Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Straftaten wie die Straßenblockaden seien „nicht hinnehmbar“, erklärte Bayerns Innenminister und IMK-Gastgeber Joachim Herrmann (CSU) am Montag. „Das ist kein legitimes Mittel des Protests.“ Darüber sei man sich „über Parteigrenzen hinweg“ einig. Herrmann kündigte an, man werde „mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen“, um andere Bürger:innen vor den Protesten zu „schützen“. Was das heißt, machte Bayern zuletzt bereits vor: Es steckte knapp 20 Blockierer:innen fast einen Monat lang in Präventivgewahrsam. Erst am Samstag kamen sie wieder frei.
Auch Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, sagte der taz, friedlicher Klimaprotest an sich sei „völlig legitim und verständlich“. „Gleichzeitig sehen wir neue Gruppen, die offenbar anderes im Sinn haben und Straftaten begehen, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen“, so Reul. „Davon darf sich der Staat nicht unter Druck setzen lassen, sondern muss genauso konsequent dagegen vorgehen wie sonst auch.“
Ebenfalls Druck macht Berlin, Hochburg der Proteste. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in dem ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und Klebeaktionen eingefordert wird. „Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, erklärte Spranger.
„Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen.“ Auch Berlin werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel ausschöpfen“, um gegen Straftaten vorzugehen. Spranger fordert zuletzt auch, festgenommene Aktivist:innen länger als die bisher erlaubten 48 Stunden in Gewahrsam nehmen zu können.
Innenminister droht mit Präventivhaft
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) drohte den Klimaaktivist:innen jüngst Präventivhaft an, der in seinem Bundesland bis zu sechs Tage lang möglich ist. Sachsen wiederum reagierte zuletzt mit Hausdurchsuchungen auf eine Klebeaktion an der Sixtinischen Madonna im Sommer in der Staatlichen Kunstsammlung Dresden.
Aufgesucht wurden mehrere Häuser in Leipzig, Greifswald und Berlin, gut 60 Beamte waren im Einsatz – obwohl dei beiden Aktivist:innen offen aufgetreten waren. Angetroffen bei den Razzien wurde niemand: Einer der Blockierer saß in bayrischer Präventivhaft.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Proteste und vor allem die Flughafenblockade scharf kritisiert. Letztere sei „eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel“.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lehnt eine Beobachtung der Letzten Generation durch sein Amt bisher ab. Die Flughafenaktion sei zwar eine „neue Eskalationsstufe“, teilte seine Sprecherin am Montag mit. Und die Gruppe begehe auch Straftaten, diese seien aber nicht per se verfassungsfeindlich.
Staatsanwaltschaft: keine kriminelle Vereinigung
Und zumindest in Berlin bleibt auch die Justiz zurückhaltend. Dort hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt geprüft, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Dem sei nicht so, sagte ein Sprecher der taz. Insgesamt wurden bisher aber inzwischen 856 Verfahren wegen Aktionen der Gruppe in Berlin geführt – 298 führten zu Strafbefehlen und 24 zu Geldstrafen.
Zu der Flughafenaktion ermittelt inzwischen das LKA Brandenburg. Gegen die sechs Blockierer wird etwa wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Störung öffentlicher Betriebe oder Sachbeschädigung ermittelt. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, er prüfe angesichts der Proteste eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
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