VW in der Krise: Der Staat soll einspringen
SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.
Berlin taz In der SPD werden Rufe nach Maßnahmen zur Unterstützung des Volkswagen-Konzerns laut. Die SPD-Bundestagsfraktion fordere „wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis und da wo nötig Investitionsprämien“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, am Montag mit Blick auf den kriselnden Autobauer.
Anfang vergangener Woche hatte das VW-Management bekannt gegeben, betriebsbedingte Kündigungen sowie Werkschließungen nicht mehr auszuschließen, weil die Absätze zurückgegangen waren.
Insbesondere SPD-Politiker*innen forderten daraufhin den Erhalt aller Standorte. „Die Beschäftigten bei VW dürfen jetzt nicht die Leidtragenden der Krise sein“, sagte am Wochenende etwa Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. „Ich halte nach wie vor einen Industriestrompreis für eine gute Option und kann mir ebenfalls weitere Förderung für Kaufanreize von E-Autos vorstellen“, so der SPD-Chef weiter. Das müsse die Bundesregierung jetzt zügig gemeinsam mit der Industrie beraten.
Die Idee eines Industriestrompreises geht auf ein Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 2023 zurück. Darin schlug das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ressort vor, den Strompreis für energieintensive Unternehmen auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Unterstützt wurde diese Forderung unter anderem von SPD und Gewerkschaften, da die Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Höhe schnellten. Das wurde insbesondere für die energieintensive Industrie zu einem Standortnachteil. Zwar sind die Börsenstrompreise inzwischen wieder merklich gesunken, allerdings sind sie nach wie vor rund doppelt so hoch wie vor der Krise.
Ruf nach neuer E-Auto-Prämie
Unterdessen sprach sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine neue Kaufprämie für Elektroautos aus. „Wir müssen dabei vor allen Dingen an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken“, so der SPD-Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die bisherige E-Auto-Prämie hatte der Bund 2023 gestrichen.
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