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etwas später. Es fehlt im Artikel der Name Angela Merkel. Diese Dame ist grundsätzlich mitverantwortlich, nur scheuen sich die Medien, leider auch die taz, sie an ihre Verantwortung zu erinnern. Es haben schon wegen Unfähigkeit einige Minister gehen müssen. Merkel hat zig Milliarden mitzuverantworten: Deutsche Bank, Dieselskandal (CSU-Minister), Cum-Ex und einiges mehr. Das REZO-Video scheint vergessen. Die Medien versagen zum x-ten Male. Hier könnte sie ganz einfach Scheuer den Stuhl vor die Türe setzen, Söder könnte nichts weiter machen als zu brüllen wie beim Tiroler Durchfahrtsverbot. Bellende Hunde beißen aber nicht. Also, liebe Schreibende, nagelt Merkel an ihrer Verantwortung fest. Im Übrigen: Scheuer ist der dritte, nicht der vierte, der uns hoffentlich nach Scheuers Abgang erspart bleibt.
@Sarg Kuss Möder Mit Ramsauer seit Oktober 2009 sind es doch vier (Ramsauer, Dobrinth, Schmidt, Scheuer).
Bundesminister leisten den folgenden Amtseid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe].“
Verkehrsminister Scheuer hat diesen Eid bereits mehrfach gebrochen. Für einen solchen Eidbruch sind ja auch erst gar keine Konsequenzen vorgesehen worden. Gefickt eingeschädelt!
@Rainer B. Sie setzen scheinbar die Wohnbevölkerung, sofern deutsche Staatsbürger, mit dem deutschen Volk gleich. Dazu gehören aber deutsche Parteienvertreter, Politiker, Unternehmer, Selbstständige, Vorstände, sogar Firmenmitarbeiter auch. Insofern niemals ein Bruch eines Eides. Denn irgendwem nutzt man doch immer ....
@Rudi Rastlos Ich persönlich finde die Formel auch recht schwammig, aber mit dem „Wohl des deutschen Volkes“ wird wohl kaum das Wohl von einigen wenigen Spezies gemeint sein können.
" die CSU-Aphamännchen Rammsauer, Dobrindt, Scheuer (...)" (Der Schreiber)
Alphamännchen? Im Ernst?
Also ich hätte da eher auf München-West und die 3. Kreisliga getippt.
Wie man sich täuschen kann, gell.
Ich bin begeistert!
Angela Merkel hat also ihr Versprechen aus dem Kanzler-Duell 2017 gehalten.
"Mit mir wird es keine Maut geben."
Ich sagte damals schon, dass schafft die Frau. Und sie hat es geschafft.
Sie hat Die CSU-Aphamännchen Rammsauer, Dobrindt, Scheuer und ihr aller Chef Seehofer (jetzt Söder) gegen die Mautschranke brettern lassen von der sie wusste das die EU sie nicht öffnen würde.
Doof ist die Frau nicht. Nur um das Geld kann es einen leidtun.
Rauswerfen! Aber zackig!!
Einfach feuern!
Da wird doch besonders aus der CDU/CSU-Ecke kommend immer wieder von "Leistung" "seine Arbeit machen", & ähnlichem geredet.
Nichts davon hat A. Scheuer auf die Reihe gebracht; er hat sogar die bereits schlechte Ausgangslage nochmals zulasten der BürgerInnen verschlechtert.
Deswegen: fristlos feuern! (und alle Bezüge rückwirkend streichen).
Hartz IV und der Tag gehört Dir, A. Sch.!
taz: "Scheuer ist nun Vierter dieser Verkehrsministerriege des Nichts."
Das kann man ja so nicht sagen, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sehr viel für die Automobilindustrie gemacht - damit die weiterhin Gewinne 'einfahren' konnten.
** "Dieselrettung" - Automobilvorstand "Zwetschge" (Max Uthoff) und Verkehrsminister "Scheuer" (Claus von Wagner) - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF**
www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA
Ob CSU oder andere Parteifreunde.
Es läuft doch schon seit Jahren so. Nach dem Aus als Politiker winkt eine menge euros in gutgezahlten Jobs.
Möglicherweise wurde auch schon vorher etwas über den Tresen geschoben.
Oder der eigene Nachwuchs macht Karriere in der Firma, wie der Spross von Frau von der Leyen.
www.heise.de/forum...ing-33135554/show/
und wir Dösbaddel wählen immer schon brav und sichern den Genannten ihr sicheres Aus- und Einkommen.
Wer hat es verbockt?
Man stelle sich vor, was los wäre würde ein Sozi oder Grüner auf diese Weise scheitern.
Wer sich n Dr-Titel kaufen muss, ist schon viel früher gescheitert...
Na ja, vielleicht liegt's daran, dass Bayern die Unfähigsten in Berlin entsorgt...
@goalharry "(...) vielleicht liegt's daran, dass Bayern die Unfähigsten in Berlin entsorgt (...)" (Goalharry)
Auweh-Zwick, jetzt sind wir durchschaut. Hat aber auch lange genug gedauert.
Aber was willst machen mit Leut die zwei linke Händ ham und auch sonst nicht die Weisheit mit dem Löffel gfressen ham? Für ehrliche Arbeit sind die nicht zu gebrauchen. Da gibt es halt dann doch Orte wo die besser aufgehoben sind und wo sie auch nicht mehr Unfug anstellen als ihre Umgebung eh schon gewöhnt ist.
@goalharry Na, das wäre doch mal ein Slogan für aufstrebende, seriöse Kleinparteien für die nächste Bundestagswahl: "Für Berlin reicht's!" ;)
@Uranus Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die in Bayern gebliebenen Politiker fähiger wären!
Als Bayer ist es mir absolut unverständlich, wie diese Ansammlung Unfähiger immer wieder an so viele Stimmen kommt. Fast kommt es einem so vor, dass Inkompetenz und Korrumpierbarkeit eine "Einstellungsvorraussetzung" ist, um in der CSU eine Funktion zu erhalten. Zumindest macht es seit 20 Jahren den Anschein.
Jetzt bekommt der Herr dann einen gut dotierten Job bei einer der Firmen denen er fette Entschädigung zugestanden hat. Darum musste das auch alles vorschnell unterzeichnet werden. War denen sicher vorher klar das es scheitert.
@Gostav Ich hab 10 Monate hauptsächlich in Bayern verbracht und kann es ganz gut nachvollziehen, dass dies dort so abläuft. Wieder und wieder. Hauptsache etwas tümeln, Feindbilder bedienen und ordentlich rechte Grundbedürfnisse bedienen. Dann wird das schon.
Ist in anderen Regionen nicht besser, aber anders.
@Hampelstielz 's wird den Bayern so ned grecht. :-)
Inkompetenz? really?
Ich tippe eher auf professionelle Interessenpolitik.
Anschlussverwendung? Ein Posten in der Autoindustrie wäre eine Riesenüberraschung.
Und von den 1,9 Mrd EUR wird auf Umwegen doch wohl auch etwas hängenbleiben...
So betrachtet: hochkompetenter Bundesverkehrsminister
Sollte man vielleicht mal Ermittlungen wegen Korruption aufnehmen? Fließen von den Unsumen Entschädigungen vielleicht nennenswerte Summen in private Hände im Freistaat zurück? Und da hat sich in Jahrzehnten CSU natürlich ein ganz gehöriger Filz aus Partei und den reichen Machern des Landes gebildet...
Im Stadtrat von Passau stimmte Scheuer übrigens gerade für deinen AfD-Antrag, mit dem eine Abstimmung über den Status der Stadt als "Sicherer Hafen" verhindert werden sollte.
Das wäre doch eine taz-Recherche und ggf. Ergänzung des Artikels wert, oder?
Die Verfehlungen Scheuers liegen eben nicht nur auf dem Gebiet der Verkehrspolitik.
Was nützt ein Rücktritt, wenn der nächste CSU-Mann kommt? Was nützt alles, wenn die Wählenden in Bayern immer wieder diesen Hirnriss-Verein wählen?!
Best Buddies Seehofer und Söder und Scheuer und die Ösis mit Kurz und Co. die ja eine ach so "richtige" Mundart pflegen (O-Ton Söder). Das sog. Brudervolk killt den großen Nachbarn. Sehr schön zu beobachten diese Kumpanei, leider ohne happy end.
Es gilt das alte bon-mot:
Das Saarland schenken wird den Franzosen , MeckPomm den Polen und Bayer den Österreichern; gleichwohl im Selbstverständnis der Bayern Bayern Österreich geschenkt bekommen haben will. Egal! Dann ist endlich ruh und wir können anfangen die richtigen Dinge zu tun in DE; und AKK, Maas oder Altmaier dürften in Paris dilettieren. Welch erheiternder Gedanke!
@Tom Farmer und was bleibt Bremen, NRW, Sachsen ...
auch toll was
übrigens in Bayern gibts nicht nur Söder Scheurer Steuber Stoiber Strauss...
(Übrigens die Namen fangen alle mit S an, schon gemerkt was das wohl wieder bedeutet)
Die Seelenqualen der Andersdenkenden südlich der Donau sind immens
@Opossum Da gab es auch noch Müller, Ehard, Seidel, Zimmermann, Waigel, Huber usw. Die zuerst aufgeführten alles waschechte Nazis, die letzten beiden zumindest stramm rechtskonservativ. Scheiße fängt in diesem Fall nicht immer nur mit S an ;).
@Hampelstielz Nicht zu vergessen einen Herrn Christian Glyphosat-)Schmidt ( ; ), der fängt auch mit S.. an ; ), was macht der jetzt eigentlich?), den Vorgänger einer Landwirtschaftsministerin, die gerade im Verein mit ein paar Kollegen dabei ist, auch noch das Image der CDU ramponieren.
Eigentlich haben es die C-Parteien ganz geschickt angestellt: Sie haben solange alles gut lief sich gegenseitig begeistert auf die Schultern geklopft und kräftig und talentiert gegen die Sozis ausgeteilt. Die haben nie passend zurück gekeilt, sondern brav eingesteckt, wie sich das für die unterprivilegierte Schicht gehört. Wenn dann die Wahlen verloren waren, haben die C-Parteien theatralisch geseufzt und die Sozis den Karren aus dem Dreck ziehen lassen, um flugs nach getaner Sozi-Arbeit den Leuten wieder munter den Mund mit allerlei Versprechungen wässerig zu machen - worauf sie gewählt wurden und wieder Sonnenkönig spielen konnten. Im Verbund mit Industrie und Kapital, die mit den C-Parteien und dem Arbeitsplatz-Argument auch kräftig Gewinne machten. So einfach ist das! Der gelackmeierte Wähler hat nur das Prinzip noch immer nicht verstanden und glaubt unverdrossen, dass er mit der Wahl von C auch seinen persönlichen Wohlstand und so begabte Politiker wie den derzeitigen Verkehrsminister wählt.
Bundesminister aus Bayern. Die sind alle kein Ruhmesblatt. Eher eine Schande für Bayern. Aber scheinbar hat Bayern nichts besseres und kann keine kompetenteren Leute stellen.
@Gerdi Franke Die brauchen sie selber, um gegen die Grünen anzugehen ; )) Vermutlich werden nur die Entbehrlichen Bundesminister. In Bayern wird Keine/r hinausgeworfen. Der/die wird befördert. Zusammen mit großen Goschen und der Wirtschaft /Landwirtschaft gibt das einen ziemlich tragfähigen Filz. Funktioniert bisher!
@noevil Kann man auch verkürzt kommentieren:
"Mir san mir!"
Das beinhaltet alles.
Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.
Hat er's wirklich gelesen? Andreas Scheuer im Bundestag Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftig bewerten konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage.
Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits 2014, als Dobrindt und Seehofer im Mautrausch waren, der Angelegenheit ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags?
Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jeglichen Zweifeln. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass sie sofort zum Altpapier gehörten. Verfasser wollte er gar feuern lassen.
In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.
Und dann gibt es auch noch Entschädigungen
Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nachdem das EuGH sein Urteil gefällt hatte.
Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden Euro betragen soll, verliert er kein Wort.
Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich.
Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Den Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?
Die Schuld sucht das Ministerium in Österreich
Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft man sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte.
Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als habe er keine der kostenlastigen Folgen zu verantworten. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz in einem erschütternden Ausmaß, das hat Scheuer damit final bewiesen.
Die Schuld sucht man auch bei den Klägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder vernichtet werden dürfen.
Andere Schwerpunkte
Zusätzlich ist Scheuer ein Störenfried in der Klimapolitik. Die Klimaziele von Paris sind mit ihm undenkbar. Rasche Emissionssenkungen müssen vom Verkehrsministerium mitgetragen werden. Svenja Schulzes CO2-Steuer kontert die CSU geschlossen, allen voran Scheuer, sie sei, solange sie ausschließlich den Verbraucher treffe, nur abzulehnen.
Stattdessen solle die Verkehrswende vorangetrieben werden und die Bahn günstiger werden. Das ist richtig, nur passiert nichts. Die Forderung der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ist nur eine Forderung. Insbesondere Dobrindt hatte während seiner Amtszeit für den Anstieg des Lkw- sowie des Flugverkehrs gesorgt.
In seiner Legislatur selbst beschäftigte sich Scheuer bis jetzt mit anderen Schwerpunkten. Er lässt sich vor Ökostrombahnen und von ihm ermöglichten E-Rollern ablichten und macht teure sexistische Werbung fürs Helmtragen. Vor der Belastung der Automobilindustrie weicht Scheuer stets aus.
Nur eine Vorliebe für Bayern, das im vorgelegten Plan der Finanzierungsverteilung 21,5 Prozent des gesamten Etats erhält, weist der Passauer Minister vor. Ganz in CSU-Manier. Zu dieser gehört auch, die Überzeugung zu besitzen, Ausländer durch eine hohe Maut zu diskriminieren, nur im Namen des Nationalen Geld einzusparen.
Es gibt keine Option außer zurückzutreten. Erneuerbare Energien im Nah- und Fernverkehr gehen schleppend voran, Digitalisierung ist ein leeres Wort, so groß Scheuer auch verspricht zu investieren. Die in den Sand gesetzten 1,9 Milliarden sind die Spitze des Eisbergs.
Souveränität war generell nie ein Begriff in den Legislaturen seit Ramsauer 2009, der die bilanzlos geprägte Phase der CSU-Verkehrspolitik einläutete.
Der Verkehrsausschuss fordert an diesem 24. Juli eine erneute Erklärung von Scheuer. Dieser lenkt auf seiner Tour durchs Allgäu von der Dringlichkeit der Sache ab. Drohten verkehrspolitische Sprecher der Grünen mit unermüdlichem Nachbohren, findet man kaum radikale Forderungen eines Rücktritts. Der ist allerdings bitter nötig. Die Risikofreundlichkeit und das unreflektierte Verhalten, keine Konsequenzen aus fahrlässigen Fehlern zu ziehen, sind Zeugnis für Inkompetenz.
Souveränität war generell nie ein Begriff in den Legislaturen seit Ramsauer 2009, der die bilanzlos geprägte Phase der CSU-Verkehrspolitik einläutete. Scheuer ist nun Vierter dieser Verkehrsministerriege des Nichts. Sein Opportunismus und die Stummschaltung von Gutachtern sind weitreichend und lassen erahnen, wie diese fachliche und menschliche Ignoranz weitere gravierende Fehlentscheidungen mittragen wird.
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