Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt Foto: dpa
BERLIN dpa/afp/taz | Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur und der taz vor.
Damit fällt der Schaden offenbar geringer aus als zunächst befürchtet. Insgesamt waren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres 128 Millionen Euro für die Maut eingeplant. 2019 wurde jedoch erst ein kleiner Teil der Mittel tatsächlich ausgegeben.
Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
Kritik von Grünen
Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können. Opposition und SPD kritisieren, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
Nach „intensiver Prüfung“ habe Scheuer sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte der Minister auf Twitter. „Vollständig und ohne Schwärzung“, versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
Der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass Scheuer noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: „Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Er trägt hierfür die alleinige politische Verantwortung“.
Leser*innenkommentare
Gnutellabrot Merz
Kann mir jemand erklären, warum diese Verträge nicht für jeden Bürger einsehbar sind? Was kann in einem Vertrag mit einem Anbieter für Mautdienstleistungen stehen, dass es der Geheimhaltung bedarf? Kann das mal jemand in Erfahrung bringen?
Rainer B.
@Gnutellabrot Merz Wenn Kriminelle Verträge schließen, dann werden diese doch gewöhnlich auch nicht veröffentlicht. Sie sollen schließlich nicht wissen, sondern einfach nur zahlen - claro?
Anna Christl
Ich schlage vor, wir erheben eine PKW Maut per Jahresvignette wie in der Schweiz. Der Betrag entspricht in Euro dem durchschnittlichen IQ der letzten CSU Verkehrsminister. Da kommenn wir mit rund 30 Euro vergleichsweise günstig davon.
danny schneider
53,6 Millionen sind 53,6 Millionen verschwendete Millionen zu viel.
Damit könnte man 9000 Rentnern die Rente ein Jahr lang um 500€ aufstocken!
Jemand mit Anstand würde dafür die politische Verantwortung übernehmen!
tazeline
Die Bilanz von A. Scheuer lautet bislang:
I. Maximale Behinderung der Wahrnehmung von Verbraucherrechten hinsichtlich des Abgasskandals, und
II. nochmalige Verschlimmerung der Maut-Pleite und der dafür anfallenden Kosten.
Unser A. Scheuer ist halt ein echter Macher!
Da kann man doch einfach nur gratulieren!
PS: Rezo hat doch völlig recht wenn er bemerkt, dass die Ministerien endlich mit Leuten besetzt werden müssten, welche die notwendige Sachkenntnis aufweisen. Und wenngleich natürlich ein Minister mehr Aushängeschild ist, so gibt er dennoch in seinem Ministerium (analog gesprochen) die Richtlinienkompetenz vor. Und da scheint sich A. Scheuer völlig verirrt zu haben.
Joba
@tazeline III. Geld, das für Investitionen in die Bahn dringend nötig wäre, geht für die Maut-Pleite drauf.
m. luz
wenn dasselbe geld in die fahndung nach untergetauchten neonazis gesteckt werden würde - i have a dream...
Rainer B.
Wenn ein Schaden geringer ausfällt, als zunächst befürchtet, muss man nach der Scheuer-Logik und der Schwarze-Null-Logik ja eigentlich von einem Gewinn sprechen. Please don't try this at home!
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. haha.
sehe ich auch so. trotzdem geschieht es at home, oder gibt es noch ein besseres heimatland b?
Rainer B.
@90118 (Profil gelöscht) Wenn ich zu Hause auch so wirtschaften würde, hätte ich schon kein Zuhause mehr.