Ukraine-Russland-Konflikt: Nato erweitert Militärhilfe
Großbritannien startet eine „Luftbrücke“ in die Ukraine. Und liefert panzerabwehrenden Waffen „zur Selbstverteidigung“.
Militärübung im Donbass: Ukrainische Soldaten feuern ein Javelin-Panzerabwehrrakete ab Foto: Ukrainisches Verteidungsministerium via ap
BERLIN taz | Deutschland liefert keine Waffen an die Ukraine – das tun andere. Seit Montagabend landen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew immer wieder Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe. An Bord: Panzerabwehrwaffen sowie Ausbilder, um die ukrainischen Soldaten einzuweisen. Nach zwei Flügen am Montag wurden am Dienstag zwei weitere gemeldet. Von einer „regelrechten Luftbrücke“ sprach am Dienstag ein Journalist des UK Defence Journal.
„Es ist wichtig, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im britischen Parlament. Er kündigte ein „neues Paket der Sicherheitsunterstützung“ für die Ukraine an: „Wir haben beschlossen, die Ukraine mit leichten panzerbrechenden Defensivwaffen zu beliefern. Eine kleine Zahl britischen Militärpersonals wird außerdem für einen kurzen Zeitraum eine erste Schulung durchführen.“ Die Briten würden nach dem Training nach Großbritannien zurückkehren.
Berichten zufolge handelt es sich bei den Lieferungen um Waffen wie die schultergestützte Panzerabwehrhandwaffe AT4. Ukrainische Soldaten könnten damit das Einrollen russischer Panzer zumindest stören. Wallace sagte: „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“
Für Großbritannien ist die militärische Unterstützung der Ukraine eine Verpflichtung. Das Vereinigte Königreich ist Garantiemacht der Ukraine gemäß dem Budapester Memorandum von 1994, als die vier Atommächte Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA der Ukraine für den Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal im Gegenzug die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes garantierten. Als Russland sich 2014 nicht an die Vereinbarung hielt, die Krim besetzte und Rebellen in der Ostukraine aufrüstete, blieben die drei westlichen Mächte aber tatenlos – dies wird heute weithin als Fehler gesehen. Nun soll die Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte einen erneuten russischen Einmarsch möglichst unattraktiv gestalten.
Großbritannien baut die Marine der Ukraine neu auf
„Opferzahlen unter den ukrainischen Streitkräften verringern und ihre Kapazität und Widerstandsfähigkeit aufbauen“, nannte das britische Verteidigungsministerium bereits 2015 das Ziel seiner Militärhilfe für die Ukraine. Unter der damals gestarteten britischen „Operation Orbital“ laufen auch die neuen Lieferungen, die eine erhebliche Ausweitung der bisherigen Unterstützung darstellen. Parallel dazu baut Großbritannien die Marine der Ukraine neu auf, die bei der russischen Besetzung der Krim größtenteils verlorenging. Minenjagdboote, moderne Kriegsschiffe und schiffsbasierte Raketen sollen geliefert werden; dafür wurden im vergangenen November umgerechnet zwei Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte soll einen russischen Einmarsch unattraktiv gestalten
Mit all dem ist die britische Unterstützung fast so umfangreich wie die der USA, die seit 2014 Militärhilfe im Wert von über 2,2 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet haben. Am interessantesten für Kiew sind dabei die vor wenigen Monaten gelieferten Javelin-Panzerabwehrraketen – mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Metern, die modernsten der Welt. Dazu gibt es unter anderem Radar- und Überwachungstechnologie sowie zwei Patrouillenboote.
Noch weiter vor wagen sich die kleineren Nato-Partner Türkei und Kanada. Am 26. Oktober 2021 setzte die ukrainische Armee erstmals eine türkische Bayraktar-TB2-Drohne ein, um eine Scharfschützenposition der prorussischen Separatisten im Donbass auszuschalten. Es kam niemand zu Tode, aber die Stellung wurde zerstört – ein perfekter Einsatz.
Türkische Drohnen sollen nun auch unter Lizenz in der Ukraine hergestellt werden. Dies könnte der Regierung die Oberhand im Stellungskrieg im Donbass geben: Im Berg-Karabach-Krieg 2021 hatten sich die hochmodernen russischen Systeme zur elektronischen Kriegsführung, über die Armenien verfügte und die auch im Donbass stationiert sind, als untauglich gegen die von Aserbaidschan eingesetzten türkischen Drohnen erwiesen. Die Ukraine bemüht sich derzeit auch um türkische Investitionen in den zu sowjetischer Zeit führenden Militärflugzeughersteller Antonow, um eine neue Generation besonders großer Transportflugzeuge zu bauen.
Belarus kündigt Militärmanöver mit Russland an
Kanada wiederum hat als erster Nato-Staat Spezialkräfte in die Ukraine entsandt. Ein kanadischer Militärsprecher bestätigte diese Woche, Trainingseinsätze fänden seit 2020 statt und aktuell sei ein am 9. Januar dieses Jahres entsandtes Kontingent dort. Bereits 2019 belieferte Kanada die Ukraine mit Scharfschützengewehren, seit Jahren laufen Gespräche über den Bau einer kanadischen Munitions- und Kleinwaffenfabrik in der Ukraine.
Die Haltung Deutschlands, selbst keine Waffen an die Ukraine zu liefern und nach Möglichkeit auch die Lieferungen anderer Staaten zu verhindern, stößt in diesen Ländern wie auch in Kiew auf Unverständnis. Im November legte Deutschland sein Veto gegen neue Lieferungen von Scharfschützengewehren an die ukrainische Armee ein; die Regierung protestierte.
Für Erstaunen sorgt, dass die britischen Rüstungsflüge in die Ukraine seit Montag einen großen Bogen um Deutschland fliegen – sie nutzen den dänischen und polnischen Luftraum. In britischen Medien heißt es dazu, Deutschland habe eine Überfluggenehmigung verweigert. Dieser Darstellung widersprach am Dienstagmittag die britische Regierung. Auch das Bundesverteidigungsministerium in Berlin sagte, es habe keine entsprechende britische Anfrage gegeben. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Genehmigung sei von Dänemark schneller zu bekommen gewesen als von Deutschland, weil Großbritannien und die skandinavischen Länder eng zusammenarbeiten.
Nun bemühen sich die westlichen Regierungen verschärft, eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu vertreten und die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit Moskau in die Länge zu ziehen, um es Russland zu erschweren, sie für gescheitert zu erklären. Am Dienstag reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Kiew; er soll am Donnerstag nach Berlin weiterreisen und seine deutschen, britischen und französischen Amtskollegen treffen. In Berlin traf am Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte, er habe alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer „Reihe von Treffen“ eingeladen. Derweil kündigte die Regierung von Belarus gemeinsame Militärmanöver mit Russland auf belarussischem Gebiet vom 10. bis 20. Februar an.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Es war gut, das Scholz vor kurzem eine Kurskorrektur vollzogen hat und das Abblasen von Nord Stream 2 mit in die Sanktionsmasse gegen Russland genommen hat.
adagiobarber
einzige lösung ist ein mediator ...
ein renommierter historiker, der die geschichte der ukraine seit katharina der großen kennt, die geschichte galiziens, den 'ausrutscher im überschwang' von chruschtschow die krim der ukraine zu schenken und vieles, vieles andere.
jogi19
@adagiobarber Das wird wenig nutzen, wieweit wollen sie zurückblicken ( Adam und Eva?). Russland muss mit dem "Ausrutscher" von Chrutschow leben. Alles andere ist und bleibt ein Verstoß gegen Völkerrecht. Putin beharren ständig auf ihrer Souveränität auf Ihrem Staatsgebiet und gestehen der Ukraine nicht das gleiche Recht zu. Putin hat die Krim eindeutig völkerrechtswidrig besetzt, leider läßt es die Weltlage nicht zu ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Falls sie früheres Unrecht mit neuem Unrecht korrigieren wollen, wird das nicht funktionieren.
Sandor Krasna
@jogi19 Die Rückgabe der Krim zur Ukraine, bedeutet auch die Rückkehr der Bevölkerung der Krim zur Ukraine. Diese Menschen dürften dann wählen und die "demokratische" Mehrheit für einen "Pro-Europäischen" Kurs wäre wieder, so wie vor dem Maidan-Putsch 1 und 2 nicht drin. Wünschen Sie sich das wirklich? Oder gehen Sie davon aus, dass eine "Wahlrechtsreform" dann Menschen in der Ukraine von Wahlen ausschließt, die sich sprachlich, ökonomisch und politisch an Russland orientieren? Wäre das mit "unseren Werten" vereinbar?
sollndas
Jetzt lehnen wir uns mal zurück und legen den Kopf in den Nacken, dass ein Bisschen Gehirnmasse im Hinterkopf zusammenfließt: Falls Putin angreifen sollte - welche Chance hätte die Ukraine, seinen Einmarsch zu verhindern, mit oder ohne "Verteidigungs"waffen? Und wären mit mehr Waffen weniger Leichen zu erwarten?
Alternativen? Im Nachhinein betrachtet, scheint z.B. Finnland mit dem Vertrag von 1948 nicht schlecht gefahren zu sein ( de.wikipedia.org/w...r_Vertrag_von_1948 ).
Kaboom
@sollndas Mag sein, dass Finland ein Abkommen mit der UdSSR hatte, das funktioniert hat. Die Ukraine allerdings hat ebenfalls ein Abkommen mit Russland. Das Budapester Memorandum. Und das offenkundig nicht funktioniert.
Charlie Foxtrot
@sollndas Lass noch ein bisschen sickern, dann kommt die Erklaerung.
Wir stehen noch vor dem Angriff. Mehr Waffen wuerden dann nur mehr Leichen auf Russischer Seite bedeuten, wenn Putin den Angriff nicht abblaest.
Rudolf Fissner
@sollndas Gute Idee, die Ukraine tritt die Hälfte des Staatsgebiets ab und dann ist Russland bereit auch wieder ziemlich bester Freund zu sein. 🤣
jogi19
@sollndas Wo endet das? Soll Europa verteidigt werden? Der Wikipedia Artikel spricht auch die Probleme Finnlands an. Es ist besonders vertragstreu um Russland keinen Eingriffsgrund zu liefern. Nach Putins Vorstellung russische Staatsbürger überall in der Welt zu schützen könnte eine eigenständige Politik schnell zum Problem werden.
Rosmarin
Im Donbass - mitten in Europa - seit 2014, seit 7 Jahren ohne Ende:
-- 50.000 Tote hat der Donbass-Krieg bereits gekostet!
-- 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge
-- Weit überwiegend Zivilisten, viele davon mit "Defensivwaffen" aus ihren Wohnsiedlungen vertrieben, ausgehungert, übrig gebliebene Alte ihrer Häuser und Lebensbedingungen beraubt, verkrüppelt.
Von den Grünen erwarte ich, dass sie wieder ein zivilisiertes Verhältnis zu Russland herstellen - auch im Sinne von Böll und den Zerschundenen des 2. Weltkriegs, ihrer Kinder, Enkel und Urenkel. Im Namen ihrer Parteistiftung tragen sie bis heute den Namen Heinrich Böll.
Pazifisten verrotten heute in den Gefängnissen des Ukrainischen Staates, wenn sie nicht von der deutschen Friedensbewegung unterstützt werden. www.facebook.com/b...heitruslankotsaba/
Während ukrainische Militärverbände heute wieder "für Bandera" (die ukrainische SS unter Hitler) morden und vertreiben und von der Nato und den EU-Regierungen unterstützt werden.
Kaboom
@Rosmarin Anders als Russland fühlen sich die USA und GB an ein von ihnen unterzeichnets Abkommen gebunden. Und Niemand müsste die Ukraine unterstützen, wenn nicht eine aggressive imperialistische Macht versuchte, das Land "heim ins Reich" zu holen. Und gegen die Anzahl politischer Gefangener in Russland ist die Ukraine geradezu ein Musterland.
Heinrich Ernst
@Kaboom Lesen Sie bitte Zbigniew Brzesinski, dann sieht die Welt wieder mal ganz anders aus... aber Hauptsache alle rufen: Haltet den Dieb!
adagiobarber
@Heinrich Ernst upps ...
da hat wohl wer 'the grand chessboard' von zbigniew brzezinski gelesen.
chapaeu !
Kaboom
@Heinrich Ernst Och Jottchen, und das Buch eines Mannes, der das letzte Mal unter Nixon eine relevante Rolle in der Politik der USA spielte, soll mich dann was lehren? Das in den USA in den späten 60ern seltsame Ansichten kursierten? Dazu benötige ich das Buch nicht.
Kappert Joachim
Offensichtlich will man einen Krieg.
Tripler Tobias
Wieso ist die Waffenlieferung Englands gleichzusetzen mit einer Aktion der NATO, Herr Johnson?
nzuli sana
Diese Panzerabwehrraketen sind wohl das einzige wirkungsvolle Werkzeug, das einen russischen Einmarsch hinauszögert.
Rinaldo
Eine friedensstifftende Politik, heisst doch nicht, dem Opfer die Hilfe zur Selbstverteidigung zu verwehren.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Das wirkliche Friedenspolitik nur solche ist die zu einem positiven Frieden führt ist richtig, wird aber vermutlich von den meisten hier bestritten die eine bedingungslose und undurchdachte "friedliche" Politik Deutschlands wollen, das dies derzeit nicht zu Frieden führt sei dahingestellt.
Carcano
@Rinaldo Mich stört (unter anderem) dieses Herumreiten darauf, daß das alles nur "defensive" Waffen seien.
Das ist Quatsch. Eine Panzerabwehrrakete dient nunmal dazu, einen Panzer *anzugreifen*. Dabei ist es ihr völlig egal, ob dieser Panzer gerade in das eigene Territorium eindringt, oder dem eigenen Angriff auf das gegnerische Territorium in die Quere kommt.
Hier wird seitens der NATO -- mE mit Absicht -- verwischt, daß der Begriff "Abwehr" auf der strategischen und der taktischen Ebene zwei völlig verschiedene Bedeutungen hat.
jogi19
@Carcano Die Unterscheidung von Angriffswaffen und Verteidigungswaffen ist natürlich nicht einfach. Das die Ukraine in den nächsten Jahren in Russlands Territorium eindringt erscheint mir sehr unwahrscheinlich, daher kann man hier schon von einer Verteidigungswaffe sprechen. Falls Russland keine massive Aufrüstung auf Ihrem Territorium betreiben würde, gäbe es auch keinen Grund für Panzerabwehrraketen.
Präziosa
@Carcano Ich versehe das nicht, das sieht doch aus wie David gegen Goliath, wobei Die Ukraine Sicher nicht Goliath darstellt, oder anders Israel gegen die Moslems weltweit. Was sollen denn die Panzerabwehrraketen gegen die ganze russische Armee ausrichten. Nicht jede Abwehrrakete trifft zu 100% das Ziel und die Panzer sind weit schneller als die Panzerabwehrtrupps.
Carcano
@Präziosa Ich geben Ihnen völlig Recht; insbesondere darin, daß SACLOS-Systeme wie Milan weit davon entfernt sind, immer zu treffen.
Allerdings hatte sich mein Unmut auf den Begriff "defensive Waffen" bezogen, worunter man bestenfalls unschädliches Zeug wie Schutzwesten, Nebelmittel und Täuschkörper verstehen kann, aber eben gerade keine Raketenwerfer.
Daß die Ukraine gegen die Russen keine Chance hat, auch wenn man ihr obsolete Milan und ein paar Javelin liefert, ist mE unstrittig.
(Die ganze Panzerjägertruppe ist obsolet. In der BW hat man die schon vor zwanzig Jahren abgeschafft.)
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Carcano Die Bundeswehr setzt weiterhin die Milan und jetzt das Nachfolgersystem Mells ein, die Panzerjägertruppe bestand aus Panzern auf die diese Systeme montiert waren. Die wurde aufgelöst weil die Bundeswehr wie die meisten westlichen Armeen von einer konventionellen Armee in eine Armee für Kriseneinsätze a la Afghanistan umgebaut wurde. Außerdem braucht man keinen Panzer mit einer Milan drauf wenn zwei Soldaten das Ding zu Fuß auch durch die Gegend tragen können.
Es geht auch nicht darum die Invasion aufzuhalten es geht darum den Preis so hochzutreiben das die Invasion nicht machbar ist politisch.
MikeyBln
Das deutsche Herumgeeiere ist peinlich. Man schämt sich fast dafür ein Deutscher zu sein.
flip flop
@MikeyBln Woher soll's kommen?
Die massgeblichen SPD-Köpfe sind Russlandversteher der Schröder-Schule.
Die FDP verteidigt die Freiheit auf deutschen Autobahnen.
Und die Grünen haben sich den Schneid auf ganzer Linie abkaufen lassen.
Vom deutschen Volke wird eine energischeres Widerstehen russischer Aggression auch nur bis 19 Grad im Wohnzimmer goutiert.
Sandor Krasna
@MikeyBln Wenn es darum geht einen Krieg mit Russland zu verhindern, schäme ich mich sehr gerne für Deutschlands "Feigheit".
Rolf B.
@Sandor Krasna Ich denke, dass das nichts mit Feigheit zu tun hat. Dann wären Bellizisten ja alle mutig und nicht verrückt.
Winnetaz
@MikeyBln Die deutsche Regel lautet: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete...
... kommt immer zur Anwendungen, wenn es gerade politisch bequem ist. Bei anderen Krisengebieten gibt es ständig Ausnahmen, z.B. im Nahen Osten.
Kaboom
@Winnetaz Die schlichte Tatsache, dass Vorgängerregierungen sich bezüglich Rüstungsexporten einen Sch**** um die Gesetze dieses Landes geschert haben, ist zwar richtig, aber IMHO kein Grund dafür, dass die aktuelle Regierung genauso agiert.
97627 (Profil gelöscht)
Gast
@MikeyBln So? Dann sollte man daran erinnern, dass die Briten auch Waffen an Russland verhökerten, als die Krim schon eingenommen war und die Separatisten durch Russland unterstützt wurden.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@MikeyBln Schon witzig wie schnell sich ein Land von "Nie wieder Krieg" zu "Eskalation ist voll okay" entwickeln kann.
Bouncereset
@MikeyBln Schämen muß man sich als deutscher nur für bellizistische Scharfmacher.
Nach dem NS-Verbrechen hat Deutschland außenpolitisch und militärisch das Maul zu halten. Für immer. Und das ist unverhandelbar.