Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Immer wieder würden Missstände in der Polizei nur deshalb bekannt, „weil mutige Menschen aus den eigenen Reihen die Stimme erheben“, erklärte Projektkoordinatorin Franziska Görlitz. Die Gesellschaft sei auf diese Meldungen angewiesen. Deshalb brauche es einen „starken Schutz“ für die Whistleblower*innen.
Die GFF schaltete deshalb am Mittwoch ein Onlineportal frei. Der Titel: „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“. Durch Informationsangebote soll Whistleblower*innen in der Polizei gestärkt und ihr Tun „erleichtert und normalisiert“ werden, so der Verein. Ab September sollen auch interne und externe Meldestellen aufgelistet werden, an die Polizist*innen Missstände melden können. Bei Bedarf sollen Beamte auch individuell begleitet und „strategische Klagen“ geführt werden. Polizeibehörden will die GFF zudem Schulungsangebote unterbreiten.
In einer Begleitstudie sollen schließlich die Bedingungen für Polizist:innen erforscht werden, um Verfehlungen innerhalb der Polizei zu melden. Dabei sollen auch potentielle Hindernisse identifiziert und Polizist*innen befragt werden.
Whistleblowergesetz gerade in Kraft getreten
Die GFF stützt sich dabei auch auf das Whistleblowergesetz, das am 2. Juli in Kraft getreten ist. Damit sollen Hinweisgeber*innen mehr rechtlichen Schutz erhalten und ihre Identität besser geschützt werden. Auch sind größere Unternehmen nun verpflichtet, Meldewege einzurichten. Die GFF verweist aber darauf, dass das Hinweisgeberschutzgesetz etwa für Geheimdienste nicht gelte und Whistleblower bei der Polizei bisher „ein hohes Risiko eingehen“, weil der starke Zusammenhalt unter den Beamt*innen das Melden von Verstößen erschwere und oft negative Konsequenzen habe.
Gerade für die Polizei aber sei es wichtig, weil diese mit ihren Maßnahmen tief in Grundrechte von Betroffenen eingreife und ein Benennen und Beseitigen von Missständen für das Vertrauen in die Behörde „von besonderer Bedeutung“ sei, so der Verein. Das Whistleblowing sei „nicht etwa Nestbeschmutzung, sondern ein wichtiger Beitrag zum demokratischen Gemeinwesen“.
Auch die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, gegen strukturelle Missstände in der Polizei vorzugehen – und will unter anderem dafür einen Polizeibeauftragten einführen. Nach der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Den Posten soll der SPD-Innenpolitiker und Polizist Uli Grötsch bekommen.
Auch eine Studie, die 2020 noch vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde und für die die Deutsche Hochschule der Polizei gut 50.000 Polizist:innen befragte, konstatierte zuletzt Missstände. Laut Zwischenergebnissen vom April erklärten 6 Prozent der befragten Beamt*innen, sie würden „öfter“ Diskriminierung oder Mobbing in den eigenen Reihen bemerken. Zehn Prozent erlebten auch sexistische Äußerungen und sechs Prozent rassistische Äußerungen. Einige Befragte gaben an, dies Vorgesetzten gemeldet zu haben. Anzeigen dazu seien indes „fast nie“ gestellt worden, bemerkte die Studie.
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