Urteil zum Arbeitsweg mit Hartz IV: Radeln zum Bahnhof ist zumutbar

Ein Mann bekommt Grundsicherung, obwohl er arbeitet. Zuschuss für ein Auto will ihm das Jobcenter aber nicht gewähren. Zehn Kilometer könne er radeln.

Wie weit muss man gehen beziehungsweise fahren für Hartz IV? Foto: Unsplash/Davidsonluna

Celle epd | Empfänger von Grundsicherungsleistungen müssen einem Gerichtsentscheid zufolge Fahrradfahrten als Teil des Weges zur Arbeit hinnehmen, wenn die Strecke weniger als zehn Kilometer lang ist. In einem Fall aus Bremen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einem 28-Jährigen die Strecke zu einem Bahnhof per Fahrrad zuzumuten sei. Er könne den Rest seiner Wegstrecke mit dem Zug zurücklegen, teilte das Gericht am Montag in Celle mit. Der Mann hatte argumentiert, er sei auf ein Auto angewiesen und benötige Geld, um ein Fahrzeug zu finanzieren (AZ: L 15 AS 200/19 B ER).

Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren. Dieser sei nun aber selbst auf den Wagen angewiesen, argumentierte der Kläger. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit sei ihm nicht möglich.

Beim Jobcenter beantragte er 4.500 Euro Fördergeld für ein eigenes Auto. Das sei erforderlich, da er bis 20 Uhr und teils bis 22 Uhr arbeite. Öffentliche Verkehrsmittel könne er so spät nicht mehr benutzen. Der Bahnhof sei 5,5 Kilometer entfernt, und der letzte Bus dorthin fahre um 19 Uhr.

Das Jobcenter lehnte die Förderung ab. Die Behörde argumentierte, der Mann könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad oder mit einer Fahrgemeinschaft erreichen. Das Gericht in Celle bestätigte diese Rechtsauffassung in einem Eilverfahren vorläufig. Die Strecke auf einem Fahrradweg entlang einer Bundesstraße habe keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Comments

[Frau Kirschgrün]

M. E. geht es um das Menschenbild, das viele Menschen, die dem anderen nicht den Dreck unter den Finfernägeln gönnen, im Kopf haben.



Der Mensch verdient es einen Lebensunterhalt zu HABEN, weil er ein Mensch ist.



Ein Mensch wird nicht erst zu einem Menschen, wenn er die Bedingungen der Ämter (in Stellvertretung der Reichen) oder missgünstiger Menschen erfüllt.



Es ist doch genug Geld da, es gehört als (m. E. "reines") Machtinstrument den Reichen.



Dieses Machtinstrument muss aufgelöst werden, und unsere Denke über unseren Nachbarn müsste sich drastisch ändern, wenn wir nicht "untergehen" wollen als Spezies.



Es geht nur gemeinsam gegen die Reichen, nicht untereinander in den unteren Schichten zerstritten (da gehört auch der Gleichberechtigungsgedanke rein). Wir hier unten werden NIE so reich werden können, das ist einfach unmöglich, weil das System genau von den Unterschieden lebt Die untern schaufeln für kleine Kohle die große Kohle den Reichen in die Taschen.



Das IST doch so simpel.



Nur sind unsere Hirne schon so "auf Spur gebracht", dass wir nur noch wie Pawlow'sche Hunde reagieren, wenn den Reichen (wohlgemerkt nicht uns) etwas angeblich "weggenommen" werden soll, was ihnen streng genommen gar nicht gehört, sondern uns allen.



…



Sollten wir dann doch "untergehen", haben wir es m. E. auch. nicht anders GEWOLLT.



Mal über "Würde" ein paar Gedanken in die grauen Zellen lassen…

[Stefan L.]

@Frau Kirschgrün:

"Es ist doch genug Geld da, es gehört als (m. E. "reines") Machtinstrument den Reichen. "

Wie genau definieren Sie reich?



Das muss man nämlich, wenn man den bösen Reichen das Geld wegnehmen und umverteilen will.



Wo ist da Ihre numerische Grenze?

[jlMG]

Eine spannende Diskussion hier, in der es richtig hoch her geht!

An diesem Punkt möchte ich einmal alle DiskutantInnen bitten, kurz inne zu halten, im Geiste tabula rasa zu machen und sich vorzustellen, das Urteil wäre genau in die andere Richtung ausgefallen:

"Selbstverständlich stehen dem Antragsteller die beantragten 4.200,- € als Fördergeld für die Anschaffung eines Autos zu. Denn ihm ist es unabhängig von seinem noch jungen Alter nicht zuzumuten, den Weg zur Ausbildungsstätte mit der einfachen Entfernung von 35 km autofrei zurückzulegen, indem er diese einfache Strecke aufteilt in eine Radstrecke von 5,5 km zum Bahnhof und eine ÖPNV-Fahrt mit der Bahn.



Die Fahrt mit dem Rad wird vom Gericht vor allem in der dunklen und kalten Jahreszeit als unzumutbar angesehen. Außerdem entspricht es der täglich gelebten Praxis in diesem Land, auch kurze Strecken mit einem PKW zurückzulegen, oft sogar mit großen und stark motorisierten Autos wie einem SUV.



Es würde gegen die Grundsätze der Möglichkeit zu gleichartigen Lebensverhältnisssen und allgemein der Chancengleichheit verstoßen, wenn dem Antragsteller nur weil er als Auszubildender ein noch geringes Einkommen hat, der Zugang zu dieser Gleichstellung verwehrt würde.



Zudem würde die Zumutung, die Zubringerstrecke zum Bahnhof mit dem Rad zurück legen zu müssen, ihn in seiner persönlichen Entscheidungsfreiheit einschränken, denn erst, wenn er selber Eigentümer eines fahrtüchtigen Autos ist, bekommt der Antragssteller ja die Möglichkeit, sich frei dafür zu entscheiden, das Fahrzeug gelegentlich oder generell stehen zu lassen und den Weg zur Arbeit mit dem Rad und ÖPNV zurück zu legen.



Aus den genannten Gründen hat das Gericht entschieden, dass dem Antragsteller das Fördergeld in voller Höhe auszuzahlen ist"

Wie gesagt, ein Gedankenspiel, dass dazu anregen soll, die hier geäußerten Argumente noch einmal "auf links zu drehen" und unter diesem neuen "Beschluss" noch einmal zu hinterfragen.

Vielleicht alles noch spannender?

[Rudolf Fissner]

@jlMG:

Staatlich finanzierte Autos für alle Auszubildende, Studenten und Schüler ab 18 um sich dann frei fürs Rad, ÖPNV usw. entscheiden zu können?

[jlMG]

@Rudolf Fissner:

Gerade der Punkt mit der "Entscheidungsfreiheit" (der ja von anderen im Blog eingebracht wurde) in meinem fiktiven Urteilstext sollte sowohl die Ironie des Beitrages besonders deutlich machen, als auch die Unmöglichkeit für das Gericht, für den Zuschuss zu entscheiden.

Gerade wenn man das Urteil andersherum denkt, wird meiner Meinung nach sehr gut deutlich, dass eine Entscheidung zugunsten der Förderung gänzlich unsinnig und weltfremd gewesen wäre, und dabei auch nicht einmal sozialer.

[Uranus]

Was wäre in Zeiten des HartzIV-Regimes und der Klimakatastrophe angebracht?



# Weg mit HarztIV um so der sozialen Repression entgegenzuwirken



# alle Einkommen auf ein relativ niedriges Niveau absenken um damit den Konsum und damit einhergehende Umweltzerstörung und CO2Emissionen zu senken



# ÖPNV ausbauen (und das barrierefrei) und Mobilität für alle zu ermöglichen.



# Menschen mit Beeinträchtigungen bekämen zusätzlich einen Nachteilsausgleich.



...

[83379 (Profil gelöscht)]

@Uranus:

Jup und dann wandern Qualifizierten aus und dann verhungert der Rest oder was?

[Frau Kirschgrün]

@Uranus:

Zustimmung! :)

[Frau Kirschgrün]

Das sind alles Probleme, die es mit BGE nicht gäbe. Denn dann wäre kein Mensch zu Beschäftigungen gezwungen (so viel zur vom GG garantierten Berufsfreiheit), die er gar nicht ausüben will, oder die er nur zu "seinen" Bedingungen (eben meinetwegen MIT Auto) ausüben würde. Das gilt dpoch dann für alle. Und ich finde durchaus, dass diese Rechte JEDEM Menschen zustehen.



Aber zurück zum Thema:



Wieso haben Beschäftigte eigentliche keine Rechte mehr?



Wieso wird widerspruchslos akzeptiert, dass alle arbeiten müssen, dass sich alle dem Geld – richtiger den Besitzenden – unterordnen müssen?



Warum glauben viele, dass alle anderen auch, nur weil sie selbst glauben arbeiten zu müssen, (so viel) arbeiten MÜSSEN, wenn das alles nur der Ausbeutung, dem Lebensstandard der oberen 2 Prozent und der Zerstörung der Natur "dient"?



Es ist doch längst von allem zu viel da, die Verschwendung ist völlig sinn- und nutzlos im Großen und Ganzen…



Da sollte doch jeder denkende Mensch mal in sich gehen, und selbst grundsätzliche Fragen stellen, und vielleicht die eine oder Antwort darauf finden WOLLEN… …?



Anstatt dass sich Solidarität innerhalb der prekär Beschäftigten und|oder Alg2-Beziehern ausbildet, werden die Ärmsten gegen die noch Ärmeren ausgspielt. das ist die perfekte Taktik: die Ausgebeuteten gegen die Armen aufhetzen – dann haben die Reichen und Politiker so richtig gut ihre Ruhe.



Na dann, wenn das so gewünscht ist, so sei es.



Es sollte um Lebensqualität, um Solidarität, um Gleichberechtigung, um Auskommen, um Gerechtigkeit, um Naturschutz, um Kinderschutz, um würdevolles Altern, um Liebe und um Freude u. a. gehen, nicht darum, Geld anzubeten.



Eine andere Welt ist möglich, und wir waren m. E. auch noch nie so nah dran wie heute. Lasst Euch doch nicht dauernd was anderes erzählen… mal so als Hinweis und Hoffnung … …



Und zum Artikel:



Es muss radeln, er KANN nicht nicht radeln, er muss, weil er sonst sehr wahrscheinlich obdachlos wird, weil ihm sonst alles gestrichen wird.



Sehr sozial.✝✝

[Stefan L.]

@Frau Kirschgrün:

"Das sind alles Probleme, die es mit BGE nicht gäbe."

Und wer erwirtschaftet das?



Wenn 8o Mio. Menschen monatlich einen Tausender bekommen würden, wären das knapp 100 Milliarden im Jahr.

[Frau Kirschgrün]

@Stefan L.:

Das BGE kann nur wirklich die-Erde-schonend und gerecht gedacht werden, wenn es NICHT mit den kapitalistischen Denkstrukturen gedacht wird.



Aber alle haben nur noch die von oben gewünschte Denke drauf.



Und Angst hammse (Wovor eigentlich?).



SO wird das langfristig nixxx.



Der Grundgedanke des BGE muss in Kreislaufwirtschaft, in Ressourcenschonung, in Miteinander ohne Gewinnmaximierung gedacht werden.



Unter den gegebenen derzeitigen Klimakatastrophen-Bedingungen ist ein 1000er für alle eh noch zu hoch angesetzt, weil damit immer noch zu viel Geld zum Umweltzerstören vorhanden wäre.



Wir müssten schon ganz runterfahren…



Und da wir das nicht "wollen" (Weg sein muss ja sein), wird es die Natur für uns erledigen und uns gleich miterledigen.



Ganz einfach.



Alles hängt mit allem zusammen. Das ist schon mal die größte Leugnung im Kapitalismus. Das lässt sich nicht partikular betrachten, sondern nur im Gesamten.



Aber so lange die meisten Menschen fälschlichwerweise glauben, irgendwann mal zu den ganz Reichen gehören zu können, hindert uns dieser Irrglaube daran, neue Denkstrukturen anzunehmen.



Die Erde ist für Kapitalismus nunmal schlicht nicht geeignet.



Und der Mensch ist m. E. nicht dafür geeignet, wie ein Sklave existieren zu müssen,nur weil es den Oberen gerade so in den Kram passt.



Diese Nummer "Rad oder Auto" ist für mich nur der Stellvertreter eines viel größeren und tiefergehenden Problems.



Aber es ist ja GEWOLLT, dass wir "Kleinen" uns an solchen fruchtlosen Themen abarbeiten (sollen). Spielwiese Kommentarfunktion.



"Wer von seinem Tag nicht zwei Drittel für sich selbst hat, ist ein Sklave." F. N.

[jlMG]

@Frau Kirschgrün:

Nein, er MUSS nicht unbedingt radeln, er KANN sich auch einen alten gebrauchten PKW besorgen für 500,- € wie es andere in seiner Situation auch machen und als Azubis finanziell auch stemmen können. Es gibt durchaus solche Gefährte, die es für zwei Jahre bis zum nächsten TÜV-Termin noch tun.

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün:

Unterstellen Sie dem Herrn dass er eigentlich gar keine Susbildung machen will und lieber von BGE leben will?

Und Muss ein BGE die Möglichkeit der Finanzierung eines Autos beinhalten?

[Fallmanagerin]

Heidenei, hier geht's ja ganz schön ab. Von mir lediglich was zur Zumutbarkeit was die tägliche Pendelzeit zur Arbeitsstelle angeht, im Fachjargon Tagespendelbereich: Pro Wegstrecke (von der Haustür bis zum Arbeitsplatz) gelten 1 Std. 15 Minuten als zumutbar. Könnte mir vorstellen, dass das bei der Entscheidung des Jobcenters sowie des Gerichts eine Rolle gespielt hat. Das gilt übrigens nicht bloß im SGB II sondern auch in den Arbeitsagenturen (SGB III).

[07400 (Profil gelöscht)]

@Fallmanagerin:

1:15?

Gut. 15min Fussweg zur Haltestelle. 45 auf Bus warten. Noch 15 min. Wie weit und wie schnell muss der Bus fahren? Um innerhalb der 1:15 zu einer Arbeit zu kommen? Wenn die 100km als Massstab gelten. Wären das Hinfahren 100km a 0,30€ und damit 30€ Hin und 30€ Rückfahren.



60€ Kosten. Wie hoch muss der Stundenlohn sein?



Damit noch Geld für Wohnung? Regelleistung?



Übrig bleibt? Allein mit gesetzlichem Steuerrecht wird die Zumutbarkeit Geldlich beschränkt. Oder haben sie Geld zu verschenken? Planwirtschaft oder?

[Rudolf Fissner]

Bekommt der Lehrling überhaupt Hartz 4? Auszubildende sind in der Regel als Leistungsempfänger von Hartz 4 ausgeschlossen.

[meerwind7]

Das Problem ist doch eher, dass es bei Hartz4-Beziehern finanziell keinen Unterschied beim verfügbaren Geld macht, ob sie arbeiten oder nicht, aber Arbeitende eben schon Kosten dafür haben, u.a. Fahrtkosten; vom Zeitaufwand ganz zu schweigen.

Hätten Beschäftigte generell z.B. 100 Euro p.M. mehr zur Verfügung als untätige H4-Bezieher, könnten davon auch Fixkosten für eine alte Karre gedeckt werden.

[Artur Möff]

@meerwind7:

Was fabulieren Sie da? Vom Zuverdienst sind grundsätzlich die ersten 100 € nicht anzurechnen, vom Rest nochmal 20%. Also übern Daumen gepeilt sind bei 1000 € netto 280 € anrechnungsfrei. Nun ja, ob es möglich ist, davon ein Auto zu kaufen sei dahingestellt. Aber ich find eigentlich schon dass es für einen 28jährigen zumutbar ist, so ein paar Kilometer zum Bahnhof zu radeln.

[lulu schlawiner]

Ein schweres Einzelschicksal.



Welchen Nachrichtenwert hat es?



Ein Synonym für Missstände hierzulande? Wohl kaum.

[06313 (Profil gelöscht)]

"Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, liegt der Bahnhof 5,5 km von seiner Wohnstätte entfernt (und nicht 10km). Es geht also nur um diese 5,5 km. Die kann er radeln, laufen oder aber mit einem einen eRoller oder einem Mofa zurücklegen. Mofa wäre in der Anschaffung günstiger als ein Auto. Und wenn er das Geld für das Mofa nicht hat, kann er ja den Papa fragen, ob er ihm nicht unter die Arme hilft. Steuergelder für die Anschaffung eines privat genutzten Autos zu verschwenden, finde ich auch nicht prickelnd. Millionen von Arbeitnehmer können ihr für die Fahrt zur Arbeit genutztes PKW auch nicht steuerlich absetzen und bekommen nur eine Pendlerpauschale wie die, die die Öffentlichen nutzen. Und für die Anschaffung eines PKWs gibt es auch keine Kohle vom Staat.

[meerwind7]

@06313 (Profil gelöscht):

2 * 5,5 km sind auch 11 km am Tag. Das Gericht hat aber offenbar eine Marke von "bis zu 10 km" je Richtung gezogen. Daher zustreffende Überschrift.

Ich meine indes, es müsste schon ein Unterschied gemacht werden zwischen einer reinen Fahrstrecke (2*10 km Radsrecke zumutbar) und einem Zug-Zubringer (2*10 km plus vielleicht stündlich fahrender Zug plus Fußweg am Zielort - nicht zumutbar, ein eRoller tuts aber auch)

[Lockenkopf]

@06313 (Profil gelöscht):

Richtig. Es stellt schon eine erstaunliche Anspruchshaltung dar, zu erwarten, dass andere Steuerzahler mir die Anschaffung eines PKW finanzieren, damit ich mit diesem einen 5,5 km langen Weg (!) fahren kann.

[Ricky-13]

@Lockenkopf:

Es geht nicht um 5,5 Km, sondern um 70 Km, denn wie man unschwer lesen kann, steht im obigen Artikel - "Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren" - was nach Adam Riese 2x35 Km=70 Kilometer am Tag sind. Da steht "zur Arbeit", folglich eine Wegstrecke a' 35 Kilometer.

Letztendlich geht es aber auch gar nicht um diesen Einzelfall, sondern um das System, das seit der Agenda 2010 den Niedriglohsektor immer mehr ausgebaut hat, so dass der Staat die Löhne aufstocken muss (siehe herzu auch Gerhard Schröder (SPD), der 2005 in Davos sich voller Stolz selbst auf die Schulter geklopft hat, weil er aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat).

Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde doch seit der Hartz-Reform in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Seit Jahren werden Hartz IV Regelsätze auch noch systematisch niedrig gerechnet, wie das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' im Mai 2018 berichtete. Damit kann man aber nicht nur bei den ALG II Empfängern sparen (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. - **ARD Fernsehmagazin 'Monitor** www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk - Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seinen Bürgern. Deutsche Steuerzahler haben darüber hinaus seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt. Darüber sollte der Steuerzahler vielleicht mal nachdenken, anstatt ständig "nach unten zu treten", um seine eigene erbärmliche Existenz etwas aufzuwerten und sich dann besser zu fühlen.

[Motz Christian]

@Ricky-13:

Ja, aber er ist doch Auszubildender. Also kriegt er zum Azubigehalt wohl einen (Hartz) Zuschuss. Das ist doch fair. Diesen Zuschuss muss er nicht zurückzahlen. Ein Bekannter machte eine Umschulung, bekam Fahrtkostenzuschuss, monatlich 400 € von der Agentur und musste es zurückzahlen. Studenten haben ihr Bafög in der Regel auch zurückzuzahlen. Ich dachte auch erst es handle sich um einen Arbeitnehmer der zu wenig verdient und aufgestockt wird. Aber er ist Auszubildender, da ist das etwas anderes. Er bewarb sich selbst auf den Ausbildungsplatz. Was ist, wenn Papa s Auto braucht, hätte er einkalkulieren müssen. Er kann ja auch da hinziehen.

[Tom T.]

Der Staat zahlt ja aktuell Gutverdienern 4000 € Prämie für ein neues Elektroauto. Was wieder einmal beweist, dass das Geld nach oben umverteilt wird und für die Ärmsten bestenfalls ein paar Krümel übrig bleibt.

[meerwind7]

@Tom T.:

Für Elektroautos zahlt der Staat 2000 €.

Die bekommt (fast) jeder Autokäufer unabhängig vom Einkommen. Die Mehrzahl der deutschen Haushalte hat ein Auto, also nicht Umverteilung von unten nach oben, sondern auch in die Mitte. Weil "unten" wenig Steuern gezahlt werden, ist es v.a. rechte Tasche - Linke Tasche für die Mittelschicht.

Die anderen 2000 € der Kaufprämie schlagen die Hersteller auf den Preis drauf und ziehen es dann wieder ab.

Anders beim Dienstwagenprivileg: Der Vorteil nimmt mit dem Kaufpreis des Autos zu und mit dem Steuersatz des Autofahrers, steigt also i.d.R. doppelt mit dem Einkommen.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Tom T.:

Ich glaube, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Ich finde die Entscheidung des Jobcenters richtig, denn dann müssten ja Arbeitnehmer generell einen Zuschuss für die Anschaffung oder den Unterhalt eines PKWs bekommen. Der Mann soll schön mal die 5,5 km radeln. Das ist gesund und umweltbewusst.

[Oskar]

@06313 (Profil gelöscht):

Erinnere ich sie gerne dran wenn sie mal in die Situation kommen.



Schlicht ekelhaft

[Stefan L.]

@Oskar:

"Schlicht ekelhaft"

Nein, ist es definitiv nicht.



Der Mann kann tatsächlich die 5,5 km pro Weg radeln.



Die Strecke ist schlicht ein Witz.

[Motz Christian]

@Oskar:

Ich bin jeden Tag in der Situation, Arbeitsweg einfach 8,5 km. Schichtarbeit. Frühschicht beginnt um 6 Uhr. Spätschicht endet um 23 Uhr. Auf dem Heimweg muss ich immerhin eine Steigung mit 13% überwinden, wenn das auch nur ca. 35 Höhenmeter sind. Ich könnte es mir leisten, habe aber kein Auto, leihe nur hin und wieder eines, bin fast doppelt so alt. Mein Mitleid mit dem jungen Mann hält sich in Grenzen, bzw. ich hab gar keines...

[Motz Christian]

@Motz Christian:

Fast 20 Jahre älter, wollte ich schreiben :-)

[06313 (Profil gelöscht)]

@Oskar:

Sie finden es ekelhaft, dass der Steuerzahler die Anschaffung eines PKWs nicht mitfanziert?

[nzuli sana]

Die Schlechtwettergeld-Zulage für Radfahrer_innen ist dann ab 300 €uro pro Monat zu Hartz-IV hinzuzufügen.

[Ricky-13]

taz: "In einem Fall aus Bremen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einem 28-Jährigen die Strecke zu einem Bahnhof per Fahrrad zuzumuten sei. Er könne den Rest seiner Wegstrecke mit dem Zug zurücklegen, teilte das Gericht am Montag in Celle mit."

Vollkommen richtig, denn das wäre ja noch schöner, wenn die Hartz-IV-Arbeitssklaven auch noch gemütlich im Auto zu ihrer unterbezahlten Arbeit fahren würden.

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos. Die Hartz Reform der SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, und so konnte man mit immer mehr Niedriglohnsklaven der Exportweltmeister von Europa werden. Dafür hat man ja schließlich auch die Jobcenter ins Leben gerufen, damit immer genügend Arbeitssklaven für die Wirtschaft bereitstehen. Arbeitssklaven, die sogar jeden Tag mit dem Fahrrad für einen Hungerlohn kilometerweit zur Arbeit fahren.

Ist Deutschland nicht ein tolles Land geworden, seit es die Agenda 2010 gibt? Ein Land in dem man gerne lebt, jedenfalls wenn man zu den Nutznießern dieses Systems gehört. In Deutschland gibt es Manager, die ein Jahresgehalt beziehen, für die ein Arbeiter 500 Jahre arbeiten müsste. In Deutschland wurde der Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. In Deutschland wurden die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland immer mehr Kleiderkammern, Suppenküchen und Tafeln. In Deutschland "leben" 2,5 Millionen Kinder schon in Armut. In Deutschland nimmt die Armutsprostitution von Jahr zu Jahr immer mehr zu. In Deutschland gibt es über 52.000 obdachlose Menschen.

Danke Deutschland und auch dank dafür, dass wir in diesem Land so tolle Politiker, Behörden und Gerichte haben, die dafür sorgen, dass sich auch ja nichts in diesem Land für die Armen ändern wird.

[5ender]

@Ricky-13:

Genau, ich wunder mich auch immer wieviele Stimmen die SPD noch bekommt, und das meine ich nicht ironisch. Die Grünen Wähler haben anscheinend Amnesie, was Hartz IV und Jugoslawien betrifft. Ich bin leider sehr nachtragend...

[Weidle Stefan]

Oho, ganz schön neoliberal hier, die linke Kommentarspalte, wenn es um die Umwelt geht.

[Harald Hoch]

Und als nächstes will jemand einen staatlichen Zuschuß zum Auto, weil der Kippenautomat weiter als 500 m weg ist?

[06313 (Profil gelöscht)]

@Harald Hoch:

;-)

[Normalo]

Jetzt sind wir also am anderen Ende dieser Diskussion angekommen und mal wieder im idealistischen Interessenkonflikt gelandet. Und schwupps, sind ein paar große Verfechter der Entscheidungsbeschränkung, was die Verwwendung klimaschädlicher Verkehrsmittel betrifft, auf einmal wieder Freiheitskämpfer wider die Zumutung, die hier der arme Einzelfallbeschwerte zu erleiden hat...

Man muss sich schon entscheiden - entweder ALLEN steht die Freiheit zu, sich auch GEGEN die klimatechnisch günstigere Lösung zu entscheiden. Dann muss man auch darüber nachdenken, so einem Pendler als Aufstockungsleistung das Auto zu bezahlen. Oder der Zwang zum eigenen Glück ist der Umwelt zuliebe erlaubt. Dann gibt es aber auch kein Argument sozialer Unterprivilegierung, um an dieser Verpflichtung vorbeizukommen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

Holla die Waldfee. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als mich Ihren Ausführungen anzuschließen.

Freiheiten dürfen stets nur ALLEN zustehen. Andernfalls sind sie keine Freiheiten, sondern Privilegien.

[80576 (Profil gelöscht)]

Wie? Rad böse, Auto gut? Was ist da los, taz?

[Hanne]

@80576 (Profil gelöscht):

Nichts verstanden, siehe Beitrag von @NORMALO

[Rudolf Fissner]

Es sind übrigens 5,5 km jeweils hin und zurück. Nicht, wie man vielleicht denken könnte 10 km für die einfache Fahrt. www.n-tv.de/region...ticle21315352.html

[Finduss]

Es ist sicher eine Frage der Wahlfreiheit der Beschäftigung, und die schlechte Bezahlung ist ernsthaft zu kritisieren. Aber ehrlich gesagt pendeln aus dem Umfeld meiner Arbeitskollegen einige mit Fahrrad und Bahn täglich zur Arbeit und sind pro Weg mindestens 1,5 Stunden und davon 30 Minuten auf dem Fahrrad unterwegs (also mindestens 5-6 km zum Bahnhof). Die nehmen das in Kauf, allerdings sind die Gehälter auch gut, so dass sie wissen wofür sie es tun, und die Qualifikation dementsprechend, dass sie auch was anderes finden würden. Die Entscheidung ist freiwillig und fair entlohnt. Vielleicht ist das der springende Punkt.

[Hanne]

@Finduss:

1. Einige und nicht alle (= freiwillig) und



2. Ja, Freiwilligkeit macht es grundsätzlich aus.

[Sonntagssegler]

@Finduss:

Ich denke, die Bezahlung ist ein entscheidender Unterschied.

Ihre Kollegen dürften ordentliche Fahrräder und Regenausrüstung haben.



Diese Ausgaben kann sich ein Aufstocker aus dem Budget definitiv nicht leisten und muss sich die auch erst einzeln erstreiten.

Ich habe zu Hause ein Auto.



Wenn das Wetter zu scheiße ist, fahre ich damit. Und nachts (22:00 Uhr) fahre ich eigentlich nie.

[Motz Christian]

@Sonntagssegler:

Also bitte, ein Auto wenigstens zu unterhalten, Benzin, Reparaturen, Versicherung (wohl teuer für ihn, wenn bisher kein Auto auf ihn versichert war) +Steuer, will er sich leisten können, oder soll das auch die Staatskasse bezahlen?

Ein Fahrrad + geeignete Kleidung soll er sich aber nicht leisten können?

"Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem 35 Kilometer entfernten Einkaufszentrum im Bremer Umland."



www.deutschlandfun...rn:news_id=1057023

Der junge Mann macht also eine Ausbildung, er ist also kein schwerarbeitender Malocher. Und nun, dass er zu seinem Azubigehalt Hartz 4 Zuschuss kriegt ist fair. So dramatisch sind die Arbeitszeiten im Einzelhandel und damit der Schichtwechsel nicht. Er muss nicht in der Früh um 6 anfangen wie viele Arbeiter, nicht bis 23 Uhr arbeiten. Frühestens um 8, eher gegen 9 machen große Läden auf um 20 Uhr zu.

Für mich relativiert sich daher Vieles. Und ich halte seine Forderung für völlig übertrieben.

[Hugo]

www.deutschlandfun...rn:news_id=1057023



"Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem 35 Kilometer entfernten Einkaufszentrum im Bremer Umland."



Das erklärt wenigstens die Aufstockung und die Arbeitszeiten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Anderes als andere Foristen möchte ich das Thema NICHT auf den Aspekt 'subjektive Bewertungskriterien der Richter' herunterbrechen. Unsere gesellschaftliche Realität ist - seit Jahrzehnten - davon geprägt, dass Gesetze und Durchführungsbestimmungen der Realität angepasst werden. Nicht umgekehrt. Die Dehnbarkeit des Begriffs 'Zumutbarkeit' sagt alles.



Richter an Sozial- und Arbeitsgerichten wissen sehr genau, worüber sie verhandeln. Die Belastungen des Arbeitnehmers sind GEWOLLT.

Ich warte bereits auf ein richterliches Urteil, in dem die Zugfahrten von und zum Arbeitsplatz als Regeneration bzw. Schlafzeiten angerechnet werden.

Mehr - auf poetische Weise:

Erich Fried, Krank.

[tazeline]

@76530 (Profil gelöscht):

"Die Belastungen des Arbeitnehmers sind GEWOLLT".

Das sehe ich auch so.

Jedoch muss man auch i.R. des sog. Abstandsgebots sich der Überlegung stellen, ob es wirklich angezeigt ist, dass jemand auf Staats- und damit Bürgerkosten sich ein KFZ vom Jobcenter finanzieren lässt???



Und dann auch noch gleich 4.500 EUR!



Es gibt in diesem Land viele Menschen, die sich täglich abschuften, und wegen der staatlich gewollten Ausbeutung bei weitem nicht genug verdienen um an die Anschaffung eines KFZ zu denken.

Anderes Beispiel: würde es darum gehen dass ein Asylsuchender einen solchen Antrag auf KFZ-Bezuschussung gestellt hätte, dann wäre das Geschrei gleich groß.

Soll heißen: In beiden konkreten Fällen ist die Erwartungshaltung an den Staat übertrieben und wirkt ein solches Ansinnen auch gegenüber der arbeitenden Bevölkerung (die arbeiten und sich dennoch kein KFZ leisten können) nicht gerecht.

Daher blieb dem Gericht letztlich nichts anderes übrig, als den offenbar körperlich dazu in der Lage seienden 28-Jährigen auf den ÖPNV zu verweisen, was doch zudem klimabezogen sowieso das von uns allen zu bevorzugende Verkehrmittel (auch) für den Arbeitsweg sein sollte!

[76530 (Profil gelöscht)]

@tazeline:

Ihre Begrifflichkeiten lassen vermuten, dass unsere Positionen auseinander liegen.

Als jemand, der Arbeitslosigkeit am eigenen Leib erfahren hat, der lange mit Arbeitslosen und anderen Ausgegrenzten gearbeitet hat, sehe ich Wichtigeres als das so genannte Abstandsgebot. Ich erinnere auch nicht mehr, ob die beantragte Anschaffung des PKWS auf Darlehen oder für lau war. Was einen nicht unerheblichen Unterschied macht.

Tun wir mal so, als wäre es um die Übernahme der Anschaffungskosten gegangen, stimme ich Ihnen darin zu, dass es nicht zwingend 4.500 € sein müssten. Einerlei, wen dies betrifft: Eingeborene oder Asylsuchende.

In Ihrem Fazit bin ich bei Ihnen: Die Realität in Deutschland 2019 drückt sicherlich vieles aus. Gerechtigkeit gehört eher nicht dazu.

[tazeline]

@76530 (Profil gelöscht):

Herr Leiberg, wir liegen letztlich nicht weit auseinander. Mir geht es primär darum zu betonen, dass es - staatlich gewollt - sehr viele Leute im Lande gibt, die sich krumm und buckelig arbeiten, und sich dennoch nicht den Luxus erlauben können, überhaupt nur über die Anschaffung, geschweige denn den Unterhalt eines Autos nachdenken zu können.



Diesen "Abstand"sgebot gilt es einzuhalten, wenn, in Abgrenzung dazu, ein HartzIV-Empfänger einen solchen Bezuschussungsantrag stellt; übrigens (nach meiner Meinung, fast) egal, ob auf oder nicht auf Darlehensbasis, da der Malocher ja auch keinen Kredit von seiner Bank bekommen würde.

Verkürzt ausgedrückt: MEINER Meinung nach ist es richtig, dass das Gericht im konkreten Fall den Antrag auf Bezuschussung abgelehnt hat, da es unter dem Gesichtspunkt "Gerechtigkeit" von mir problematisch empfunden wird, wenn im geschilderten Fall eine Bezuschussung vom Amt zu bezahlen wäre, also ein konkreter Anspruch bestünde, wenn umgekehrt der Malocher (in unserem angenommenen Fall) sich (ganz sicher) erfolglos (bei der Bank seines Vertrauens) um einen Kredit bemühen müsste, und des Malochers Traum nach einem PKW unerfüllt bliebe.

Eine ganz anderes Thema ist es, dass unser Staat eine objektiv nicht zu tollerierende Ungleichverteilung und die Ausnutzung des "Malochers" (m/w/d) will, auch wenn es uns die "Demokratie" kostet (da dem Neoliberalismus der unbedingte Vorzug eingeräumt wird).

[76530 (Profil gelöscht)]

@tazeline:

In der Bewertung gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland (Stichwort: Gerechtigkeit) sind wir uns einig. Unser Fokus ist gleichwohl ein jeweils Anderer.

Für mich ist es entscheidend, ob es um ein Darlehen (dann blieben die Kosten beim Antragsteller) ging oder Alimente.

Das konstruierte Beispiel lässt dem virtuellen Malocher Wege, die er zu gehen versuchen kann, falls er von einem PKW träumen sollte.

Als Kreditnehmer weiß ich: Kredite gibt es wie Sand am Meer. Selbst mit SchuFa-Einträgen. Natürlich zu anderen Konditionen als vom Amt.

Damit bleibt es Sache des virtuellen Malochers, seine Prioritäten nach eigenen Präferenzen festzulegen.

Ich nenne dies Entscheidungsfreiheit.

[Vroni M.]

@76530 (Profil gelöscht):

Danke

[Trigger]

Der Mann arbeitet, schuftet bis spät abends und ist trotzdem auf Grundsicherung angewiesen. Wäre ganz angebracht, wenn der ARBEITGEBER ihm den Arbeitsweg finanzieren würde.

9,9 km Fahrradweg zweimal am Tag sind also zumutbar? Ganz schön happig. Bei denen, die's nötig hätten, knausert der Staat. Der Wirtschaft und den Banken wird das Geld in den A**** geschoben.

[Hanne]

@Trigger:

Der Arbeitgeber kann nur ÖPNV-Tickets bezuschussen, nicht aber grundsätzlich den regelmäßigen Arbeitsweg, soweit mir bekannt ist. Es sei denn, der Bruttoarbeitslohn wird massiv erhöht, so dass keine Aufstockung mehr nötig ist und ein Pkw finanziert werden kann.

[Trigger]

@Hanne:

Das wollte ich damit sagen. Gut, utopisch, aber dann ist an dieser Stelle eben der Staat gefordert. Ein zinsloses Darlehen wäre doch möglich.

[Rudolf Fissner]

@Trigger:

Es sind 5,5 km. www.n-tv.de/region...ticle21315352.html



Die taz bezieht sich (nicht deutlich gemacht) auf Hin und zurück.

[Hanne]

@Rudolf Fissner:

Am "liebsten" sind mir immer die Menschen, die selbst Auto fahren, und anderen, die das nicht können, sagen, es würden ja auch Busse fahren oder man könnte auch das Rad nehmen.

Davon gibt es leider viel zu viele. Keiner von diesen Hinweisern erledigt seine Wege selbst ausschließlich mit ÖPNV und Rad.

[Frau Kirschgrün]

@Hanne:

Da könnte so richtig was dran sein!



Wasser predigen und Wein saufen. Tolle Wurst!

[Prof Chaos]

Radfahren schön und gut, allerdings geht meiner Meinung nach die Kleinigkeit unter, dass der Mann so spät keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. In Großstädten ist es durchaus möglich, jederzeit überall hinzukommen, auf dem Land, wie wir wissen, ist der Anschluss teilweise mehr als mangelhaft. Wie soll er also von der Arbeit aus nach Hause kommen? Die gesamten 35 km über die Autobahn radeln? Ich würde gerne die Entscheidungsträger selbst sehen, wie sie diesen 'zumutbaren' Weg auf sich nehmen. Allerdings arbeiten diese sicherlich nicht in Schichten.

[meerwind7]

@Prof Chaos:

Radweg ist vorhanden, dann Bahn.

[Motz Christian]

@Prof Chaos:

Die wenigsten Leut haben Verständnis dafür, wie man sich auf Schicht fühlt, außer sie müssen selbst schichten. Es ist als wäre man permanent im Urlaub 8h Zeitverschiebung ausgesetzt. Als Dauerzustand. Ottonormalverbraucher hat schon Schwierigkeiten sich an eine Stunde Zeitverschiebung im Jahr zu gewöhnen. Wie auch immer: klar ist man froh, nach der Arbeit heimzukommen. Das sind ja häufig Jobs, wo man Lärm, Dreck und Gestank ausgesetzt ist, Industrie usw.

[AnnaMarmel]

Ich finde es generell absolut zumutbar. Allerdings nicht für eine Arbeit, die mir so wenig einbringt, dass ich noch aufstocken muss. Da würde ich mir bei 3°C und Regen morgens dreimal überlegen ob ich überhaupt aufstehe.

[7964 (Profil gelöscht)]

Ist für mich nur nachvollziehbar, wenn der Richter selbst mit dem Rad zur Arbeit fährt.

[Lockenkopf]

@7964 (Profil gelöscht):

Der Richter verdient seinen Lebensunterhalt selbst, der Hartz IV - Empfänger finanziert ihn durch Gelder anderer Steuerzahler. Was nun mal einen gewissen Unterschied ausmacht.

[Hanne]

@Lockenkopf:

Von wem wird bitte der Unterhalt des Richters getragen?!?

Und selbst, wenn Richter nicht "vom Steuerzahler" entlohnt werden würden, macht das keinen Unterschied.

Und sog. Aufstocker sind Personen, die arbeiten und Geld verdienen, allerdings nicht so viel, dass sie nicht mit ALG II aufstocken können/müssen/dürfen. Der Richter muss sich nach Feierabend und anschauen seines vollen Kontos vielleicht nur überlegen, was für ein Auto er als nächstes anschaffen wird, der "Aufstocker" hat statt dessen einen "Nebenjob" mit der Bürokratie des Jobcenters (und dessen Schikanen)!

[76530 (Profil gelöscht)]

@7964 (Profil gelöscht):

Nö. Absolut nicht.

Selbst dadurch werden die Arbeitsbedingungen und - entlohnung des HartzIVlers nicht besser.

[Motz Christian]

@76530 (Profil gelöscht):

Da müsste eingehackt werden, warum er nicht genug verdient um sich selbst ein Auto finanzieren zu können, wenn er meint eines zu brauchen...

Nach wie vor nutzen das viele Arbeitgeber aus: "kann ja aufstocken" und die Arbeitsagentur kann wohl einen sozialversicherungspflichtigen "Arbeitnehmer" mehr melden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Motz Christian:

Widerspruch.

Das klingt danach, als hätten Menschen in solcher Lebenssituation immense Entscheidungsspielräume. Dem ist nicht so. Ihr Hinweis in Richtung Arbeitgeber deutet auf den Kern. Arbeitsgeber verdienen viel mehr am Staat als Arbeitnehmer.

Erstaunlich in einem System, das den so genannten freien Markt feiert. Den es im Übrigen, wie der ein oder andere Ökonom weiß, nirgends gibt.

Das Oberthema heißt für mich deshalb Scheinheiligkeit und Unredlichkeit. Ich finde vieles erlaubt, wenn es ehrlich dargestellt wird.

[Frida Gold]

Naja, mal ganz ehrlich - ich fahre auch jeden Tag 6,5 km hin und dann wieder zurück mit dem Fahrrad zur Arbeit, wenn ich nicht gerade krank bin. Das ist eine knappe halbe Stunde, ohne dass ich mich anstrenge. Regenhose und Cape, Handschuhe, Schal vors Gesicht im Winter, alles kein Problem. Hält fit und schont die Umwelt.

Ich meine, wo zieht man da die Grenze? Steht jedem, der eine Arbeit aufnimmt, ein Auto zu? Sind 5 km Fahrrad - je nach Strecke und Fitness 15-30 Minuten - wirklch unzumutbar?



Eigentlich wollen wir doch aus Umweltschutzgründen gerade dahin, dass Autos weniger genutzt werden, oder? ;)

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frida Gold:

Dankenwerterweise wurde hier schon auf soziale Gründe, in meiner Sprache: auf die Frage der Menschenwürde hingewiesen.

Wenn schon ins Detail gegangen wird, dann bitteschön ALLE relevanten Fakten berücksichtigen.

Wir wollen doch, dass ein Jeder menschenwürdig leben kann. Autos sind dem unterzuordnen - oder?

[ophorus]

@Frida Gold:

Dann könnte man ihm ja MEHR Geld geben, wenn er Rad fährt und ein 2000€ Auto finanzieren.



Ich denke, man sollte Betroffene wie diesen Mann und Politiker gleichstellen.



Also Emanzipation der Gdehaltsgruppen quasi.



Oder müssen Politiker Ihre Autos selber stellen?

[Hugo]

@Frida Gold:

Zu den 5,5 Fahrrad-km kommen noch 29,5 km mit dem Zug (einfach, rate ich mal): "Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren." Da der Zug wohl nicht alle 10 min fährt, sind das mal schnell mehr als eine Stunde einfach für den Arbeitsweg.



Meine Kotzgrenze liegt unter ner 3/4h.

[Reyde Lanada]

@Frida Gold:

Vernünftige Regenkluft will auch erstmal finanziert sein. Ich fahre selbst Rad, wann immer es möglich ist. Das sind im Zweifelsfall aber eben nicht 10km Bundesstraße im Winter nach 20:00 Uhr. Da ist meiner Meinung nach nämlich durchaus eine Gefahr gegeben, auch für einen "erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger". Im Zweifelsfall ist er nämlich genau das dann nicht mehr

[Motz Christian]

@Reyde Lanada:

Brauchbare Regenponchos (ist günstigste brauchbare Lösung) gibt's schon ab 15€. Okay, gute Regenhose und Jacke (um sportlicher unterwegs zu sein) , atmungsaktiv kostet schon was. Aber ein Poncho über einer Winterjacke tut es auch + günstige Regenhose über normaler Hose. Wasserdichte Handschuhe kosten aber schon was.



Ein Lendenschutz ist im Winter noch sinnvoll und warme, halbwegs dichte Schuhe. Sind aber vielfach Dinge, die in unseren Wintern so oder so gebraucht werden... Gut, im Winter sind Fahrradwinterreifen von großem Vorteil. Ich fahre die von Continental, die sind teuer. Ein Rad mit Nabenschtung, da Kettenschaltung extrem verdreckt und verschleißt im Winter.

Aber: alles zusammen noch viel günstiger als ein Auto zu kaufen und zu unterhalten. Kosten sind kein Argument, wenn ein Auto gegen Fahrrad ins Spiel gebracht wird. Schon nach 2x voll tanken, kann eine mittelwertige Winterfahrradbekleidung finanziert sein.

[Frida Gold]

@Reyde Lanada:

Cape und Hose von Tchibo, zusammen keine 30 Euro, halten schon seit fünf Jahren. Nix für ungut, aber wo fängt Eigenverantwortung und Lebensrisiko an, und mit welchem Selbstverständnis gehen einige Mitmenschen davon aus, dass der Staat dem Bürger den Arbeitsweg zu finanzieren hat?

[Stefan L.]

@Frida Gold:

Volle Zustimmung.

Ich habe z.B. eine zum Neupreis sündhaft teuere und exzellent verarbeitete Fahrrad-Regenjacke bei eBay günstig geschossen - unter dem Tschibo-Preis.



Man muss das nur wollen.



"Eigenverantwortung" ist echt das Schlüsselwort zu diesem Artikel.

[ophorus]

@Frida Gold:

Nun- normalerweise macht das der Arbeitgeber- und er ist diesem Fall der Staat.

[Sven Günther]

@Frida Gold:

Da kommen wir zu einem sozialen Knackpunkt der Klimadebatte.

Wenn Sie und ich mit dem Rad zur Arbeit fahren, machen wir das, weil wir etwas fürs Klima tun wollen, schon auf der Arbeit zu viel sitzen, frische Luft oder what ever.

Der Fall hier liegt aber anders, der Mann hat sich nicht freiwillig dazu entschieden, seine ökonomische Situation würde ihn dazu zwingen, das Rad zu nutzen.

Ganz grob angerissen, das führt zu einer Einteilung der Gesellschaft in der Umweltfrage in 3 Kategorien, wenn man ein Preisschild an den Umweltschutz klebt.

Einmal die aus Überzeugung Umweltschutz betreiben, egal ob sie müssen oder nicht, die die sich nicht daran halten und die den höheren Preis einfach zahlen können und die dritte Gruppe, die sich den höheren Preis nicht leisten kann und gezwungenermaßen mitmachen müsste.

Die Frage ist, wie groß die Gruppen jeweils sind, ich halte die Anzahl der ersten Gruppe für massiv überschätzt...

[Rudolf Fissner]

@Sven Günther:

Das ist kein Knackepunkt der Klimadebatte. Das ist ein Knackepunkt der Finanzierung des Pendelns. Arbeitenden wird Flexibilität, also das Verbraten von Anfahrzeiten in jedem Fall zugemutet. Ob nun gesund auf dem Esel oder stunden im Auto ist dabei Wumpe.

[Sven Günther]

@Rudolf Fissner:

Ich frage mich ehrlich, ob Sie bei den meisten Beiträgen mit Absicht immer am Thema vorbei argumentieren...

[Frida Gold]

@Sven Günther:

Kennen wir uns? Wäre mir neu, dass Sie wissen, warum ich mit dem Rad zur Arbeit fahre. Wenn meine ökonomische Situation mich nicht zwingen würde, würde ich überhaupt nicht zur Arbeit fahren. Dann würde ich nämlich schlicht nicht arbeiten. Brauche ich nicht für mein Ego, nur für mein Konto.



Und ich käme trotzdem nicht darauf, dass mir der Staat ein Fahrrad finanzieren muss, damit ich zur Arbeit komme.

[ophorus]

@Frida Gold:

einem Politker wird sogar ein AUTO finanziert....

[Frida Gold]

@ophorus:

Auch etlichen Arbeitnehmern wird ein Firmenwagen finanziert. Soll das nun bedeuten, dass jeder HartzIV-Empfänger Anspruch auf einen eigenen Wagen haben soll?

[Sonntagssegler]

@Frida Gold:

Ich fahre täglich 9,5 km einfach und ohne Berge und benötige dafür zwischen 25 und 45 Minuten (im Winter).



Mit meinem Tausend €- Fahrrad.

Dazu käme noch ein Puffer von 5-10 Min. am Bahnhof, dann noch 25 km in der Regionalbahn - ca. 20 Minuten - und dann noch 10 Min. Laufen zur Arbeitsstelle.

Da komme ich auf einen Arbeitsweg von Bestens einer Stunde, gerne auch mal anderthalb. Einfach.

Hinzu kommt, das Aufstocker selten kurze Arbeitszeiten haben, sonst wäre die Ausbeutung ja nicht komplett.

Ich neige dazu, da mal nicht die Klappe aufzureißen.

[Frida Gold]

@Sonntagssegler:

Hier reden wir von 5,5 km einfache Strecke, also deutlich kürzer als Ihr Weg. Und ja, natürlich etwas Puffer. Und? Ich bin jahrelang täglich 2 Stunden hin und 2 Stunden zurückgependelt. Auf eigene Kosten. Wäre mir nicht im Traum eingefallen, da beim Staat die Hand aufzuhalten.



Und ich war auch mal Aufstockerin. Und ich war auch mal rein auf HartzIV.



Und mich nervt die Selbstverständlichkeit an, mit der einige Zeitgenossen davon ausgehen, dass meine Steuergelder dafür da sind, ihnen Auto für den Arbeitsweg zu finanzieren, weil 11 km Fahrrad täglich sowas von unzumutbar sind. Das macht mich wütend. Und es ist eine lächerliche Distanz. 11 km am Tag sind kein Grund für ein Auto. Da geht es um reine Bequemlichkeit.

[Age Krüger]

@Frida Gold:

"Und mich nervt die Selbstverständlichkeit an, mit der einige Zeitgenossen davon ausgehen, dass meine Steuergelder dafür da sind, ihnen Auto für den Arbeitsweg zu finanzieren, weil 11 km Fahrrad täglich sowas von unzumutbar sind"

Sie sind also für die Streichung der Pendlerpauschale und nehmen diese bei der Einkommenssteuererklärung nicht wahr?



Das nenne ich mal wirklich uneigennützig. Das alles, damit der Staat dann mehr ausgeben kann. Toll.

[Sonntagssegler]

@Frida Gold:

Da kommt es eventuell darauf an, ob man es für implizit sittenwidrig hält, das es überhaupt Aufstocker gibt, oder ob Sma zu denen gehören, die die Armut Anderer nur ankotzt.

[Sven Günther]

@Frida Gold:

Nein tun wir nicht, Schlussfolgerung aus Ihrem Post, der impliziert Freiwilligkeit.

"Und ich käme trotzdem nicht darauf, dass mir der Staat ein Fahrrad finanzieren muss, damit ich zur Arbeit komme."

Die ökonomische Hürde ist beim Auto nur etwas höher.

[Frida Gold]

@Sven Günther:

Aber für 5,5 km braucht man halt kein Auto! Das ist eine lächerliche Distanz, die problemlos mit dem Fahrrad zu bewältigen ist. Das machen täglich unzählige Leute, warum soll das unzumutbar sein?

[Sven Günther]

@Frida Gold:

Da würde ich Ihnen ja auch Recht geben.

Ich hatte im Sommer neh ganze Reihe Beschwerden auf dem Tisch, in einer Außenstelle gibt es nur einen Aufzug der auch als Lastenaufzug genutzt wird. Da schrieben mir Leute weit unter 30, dass das warten unerträglich lange dauert und Treppensteigen in den 2. Stock unzumutbar ist.

Seitdem ich zu solchen Themen eine Stellungnahme verfassen musste, wundert mich persönlich gar nichts mehr.

[mowgli]

@Sven Günther:

Das sehe ich genau so. Was „zumutbar“ ist und was nicht, sollten Richter nicht willkürlich entscheiden dürfen. Denn wenn sie es dürfen, halten sie es offenbar im Einzelfall für durchaus zumutbar, einem wildfremden Menschen willkürliche Diktate auferlegen. Und zwar allein deswegen, weil sie es dürfen - und wollen.

Es geht nicht um die Streckenlänge oder die Gesundheit bei der Frage der Zumutbarkeit. Es geht um die Souveränität, um die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Die aber ist hierzulande und heutzutage um so größer, je mehr Geld ein Mensch hat. Das ist insofern eine Zumutung, als nicht jeder, der Geld verteilen darf, fair oder auch nur halbwegs vernünftig ist. Im Gegenteil: Je unfairer und unvernünftiger die Leute sind, desto mehr Geld, Macht und Einfluss haben sie in aller Regel. Sich solchen Leuten unterwerfen zu müssen, weil man das Geld braucht, ist meiner Ansicht nach auch ohne Extra-Demütigung eine Zumutung. Dafür auch noch 20 Kilometer täglich radeln zu müssen, nur weil ein arroganter Richter das für zumutbar hält, wäre für mich ehrlich gesagt unerträglich.

[APO Pluto]

@Sven Günther:

Deshalb muss Umverteilung bei der Klima- und Umweltdiskussion mit zur Debatte stehen. Bei der kurzen Strecke wäre der Verzicht auf ein Auto wünschenswert. Dafür sollte aber die Kilometerpauschale für ÖPNV und Fahrrad auf mindestens 1 Euro angehoben werden.

[83191 (Profil gelöscht)]

Das kommt auf die Arbeit und den Einzelnen an. Ich habe bspw. kein fahrtüchtiges Fahrrad und müsste folgerichtig dann eine Unterstützung zum Erwerb eines Fahrrades beantragen.

Aber wie der Vorredner bereits sagt, verschwitzt ist man für manche Arbeiten nicht tauglich (nach 10 km ist man das je nach Wetter sogar sehr) oder manch einer ist körperlich nicht fit genug um das durchzustehen. Braucht der Betreffende dann ein Attest ? Stell ich mir irgendwie witzig vor, ein Attest für ein Auto.

Eine Fahrgemeinschaft ist sehr stark abhängig von der Arbeitsstelle. Wenn man keine findet, kann die Behörde in meinen Augen nicht argumentieren das man eine nehmen könne.

Oder vllt. per Anhalter zur Arbeit?

[Motz Christian]

@83191 (Profil gelöscht):

Naja, verschwitzt ist man nach 10km radeln noch lange nicht (und er fährt keine 10 am Stück) , außer sehr unfitte Leute, für die es dann eigentlich nicht schlecht ist, sich auf's Rad zu setzen und bissle zu strampeln.

Dennoch verstehe ich den Aufstocker. Zum einen, da er Spätschicht arbeitet, zum anderen, da er den Zug nicht verpassen darf. Hier kommt wieder der außerurbane mangelhafte ÖPNV ins Spiel...

Aber: würde er ein Auto kriegen, kämen andere sofort: "Warum kriegt der n Auto und nicht ich?". Und Nichtaufstocker könnten meckern, dass es ungerecht sei, wenn ihnen der Staat nicht auch 4500 € für ein Auto zuschießt...

[Don Geraldo]

Total weltfremdes Urteil.



Woher wollen diese Richter wissen, ob überhaupt eine Fahrgemeinschaft möglich ist ? Dazu braucht es erstens andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Start- und Zielpunkten, zweitens mit vergleichbaren Arbeitszeiten und drittens mit der Bereitschaft, überhaupt eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Die Fahrgemeinschaften, die ich kenne wechseln sich beim fahren ab. Die würden keinen nehmen, der sich mangels Auto daran nicht beteiligen kann.



Vielleicht waren die Richter ja umweltbewegt und sind der Meinung, lieber arbeitslos als CO2 ausstoßender Pendler.

[TobiasK]

Ich glaube manche Richter haben keine Ahnung über die Arbeitsrealität in diesem Land.

[fly]

@TobiasK:

Es geht um den Weg, nicht die Arbeit.



Und 5,5 km ohne Hindernisse sollten für einen gesunden 28 jährigen auch ohne Auto machbar sein. Und auch ohne ihn groß einzuschränken.

[Sven Günther]

@TobiasK:

Das bringt der Beruf nun mal mit sich.

Das Einkommen von Richtern geht in der Besoldungstabelle eben mit 4016,36 EUR brutto (Besoldungstabelle des Landes Hessen vom 01.03.19 niedrigste Gruppierung R1 und niedrigste Erfahrungsstufe 1) los, macht knapp mehr als 50 TSD Brutto oder 38,5 TSD Netto.

oeffentlicher-dien...d=&stj=2019&zv=VBL

Die dürften die Finanzierung für einen Opel Adam Jahreswagen gerade so gestemmt bekommen ;-)

[TobiasK]

Ich arbeite im Moment bei einer Sicherheitsfirma. Das heißt ich bin bei Wind und Wetter 8 oder mehr Stunden draußen und teilweise auf 20m hohen Gerüsten. Dazubekomme ich ungenügend wasserdichte Arbeitskleidung. Wenn ich mir vorstelle, dass ich den ganzen Winter auch noch 10km Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen müsste, weil der Bus wegfällt, fände ich das grass.

[Chutriella]

@TobiasK:

Es geht nicht um 10 km Arbeitsweg sondern um 5,5 km zum nächsten Bahnhof. Ziemlich zumutbar, finde ich.

[Stefan L.]

@TobiasK:

Sie meinen wohl eher "krass".



Sorry, aber wenn Sie 8 Std. draussen arbeiten müssen und bekommen dafür ungenügende Arbeitskleidung, müssen Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber beschweren.



Ihr Problem hat auch nichts mit dem im Artikel beschrieben Sachlage zu tun.



Ich bin schon der Meinung, dass man einem 28jährigen zweimal am Tag einen Weg zum Bahnhof von unter 10 km und ohne Steigungen mit dem Rad zumuten kann. Es gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung.



Ich bin 61 und fahre ab und an auch mal 100km am Stück mit dem Mountainbike.



10 km mit einem Rad auf ebener Strecke sind ein Witz!

[Andreas J]

@Stefan L.:

Von sich auf andere zu schließen wird einer Sache auch nicht gerecht. Hier hat auch schon mal jemand kommentiert, dass er mit Harz V prima über die Runden kommt.Besitzt das jetzt irgend wie eine Gemeingültigkeit? Wohl kaum. Genauso ist das mit ihren Leistungen auf dem Fahrrad. Ich fahre auch viel mit dem Fahrrad, aber bestimmt nicht mitten im Winter bei Schnee, Eis, Wind und Dunkelheit an einer Bundesstraße.

[Stefan L.]

@Andreas J:

Warum soll ich nicht von mich auf andere schliessen? Ich bin 33 Jahre älter als die betreffende Person aus dem Artikel und würde es für völlig zumutbar empfinden, 5,5 km pro Weg mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren.



Und wenn Sie den Artikel genau lesen, werden Sie feststellen, dass der Betroffene bei Wind und Wetter nicht AUF sondern auf einem Radweg ENTLANG der Bundesstraße fahren sollte. Und das ist zumutbar.



Und die Information, dass jemand sehr gut mit Harz IV über die Runden kommt, fände ich als Betroffener auch interessant, weil es ggf. zur Nachahmung anspornt.

[Age Krüger]

@Stefan L.:

Wieso wollen Sie, dass jemand mit HartzIV auskommt und dass zur Nachahmung empfehlen?

Okay, wenn er sich auf HartzIV zurückzieht, braucht der kein Auto mehr, allerdings ist er dann nicht nur Aufstocker, sondern bekommt den gesamten Betrag aus der Staatskasse bezahlt. Was soll da für wen der Vorteil sein???

[Stefan L.]

@Age Krüger:

Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich Hartz IV für ein tolles System halte.



Aber wenn ein Hartzer jammert, er kommt mit dem Geld nicht aus und ein Anderer sagt, das er damit aber auskommt, fände ich als Betroffener interessant und könnte ggf. das Konsumverhalten des anderen Hartzers als nachahmungswert empfinden.



Fänden Sie es besser, wenn niemand mit Hartz IV auskommt?

[Andreas J]

@Stefan L.:

Okay beim Klugscheißern kann ich mithalten. Ich schrieb "an" und nicht "auf" der Bundesstraße. Und ich gehe mal davon aus das sie kein Harz V beziehen. Schon äußerst selbstgefällig was sie hier von sich geben.

[gyakusou]

Gerade auch aus Klimaschutzgründen eine vernünftige Entscheidung

[ophorus]

@gyakusou:

Und die "Vernuft" endet dann bei den oberen Einkommensgruppen wie den Politkern? Letztlich ist dieser Mann , als Aufstocker, auch Angestellter des Staates.