Verfassungsschutz an Unis: Das falsche Mittel
Die Antwort auf Antisemitismus an den Hochschulen ist Bildungsarbeit. Geheimdienstler, wie Klein sie vorschlägt, haben dort nichts zu suchen.
G inge es nach dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dann würde der Verfassungsschutz den Antisemitismus an den Universitäten bekämpfen. Was für eine fürchterliche Idee. Es stimmt zwar, dass es bei propalästinensischen Demonstrationen an den Hochschulen immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kommt. Deren Bandbreite reicht von Hamas-Symbolen bis zu extremer Gewalt, wie etwa Anfang 2024 beim Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin.
Juden*Jüdinnen fühlen sich an vielen Unis nicht mehr sicher. Das ist eine Schande. Aber für strafbare Taten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig. Studierende, die mit antisemitischen Taten auffallen, können schon jetzt exmatrikuliert werden. Und für alles, was nicht justiziabel ist, versprechen Präventions- und Bildungsarbeit die geeigneteren Gegenmittel zu sein.
Keine Frage: Bisher funktioniert das alles nicht besonders gut. Aber daran würde sich nichts ändern, wenn nun auch noch Geheimdienstler mitmischten. Was es stattdessen bräuchte, ist mehr Problembewusstsein und Konsequenz bei den Unileitungen. Mehr Geld für Beratungsangebote. Bessere Koordination und mehr Fingerspitzengefühl, etwa bei der Auswahl von universitären Antisemitismusbeauftragten. Verfassungsschützer an die Unis zu schicken, wäre dagegen eine hohle Geste.
Eine, die mit ihrem martialischen Ton die Befürchtung nährt, der geistige Freiraum an den Unis solle eingeschränkt werden. Kleins Vorschlag ist schon deshalb falsch, weil er suggeriert, Unis seien Inseln des Judenhasses, während ringsherum alles in Ordnung ist. Antisemitismus unter Studierenden ist keineswegs eine Besonderheit, die den Rest der Bevölkerung nicht betrifft. Ein Lagebild zeigt, dass es 2023 insgesamt 150 antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen gab.
In der gesamten Gesellschaft waren es über 4.000. Im Wissen um solche Zahlen von Geheimdienstlern an Unis zu fabulieren, ist nicht nur sinnlos. Es verschleiert auch, wie groß das gesamtgesellschaftliche Problem Antisemitismus wirklich ist.
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