Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut unzulässig ist, gibt es weiterhin keine Aussage zu den finanziellen Folgen. Darum erhöht die Opposition nun den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der schon vor der Entscheidung des Gerichts Verträge im Umfang von 2 Milliarden Euro mit den Betreiberfirmen geschlossen hatte. Diese sind bisher geheim – sehr zum Ärger von Grünen, Linken und FDP.
„Ohne die Kenntnis dieser Verträge können die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden“, heißt es in einem Brief der Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler an Scheuer. Sie fordern den Minister auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge spätestens an diesem Dienstag „in ungeschwärzter Form“ vorzulegen. „Ansonsten muss ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kindler der taz.
Die Einsetzung eines solchen Gremiums, das Zeugen befragen und Dokumente einsehen darf, hatte zuvor bereits der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ins Gespräch gebracht. Für die Linke sprach sich Victor Perli ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus, falls Scheuer die Verträge am Mittwoch im Bundestag nicht offenlege. Gemeinsam verfügen FDP, Linke und Grüne über genug Stimmen im Bundestag, um die Einsetzung des Gremiums durchzusetzen.
Verweis auf Geschäftsgeheimnisse
Das Verkehrsministerium äußerte sich am Montag zurückhaltend. Es werde sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form“ zugänglich gemacht werden, sagte eine Sprecherin. Scheuer selbst hatte eine komplette Veröffentlichung bisher abgelehnt und dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betreiberfirmen verwiesen. „Der Bund darf jetzt nicht vertragsbrüchig werden“, sagte er zu Reuters. Sonst drohten Schadenersatzforderungen. Eine Spiegel-Meldung, wonach den Betreiberfirmen 300 Millionen Euro als Ausfall zustehen, nannte Scheuer „völlig an den Haaren herbeigezogen“. Eine eigene Zahl nannte der Minister nicht.
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