Trump-Regierung gegen Uni-Proteste: Ex-Anführer von Gaza-Protesten in den USA festgenommen
Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen antisemitischen Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger Student festgenommen.
Foto: Jeenah Moon/reuters
Mahmoud Khalil ist keines Verbrechens beschuldigt und er hält sich auch nicht illegal in den USA auf. Trotzdem wurde der 1995 in Syrien geborene Palästinenser am Samstag von Mitarbeitern der US-Ausländerbehörde ICE festgenommen. Sein Studentenvisum sei aufgehoben, teilten sie ihm mit. Nur hat er gar keins mehr, sondern einen permanenten Aufenthaltsstatus samt Arbeitserlaubnis.
Mitgenommen wurde er dennoch. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Als seine Partnerin und seine Anwältin ihn in einer Haftanstalt in New Jersey besuchen wollten, in die er angeblich verbracht worden sei, wurde ihnen dort mitgeteilt, dass es einen solchen Gefangenen dort nicht gebe.
Der Grund für die Festnahme ist ganz offensichtlich die führende Rolle, die Khalil im vergangenen Jahr bei den propalästinensischen Studierendenprotesten an der New Yorker Columbia-Universität spielte. Als mit der Universitätsleitung über die Sicherheit jüdischer Studierender und die Zukunft des damals auf dem Campus installierten Protestcamps verhandelt wurde, war Khalil der Verhandlungsführer der Protestierenden. Im Dezember hat er seinen Abschluss gemacht, seither lebt er zusammen mit seiner US-amerikanischen, derzeit im achten Monat schwangeren Lebensgefährtin und besitzt eine Green Card, die ihn zu Aufenthalt und Arbeit in den USA berechtigt.
Die Proteste an den Universitäten waren und sind umstritten, weil sich neben Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs und der US-Unterstützung Israels auch immer wieder Hamas-nahe Positionen auf dem Campus fanden. Allerdings waren es zumeist rechtskonservative Republikaner*innen, die jegliche Proteste gegen das israelische Vorgehen in Gaza als antisemitisch kennzeichneten.
Neun Tage nachdem Donald Trump am 20. Januar erneut die Präsidentschaft übernahm, unterzeichnete er ein Dekret, in dem er ankündigte, alle Ausländer*innen, die sich an „illegalen antisemitischen Protesten“ beteiligten, außer Landes schaffen zu wollen.
Darauf bezieht sich nunmehr die ICE im Fall von Mahmoud Khalil. Eine Sprecherin erklärte am Samstagabend, Khalil sei festgenommen worden, „im Einklang mit Präsident Trumps Dekret, das Antisemitismus verbietet“. Außenminister Marco Rubio kommentierte auf X: „Wir werden die Visa oder Green Cards von Hamas-Unterstützern in Amerika aufheben, damit sie abgeschoben werden können.“
Khalils Anwälte und verschiedene Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen klaren Verstoß gegen die im Ersten Verfassungszusatz garantierte Redefreiheit in den USA. Der Fall wird die Gerichte beschäftigen.
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