VW in der Krise: Der Staat soll einspringen

SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.

Hilft VW eine E-Auto Prämie oder ein günstiger Sgtrompreis? Produktion eines E-Autos von VW im Werk in Zwickau Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Berlin taz In der SPD werden Rufe nach Maßnahmen zur Unterstützung des Volkswagen-Konzerns laut. Die SPD-Bundestagsfraktion fordere „wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis und da wo nötig Investitionsprämien“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, am Montag mit Blick auf den kriselnden Autobauer.

Anfang vergangener Woche hatte das VW-Management bekannt gegeben, betriebsbedingte Kündigungen sowie Werkschließungen nicht mehr auszuschließen, weil die Absätze zurückgegangen waren.

Insbesondere SPD-Politiker*innen forderten daraufhin den Erhalt aller Standorte. „Die Beschäftigten bei VW dürfen jetzt nicht die Leidtragenden der Krise sein“, sagte am Wochenende etwa Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. „Ich halte nach wie vor einen Industriestrompreis für eine gute Option und kann mir ebenfalls weitere Förderung für Kaufanreize von E-Autos vorstellen“, so der SPD-Chef weiter. Das müsse die Bundesregierung jetzt zügig gemeinsam mit der Industrie beraten.

Die Idee eines Industriestrompreises geht auf ein Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 2023 zurück. Darin schlug das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ressort vor, den Strompreis für energieintensive Unternehmen auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Unterstützt wurde diese Forderung unter anderem von SPD und Gewerkschaften, da die Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Höhe schnellten. Das wurde insbesondere für die energieintensive Industrie zu einem Standortnachteil. Zwar sind die Börsenstrompreise inzwischen wieder merklich gesunken, allerdings sind sie nach wie vor rund doppelt so hoch wie vor der Krise.

Ruf nach neuer E-Auto-Prämie

Unterdessen sprach sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine neue Kaufprämie für Elektroautos aus. „Wir müssen dabei vor allen Dingen an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken“, so der SPD-Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die bisherige E-Auto-Prämie hatte der Bund 2023 gestrichen.

Comments

[Frank Burghart]

Super, und die nächste private Firma, welche durch Fehler im Management gerettet werden soll/muss! Erst Mayerwerft, jetzt VW. Und der Normalbürger muss zahlen, wo Managergehälter ins unermessliche gehen und Fehler auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Hallo, da läuft etwas falsch. Es geht einfach nicht, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufs Auge zu drücken!

[Wunderwelt]

Das immer gleiche Spiel. Geht es der Autoindustrie gut, werden die Gewinne ausgeschüttet. Geht es der Autoindustrie schlecht, soll der Steuerzahler blechen.

Ob die Hersteller für den tatsächlichen Bedarf geplant haben, sich für effektiven Klima- oder Umweltschutz, die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer, oder sonstige Belange interessieren, hat dabei immer nur eine nachrangige Rolle gespielt. Hauptsache immer größere Autos und immer fettere Gewinne.. (Denken immer nur im Kurzfristmodus).

Nur diesmal ist die Krise eben ganz anders. Das Klima fliegt uns um die Ohren, die Städte ersticken an zu vielen und vor allem zu großen Autos.

Was bedeutet: der Staat muss jetzt endlich die Autoindustrie verpflichten langfristig zu denken und für den zukünftigen Bedarf zu planen. Sprich ganz konkret:

-> nur noch E-Autos

-> Autos müssen kleiner werden

-> es braucht bessere Anreize für Sharingmodelle

-> die Hersteller sollten ihr Know How mehr für Busse und Bahnen nutzen

-> uvm.

Nur so sind staatliche Subventionen gerechtfertigt..denn nur so wird die dt. Autoindustrie Zukunftsfähig..

Also Schluss mit dem Größenwahn..und wenn schon Autos..dann klein und elektrisch..

[Spider J.]

Wieso muss der Staat für das Missmanagement eines Konzerns aufkommen?

Dann müssen eben die Löhne der aller Beschäftigten gekürzt werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Verantwortung nun nach Berlin und Brüssel abzuschieben, ist Populismus.

Baut E-Autos, die sich mehr Menschen leisten können und nicht nur Karren für Besserverdiener.

[Hitchhiker]

5 Milliarden gingen an Dividenden an die Aktionäre. Ein Politiker aus SPD oder Grünen hat das verteidigt als Entscheidung des Unternehmens... Hoffentlich sehen sie dass jetzt auch als Grundlage... Ich glaube es nicht.... Ist es doch eine exzellente Möglichkeit für die Umverteilung von unten nach oben, welche wir schon häufig in den 3 Jahren gesehen haben...... Es ist nicht so, daß CDU oder FDP das nicht auch machen würde aber beide stellen sich nichts so da, als ob die unteren Schichten ihnen wirklich wichtig wären.

[Offebacher]

Die Subventionen muss letzten Endes der Steuerzahler (über höhere Steuern) und/oder der private oder kleingewerbliche Stromkonsument (über noch höhere Abgaben auf den Strompreis) bezahlen. Eine Strompreissenkung für die Industrie würde zwar das Produzieren von Waren in Deutschland günstiger machen, aber mit weniger Geld in der Tasche können wir, die Verbraucher, aber auch weniger kaufen. Und sollte der Strompreis für Privatkunden und Kleingewerbe steigen, werden E-Autos dadurch noch uninteressanter.

[Jeff]

Eine Firma, die öffentlich und ohne Scham auf Menschenrechte, Tierschutz, Klimaschutz und Käufer sch***t bekommt also fette Steuergelder für Fehler, die ein Management gemacht hat, deren Boni nicht wieder zurückzuholen sind.

Kann man in so einem Fall nicht rechtlich diesen sogenannten Mangern an den Kragen? Das müsste mal möglich gemacht werden: Boni und Gehaltsanteile über einem gewissen Durchschnittswert müssen vor Auszahlung 10 Jahre auf Eis liegen. Sollte eine Firma innerhalb dieser Zeit "abstürzen", werden die Boni zurück ins Firmenkapital geholt und nicht ausgezahlt.

Das wäre mal eine rechtliche Neuerung und tatsächlich mal ein bisschen wie die Mär vom Verantwortung tragenden Manager.

[casio]

Auf gar keinen Fall darf hier wieder ein DAX-Konzern subventioniert werden.

[ff123]

Typisch Deutschland, ein Konzern schüttet Milliarden Dividenden aus, daraufhin fehlen diese Milliarden im Betrieb - und dann soll die Allgemeinheit (= Steuerzahler) dafür aufkommen.

[Stoffel]

VW hat 2023 einen Gewinn nach Steuern von über 17 Milliarden gemacht.

In den letzten 10 Jahren fast 120 Milliarden Vorsteuergewinn. Gewinne werden hier privatisiert, Verluste dagegen sozialisiert.

[insLot]

Wahrscheinlich geht es nicht anders.

Aber! Eine Frage muss doch schon mal gestellt werden, angeblich sollte Strom doch dank der grünen Transformation doch eigentlich kaum noch etwas kosten. Wie passt das mit den von der Politik kolportierten Versprechen zusammen?

[Werner2]

Das ist die einzig richtige politische Strategie

Wer sich den Luxus gönnt, eine norddeutsche Werft mit CO2 strotzenden Luxusprodukten zu retten (deren Inhaber selbst millionenreich sind), kann bei den wirtschaftlichen Basics, gerade im CO2 minimierenden Bereich, nicht sparen.

[Farang]

"Die SPD-Bundestagsfraktion fordere „wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis und da wo nötig Investitionsprämien“"

Wahnsinn. Unglaublich. Man ignoriert zwei Jahre JEGLICHE Hilferufe aus der Wirtschaft bezüglich der viel zu hohen Industriestrompreise - aber jetzt plötzlich entdeckt man das Thema für sich. Wahrscheinlich will man es sogar noch als 'eigene Idee' vermarkten... 😂

Eine Schande das die in Thüringen und Sachsen nochmal mit in den Landtag gerutscht sind 😒

[Andere Meinung]

E-Auto Prämien sind nicht die Lösung.

Die PKW-Haupt-Absatzmrkte sind China und USA und nicht Deutschland.

Ausserdem kommt diese Prämie dann eh wieder nur den Grünen-Innenstadt-ESUV-Fahrern zu gute.

Industriestrompreis macht dagegen Sinn.

[Janix]

Nix da. Die Autofirmen sind seit 1933 von der Allgemeinheit teils direkt, teils indirekt gestopft worden - jetzt ist echt mal gut. Wenn die keine E-Bikes und günstigen kleinen Autos jenseits des Dienstwagenprivilegs hinbekommen, muss auch mal Schluss sein.



Lieber das Dumping durch Zölle im Rahmen des Erlaubten abschöpfen, und die ganzen öffentlichen Gelder jetzt rasch bei der Autoindustrie zurückzubekommen suchen, solange es noch geht.

[Trollator]

Anscheinend wird erst jetzt einigen klar, dass das Geschäftsmodell eines guten Reise der deutschen Industrie auf der Verfügbarkeit billiger russischer Energie basierte. Das kann man natürlich nun den Steuerzahler über Subventionen kompensieren lassen, nur ist fraglich, ob das sinnvoll und nachhaltig ist.

[Ciro]

PS. Eine sinnvolle Subvention wäre aber vielleicht ein Zuschuss zur Herstellung von elektrischen Kleinwagen (in der Klasse Up, Twingo und wie sie alle heißen).

[Hugo]

@Ciro Wemmer möchte, kammer sich bei VW und deren einverleibten SEAT und Skoda das Gehampel um Kleinstwagen ab dem Lupo (Arosa, -) bis zu up! (Mii, citigo) mal bei wikipedia durchlesen.

Ob des subventioniert besser wird, sei mal dahingestellt.

Meiner bescheidenen Meinung nach wäre des Geld in einem Strukturwandel in den betroffenen Werken für zukunftsträchtige Geschäftsfelder besser angelegt anstatt anzufangen, das FaßohneBoden VW sinnfrei mit Steuergeldern zu füllen.

[Offebacher]

@Ciro Up, Twingo etc... sind am Aussterben, dafür sorgt schon die EU (mit Zustimmung der einzelnen Regierungen) durch immer mehr Vorschriften. Das macht neue Autos sicherer, aber auch teurer. Ein Beispiel: Ein Auto muss jetzt nach einem Unfall selbst um Hilfe rufen können (nicht per Lautsprecher, sondern per Mobilfunknetz), falls dies der Fahrer nicht mehr kann. Die dafür notwendige Technik (Sensoren, Mobilfunktechnik etc...) kostet für einen Kleinwagen genauso viel wie für einen Mittelklassewagen oder einen Porsche. Aber während der Porschefahrer die 1000 Euro (nur als Beispielzahl) nicht bemerkt, der Mittelklassefahrer darüber meckert und zahlt, werden die zusätzlichen 1000 Euro für den Kleinwagenfahrer irgendwann zuviel. Seitenaufprallschutz, zig Airbags, Kollisonswarner und -verhinderer etc... sorgen für mehr Sicherheit (im Falle der Kollisionswarner auch für Fußgänger und Radfahrer), kosten aber auch immer mehr Geld. Und der Platz für Airbags, Seitenaufprallschutz und Co... muss auch im Auto gefunden werden, also wird dieses dann von außen immer fetter, obwohl der nutzbare Innenraum gleich bleibt.

[Sonnenhaus]

@Ciro Die Gelegenheit gab es vor zwei Jahren, wurde aber wegen fehlender Weitsicht nicht umgesetzt. Der Sion, ein Familienwagen auf Elektro-Solarmobil schieterte leider an fehlenden Investitionen. Da hätte der Bund einsteigen können, wäre damals aber als wettbewerbsschädigend gegenüber den alteingesessenen wie BMW, VW und Merzedes aufgefallen. Damals war ein günstiges Elektroauto unter 30 Teuros nicht gut genug für Deutschland. Dieses Know How fehlt heute. Nach damaligen Zeitplan würde der Sion bereits im Handel sein, wenn genug Investitionen möglich gewesen wären.

[Friedrich567]

@Ciro Das wäre mal was. Dann käme ein wirkliches Volks-E-Auto in Pologröße für um die 20k in greifbare Nähe, wenn man auch gleichzeitig den Herstellerpreis regelt.

Es gab früher mal das Auto-5000-Werk, da hat man ehemals Arbeitslose für 5000 DM angestellt. Vielleicht ein getrenntes Werk mit normalem Metall-Tarif, subventionierter Energie etc. für ein "Volks-E-Auto".

[Ciro]

Wiedermal: man will möglichst wenig Steuern, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz und die Gewinne werden gern ausgeschüttet, aber bei Krisen ruft man nach staatlichen Hilfen.

[Ha-Jo]

@Ciro Ein raffgieriger, krimineller Konzern betreibt seit Jahrzehnten bewusst Missmanagement und besitzt die Unverfrorenheit nun ein Angstszenario zu kreieren, um noch mehr Staatsgelder abgreifen zu können.

Wie war das noch mit dem freien Markt? Achja, gilt nur für Einschnitte bei Arbeitnehmer*innen.

[Sonnenhaus]

@Ciro Daher darf so etwas nur ermöglicht werden, wenn Rückzahlungen verbindlich mit den erwirtschafteten Gewinnen einhergehen.

[Goodfella]

@Ciro VW war in der Vergangenheit ein Paradies für Arbeitnehmerrechte und -privilegien.

So etwas läßt sich in der Wirtschaft nicht immer durchhalten, auch andere Unternehmen bauen nachgefragte Autos. Des Weiteren "fördern" die Chinesen heimische Autohersteller wie BYD mit enormen Summen.

Ein etwas differenzierte Sichtweise wäre von daher angebracht.

[Wurstprofessor]

@Ciro Also bei VW kommen die (festangestellten) Arbeitnehmer eigentlich selten zu kurz... jedenfalls die in Niedersachsen haben's traditionell eher lauschig.

[Tom Tailor]

@Ciro Soviel ich weiß sind Arbeitnehmerrechte und -entlohnung bei VW vorbildlich ausgeprägt. Und da die Gewinne über Aktien ausgeschüttet werden, erhalten sowohl das Land Niedersachsen als auch diverse Mitarbeiter beträchtliche jährliche Boni.

[christoph ganter]

Es wäre halt schön, wenn die Aktionäre ihren Teil beitragen und nicht vom Steuerzahler gepampert werden