Vor konstituierender Sitzung: Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten
Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat Prestige. Die Linke möchte dort den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sehen.
Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorzustellen und um Vertrauen zu werben.
Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird dann in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Zudem werden Vizepräsident:innen gewählt – ebenfalls geheim. Präsident:in und Vizepräsident:innen leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.
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