Unterstützung für Flutopfer: Keine Versicherung, weniger Hilfe

Bayern bestraft Flutopfer ohne Elementarversicherung, indem es deren Hilfen kürzt. In Rheinland-Pfalz dagegen spielt Versicherungsschutz keine Rolle.

Hoffentlich kommt die Hilfe der Regierung: Im Erdgeschoss eines gefluteten Hauses in Trierer Foto: Harald Tittel/dpa

BERLIN taz | Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern kürzt die Soforthilfen für Flutopfer um 50 Prozent, wenn Betroffene keine Elementarschutzversicherung für ihr Eigentum haben, obwohl sie eine zu vertretbaren Preisen bekommen hätten. Das Land Rheinland-Pfalz koppelt die Soforthilfen nicht an den Versicherungsschutz.

Der Bund stellt 200 Millionen Euro an Soforthilfen für die Flutgeschädigten im Westen und Süden zur Verfügung. Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz sollen das Geld verteilen und stocken die Hilfe auf. Allerdings: Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­kon­fe­renz hatte 2017 beschlossen, dass Opfer von Überflutungen keine staatlichen Soforthilfen mehr bekommen sollen, wenn sie keinen Versicherungsschutz haben, obwohl der erhältlich und bezahlbar gewesen wäre.

Standardpolicen für Gebäude oder Hausrat decken sogenannte Elementarschäden wie Überschwemmung, Starkregen oder Erdrutsche aber nicht ab. Dafür ist ein Zusatzschutz erforderlich, den die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen nicht hat. Das Problem: Vielen ist nicht klar, dass diese Risiken in Standardpolicen nicht mitversichert sind. Hinzu kommt: In gefährdeten Gebieten ist der Zusatzschutz mitunter extrem teuer oder gar nicht zu bekommen.

Die Bundesländer gehen mit dem Beschluss bei der Gewährung der Hilfsgeldern unterschiedlich um. Rheinland-Pfalz, dessen Regierung von der SPD geführt wird, wendet ihn in der aktuellen Flutkatastrophe nicht an. Bei den Soforthilfen für die von der Überschwemmung Betroffenen in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier sei die Versicherbarkeit kein Kriterium, teilte ein Sprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz der taz mit. Betroffene Haushalte erhalten dort sofort bis zu 3.500 Euro, die ohne Bedürftigkeitsprüfung über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Rufe nach Pflichtversicherung

In Bayern sieht das anders aus. Hier sind Soforthilfen bis zu 5.000 Euro pro Haushalt möglich. „Bei Personen, die ihr Gebäude und ihren Hausrat trotz Versicherbarkeit nicht gegen Elementarschäden versichert haben, wird allerdings ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Wie die Lage in Nordrhein-Westfalen ist, wo die schwarz-gelbe Landesregierung am Donnerstag Soforthilfen für Flutopfer beschlossen hat, war bis Redaktionsschluss unklar.

Angesichts des hohen Schadens werden die Rufe nach einer verpflichtenden Elementarschutzversicherung für Haus­ei­gen­tü­me­r:in­nen immer lauter. Bei einer Pflichtversicherung, wie es sie in Spanien oder der Schweiz bereits gibt, würden die Preise in gefährdeten Gebieten sinken, in den übrigen allerdings steigen. In der Schweiz zahlen Hausbesitzer im Durchschnitt 100 Euro im Jahr für den Zusatzschutz.

Comments

[insLot]

Also bei allem Verständnis, wer heutzutage ein Haus hat und noch immer keine Elementarversicherung dem ist einfach nicht zu helfen. Das Problem ist nicht nur Unwissenheit, sondern der mangelnde Wille sich informieren.

Starkregen und Hagelereignisse nehmen seit Jahren zu. Und ja auch seit Jahren wird dies in Nachrichten und Informationssendungen immer wieder thematisiert, dass Elementar extra versichert werden muss.

Wer heute ein Versicherungsportal benutzt findet direkt bei der Auswahl der Leistungen Elementar bzw. Naturgefahren. Im Schnitt kostet das 150 € mehr pro Jahr.

Eigentum bedeutet sich, um seine Sachen zu kümmern. Ich finde die Entscheidung der Bayern richtig!

[Bolzkopf]

@insLot Leider ist grade in besonders gefährdeten Gebieten garkeine Elementarschadensversicherung zu bekommen. Die Versicherer winken dankend ab.

Zu einer Versicherungspflicht gehören immer zwei Seiten...und jetzt raten sie mal wer da maximal blockiert ?

[Doktor No]

In Spanien sind diese Versicherungen nicht verpflichtend. Sie werden aber oft von der Hypothek-gebenden Bank als Bedingung für die Gewährung der Hypothek verlangt.

[Bolzkopf]

Die Versicherer haben in ihren Verträgen fast immer eine Klausel dass die Versicherung nur für Schäden aufkommt die nicht von anderer Seite ersetzt werden.

Also wird in den meissten Fällen bei Versicherten die Versicherungsleistung um die staatliche Hilfe gemindert.

Also ist das ganze Hilfspaket in Wahrheit ein Versicherungsentlastungspaket.

Ich muss gestehen, dass es mich bei dem großartigen Bayrischen Bildungssystem doch sehr wundert was die Bayern-Polits sich da so aus der Nase saugen.

Jeder Wähler sollte immer daran denken: Wer die CDU wählt, wählt die CSU !

Und wenn man die Bevölkerungsanteile mit den Abgeordnetenzahlen vergleicht und natürlich auch mit den Ministerposten sieht man schnell welche Macht die CSU in der CDU hat.

[insLot]

@Bolzkopf In aller Regel werden die Hilfen nachrangig gewährt.

[Bolzkopf]

@insLot Nachrangig bedeutet doch "für das, was nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist"

Und der Artikel informiert ja grade darüber, dass die Verhältnisse hier umgekehrt werden.

[Encantado]

"Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern kürzt die Soforthilfen für Flutopfer um 50 Prozent, wenn Betroffene keine Elementarschutzversicherung für ihr Eigentum haben"

Ist das rechtens? Jemandem weniger Hilfe zukommen zu lassen, weil er eine Versicherung nicht hatte, die nicht vorgeschrieben ist?

Ich zweifle.

[Jim Hawkins]

twitter.com/WDRakt...417847799501234178

"Kirchen in Afrika spenden 20.000 Euro für die Opfer der #Hochwasser-Katastrophe in Deutschland."

Beschämend und anrührend zugleich.