:05 Uhr

                  Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

                  Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

                  Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.  Stefan Reinecke

                  Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa
                  • 27. 9. 2019, 09:27 Uhr

                    Linke wegen Antifa-Button gerügt

                    Antifaschismus stört Kubicki

                    Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.  Gereon Asmuth

                    Martina Renner im Bundestag mit einem Antifa-Sticker am Rever.
                    • 13. 2. 2018, 19:21 Uhr

                      Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

                      Der geheime Gewinner

                      Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.  Konrad Litschko

                      Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes
                      • 19. 6. 2017, 16:46 Uhr

                        Opposition über den NSA-Ausschuss

                        „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

                        Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.  Konrad Litschko

                        Angela Merkel benutzt ein Smartphone
                        • 12. 11. 2015, 18:52 Uhr

                          Bundestagsausschuss zur NSA

                          Keine Berlin-Reise für Snowden

                          Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.  Konrad Litschko

                          Edward Snowden auf einer Video-Leinwand
                          • 3. 11. 2015, 13:20 Uhr

                            Anwälte kritisieren Verfassungsschutz

                            Schluss mit „Desinformation“

                            Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.  Konrad Litschko

                            Ein Fotograf visiert mit seiner Kamera einen Mann im Anzug an, es ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
                            • 30. 9. 2015, 16:56 Uhr

                              Anschläge auf Flüchtlingsheime

                              Im Nebel der Brände

                              Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede?  Konrad Litschko

                              Eine Flüchtlingsunterkunft in Wertheim wurde in Brand gesteckt
                              • 12. 2. 2015, 19:22 Uhr

                                Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen

                                „Vermessen“ und „beschämend“

                                Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“.  Sabine am Orde

                                • 24. 1. 2015, 11:24 Uhr

                                  Linke Parlamentarierin über Pegida

                                  „Keine Schnittmenge nach links“

                                  Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner.  

                                  • 1. 10. 2014, 17:21 Uhr

                                    Propaganda-DVD beim Verfassungschutz

                                    Früher Hinweis auf den NSU

                                    Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor.  Andreas Speit

                                    • 23. 6. 2014, 08:25 Uhr

                                      Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

                                      „Snowden bleibt Kronzeuge“

                                      Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.  

                                      • 3. 6. 2014, 18:09 Uhr

                                        Keine Einladung nach Berlin

                                        Opposition prüft Klage für Snowden

                                        Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.  Astrid Geisler

                                        • 23. 5. 2014, 18:49 Uhr

                                          Abgeordnete für neues Gesetz

                                          Alle gegen den BND

                                          Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.  Konrad Litschko

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                                        Martina Renner

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