Unzureichende Gewässerpolitik: Noch nicht durchgesickert

Weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten des Klimawandels notwendig wäre. Dabei gibt es längst gute Vorschläge.

Scholz und Söder laufen durch eine Schlammlawine.

Scholz und Söder besichtigen die Folgen des Hochwassers in Bayern Foto: Felix Hörhager/dpa

Das Wasser hat sich in die Politik gedrängt, doch was die Fluten für die Politik bedeuten, ist noch nicht durchgesickert. Bislang war Wasser kein Thema, wie sich schon in den Dürrejahren seit 2018 zeigte. Dabei sind Fluten nur eine weitere Spielart der Erderwärmung, die verheerenden Auswirkungen der Sturzbäche nur eine weitere Folge der nicht existenten Gewässerpolitik. Aber weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten der Erderwärmung notwendig wäre.

Erst 2019 und 2020 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) empfohlen, die Hochwasser-Managementpläne für Flüsse zu prüfen und zu aktualisieren – und sie dann umzusetzen. Und die LAWA hatte schon damals viele Vorschläge, die nun die Politik bestimmen müssten: Deiche zurückverlegen, Flüsse aus Betonkorsetts holen und Altarme anschließen, Auen bepflanzen, damit Wurzeln und Humus das Wasser halten, keine weitere Bodenverdichtung mit Landwirtschaftsmaschinen.

Die Arbeitsgemeinschaft forderte sogar, in hochwassergefährdeten Gebieten die Heizungen von Öl auf Gas umzustellen, damit Fluten nicht die Heizöltanks von den Rohren reißen, wie nun an Erft und Ahr geschehen.

Tolle Ideen, passiert ist nichts. Der politische Wille zum systematischen Umbau des Landes fehlt. Das zeigt sich auch in der Verwaltung des Wassers. Die Wasserwirtschaftsämter sind personell massiv ausgedünnt. Zudem verheddern sich viele in Umsetzungsplänen und Maßnahmenkatalogen, die sie erstellen, aber nie abarbeiten.

Wasser muss Querschnittsthema werden

Das Bundesumweltministerium hat im Juni in der Nationalen Wasserstrategie zudem festgestellt, dass die Mitarbeitenden in den Wasserwirtschaftsämtern nicht dafür ausgebildet sind, die komplexen Folgen des Klimawandels zu begreifen und umzusetzen.

Wenn Söder, Scholz, Dreyer und die anderen Noch-Regierenden den Schlamm von ihren Schuhen gewischt haben, müssen sie Wasser zum politischen Querschnittsthema machen. Den Klimawandel stoppen zu wollen, reicht nicht mehr. Wasser gehört ins Bau-, Planungs- und Energierecht, in die Landwirtschaftspolitik und in die Pläne zur Industrieansiedlung. Auch bei der Verteilung von Steuergeld muss Wasser mitgedacht werden: Weniger finanzielle Unterstützung für Einzelne, mehr Mittel für den systematischen Umbau entlang der Flüsse wären ein Anfang.

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